Bürgerrechte: Wenn innere Sicherheit zur Farce wird

Gérard Bökenkamp

Der NSA-Skandal sensibilisiert auch die innenpolitische Debatte für den Umgang mit Daten und den Umgang mit Bürgerrechten. Das zeigt die einhellige Ablehnung in den Medien, auf die der Vorstoß von Innenminister Friedrich stößt, die Maut-Daten zur Verbrechensbekämpfung zu verwenden. Die geringste Kritik ist noch, dass der Minister mangelndes Fingerspitzengefühl an den Tag legt. Wahrscheinlich ist den Themen Datensicherheit und Überwachungsstaat seit der Volkszählung in den achtziger Jahren nicht mehr so große Aufmerksamkeit zuteil geworden. NTV hat die Pressereaktionen zusammen gefasst.

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Eine Antwort zu “Bürgerrechte: Wenn innere Sicherheit zur Farce wird

  1. Der Vergleich mit der Aufregung um die Volkszählung ist ja rührend. Vor allem weil der damals geplante Eingriff in die persönlichen Daten im Grunde ebenso harmlos gewesen wären wie die Möglichkeiten noch beschränkt waren aus den gewonnenen Daten komplexere Persönlichkeitsprofile zu erarbeiten und diese mißbräuchlich zu verwenden.

    Selbst die Möglichkeiten einer Stasi waren dank einer denkbar ungünstigen Relation zwischen der Anzahl der Spitzel/Beamten im Verhältnis zu den Überwachten Bürgern noch überschaubar.
    Das Ausspionieren breiter Bevölkerungsschichten über den Gesichtspunkt der „Linientreue“ hinaus war de facto gar nicht möglich. Die Folge war daß der Bürger der DDR wenigstens in seinem Privatleben und seiner Freizeit (von der Reisefreiheit abgesehen) im Grunde genommen doch noch sehr frei war.

    Heute ist die Situation eine Andere – Nicht nur Daten werden längst automatisiert gesammelt – sie werden auch automatisiert abgeglichen und weitergeleitet und umfassen praktisch sämtliche Lebensbereiche.
    Es geht also nicht mehr darum daß im Bedarfsfall Ermittler (oder Spitzel) in einem Fall auf unterschiedliche Daten zurückgreifen können – es geht längst darum daß Rechenzentren den Behörden gewissermaßen ohne konkreten Anlaß/Grund – Verdächtige benennen können.

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