Solidaritätszuschlag auslaufen lassen

Gérard Bökenkamp

Das Problem mit politischen Versprechen ist, dass sie so selten eingehalten werden. Wenn heute eine Aussage angeblich absolut gilt, dann gilt morgen leicht das Gegenteil. Es war historisch und politisch vollkommen klar, dass der Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der Lasten der deutschen Einheit eingeführt wurde. Der Begriff der „Solidarität“ verweist auf den moralischen Anspruch, der damit verbunden war. Die Lasten der Einheit, die letztlich Lasten des gemeinsam verlorenen Krieges waren, sollten von den Deutschen in Ost und West gemeinsam getragen werden. Nur mit dieser Legitimation war diese zusätzliche Belastung überhaupt durchsetzbar.

Es liegt also in der Natur der Sache, dass mit dem Auslaufen der Transferzahlungen im Rahmen des Solidarpaktes im Jahr 2019 auch der Soli sein Ende finden muss. Doch gilt plötzlich für einige das Gegenteil und es wird vorgebracht, der Solidaritätszuschlag habe mit dem Solidarpakt nichts zu tun – was eine rein formalistische Argumentation ist, da die deutsche Haushaltssysteme eine feste Kopplung bestimmter Steuereinnahmen mit bestimmten Ausgaben nicht zu lässt.  Und schon entstehen Begehrlichkeiten, wie das Geld anderweitig zu verteilen ist. Es sprechen jedoch nicht nur historisch-politische Gründe, sondern auch ökonomische dafür, die Chance zu nutzen und die Bürger zu entlasten. Steuerentlastungen zwingen zum Sparen und Sparen in Kombination mit der Steuerentlastung führt zu einem Rückgang der Staatsquote, was der Wirtschaft wieder mehr Raum zum atmen lässt. Das eine große Steuerreform derzeit politisch unwahrscheinlich ist, aufgrund der politischen Gegensätze zwischen Bundestag und Bundesrat, ist die Absenkung des Solis der einfachste Weg, die Entlastung anzupacken.

Die Argumente für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages finden Sie in diesem Papier des Liberalen Instituts zusammengefasst.

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