Netzneutralität: Sozialdemokratisierung des Egoismus

Steffen Hentrich

Es war klar, dass man nach der Ankündigung der Deutschen Telekom zukünftig nur noch Volumentarife anzubieten auf der Oppositionsbank ein Wahlkampfthema wittert und mit einem Verbot dergleichen um Wählerstimmen buhlt. Dabei hat man es bei der SPD offenbar auf diejenigen Wähler abgesehen, die ohnehin den Staat gern als Vollzugsorgan ihres Eigennutzes interpretieren oder, wie Prof. Justus Haucap bei der INSM Stimme der ökonomischen Vernunft schreibt, wegen ihrer eigenen Bequemlichkeit als Verbraucher den Staat gern für ihre Ziele einspannen:

Die Idee, dass der Staat alle Anbieter zu einem möglichst gleichförmigen Angebot mit möglichst gleichen Tarifen zwingen soll, ist furchterregend. Ebenso ist es die Haltung, dass es einem selbst zu mühselig ist, den Anbieter zu wechseln, und daher der Staat den Anbieter zwingen soll, das zu produzieren, was ich gern hätte, ohne dass ich dafür auch nur mit dem Zeh wackeln muss. Der Wettbewerb lebt davon, dass Kunden ihren Anbieter wechseln, wenn er ihnen nicht gefällt. Nur das diszipliniert die Anbieter letzten Endes.

Es ist ja nicht so, als wäre die von der SPD geforderte Netzneutralität ohne Konsequenzen, angesichts der Tatsache, dass Bandbreite auch im Internet knapp ist und neue Investitionen in das Netz sich rechnen müssen. Wenn Preisdifferenzierung nicht möglich ist und jeder dasselbe für eine Flatrate gleicher Geschwindigkeit zahlt, dann stauen sich irgendwann die Daten und jeder muss tiefer in die Tasche greifen, egal, ob er das Internet nun zum gelegentlichen Surfen oder zur Dauerübertragung riesiger Datenmengen nutzt. Netzneutralität ist weder gerecht noch hat sie etwas mit der Freiheit und Innovationsfähigkeit des Internets zu tun. Es sei denn, man interpretiert Freiheit als  maximale Entfaltungsmöglichkeit des eigenen Egoismus, ohne einen angemessenen Preis dafür zahlen zu müssen.

Im Übrigen, als vor einigen Jahren Prof. Kirchhof für die Staatsfinanzierung einen einheitlichen prozentualen Steuersatz für alle Einkommensbezieher forderte, also die Flatrate im Steuersystem, da war das Geschrei der Sozialdemokraten groß und es war nicht akzeptabel, dass Großverdiener anteilig genauso belastet werden wie die eigene Wählerklientel (Ein übrigens sehr vernünftiges Konzept, weil es den Aufwand der Bürger für die Steuerflucht und damit den volkswirtschaftlichen Schaden der Besteuerung reduziert). Jetzt, wo man mit einer Flatrate auf Stimmenfang gehen kann, da werden die eigenen Prinzipien über den Haufen geworfen und die Zahlungsfähigkeit darf auf einmal kein Kriterium mehr für die Belastung der Verbraucher sein. Noch offensichtlicher kann man sich als Stimmenmaximierer die Maske eigentlich kaum vom Gesicht reißen und demonstrieren, dass es sich bei dem politischen Programm eigentlich nur um eine Sozialdemokratisierung des Egoismus handelt. Auch bei der SPD zahlt am Ende nicht jeder Wähler den selben Preis.

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18 Antworten zu “Netzneutralität: Sozialdemokratisierung des Egoismus

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  3. Erschreckendes, menschenverachtendes Weltbild. Die Tea Party lässt grüßen.

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  5. Die Netzneutralität wird im Prinzip gar nicht angegangen, da der Verbraucher immernoch auf andere Anbieter zurückgreifen kann.

    • @ michael geyer:

      Die Leitungen aber gehören in ganz wesentlichen Teilen nur der Telekom nebst all der entscheidenden Technik.
      Damit führt der Hinweis auf alternative Anbieter in die Sackgasse.

      • Steffen Hentrich

        Was hat die Durchleitung mit den fehlenden Alternativen zu tun? Selbst wenn die Wettbewerber die Netze mitnutzen kann die Telekom ihnen nicht die Tarife gegenüber ihren Kunden diktieren. Es besteht Wettbewerb, da die Nutzung der Netze klaren Regeln der Regulierungsbehörde unterworfen ist. Zudem besitzen viele Wettbewerber inzwischen eigene Netze bzw drahtlose Anschlüsse bilden die Konkurrenz.

      • Die Durchleitung ist, wie Herr Hentrich bereits sagt, durch die Bundesnetzagentur reguliert. Die Telekom kann demnach nur ihr eigenes Angebot drosseln.
        Da die Durchleitung von Daten einen Netzausbau benötigt und der Verbrauch tendenziell steigt, werden zwangsläufig auch andere Anbieter über Geschäftsmodelle nachdenken müssen. Oder wie soll die Infrastruktur finanziert werden? Mit Luft und Liebe?

  6. Nichts kapiert. Gar nichts.

    Es geht nicht um die Drosselung an sich, oder um das Fehlen einer Flatrate. Das macht uns „nur“ zum Gespött im Vergleich zu Ländern wie Finnland oder Südkorea, in denen Glasfaseranschlüsse mit 1 Gbit/s und Breitband-Internet selbst in den abgelegensten Dörfern Standard sind.

    Das gefährliche ist das aktive Eingreifen der Internet-Anbieter in den Datenverkehr, um bestimmte Dienste (Telekom-Sprech: „Managed Services“) zu bevorzugen. Die Telekom tut das, indem sie ihre eigene Video-on-Demand-Plattform (T-Entertain) gegenüber YouTube, Watchever, Lovefilm usw. durch das Herausnehmen aus der Drosselung bevorzugt. Während die Plattform T-Entertain technisch tatsächlich noch etwas getrennt vom normalen Internet-Datenverkehr läuft, wird die „Managed Service“-Argumentation spätestens bei Spotify hinfällig, das von der Telekom heute schon im Mobilbereich eine ähnliche Sonderbehandlung eingeräumt bekommt.

    Wenn man diese konsequent zu Ende denkt, wird aus dem Internet von heute ein mittelalterlicher Flickenteppich, in dem man, wenn bei bei Provider A ist, Dienst B nur mit Tarifpaket C nutzen kann. Die volkswirtschaftlichen Folgekosten sind immens und es drängt sich durchaus der Vergleich mit Deutschland vor der Gründung des Deutschen Zollvereins auf (remember Friedrich List? Ein liberaler Vordenker!)

    Inhaber natürlicher Monopole sollten sich bei den Diensten, die auf ihrem Netz laufen, zurückhalten und müssen notfalls mit wettbewerbsrechtlichen Mitteln dazu gezwungen werden.

    Niklas Deutschmann
    Piratenpartei KV Nürnberg

    • Steffen Hentrich

      Ziehen Sie doch bitte auch einmal in Betracht, dass Sie „nicht kapiert“ haben, wie wichtig Betriebswirtschaftliche Autonomie für die Rentabilität des Internets ist. Sonderbehandlungen sind weder eine Besonderheit der Netzökonomie, noch unvereinbar mit Wettbewerb. Lesen Sie ein einschlägiges Lehrbuch der Wettbewerbsökonomik und sie haben etwas dazugelernt. Ziehen Sie auch in Betracht, dass sie zwar mit Begriffen wie natürlichem Monopol hantieren, deren Anwendbarkeit hier nicht vollständig überprüft haben. In Deutschland ist die Netznutzung durch eine Regulierungsbehörde konditioniert, also unterliegen alle Anbieter den selben Regeln. Hier gibt es sicherlich noch Optimierungsspielraum, der aber nicht in Restriktionen für einzelne Anbieter liegt. Man kann in den Wirtschaftswissenschaften und der Netzökonomie nicht ohne den entsprechenden Hintergrund auf Piratenart die Deutungshoheit kapern, ohne die Materie wirklich durchschaut zu haben.

      • Otmar Seckinger

        Guten Abend Herr Hentrich,

        vielen Dank für diese Einführung in die politische Rhetorik. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich diese nicht unbeantwortet lassen möchte.

        Sie schreiben „wie wichtig Betriebswirtschaftliche Autonomie für die Rentabilität des Internets ist“. Hierin sind zahlreiche falsche Annahmen enthalten. Zunächst unterstellen Sie damit indirekt – und aus meiner Sicht fälschlicherweise, dass durch die Netzneutralität die Autonomie eingeschränkt würde. Zum nächsten stellen Sie einen Zusammenhang zwischen dieser Autonomie und der Rentabilität her, die für einzelne Akteure (in diesem Fall die Telekom) sicherlich gilt. Jedoch werden zahlreiche kleinere Contentprovider ohne eigene Netze dadurch in ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten voraussichtlich massiv eingeschränkt werden. Zum dritten nehmen sie eine implizite Wertung vor. So stellen Sie die Rentabilität über andere Attribute wie beispielsweise die gesellschaftliche Dimension eines neutralen Netzes.

        Zudem verweisen Sie auf die existirende Regulierungsbehörde. Ich nehme an Sie meinen damit die Bundesnetzagentur. Wie Sie sicher wissen, kann diese jedoch nur in Ihrem gesetzlich definierten Auftrag aktiv werden. Genau aus diesem Grund wäre es notwenig von seiten der Gesetzgebung die Überwachung der Netzneutralität in den Auftrag der Regulierungsbehörde zu übernehmen. – Was sie hier „optimierungsspielraum“ nennen, nenne ich „Handlungsbedarf“.

        Der Rest ihrer Antwort besteht leider aus überheblichen „Ad Hominem“-Attacken ohne auf die inhaltlichen Argumente von Herrn Deutschmann einzugehen. Hinter ihrem Vorwurf die Deutungshoheit zu kapern, versteckt sich nebenbei ein ebensolcher Versuch.

        Wenn Sie auch auf Inhalte eingehen wollen, so wüsste ich gerne was nach Ihrer Meinung gegen die Übernahme des Auftrags „Sicherstellung der Netzneutralität“ in die Aufgaben der Bundesnetzagentur spräche?!

        viele Grüße
        Otmar Seckinger, parteilos

      • Steffen Hentrich

        Sehr geehrter Herr Seckinger,

        Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ein Kommentar, der mit „nichts kapiert“ beginnt auch eine angemessene Rhetorik provoziert. Ad hominem bedeutet einen Menschen persönlich zu verletzen, ohne Bezug auf die Sachargumente. Das war in meiner Reaktion nicht der Fall. Auch Sie können mir nicht klar machen, inwiefern die Gewinne von Content-Providern in ihrer gesellschaftlichen Relevanz über denen der Telekom stehen. Das mag aus ihrer Perspektive so sein, ich sehe das nicht so.

        Die Bundesnetzagentur bestimmt die preislichen Zugangsbedingungen und diskriminiert hier nicht zwischen den Wettbewerbern. Das genügt aus meiner Perspektive, da jetzt jeder ISP selbst entscheiden kann, welchen Content er transportiert und zu welchem Preis. Wenn sich die Telekom hier Betriebswirtschaftlich ungeschickt verhält, umso besser für die Wettbewerber, die ihre Vorteile jetzt ausspielen können.

        Herzliche Grüße

        Steffen Hentrich

      • Otmar Seckinger

        Sehr geehrter Herr Hentrich,

        https://de.wikipedia.org/wiki/Argumentum_ad_hominem – Dies entspricht genau der Argumentation „Lesen Sie ein einschlägiges Lehrbuch der Wettbewerbsökonomik und sie haben etwas dazugelernt“. Sie lehnen die Argumente nicht mit einer inhaltlichen Begründung ab, sondern mit der Behauptung, Herr Deutschmann verstände nichts von Wettbewerbsökonomie. (Nur ein Bsp.)

        Mir geht es nicht (primär) um die Frage, wer die Gewinne macht, sondern um die Diversität der Angebote. An einem konkreten Beispiel: Ich plane einige Lehrvideos zur politischen Bildung ins Netz zu stellen. Ein anderer Anbieter tut dies auch, aber über einen von der Telekom bevorzugten Dienst (also z.B. Springer bezahlt dafür, dass die eigenen Lehrvideos bevorzugt werden). Durch die Verletzung der Netzneutralität wird ein Teilnehmer noch in der Lage sein das Springer-Angebot zu konsumieren, aber nicht mehr (vernünftig) meine Videos. Im Sinne einen freien Wettbewerbs kann dies nicht sein. (Esseiden „freier Wettbewerb“ heisst für Sie: „Wer mehr Geld hat, hat die Macht. Punkt.“)

        Ein freier Markt benötigt eine starke Regulierung. (Das ist zumindest meine Erkentniss aus mehreren Spieltheorie und behavioral economics Vorlesungen). In Deutschland hat die Telekom durch die staatlich finanzierten Netze immernoch in vielen Regionen ein (de fakto) Monopol. Ein freier Markt wie er von Ihnen ja propagiert wird, kann hier nur greifen, wenn jeder Kunde die Wahl hat zu einem ISP zu wechseln, der die Netzneutralität garantiert und in der Lage ist faire Konditionen zu bieten (Wozu in Deutschland nur eine Handvoll Unternehmen in der Lage sind). Dies ist für einen großen Teil der deutschen Haushalte NICHT der Fall.
        Der Grund warum die Telekom aus meiner Sicht völlig zurecht angegriffen wird ist, dass sie auf dem einen Markt (Netz) über dieses Monopol verfügen und es nutzen um in einen anderen Markt (Content) einzugreifen.

        Nochmal weil dieser Punkt essentiell ist: Ein freier Markt benötigt eine starke Regulierung. Konkret: Um die Funktionsfähigkeit des freien Marktes zu erhalten ist es nötig, dass die BNA regulierend zur Erhaltung der Netzneutralität eingreift. (Alternativ, dass das Netz der Telekom wieder verstaatlicht wird, oder die Telekom zerschlagen wird, was mir alles nicht sonderlich gefällt)

        viele Grüße
        Otmar Seckinger

      • Steffen Hentrich

        Sehr geehrter Herr Seckinger,

        Herr Deutschmann hat in seinem text dokumentiert, dass sein Verständnis von Wettbewerbsökonomik nicht ausreichend ist, um den Fall überzeugend zu beurteilen. Ich sehe nicht, was daran persönlich war, zumindest nicht persönlicher wie sein vorheriger Einwurf, ich hätte „nichts kapiert“. Ich kenne die Argumente der Befürworter der Netzneutralität sehr gut.

        Ihr beispiel demonstriert doch, dass Ihnen die selben Alternativen offen stehen, wie die ihres Wettbewerbers. Auch sie können den ISP für die Nutzung seiner Netzinfrastruktur bezahlen. Was der Kontentanbieter beim ISP bezahlt, muss der ISP nicht mehr beim Kunden abrechnen. Die relevante Frage ist doch, ob es alternative ISPs zur Telekom gibt und ob die (rechtlich) ohne Diskriminierung in den Wettbewerb treten können. Das können Sie, weil die Bundesnetzagentur den Infrastrukturzugang bzw. den Ausbau von Netzinfrastruktur für alle Wettbewerber gleich regelt (entbündelter Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung, zB. IP-Bitstromzugang). Zumindest sollte sie das und hier sehe ich in teilen Nachbesserungsbedarf. Zum Wettbewerb gehört auch, dass die ISPs innerhalb ihres Angebots freie Entscheidungen haben. Regulierung kann sich aus meiner Perspektive auf einen diskriminierungsfreien Netzzugang und Netzausbau aller ISPs beschränken.

        Schöne Grüße

        Steffen Hentrich

    • Wer einen Kommentar mit „Nichts kapiert. Gar nichts.“ beginnt, lädt sich damit die Bürde auf, nachfolgend nichts als Kompetenz beweisen zu müssen. Das ist hier (mal wieder) schief gegangen. Zitat:

      Die Telekom tut das, indem sie ihre eigene Video-on-Demand-Plattform (T-Entertain) gegenüber YouTube, Watchever, Lovefilm usw. durch das Herausnehmen aus der Drosselung bevorzugt.

      Die VoD-Plattform der Telekom heißt Videoload und ist von der Datendrosselung nicht ausgenommen. Youtube, Watchever und Lovefilm (und Maxdome) werden dadurch also nicht unfair benachteiligt. „Entertain“ ist in erster Linie gutes, altes serielles Fernsehen.

  7. Ist doch egal, auf den Inhalt kommt es an!

    Steffen Hentrich hat den Unterschied zwischen Volumentarifen und der Netzneutralität nicht verstanden.
    Volumentarife („wer mehr verbraucht zahlt mehr“) sind doch kein Problem. Problematisch ist die Ungleichbehandlung von verschiedenen Diensten, also die Bevorzugung von solchen Diensten, die die Telekom extra bezahlen.

    Ach, übrigens: Traffic kostet bei Abnahme kleiner Mengen heutzutage üblicherweise ca. 0,5 Cent (einen halben Cent) pro GB. Die Telekom hat da aber ganz andere Preise, die sie ihren Upstreams zu zahlen hat. Das Kostenargument ist also dermaßen lächerlich …

    Es geht also nicht darum, irgendwelche Kosten von Vielsaugern wieder rein zu kriegen. Es geht darum, Diensteanbieter wie Youtube zu erpressen: zahle, wenn Du bei den Vielnutzern (also Deiner Zielgruppe) nicht auf Schneckentempo gedrosselt werden willst!

    • Steffen Hentrich

      Ich habe das verstanden, bin nur nicht ihrer Meinung, was den diskriminierungsfreien Zugang von Content im Angebot eines ISP betrifft. Preise haben übrigens nicht zwangsläufig etwas mit den variablen Kosten zu tun, sondern schleißen stets auch einen Beitrag zur Durchschnittskostendeckung ein.

  8. Louis Quartus

    Sobald ein Zugangsanbieter beginnt unterschiedliche Dienste bzw. Anbieter unterschiedlich zu behandeln kann man nicht mehr von einer neutralen Position reden. Damit dann auch nicht mehr von einer Netzneutralität. In einem neutralen Netz kann grundsätzlich jeder machen was er will, sobald es dieses von einem ISP eingeschränkt wird ist das Medium nicht mehr neutral. Mithin ist die Netzneutralität dahin.

    Die Aussage „Was der Kontentanbieter beim ISP bezahlt, muss der ISP nicht mehr beim Kunden abrechnen“ zeigt das Sie der Argumentation der Telekom „auf den Leim“ gegangen sind. Es ist ja nicht so das Google, Facebook etc. nichts zahlen würden. Natürlich zahlen diese für die Anbindung an das Internet. Ebenso wie auch der Endkunde. Fragen Sie einmal Ihren Admin was Ihr Institut für diese Website zahlt, in den Kosten ist mit Sicherheit Traffic enthalten. Wenn nun die Netzneutralität kippt darf Ihr Admin zur Telekom gehen und die Fragen was es kostet damit dieses Angebot bei jedem Kunden Volumenneutral ankommt. Damit zahlen Sie also doppelt, zum einen zum Zugang und dann noch einmal damit Sie sicherstellen das Ihr Angebot beim Kunden immer schnell ausgeliefert wird. Sie haben vielleicht recht dass der ISP mir weniger Geld in Rechnung stellt für den Anschluss, aber dafür werden die Dienste die bevorzugt werden dann teuere. Maxdome etc. werden potentielle Kosten bestimmt an den Kunden weitergeben.

    Weiterhin ist ein ISP kein Inhaltsanbieter. Wäre dem so könnte man die Telekom haftbar halten für illegale Dienste die Ihr Netz nutzen. Die Aussage „jeder ISP selbst entscheiden kann, welchen Content er transportiert“ kann daher nicht richtig sein. Vielleicht entscheidet sich ein IPS dann dazu keinerlei politische Themen in sein Netz zu lassen weil es dieses für zu kontrovers hält? Ein ISP bietet Zugang zum Internet nicht zum Content, mithin ist er ein Kabel. Es ist nicht die Aufgabe eines ISP zu entscheiden welche Dienste im Internet ich kontingentiert verwenden darf und welche ich 24/7 „bis zu Anschlag“ nutzen darf.

    Das die Telekom Geld verdienen muss ist unstrittig, das es irgendwann zu Preissteigerungen kommt ist eigentlich auch klar. Das sollte dann aber auch so kommuniziert werden. Wenn die Telekom gerne wieder Volumentarife einführen möchte steht das der Telekom frei, aber dann sollen die dieses bitte auch so benennen. Die Telekom hat ja auch schon gesagt das es nicht ein Problem der Bandbreite ist. Diese hat die Telekom zur genüge (DRadio Wissen vom 4. Mai) Das die Telekom auch gerne mehr wäre als nur ein Kabel um damit mehr Geld zu verdienen ist auch OK, nicht OK ist aber das Sie versucht dieses über den Weg einer Drosselung zu um damit den Kunden (kauf doch einfach ein paar GB mehr) oder den Anbieter (Für ein paar € bist Du immer schnell bei unseren Kunden die Dich dann sicher bevorzugen) quasi in Geiselhaft zu nehmen. Damit muss sich die Telekom weniger im freien Markt behaupten.

    Die Aussage: „Netzneutralität ist weder gerecht noch hat sie etwas mit der Freiheit und Innovationsfähigkeit des Internets zu tun“ ist Unfug. Ohne diese Freiheit würde ich vielleicht nicht Ihr Angebot nutzen weil ich es nicht bekomme oder es zu langsam ist. Ich kann mir nicht vorstellen das es liberale Politik ist Zugang zu Inhalten im Internet von einem privaten Unternehmen kontrollieren zu lassen. Kontrolle ist vielleicht zu hart, aber bei einem Volumen beschränkt man sich schon im Kopf bevor man Tagesschau Online schaut.

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