Schutz der Meinungsfreiheit: Deutschland und USA im Vergleich

Gérard Bökenkamp

Oft erscheint es irritierend, dass in den USA Meinungen und Positionen wie selbstverständlich nicht nur hingenommen, sondern ausdrücklich durch das Recht geschützt werden, die in Deutschland sogar strafrechtlich verfolgt werden können. Warum das so ist, wird offensichtlich, wenn wir die Auslassungen des deutschen Grundgesetzes mit dem ersten Zusatzartikel der Verfassung der USA vergleichen, der dort die Meinungsfreiheit schützt.

Das deutsche Grundgesetz erklärt dazu:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Im Vergleich dazu:

Der erste Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika

„Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das die Einführung einer Staatsreligion zum Gegenstand hat, die freie Religionsausübung verbietet, die Rede- oder Pressefreiheit oder das Recht des Volkes einschränkt, sich friedlich zu versammeln und die Regierung um die Beseitigung von Missständen zu ersuchen.“

Ergebnis:

Das deutsche Grundgesetz stellt ausdrücklich heraus, dass die Meinungsfreiheit durch die allgemeinen Gesetze ihre Schranken findet. Diese Schranken dürfen zwar nicht willkürlich gesetzt werden, aber es dürfen ausdrücklich Schranken durch den Gesetzgeber gesetzt werden. Die Verfassung der USA geht in ihrem Schutz der Rede- und Pressefreiheit viel weiter. Hier ist es dem Gesetzgeber ausdrücklich verboten, der Rede- und Pressefreiheit Schranken zu setzen.

Das ist nicht nur ein gradueller Unterschied, das ist ein fundamentaler Unterschied.In den USA gehört das Recht auf Redefreiheit vom Selbstverständnis her  unveräußerlich zur Person, in Deutschland wird Recht gewährt und kann bei Bedarf zurückgezogen werden. Das spiegelt sich in Häufigkeit wieder, in der in Deutschland das Verbot und die Einschränkung für die Meinungsfreiheit gefordert wird, selbst wenn dies in den meisten Fällen folgenlos bleibt. Das ist ein Beispiel dafür, wie eine Rechtstradition die politische Kultur eines Landes prägt.

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6 Antworten zu “Schutz der Meinungsfreiheit: Deutschland und USA im Vergleich

  1. Grundsätzlich richtig, aber:

    Das Verfassungsgericht und auch schon die höheren Strafgerichte arbeiten relativ verläßlich daran, amerikanischen Verhältnissen näher zu kommen, jedenfalls bislang. Mögliche Einschränkungen werden immer restriktiver behandelt.

    In der Tat könnte sich das auch ändern, vor allem dann, wenn populistische Einfältigkeit sich politisch Bahn bräche.
    Grade in Deutschland belegt die Historie des letzten Jahrhunderts, daß hier mit allem zu rechnen ist – und aktuell wird die Lage nicht besser, eher schlechter.

    Dennoch sollten die tätigen Generationen an Juristen liberaldemokratisch ausreichend gefestigt sein, auch tückischen Mühen konservativer, linker und grüner Führer widerstehen zu können, auf demokratischem Parkett auszugleiten.

    Leider neigt der deutsche Charakter (so es ihn gäbe) im Allgemeinen dazu, sich der Macht der Werte (etwa auch die elementaren der US-Verfassung, die gewisse Vorbildfunktion für`s Grundgesetz hatte) entgegen zu stemmen, um dem Staat Allmacht über alles und jedes verschaffen zu können, innen und außen auch.

    Die Sehnsucht aller Minderbemittelten nach staatlicher Fürsorge und Repression weist dabei schon oft sadomasochistische Züge auf.
    Diese finden sich bis in höchste Ämter und politische Positionen wohl aller Parteien – mal regelmäßiger, mal weniger – bis zum heutigen Tage.
    Auch unter diesem Aspekt hat Amerika es besser, wenngleich auch dort die Lügen eines Obama mitunter den unbequemen Wahrheiten eines Romney vorgezogen werden.

  2. Ja, so stell ich mir ein Grundrecht vor:
    Es weist den Gesetzgeber in seine Schranken.
    Nicht umgekehrt.

  3. Herr Bökenkamp, noch ein Unterschied.
    In der liberalen amerikanischen politischen Kultur, die sich in dieser Gesetzgebung fundamental von der deutschen Gängelung unterscheidet, konnten darum keine „Staatsmedien“ entstehen die indoktrinieren, da sie parteipolitische Interessenvertreter beherbergen.
    Dass diese Staatsmedien, sich mit Hilfe der Parteien, dann auch noch die Finanzierung für die Parteipropaganda organisieren, setzt dem Unterschied noch die „Spitze auf“, um die deutsche Bevölkerung täglich zu „berieseln“, jeden noch so kleinen liberalen oder vernünftigen Aspekt als Randerscheinung zu diskriminieren und Propaganda für die angesagten Lobbyprojekte zu betreiben.
    Mich verwundert vor allem die angepasste Akzeptanz, mit der auch hier, das solvente Arrangement, diesen Zustand einkömmlich betreibt.
    Wer, außer drei vier Onkels, nimmt das in diesem Blog eigentlich zur Kenntnis, und was hat dieser gut finanzierte Blog, in der medialen Öffentlichkeit alles verloren, wenn sich nur eine Clubatmosphäre, von liberalen Einzelgängern die Fahne der Freiheit des Individuums streicheln und man sich ansonsten, arrangiert hat?
    Wo bleibt die kreative Potenz, wenn eine Gruppe wie die Piraten, mit dem Slogan mehr De
    Demokratie und Transparenz auf Anhieb mit dem Faktor 5 in Parlamente einzieht und die FDP, samt ihren Stiftungen nix auf die Kette kriegt?

    Erfolg ist auch ein Ergebnis genauso wie Misserfolg. Also was tun wir, machen wir weiter so wie bisher und nehmen an, es würde sich was ändern?
    Von Einstein wird kolportiert, immer das selbe zu tun und dabei ein anderes Ergebnis zu erwarten sei ein Kriterium, an dem Idioten sichtbar würden.

    Wenn wir also in einer „behüteten“ Informationswelt eingesperrt und bewirtschaftete sind, wieso begnügen wir uns damit, dem Mainstream, seiner lobbyistischen und parteipolitischen Gängelung bei zu wohnen, statt diese Strukturen aufzubrechen.
    Der Konkurrenz um bessere Argumente, der Aufklärung und der Liberalität zu Hilfe zu eilen, ist doch eine Alternative, man muss nur mal den Hintern hoch kriegen und sich seiner Optionen bewusst werden, Konsequenzen umsetzen.

  4. @ hans meier:

    Nicht schlecht – und ziehmlich wahr – Ihre Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk und TV sowie der gewissermaßen tragischen Lage des Liberalismus im Lande, der m.E. viel zu defensiv und angepaßt auf Zehenspitzen durch die ach so geliebten Parlamente tippelt.

    Was über Einstein kolportiert wird, kann so richtig kaum sein, beachtet man die sich doch in wenigstens gelegentlicher Änderung befindliche allgemeine Lage:
    Was (zeitlich) da falsch, mag dort richtig sein, ist es auch dasselbe, was es genau betrachtet jedoch nie sein kann.
    Gerade Einstein sollte das gewußt haben.

  5. meinungsfreiheit ist stets unbegrenzt-grenzen lineaer brd ratten und kakerlaken in puncto m.f. fuehren ebend diese ad absurdum! wesen einer freiheit ist das recht frei zu sein…grade die freiheit der meinung/des wortes ist nu dann gewaehrleistet wenn auf jedes „pro ein contra“ repressalienfrei erfolgen kann …zu allem;jedem noch do grossen dummsinn.

    • Beim Vergleich der Verfassungen der BRD und der USA bin ich zufällig auf diese Seite gest0ßen und habe mir lange überlegt, ob es sich lohnt einen Kommentar zu den vorhandenen Kommentaren abzugeben, denn manch einer weiß anscheinend nicht so richtig, was er schreibt:

      Zitat:
      „… Leider neigt der deutsche Charakter (so es ihn gäbe) im Allgemeinen dazu, sich der Macht der Werte …“

      Der „deutsche Charakter neigt also im Allgemeinen dazu …“, aber gibt es ihn überhaupt? In dem Satzteil in der Klammer wird für das Wort geben der Konjunktiv „gäbe“ (auf deutsch Möglichkeitsform) verwendet. Aber den
      „… Konjunktiv verwenden wir für Situationen, die nicht real, sondern nur möglich sind (deshalb Möglichkeitsform). …“
      Quelle: Deutsche Grammatik
      Mit der Verwendung des Konjunktivs wird also die Existenz des „deutschen Charakters“ verneint, gleichwohl im selben Satz seine Eigenschaft beschrieben. Der Autor beschreibt also etwas, von dem er meint, dass es das nicht gibt.

      “ … Die Sehnsucht aller Minderbemittelten nach staatlicher Fürsorge und Repression weist dabei schon oft sadomasochistische Züge auf.
      Diese finden sich bis in höchste Ämter und politische Positionen wohl aller Parteien – mal regelmäßiger, mal weniger – bis zum heutigen Tage. …“

      Gottogott! Wer ist hier eigentlich „Minderbemittelt“? Sind es die, die nur wenig finanzielle Mittel haben? Diese wird man aber wohl nicht so schnell in den höchsten Ämtern und politischen Positionen finden, denn dann haben sie genug Geld, sind also nicht minderbemittelt. Oder sind es die intellektuell minderbemittelten. Die haben vielleicht viel Geld, sind vielleicht auch in höheren Ämtern zu finden (wenn andere gepennt haben), aber eine Sehnsucht nach staatlicher Fürsorge wird man bei ihnen wohl kaum finden. Außerdem kann ich mir kaum vorstellen, wieso es bei denen allen zu sadomasochistischen Zügen kommen sollte, denn:
      „Als Sadomasochismus wird in der Regel eine sexuelle Devianz verstanden, bei der ein Mensch Lust oder Befriedigung durch die Zufügung oder das Erleben von Schmerz, Macht oder Demütigung erlebt.“
      Quelle: Internet, Wikipedia und andere Seiten.
      Würde ich den Abschnitt ernst nehmen, müsste ich davon ausgehen, dass „Die Sehnsucht aller Minderbemittelten nach staatlicher Fürsorge und Repression“ bei diesen Menschen sexuelle Lust und Befriedigung durch das Zufügen von Schmerz als Folge der staatlichen Fürsorge auslöst.

      Dies sind nur zwei Beispiele für nicht gut (oder gar nicht) durchdachte Argumente. Es gibt noch mehr, aber ich erspare es mir auf alle einzugehen, mein Beitrag würde sonst zu umfangreich werden. Übrigens ist der Begrriff „minderbemittelt“ eine Eigenschaft und deshalb klein zu schreiben.

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