30 Jahre Lambsdorff-Papier: Entscheidende Wendemarke in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik

Gérard Bökenkamp, Jürgen Frölich

Auszug aus   30 Jahre „Lambsdorff-Papier“: Texte und Dokumente.

Das „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ von 1982, bekannt geworden als sogenanntes „Lambsdorff-Papier“, wird oft als das Scheidungspapier der sozial-liberalen Koalition gesehen. Das ist aber allenfalls die halbe Wahrheit und macht sicherlich auch nicht den wichtigsten Bestandteil in der Bedeutung aus, den das Lambsdorff-Papier für die Entwicklung der Bundesrepublik gehabt hat. Denn mit ihm verbindet sich eine tiefgreifende Wende nicht nur in der deutschen Wirtschaftspolitik, sondern in den Leitvorstellungen von gesellschaftlichem Fortschritt überhaupt.

Zutreffend ist natürlich, dass mit diesem Konzept ein Konflikt vollends zum Ausbruch kam, der quasi von Beginn an in der Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Liberalen geschwelt hatte. Die sozial-liberale Koalition auf Bundesebene war dadurch möglich geworden, dass die SPD sich mit dem Godesberger Parteitag des Jahres 1959 von marxistischen Positionen getrennt hatte und mit ihrem Wirtschaftsminister Karl Schiller auf einen eindeutig marktwirtschaftlichen Kurs eingeschwenkt war. Fast gleichzeitig hatte sich mit dem Bau der Berliner Mauer gezeigt, dass Adenauers Westbindungspolitik zwar erfolgreich war, aber die Wiedervereinigung in weite Ferne gerückt war und die zwei Teile der deutschen Nation sich immer weiter voneinander entfernten. Sowohl in der SPD als auch in der FDP zog man daraus die Schlussfolgerung, dass eine neue Ost- und Deutschlandpolitik notwendig war. Vor allem außen- und deutschlandpolitische Gemeinsamkeiten, dazu manche Felder in der Gesellschaftspolitik wurden zum Fundament für die Koalition aus SPD und FDP, die 1969 die Vorherrschaft der CDU/CSU im Bund beendete.

Nach harten Auseinandersetzungen um die neue Ost- und Entspannungspolitik wurde diese Koalition mit dem beiderseitig guten Abschneiden bei den Bundestagswahlen von 1972 stabilisiert. Mit dem Erfolg in der Außenpolitik rückten aber andere Politikfelder, besonders die Wirtschafts- und Finanzpolitik stärker in den Vordergrund – also genau die Felder, auf denen die Gemeinsamkeiten von SPD und FDP weit weniger deutlich waren. Bereits unmittelbar nach dem Höhepunkt von 1972 zeichneten sich Spannungen innerhalb der Koalition ab, die ein politisches Spektrum abdeckte, das vom Wirtschaftsflügel der FDP bis zu den linken Jungsozialisten reichte.

Diese Kontroversen mussten sich zwangsläufig verschärfen, nachdem 1973 der lang anhaltende Wirtschaftsboom endete, der die ersten Jahrzehnte der Bundesrepublik gekennzeichnet hatte.  Nach dem durch die erste Ölpreiskrise ausgelösten Ende der Vollbeschäftigung waren die Zeiten, in denen die Sozialpolitik aus dem Vollen schöpfen konnte, vorbei. Bereits für 1975 wurde für den Bundeshaushalt ein nie da gewesenes Defizit von 23 Milliarden D-Mark vorausgesagt. Otto Graf Lambsdorff gehörte zu den ersten, die die langfristigen Folgen dieser Politik erkannten und eine straffere Haushaltsführung und Einsparungen anmahnten.

Auf dem Bundesparteitag im November 1977 beschlossen die Delegierten unter seiner Führung mit den Kieler Thesen eine Rückbesinnung der FDP auf eine klassisch liberale Wirtschaftspolitik, die den neuen wirtschaftspolitischen Gegebenheiten nach dem Ende des „Wirtschaftswunders“ erstmals Rechnung trug. Obwohl damit zwar die Gemeinsamkeiten in der Wirtschaftspolitik zwischen den Liberalen und der christdemokratischen Opposition wuchsen, setzte man die sozial-liberale Koalition vor allem aus außenpolitischen Gründen weiter fort, zumal die CDU/CSU 1980 ausgerechnet mit Franz-Josef Strauß als Kanzlerkandidaten aufwartete.

Bald nach den Bundestagswahlen im Oktober 1980, die die Koalition durch den Anti-Strauß-Effekt gut überstanden hatte, spitzte sich jedoch die haushaltspolitische Lage zu. Im Jahr 1980 hatte die Neuverschuldung schon bei für die damalige Zeit beträchtlichen 24,2 Mrd. D-Mark gelegen, im darauf folgenden Jahr stieg das Defizit auf fast 34 Mrd. D-Mark und damit um 6 Mrd. D-Mark mehr als vorgesehen an. Zugleich wuchs die Zahl der Arbeitslosen um 32 % und machte Zuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit von 11,5 Mrd. D-Mark nötig. Selbst die ZEIT schrieb: „Wir leben am Ende der Sorglosigkeit und Sorgenlosigkeit, in dem es als unumstößliche Wahrheit galt, dass es immer nur vorwärts gehen werde, niemals wieder rückwärts oder einfach nur weiter auf der Stelle.“ Im Mai sah sie „Bonn vor dem Staatsbankrott“ stehen.

Viele Liberale, allen voran der seit 1977 amtierende Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lamsbdorff, waren keineswegs bereit, diese hauptsächlich durch die zweite Ölpreiskrise ausgelöste Entwicklung einfach hinzunehmen. Sie brachten die Regierung der sozial-liberalen Koalition dazu, bereits für 1982 Sparmaßnahmen in Angriff zu nehmen. Darüber hinaus wurde jedoch bereits auf dem Kölner FDP-Parteitag im Frühjahr 1981 dem Koalitionspartner signalisiert, dass wahrscheinlich größere Änderungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik von Nöten seien, um den wirtschaftlichen Herausforderungen zu begegnen. In die gleiche Kerbe hieb der FDP-Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher einige Monate später mit seinem berühmten „Wende-Brief“ an die Mitglieder seiner Partei, in dem er feststellte, „jetzt geht es darum, die Weichen deutlich auf mehr Selbstverantwortung, auf Leistung und Selbstbestimmung zu stellen, dass heißt eben auf mehr Freiheit.“ Genscher ließ bewusst offen, ob diese notwendige „Wende“ mit den Sozialdemokraten oder in einer neuen politischen Koalition vollzogen werden konnte.

Doch diese liberalen Signale wurden in der öffentlichen Diskussion zunächst von der Debatte um die Nato-Nachrüstung überlagert bzw. verdeckt. Aber auch hier wuchsen nun die Spannungen, indem immer mehr Sozialdemokraten Signale zum Abrücken vom sogenannten „Nato-Doppelbeschluss“ aussandten, den das nordatlantische Verteidigungsbündnis auf Initiative von Bundeskanzler Schmidt 1979 gefasst hatte und der zur außenpolitischen Grundlage der Regierung Schmidt-Genscher geworden war. Unter anderem um zumindest in der Außenpolitik die schwankenden Reihen hinter sich wieder zu festigen, ließ es die SPD-Führung auf dem Parteitag im April 1982 zu, dass im Gegenzug ein klassisches sozialdemokratische Programm für die Wirtschafts- und Sozialpolitik verabschiedet wurde, welches umfangreiche Steuererhöhungen bis hin zu einer Vermögensabgabe vorsah. Darüber, wie die sich verschärfende Wirtschaftskrise – die Arbeitslosenzahlen stiegen 1982 nochmals um fast 50 % und verdoppelten sich damit verglichen mit 1980, das Haushaltsdefizit stieg auf über 30 Mrd. D-Mark – zu bekämpfen sei, bestand zwischen den Koalitionsparteien absolut keine Einigung mehr:  Während die FDP weitere Ausgabenkürzungen verlangte, erklärte der SPD- Bundesfinanzminister Hans Matthöfer, weitere Sparoperationen seien „weder möglich, noch nötig“.

Vor diesem wirtschaftlichen und parteipolitischen Hintergrund hatte der Bundeswirtschaftsminister mit Duldung des FDP-Vorsitzenden in seinem Hause begonnen, ein Gesamtkonzept auszuarbeiten, mit dem er die wirtschaftlichen Probleme auf liberaler Grundlage dauerhaft in den Griff bekommen wollte. Zugearbeitet haben ihm dabei sein Staatssekretär Otto Schlecht sowie Hans Tietmeyer, damals Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik, später selbst Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und Bundesbankpräsident. Dabei wurde nicht nur auf klassisches liberales Gedankengut zurückgegriffen, sondern auch auf die Diskussionen und Erfahrungen im angelsächsischen Raum, wo Margret Thatcher und Ronald Reagan als Regierungschefs bereits jeweils einen neuen wirtschaftspolitischen Kurs eingeleitet hatten.

Angesichts dieser Vorbereitungen war es dann auch nicht erstaunlich, dass der Wirtschaftsminister schnell liefern konnte, als ihn der Bundeskanzler Ende August 1982 aufforderte, seine Kritik an den sozialdemokratischen Vorstellungen mit einem eigenen Konzept zu untermauern. Bereits anderthalb Wochen später legte Graf Lambsdorff zum Erstaunen Schmidts und nicht nur zur Freude der eigenen Parteifreunde ein entsprechendes Papier vor. Es drehte sich, wie der Wirtschaftsminister kurz danach vor der FDP-Fraktion ausführte, um vier „Aktionsfelder“:

– Konsolidierung des Haushalts

– Anreize zu arbeitsplatzfördernden Investitionen

– Eindämmung der explodierenden Sozialstaatskosten

– Deregulierung im Inneren und nach Außen.

Zur Erreichung dieser Ziele wurde ein Bündel an zukunftsweisenden Maßnahmen vorgeschlagen, die wie die steuerliche Entlastung dann später von der neuen christlich-liberalen Koalition und nochmals später von der rot-grünen Koalition durchgeführt wurden oder wie die Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf ein Jahr überhaupt erst von der „Agenda 2010“ unter Kanzler Gerhard Schröder in Angriff genommen wurde.

Obwohl das Papier im Grunde einen echten Gegenentwurf aus liberalem Geist zu den sozialdemokratischen Vorstellungen darstellte, war die Aufnahme unter den Liberalen alles andere als einhellige Zustimmung und zwar nicht nur bei denen, die ganz im Sinne des berühmten Diktums von Werner Maihofer die sozial-liberale Koalition als ein „historisches Bündnis“ zwischen Bürgertum und Arbeiterklasse ansahen. Auch solche Freidemokraten, die der Zukunft der SPD-FDP-Koalition skeptisch gegenüberstanden, schreckten vor den politischen Konsequenzen des Lambsdorff-Papiers zurück, da es natürlich die Grundfesten der amtierenden Regierung unterminieren musste, zumal der Koalitionspartner inzwischen unter großen Druck von Gewerkschaftsseite stand, die jegliche Zumutung an die Arbeitnehmer und Empfänger sozialer Wohltaten kategorisch ablehnte und stattdessen die „Reichen“ zur Kasse bitten wollte. Viele Freidemokraten hätten es deswegen am liebsten gesehen, wenn das Lambsdorff-Papier fortan als regierungsamtliche Verschlusssache behandelt worden wäre. Schnell jedoch gelangte das Konzept an die Öffentlichkeit und wurde Teil des öffentlichen Diskurses, auch zwischen den Koalitionspartnern.

Helmut Schmidt, auf dessen Initiative es ja zu einer Regierungsangelegenheit geworden war, suchte den Schulterschluss mit seiner eigenen Partei und nahm die Ausarbeitung des Wirtschaftsministers zum Anlass, der FDP die Schuld am Scheitern der Koalition zuzuschieben und damit die eigentlichen Ursachen für das Auseinanderbrechen seiner Regierung, nämlich diametral gegenüber stehende Grundsätze für die Überwindung der Wirtschaftskrise einerseits und zunehmende Dissensen in der Außenpolitik andererseits, wider besseres Wissen zu verleugnen. Gut eine Woche nach Bekanntwerden des Lambsdorff-Papiers traten die FDP-Bundesminister zurück, drei Wochen später wurde der CDU-Vorsitzende Helmut Kohl an der Spitze einer CDU-FDP-Koalition mittels konstruktivem Misstrauensvotum zum Bundeskanzler gewählt.

In der Wirtschafts- und Sozialpolitik nahm die neue Regierung vieles, aber längst nicht alles aus dem Konzept auf, der neue Wirtschaftsminister, der wiederum Graf Lambsdorff hieß, konnte also Teile seiner Überlegungen umsetzten. Somit hatte das Lambsdorff-Papier erheblichen Anteil an der bald einsetzenden wirtschaftlichen Erholung: Nach einem Rückgang 1982 stieg das wirtschaftlichen Wachstum bis zum Ende der 1980er Jahre wieder auf fast vier Prozent, die Inflationsrate und auch – trotz Steuererleichterungen – das Haushaltsdefizit gingen merklich zurück. Weniger deutlich zu erkennen war die Reduzierung der Erwerbslosigkeit von 2,2 Millionen 1983 auf 1,9 Millionen 1990, wobei aber gleichzeitig eine Million neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Das waren zweifellos greifbare Erfolge eines liberalen Kurses in der Wirtschaftspolitik, die überhaupt erst die Voraussetzungen dafür lieferten, dass die Bundesrepublik dann das unerwartete Geschenk der Wiedervereinigung in Angriff nehmen konnte. Die Folgen dieser Wiedervereinigung brachten jedoch noch weit größere Herausforderungen an die deutsche Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik mit sich als vorher die Ölpreiskrisen. Und es sollte sich mittelfristig als eher nachteilig herausstellen, dass im Zuge der Wiedervereinigung etliche Grundsätze des Lambsdorff-Papiers, deren Berechtigung sich in den 1980er Jahre klar erwiesen hatte, beiseite gedrängt wurden, gerade in Bezug auf die Finanzierung der „Einheits-Kosten“.

Das Lambsdorff-Papier war somit sicherlich der Schlussstein eines Entfremdungsprozesses zwischen den bisherigen Koalitionsparteien. Die sozial-liberale Koalition hatte in der Ost- und Deutschlandpolitik und vielen Bereichen der Gesellschaftspolitik neue Wege beschritten. Die sozial-liberale Koalition ist allerdings nicht am Lambsdorff-Papier und an einem „Verrat“ der FDP gescheitert, wie Helmut Schmidt und viele mit ihm suggeriert haben, sondern daran, dass die inneren Widersprüche nicht mehr überbrückbar gewesen sind. Eine Fortsetzung der Konsolidierungspolitik war notwendig, doch Helmut Schmidt konnte diese gegen seine eigene Partei und gegen seine engen Verbündeten, die Gewerkschaften, nicht mehr durchsetzen. Das Lambsdorff-Papier war daher der Anlass und nicht die Ursache für den Bruch der sozial-liberalen Koalition. Weit mehr kann man es als Grundlage für die erste Phase der Ära Kohl sehen.

Wichtiger noch aber ist: Mit dem „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ begann eine tiefgreifende und lang anhaltende Wende in der deutschen Wirtschaftspolitik, in der nicht nur mit den seit den 1960er Jahren vorherrschenden keynesianischen Konzepten gebrochen wurde, sondern mit der auch ein neues resp. aus liberaler Sicht altes Konzept vom Verhältnis zwischen Staat und Individuum (wieder) zum Durchbruch kam. Insofern kann man das Lambsdorff-Papier sowohl als „klassisch liberal“ oder auch als „neoliberal“ bezeichnen, ohne ihm Unrecht zu tun. Dieses Papier übte – zeitweise – nicht allein großen Einfluss auf die 1982 von FDP und Union beschlossene Koalition aus, sondern auch später auf die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder, man denke nur an die „Agenda 2010“. Insofern stellte das Lambsdorff-Papier einen großen und bedeutsamen liberalen Beitrag zur Entwicklung der Bundesrepublik dar, der heute noch unter anderen Vorzeichen erhebliche Aktualität beanspruchen darf.

Hier zur vollständigen Broschüre   „30 Jahre Lambsdorff-Papier“: Texte und Dokumente.

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2 Antworten zu “30 Jahre Lambsdorff-Papier: Entscheidende Wendemarke in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik

  1. Was denn zum Beispiel an der Schröder-Agenda 2010 positiv auffallen konnte, ist wahrlich von Lambsdorff 1982 bereits vorformuliert worden.
    Den weit und breit in seiner Art singulären Liberalen des offenen Wortes und zugleich der überzeugenden Argumente vermißt (wohl) jeder Liberale, sei er in der FDP oder anderswo oder gar nicht organisiert.
    Wenn die FDP etwas in der Tat hilfreiches entbehrte, dann einen „neuen“ Lambsdorff alter Schule und etwa dessen Kalibers – jedenfalls annäherungsweise.

  2. Pingback: Liberaler Gestaltungswille ist gefragt

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