Paul Kirchhof: Den Primat des Rechts in Europa durchsetzen

Gérard Bökenkamp

Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat in einem sehr lesenswerten Essay in der FAZ eine Betrachtung zur Rechtsstaatlichkeit Europas und der Eurokrise angestellt. Kirchhof verteidigt in dem Beitrag den Primat des Rechts gegenüber kurzfristigen Erwägungen:

„Niemand wird leichtfertig über Wirtschaft, Markt und Finanzen sprechen, schon gar nicht leichtsinnig wirtschaftspolitische Entscheidungen treffen. Aber wenn die Autorität des Rechts nur durch einen vorübergehenden Verzicht auf Wachstum, durch eine zeitweilige Prosperitätseinbuße zurückgewonnen werden könnte, müssten wir diesen Weg gehen. Der umgekehrte Weg, Finanzstabilität durch immer weniger Rechtsstabilität zu erreichen, ist nicht gangbar.“

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6 Antworten zu “Paul Kirchhof: Den Primat des Rechts in Europa durchsetzen

  1. Treffender kann man es nicht formulieren. Das Recht ist die Basis für einen Staat. Und für einen demokratischen Staat allemal.
    Die Geschichte lehrt eindrucksvoll, wenn sich das Recht den Befindlichkeiten beugt, hat der Staat keine lange Lebensdauer mehr.
    Man schaue auf das alte Rom. Solange das Recht noch den Primat hatte, konnte Rom seine Stellung halten. Erst als das Recht hinter politischen Interessen zurückwich,ging es dem Ende zu. Ein so großer Mann Caesar auch war, mit ihm fing der Niedergang an.

  2. Reiner Vogels

    Schade ist nur, dass es immer nur Ruheständler sind, die den Mut haben, offen die Wahrheit zu sagen.

    Wenn man das aktuelle Verfahren vor dem BVerfG zu ESM und Fiskalpakt betrachtet, erkennt man im Verhalten des Gerichts bisher (hoffentlich ändert sich das) das genaue Gegenteil: Weil Herr Voßkuhle und offensichtlich auch seine Kollegen sich Sorge machen um mögliche Schlagzeilen in den Medien, verweigern sie eine richterliche Entscheidung über eine einstweilige Anordnung.

    Das Gericht sollte sich eigentlich allein nach Recht und Gesetz richten, insbesondere nach dem GG, tatsächlich aber macht es seine Richtersprüche abhängig von möglichen Schlagzeilen in Zeitungen. Was ist das anderes als Rechtsverweigerung?

    An dieser Beurteilung kann auch die Tatsache nichts ändern, dass die Verweigerungshaltung des Gerichts in ihrer praktischen Wirkung einer einstweiligen Anordnung an den Bundespräsidenten, die Gesetze bis zur Entscheidung in der Hautsache nicht zu unterschreiben, nahekommt. Es bleibt der Eindruck der Unklarheit und des mangelnden Mutes. Dies kann dem Ansehen des Gerichts und der Rechtsstaatlichkeit auf lange Sicht gewiss nicht förderlich sein.

    • @ r.vogels:

      In der Tat nicht vorteilhaft – aber verständlich unter den folgenden Gesichtspunkten:

      – Jede Entscheidung über die EV (auch im noch vorläufigen Verfahren) hat Auswirkungen, die in der Tat irrevisible sein könnten, hier und da.
      – Später abweichende Hauptsacheentscheidung (wieder nur im EV-, diesmal Hauptsacheverfahren) käme einer Patenthalse in Starkwind gleich mit der Gefahr des Kenterns oder Schlimmerem.
      – All die weiteren anstehenden Verfahren (Anfechtung, Organklagen etc.) könnten wiederum prinzipiell anderslautende Entscheidungen generieren.
      – Das ist eben Juristerei at its best (hoffentlich).

      So versucht der Senat unter diesen prekären Umständen, schon jetzt im nur vorläufigen (beweis- und verfahrenserleichterten) Procedere des Einstweiligen Verfügungsverfahrens (EV) all diese vor ihm liegenden Entscheidungen in den doch recht vielen und unterschiedlich rechtlich begründeten Fällen sozusagen vorabzuklären, um am Ende nicht u.U. eine Kette von Widersprüchen erzeugt zu haben, mit der unsere politische Laienschar inclusive Medien und Wähler (die Märkte schon eher) kaum wird zurecht kommen können.

      Kern aller Sachen (= Verfahren) bleibt dabei der ESM – und ein wenig auch der Fiskalpakt, der jedoch in sich ein zusammengezimmertes Sperrholzkonstrukt bleibt mit wenig Wirkung und Hilfe.

      Daher muß nicht sogleich auf Verweigerung zu schließen sein, wenn´s nun etwas länger dauert. Außerdem ist Vorsitzer Voßkuhle zwar (halbwegs) bekennender Sozialist, die (entscheidende) Berichterstattung (Urteilabfassung in Gänze nebst interner Verfahrensführung) liegt jedoch bei einem (dreiviertelwegs) bekennenden Kritiker des Euro.
      So besteht durchaus Hoffnung.

  3. Herr Kirchhof ist nach seinen Rundfunk-Gefälligkeits-Gutachten nicht mehr glaubwürdig.

    • @ falk d.:

      Inhaltlich gebe ich Ihnen da völlig Recht.
      Vergessen Sie aber bitte nicht, daß
      – 1. Kirchhof im Ruhestand war, als er das „Gutachten“ schrieb,
      – 2. es allgemeiner Übung entspricht – gegen Honorar zu schreiben,
      – 3. er nicht hinter dem Ergebnis des Gutachtens stehen muß.
      Wer, wenn nicht der ordentliche Jurist wäre besser geeignet, sophistisch jede denkbare Position zu vertreten und zu verteidigen. Nicht umsonst gibt es in der Polirik derart viele Juristen – leider allerdings zumeist ohne Komplettabschluß und dazu auch nicht immer die Besten.

  4. Das ist eine dermaßen Selbstverständlichkeit, daß es verwundert, daß diese überhaupt noch ausgesprochen werden muß.

    Allerdings haben sich die Politruks in Berlin, angeführt von der Ex-FDJ-Funktionärin Merkel und dem Schwarzgeld-Spenden-Delinquenten Schäuble, (nicht erst) seit dem hilflos-naiven unprofessionellen Bemühen, der Euroleiche Leben einzublasen von bald jedem Artikel wesentlicher Grundgesetzregularien immmer weiter entfernt bis hin zum klaren, unzweifelhaften Bruch von Ewigkeitsgarantien der Verfassung, die niemals und mit keiner parlamentarischen Mehrheit beeinträchtigt werden dürften.

    Jeder halbwegs ernstzunehmende Jurist, selbst der stud. jur. im ersten Semester vernahm ebendies während der einschlägigen Vorlesungen – sofern er denn zuhörte.

    Das Erschreckende an dieser Regierung ist eben, daß derartige Selbstverständlichkeiten sehenden Auges und stumpfen Sinnes zu lange bereits mit Füßen getreten werden – in den Dreck machtpolitischen Kalküls.

    Hunderttausende dieser Tragödie zusehende Menschen ballen nicht nur die Faust in der Tasche, sie suchen eifrig den Schlüssel zur Waffenkammer.
    Hoffen wir auf das BVerfG – bis auf Weiteres.

    All die dämlichen Schreckensszenarien Schäubles – die in keinem einzigen Punkt belegt sind – sind blanker Unfug und dienen allein der Ablenkung vom Verfassungsbruch.

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