Walter Eucken über das Prinzip der Haftung in der Marktwirtschaft

Gérard Bökenkamp

„Wer den Nutzen hat, muß auch den Schaden tragen. Schon im älteren Recht war dieser Grundsatz entscheidend für die Regelung der Haftung, also für die Zugriffsmöglichkeit in das Vermögen des Schuldners.“ So beginnt Walter Eucken seine Ausführungen über das Prinzip der Haftung in der Marktwirtschaft. Er verweist darauf, dass sich im Zuge der Industrialisierung eine Vielzahl von Haftungsbeschränkungen durchgesetzt hat. Dies sah er als durchaus problematisch an, denn: „Investitionen werden um so sorgfältiger gemacht, je mehr der Verantwortliche für diese Investitionen haftet.“

Das Umsichgreifen von Modellen der beschränkten Haftung machte Eucken für die Entstehung von ökonomischer Konzentration in Konzernen und Kartellen mit verantwortlich. Er kritisierte, dass durch die Entwicklung des Gesellschaftsrechts und der Geschäftsbedingungen zu seiner Zeit sich die Entscheidungsträger der persönlichen Haftung entzogen. „So geriet  die Lenkung des Wirtschaftsprozesses immer mehr in die Hand einer Schicht von Direktoren und Funktionären, die weder Eigentümer sind noch von zentralen Verwaltungsstellen kontrolliert werden.“ Möglichst vollständige Haftung gehöre jedoch zur Lenkungsfunktion in einem System vollständiger Konkurrenz.

Haftungsbeschränkung wollte Eucken nur dort akzeptieren, wo der Kapitalgeber „nicht oder nur begrenzt für die Geschäftsführung verantwortlich ist.“ Darunter vielen für ihn Kleinaktionäre und Kommanditisten. Nach Eucken entspricht es der Wettbewerbsordnung, dass derjenige, der die Entscheidungen trifft, auch für die Entscheidungen haftet. Eucken brachte seinen Ansatz wie folgt auf den Punkt: „In einer Aktiengesellschaft, in welcher der Aktienbesitz zersplittert und in der der Vorstand allmächtig ist, haftet der Vorstand. Wo aber der Vorstand ganz von den Plänen und Anweisungen eines Mehrheitsaktionärs abhängt, haftet der Mehrheitsaktionär.“

Die Entstehung der Aktiengesellschaft sah Eucken als Fortschritt zur Mobilisierung von Kapital. Mehrheitsaktionäre wollte er aber ähnlich haften lassen wie Eigentümer, um durch die veränderte Risikogewichtung der Verschachtelung von Konzernen entgegenzuwirken. „Daß ein Konzern, der faktisch ein einheitlich geleitetes Unternehmen ist, in viele juristische Personen zerfällt, erweist sich als unerträglich.“  Nach Eucken sollte ein Unternehmen, das faktisch nur ein Teil eines anderen Unternehmens ist, rechtlich als Filiale dieses Unternehmens behandelt werden.

Zu der Aufhebung des Haftungsprinzips gehörte auch die Übernahme von Lenkungsfunktionen der Wirtschaftspolitik gegenüber den privaten Unternehmen. Da diese nur Auflagen erfüllen, könnten diese nicht die Haftung für die Umsetzung übernehmen.  Dies geschah etwa durch die Zuteilung von Ressourcen, Preiskontrollen, Subventionen usw. Haftung für unternehmerisches Handeln setzt eben auch voraus, dass ein Unternehmen tatsächlich frei und eigenverantwortlich geführt werden kann und nicht durch staatliche Auflagen und Lenkung daran gehindert wird.

Eucken zog aus seinen Ausführungen das Fazit: „Jede Beschränkung der Haftung löst eine Tendenz zur Zentralverwaltungswirtschaft aus.“

 Literatur:

 Walter Eucken: Grundsätze der Wirtschaftspolitik, Tübingen 2004.

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