Direkte Demokratie in den USA

Gérard Bökenkamp

In 21 Staaten der USA können die Bürger Gesetze erlassen, in 25 Staaten über Parlamentsgesetze abstimmen und in 18 Staaten sogar die Verfassung ändern. Da in den USA die Einzelstaaten einen erheblich höheren Einfluss auf die Gesetzgebung haben als die Bundesländer in der Bundesrepublik ist auch die Wirkung der direkten demokratischen Verfahren dem entsprechend groß.

Die Einführung der direkten Beteiligungsmöglichkeiten war eng mit der so genannten progressiven Bewegung verknüpft, die sich Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts gegen den Einfluss starker wirtschaftlicher Interessen auf die Gesetzgebung aussprach. Träger des Protests waren vor allem die Arbeiterbewegung und die Gewerkschaften. Die Protagonisten der direkten Beteiligung waren damals stark beeinflusst durch das Beispiel der Schweiz.

Der Durchbruch wurde 1898 in South Dakota erreicht und bis zum Jahre 1918 führten 21 weitere Staaten direkt demokratische Verfahren ein. Nach 1956 sind sechs weitere Staaten dazu gekommen.

Die Geschichte der Volksbegehren in den USA zeigt, dass sich in den Ergebnissen im Wesentlichen die zeitbedingten Mehrheitsverhältnisse der Gesellschaft wieder spiegeln. In der ersten Hälfte des 20 Jahrhunderts konnten unter dem Einfluss der Gewerkschaften viele ihrer sozialpolitische Forderungen durchgesetzt werden, in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gewannen die Forderungen nach Begrenzung der Steuerbelastung und der Staatstätigkeit die Oberhand.

Darüber hinaus ist das Bild gemischt. Volksentscheidungen förderten sowohl die Einführung als auch die Abschaffung der Prohibition. In einigen Staaten konnten die Befürworter einer erleichterten Abtreibungsgesetzgebung die Oberhand gewinnen, in anderen gewannen die Gegner. Ebenso verhält es sich mit Fragen der Sterbehilfe. Viele Affirmative Action-Programme wurden durch die Wähler aufgehoben. Insgesamt zeigt sich, dass die direkte Demokratie nicht dauerhaft einem politischen Spektrum zum Vorteil gereicht, sondern dass – wie bei parlamentarischen Wahlen auch –  einmal die eine Seite und ein anderes Mal die andere Seite Erfolge verbuchen kann.

Ein wirksamer Schutz für Minderheiten besteht durch den Vorbehalt der Bundesverfassung. Abstimmungen können durch den Obersten Gerichtshof aufgehoben werden, wenn die Ergebnisse diskriminierenden Charakter haben, was in der Vergangenheit auch geschehen ist. Als problematisch erweist sich die Möglichkeit in vielen Bundesstaaten die Verfassung mit einfacher Mehrheit zu ändern. Dies ist u. a. auch der Hintergrund für die schwierige finanzpolitische Lage in Kalifornien.

Als Fazit lässt sich daraus ziehen: Direkte Demokratie bei der Verabschiedung einfacher Gesetze hat sich bewährt, die Änderung der Verfassung mit einfacher Mehrheit ist hingegen problematisch. Voraussetzung ist, dass jede Abstimmung unter dem Vorbehalt der Einhaltung der Grundrechte und der Überprüfung durch eine oberste Verfassungsinstanz, im Falle der USA des Obersten Gerichtshofes, steht.

Literatur:

Herman K Heußer, Otmar Jung (Hrsg.): Mehr direkte Demokratie wagen, München 2009.

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