Landeshaushalte 15: Bayern – Keine Neuverschuldung und trotzdem mehr Geld für Bildung, Familie und Innovation

Gérard Bökenkamp

Der Landeshaushalt Bayerns hatte im Jahr 2010 ein Volumen von 42. 3 Milliarden Euro. Der Freistaat musste keine neuen Schuldenaufnahmen, trug aber 3,6 Milliarden Euro zum Länderfinanzausgleich bei. Die Nullverschuldung wurde allerdings nur durch die Entnahme von 1,635 Milliarden Euro aus den Rücklagen erreicht. Im Jahr 2009 ging das BIP in Bayern um 4,7 Prozent zurück, es stieg im Jahr 2010 aber mit 3,9 Prozent stärker an als der Bundesdurchschnitt. Seit dem Jahr 2000 ist die Wirtschaft um 13,6 Prozent gewachsen, was dem zweitbesten Wert aller Bundesländer entspricht. Im Jahr 2006 wurde ein grundsätzliches Neuverschuldungsgebot in die Landeshaushaltsordnung aufgenommen.

Das Leitbild der Bayerischen Finanzpolitik ist ein Haushalt ohne Schulden in Verbindung mit zusätzlichen Ausgaben für Familie, Bildung und Innovation. Ein Luxus, den sich nur ein sehr wohlhabendes Land leisten kann. Um die Schuldenfreiheit des Haushalts zu sichern, soll ein Sparpaket umgesetzt werden, das zur einen Hälfte auf Kürzungen bei den Personalausgaben und zur anderen Hälfte von den Einzelressorts aufgebracht werden soll. Erleichtert wird die Finanzpolitik auch durch die Steuermehreinnahmen als Folge des Aufschwungs von rund 2, 46 Milliarden Euro. Die Ausgaben für den Zinsdienst und die Investitionen blieben hinter den Ansätzen zurück.

Bayern hatte Ende 2008 und im ersten Quartal des Jahres 2009 der Bayerischen Landesbank Kapital in der Größenordnung von 10 Milliarden Euro zuführen müssen. Grundsätzlich stehen dem Freistaat für seine Einlagen Zinsen und Dividendenzahlungen zu, aber nur soweit durch die Zahlungen kein Bilanzverlust entsteht.

Informationen:

Jan Fries: Länderbericht Bayern 2010, in: Jahrbuch für öffentliche Finanzen, Berlin 2011.

Eine Antwort zu “Landeshaushalte 15: Bayern – Keine Neuverschuldung und trotzdem mehr Geld für Bildung, Familie und Innovation

  1. Was heißt denn Neuverschuldungsgebot? Wenn etwas „geboten ist“, so wird es gemacht, veranlaßt, vorgenommen. Ist also der bayerische Staat geboten, sich neu zu verschulden?

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