Zum Entwurf des Programms der Partei „Die Linke“

Von Boris Eichler

Der Entwurf des Programms der Partei „Die Linke“ hat erstaunlich wenig Resonanz in der Öffentlichkeit gefunden. Intensivere Auseinandersetzungen gab es überwiegend in Blogs. Dabei enthält der Entwurf verfassungsrechtlichen Sprengstoff ohnegleichen, denn insgesamt würde die Umsetzung auf eine DDR-Verfassung hinauslaufen – eine Verfassung ohne Wert. An vier zentralen Punkten könnte der Entwurf nur durch eine Änderung unseres Grundgesetzes durchgesetzt werden und auch dies nur durch Eingriffe in den Wesensgehalt der Normen, der durch Art. 19 Abs. 2 GG gesichert ist:

  • Räterepublik (S. 13: „Ergänzung der Parlamente durch runde Tische oder Wirtschafts- und Sozialräte auf allen Ebenen“): Verstoß gegen Gewaltentrennung Art. 20 Abs. 2 GG sowie gegen Verbot des imperativen Mandats nach Art. 38 Abs 2. S. 2
  • Politische Streiks (S. 15: „mit zivilem Ungehorsam, aber auch mit Mitteln politischer Streiks und des Generalstreiks“): Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG, der Streiks nur zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen erlaubt, und Art. 20 Abs. 1, 2 GG (Demokratieprinzip)
  • Kontrolle der Massenmedien (S. 18: „demokratische Kontrolle und Mitbestimmung in […] den Massenmedien“): Verstoß gegen die institutionelle Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG, soweit es Printmedien anbelangt und gegen das Gebot der Staatsferne des Rundfunks aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG
  • Enteignung von Großbetrieben („S. 12: Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches  Eigentum überwinden.“): Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG wegen Missachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots

Kein Zweifel: Die Pläne der Partei „Die Linke“ verwenden das Wort „demokratisch“ geradezu inflationär. Gemeint damit ist jedoch „volksdemokratisch“. So wenig die Implementierung von politischen Streiks und Generalstreiks zulässig wäre, so sehr wären politische Streiks als ultima ratio gerechtfertigt, um die Durchsetzung genau dieses Programms zu verhindern (Art. 20 Abs. 4 GG).

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7 Antworten zu “Zum Entwurf des Programms der Partei „Die Linke“

  1. Sehr gute Aufstellung, danke!

  2. Gemeint ist beim Verbot eines imperativen Mandats übrigens Absatz 1 des angesprochenen Grundgesetzartikels 38, nicht Absatz 2 (der das Wahlalter regelt).

  3. Aber doch noch eine Frage zum letzten Punkt: wird die Überführung in Gemeineigentum mit Art. 15 nicht ausdrücklich ermöglicht?

  4. Pingback: Filterblog » Strategiewechsel bei der SPD: Zur Abwechslung mal mit Ehrlichkeit

  5. Pingback: Wie aus demokratisch “demokratisch” wird… «

  6. Wer die Verhältnisse ändern will, muss halt Ergänzung bzw. Korrekturen des GG vornehmen. Was ist daran neu? Diese Auflistung ist eine nette Fleißarbeit, die Analyse fällt erwartungsgemäß bescheiden aus.

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