Die große Rolle Rückwärts in der Rentenpolitik

Justus Lenz

Große Koalitionen sollen ja angeblich dazu gut sein, große Reformschritte umzusetzen. Wer so argumentiert, der denkt vermutlich an kurzfristig mitunter unpopuläre aber langfristig notwendige politische Projekte, die letztlich nur von einer breiten politischen Mehrheit – zum Beispiel der beiden großen Parteien – auf den Weg gebracht werden können. Eine solche Entscheidung war sicher die Einführung der Rente mit 67 in der letzten großen Koalition von 2005 bis 2009.

Heute jedoch scheinen Union und SPD entschlossen zu sein, den Gegenbeweis zu dieser These anzutreten. Reformschritte zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit finden sich weder im Koalitionsvertrag, noch in den bisherigen Gesetzesvorhaben. Stattdessen scheint sich diese Koalition vorgenommen zu haben, die Belastungsfähigkeit der Volkswirtschaft zu testen. Ein zentrales Element hierfür ist das Rentenpaket, das gerade im Parlament beraten wird: Es verteilt gezielt Wohltaten an bestimmte Wählergruppen, kostet allein bis 2030 rund 233 Milliarden Euro und setzt obendrein ein fatales Signal: Die Rente mit 63 suggeriert, dass es auf einmal doch nicht mehr nötig ist länger zu arbeiten.

Dabei sieht der Rahmen, vor dem alle rentenpolitischen Entscheidungen betrachten werden müssen, wie folgt aus: Die Bevölkerung in Deutschland wird laut Demographiebericht der Bundesregierung bis 2060 auf 65 bis 70 Millionen Menschen zurückgehen. Gleichzeitig wird das durchschnittliche Alter deutlich ansteigen. 2060 werden die 65-Jährigen und Älteren rund 34 % der Bevölkerung ausmachen. Wir werden also gleichzeitig weniger und älter. Schon 2050 kommen laut OECD auf einen Rentner nur noch 1,5 Beitragszahler. Heute sind es noch fast drei Beitragszahler pro Rentner.

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Schaumweinsteuer – die Geschichte

Detmar Doering

Schaumwein

Dass die Schaumweinsteuer unter Wilhelm II. nur eingeführt wurde, um das Flottenprojekt zu finanzieren, dass es aber diese Flotte nicht mehr, die Steuer aber immer noch gibt, ist eine vielzitierte Anekdote. Und sie stimmt auch, wie Ingo Malcher hier in Brandeins historisch nachweist.

Den IPCC beim Wort nehmen

Steffen Hentrich

Von Politiker quer durch das politische Spektrum werden die Aussagen des IPCC oft in den Rang von absoluten Wahrheiten gehoben. Man versteckt sich hinter den apokalyptischen Projektionen des Weltklimarates und begründet damit die jeweilige Politik der Wahl. Ebenso agieren Umweltorganisationen, die unter dem Verweis auf das jeweilige Gutachten eine Wunschliste an klimapolitischen Maßnahmen an den Staat herantragen. Doch das Kleingedruckte wird dabei zumeist übersehen, obwohl die IPCC-Gutachten bereits in ihrer Kurzfassung für politische Entscheidungsträger (SPM) zum überwiegenden Teil aus Kleingedrucktem bestehen. Liest man sich etwa den jüngsten SPM der Arbeitsgruppe III zur Vermeidung des Klimawandels etwas genauer durch, dann kommen Zweifel an so mancher politischer Maßnahme in Brüssel oder Berlin auf.

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Wieviel Staat darf es denn sein?

Detmar Doering

Die einen glauben an “big government”. Der Staat müsse alle Probleme der Welt für den Bürger lösen. Die anderen halten ihn für das eigentliche Problem. manche wollen ihn abschaffen. Aber ist der optimale Staatsumfang messbar? Der kanadische Ökonom Livio Di Matteo hat in dieser Studie des Fraser Institutes versucht, der Frage mit statistischen Argumenten zu Leibe zu rücken. Fazit: Der Staat kann bei vielen strukturellen Faktoren ökonomischer Entwicklung hilfreich sein, aber ab einer bestimmten größe können Wachstum und Wohlstand abnehmen, heißt es in der internationalen Vergleichsstudie.

Arbeit im Alter, Glück im Alter

Detmar Doering

Die Verkürzung der Arbeitszeit im Zuge von “Rente mit 63″ stellt die Nachhaltigkeit unseres Rentensystem dramatisch in Frage. Aber es gbt noch ein Argument, dass für ein flexibles Arrangement spricht, das auch mehr Arbeit im Alter zulässt. Die neuere Glücksforschung, so berichtet Carol Graham (Brookings Institution), zeige einen klaren Zusammenhang zwischen Arbeit und Glückszunahme im Alter. Fazit: “Perhaps we can imagine a future where over-burdened middle- aged workers with children have more flexibility to work part-time, with late-life workers taking up some of the slack. . The latter would help ease the burdens posed by fiscally unsustainable pension systems. And more flexible labor market arrangements might also provide more opportunities (full or part-time) for youth to enter the labor market on a training basis as a first step.”

Klimarettung mit links?

Steffen Hentrich

“Mit Klimaschutz muss man nicht auf Wachstum verzichten”, kommentiert die FAZ heute den jüngsten Sachstandsbericht der Arbeitsgruppe 3 des IPCC (SPM WG III). Nur durchschnittlich 0,06 Prozent weniger globales Wachstum wären für die Rettung des Klimas schon zu verkraften, so viel würde uns die Einhaltung des 2-Grad-Zieles lediglich kosten. Klingt zunächst wenig, bedeutet aber, wie ein Blick in die Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger (SPM) offenbart, anders ausgedrückt Konsumverluste von 1,7 Prozent (1,0-3,7) bis 2030, 3,4 Prozent (2,1-6,2) bis 2050 bzw. 4,8 Prozent (2,9-11,4) bis 2100. Das sieht schon etwas anders aus und gibt eine etwas anschaulichere Vorstellung von den Opfern, die das Postulat vom 2-Grad-Ziel von der Menschheit abverlangt.

Was man in dem IPCC-Bericht jedoch vergeblich sucht, ist eine Einschätzung über den ökonomischen Nutzen einer Reduktion der Erwärmung. Hierzu muss man schon den Sachstandsbericht der Arbeitsgruppe II bemühen, der vor einigen Tagen veröffentlicht wurde. Hier findet man eher am Rande notiert, dass eine Temperaturerhöhung um 2 Grad Celsius Einkommensverluste von 0,2 bis 2 Prozent nach sich ziehen würde. Mit dieser Erwärmung wäre jedoch nach Angaben des Sachstandsberichts der Arbeitsgruppe I in den meisten Emissionsszenarien nicht vor dem Ende dieses Jahrhunderts zu rechnen. So klein die Wachstumsverluste auch erscheinen mögen, bedeuten sie doch, dass wir mit radikaler Klimapolitik einen Emissionspfad anstreben, mit dem zum Ende des Jahrhunderts Wohlfahrtsverluste vermieden werden sollen, die aufgrund der klimapolitischen Maßnahmen schon 2050 zu erleiden sind. Eine derartige Klimapolitik ist eindeutig durch den Nutzen-Kosten-Test gefallen. Wer opfert schon mehr Wohlstand als überhaupt zu retten ist? Vielleicht ist das auch der Grund, dass der IPCC diese Ergebnisse wenig transparent über drei Berichte verteilt und stattdessen jeden für sich eher alarmistisch klingen lässt.

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Energiewende: Kein Vorbild für Amerika

Steffen Hentrich

In einem aktuellen Report über die Entwicklung der Energiewende in Deutschland warnt das marktwirtschaftlich orientierte US-amerikanische Institute for Energy Research die amerikanische Regierung sich ein Beispiel an der misslungenen Energiepolitik Deutschlands zu nehmen:

Die Energiewende von Bundeskanzlerin Merkel hat desaströse Folgen für Deutschland. Deutsche Familien leiden unter hohen Stromrechnungen, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit hat gelitten und eines der Ziele des Plans, die Reduktion der Treibhausgasemissionen, konnte nicht erfüllt werden. Das gescheiterte grüne energiepolitische Experiment der deutschen Bundesregierung, ebenso wie das Amerikas, zeigt die Grenzen der zentralen Planung im Energiesektor. Bürokraten in Berlin oder Washington werden nie in der Lage sein vernünftigere energiewirtschaftliche Entscheidungen zu treffen als ein von Preissignalen getriebener freier Markt. Doch während Deutschland langsam zur besinnung kommt, versucht die amerikanische Regierung weiterhin nach vorn zu preschen, mit Subventionen und gesetzlichen Auflagen, die in Europa scheiterten ebenso wie in Amerika. Wir sollten von den fehlern Deutschlands lieber lernen, statt sie zu wiederholen.