Amerika wählt – Midterm Elections in den USA

Manfred Petroll

Am 4. November ist es wieder soweit. Bei den diesjährigen „Midterm Elections“ wird über die Sitzverteilung im Kongress neu entschieden. Im mehrheitlich republikanischen Repräsentantenhaus wird um alle 435 Sitze gekämpft; im Senat, in dem die Demokraten zurzeit noch über eine knappe Mehrheit verfügen, stehen 33 Sitze zur Wahl. Für den auswärtigen Betrachter ist interessant zu erfahren: Was ist entscheidend für die Wahlen, was treibt den Wähler zur Wahlurne und welche Auswirkungen hat der Wahlausgang auf die politische Zukunft?

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TÜRKEI BULLETIN 17/14, 01.-15. September

Aret Demirci

Inhalt u. a.: „Islamischer Staat (IS)“ und seine Auswirkungen auf die Türkei, Korruptionsvorwürfe gegen Minister, Neue Regierung nimmt die Arbeit auf, Erste Auslandsreisen Erdoğans, Erneut Razzien gegen die Gülen-Bewegung, Korruptionsakte geschlossen, Erdoğan kritisiert Haltung von Generalstab und Verfassungsgericht zu Hizmet, Bank Asya unter Kuratel, Der Friedensprozess, HSYK-Wahlen

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Eine Schuldenbremse für den Sozialstaat?

Gérard Bökenkamp

Der Bundeshaushalt ist inzwischen der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse unterworfen. Das führt tatsächlich zu einer Bremsung des Ausgabenanstiegs, aber auch dazu, dass zusätzliche Ausgaben aus dem Bundeshaushalt in die Sozialversicherungssysteme verlagert werden. Um die Belastung der Sozialversicherungen zu begrenzen, könnte auch für diese eine Schuldenbremse eingeführt werden. Diesen Vorschlag hat Christoph A. Schaltegger auf dem Blog Wirtschaftliche Freiheit vorgestellt. Dafür brauche es „maßgeschneiderte Schuldenbremsen, die auf die speziellen Aufgaben und Dynamiken in den einzelnen Sozialversicherungsträgern eingehen können.“

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Mr. Marktwirtschaft

Detmar Doering

Chinas ökonomischer Reformkurs hat sich weg vom Steinzeitkommunismus Maos hin zu einem staatsdurchtränkten “Crony-Capitalism” hin entwickelt. Aber es gibt in China auch Stimmen, die zu einer konsequenten marktwirtschaftlichen Ordnungspolitik aufrufen. Gerhard Schwarz stellt bei Avenir Suisse einen von ihnen vor: den Ökonomen Wu Jinglian, der in der Volksrepublik als reformeifriger Mr. Marktwirtschaft gilt.

“Es war nicht alles schlecht in der DDR…”

Detmar Doering

Diesen Spruch hörte man früher hauptsächlich aus dem Bannkreis der im Namen bisweilen wechselnden SED-Nachfolgepartei. Heute ist man auch in politisch scheinbar anders verorteten Zirkeln dieser Meinung.

Wachstum und Frieden

Detmar Doering

Als der Anfang der “großen Depression” wird oft der “Schwarze Fretag” des Jahres 1929 angenommen. In Wirklichkeit wurde die dauerhafte Beschädigung der Weltwirtschaft erst 1937 deutlich. Das “new normal” der Wachstumsschwäche begann damals auch außerökonomische Wirkungen zu entfalten, schreibt Wirtschaftsnobelpreisträger Robert J. Shiller hier bei Project Syndicate. Was Wachstumskritiker gerne übersähen, sei die Tatsache, dass dem Null-Wachstum (oder gar der Schrumpfung) außenpolitische Instabilität, Nationalismus und die Tendenz zu Wirtschaftskriegen folge. Das sei 1937 so gewesen, aber auch heute gebe es deutliche Anzeichen. Der Weg zu einer offenen und integrierten Weltwirtschaft müsse wiedergefunden werden.

Das Schwedische Reformmodell – Warum Austeritäts-Politik zu Wohlstand führt

Mark Hokamp

Kurz vor den Reichstagswahlen am jetzigen Sonntag wendet sich der Blick gen Schweden. Schweden galt und gilt gemeinhin als ein Land der Sozialdemokratie, des Wohlfahrtstaates einer hohen Staatsquote und entsprechender steuerlicher Belastung. Gern wird dieses Modell auch als Vorbild für Deutschland von all denjenigen betrachtet, die mehr Staat fordern. Zwar hat Schweden noch heute eine hohe Staatsquote von fast 50%. Der wirtschaftliche Erfolg Schwedens ist aber auf die Reformen der letzten 20 Jahre zurückzuführen.
Wenn ein ausgeglichener Haushalt und Schuldenabbau einhergeht mit Strukturreformen und Privatisierungen, dann kommt ein Land von wirtschaftlicher Stärke heraus, wie Schweden es heute ist. Nachdem sich der schwedische Wohlfahrtsstaat nach Jahrzehnten sozialdemokratischer Vorherrschaft überdehnt hat und Schweden es zu Beginn der 1990er Jahre mit einer Finanzkrise aufgrund zu großer Kreditvergabe zu tun bekam, begann die schwedische Regierung ihr Defizit unabhängig vom Konjunkturzyklus abzubauen. Dies tat sie durch Privatisierungen und Einschnitte im Sozialstaatsbereich, wie auch durch Kürzungen in der Verwaltung. Gleichzeitig wurden auch die überbordenden Steuern gesenkt, welche 80% in der höchsten Steuerklasse betrugen.
Durch die Spielräume, die geschaffen wurden haben sich die Pro-Kopf-Einkommen seit 1994 mehr als verdoppelt.

Schweden hat nun einen Schuldenstand von unter 40% des BIP, soviel wie seit Jahrzehnten nicht mehr.