Klimarettung mit links?

Steffen Hentrich

“Mit Klimaschutz muss man nicht auf Wachstum verzichten”, kommentiert die FAZ heute den jüngsten Sachstandsbericht der Arbeitsgruppe 3 des IPCC (SPM WG III). Nur durchschnittlich 0,06 Prozent weniger globales Wachstum wären für die Rettung des Klimas schon zu verkraften, so viel würde uns die Einhaltung des 2-Grad-Zieles lediglich kosten. Klingt zunächst wenig, bedeutet aber, wie ein Blick in die Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger (SPM) offenbart, anders ausgedrückt Konsumverluste von 1,7 Prozent (1,0-3,7) bis 2030, 3,4 Prozent (2,1-6,2) bis 2050 bzw. 4,8 Prozent (2,9-11,4) bis 2100. Das sieht schon etwas anders aus und gibt eine etwas anschaulichere Vorstellung von den Opfern, die das Postulat vom 2-Grad-Ziel von der Menschheit abverlangt.

Was man in dem IPCC-Bericht jedoch vergeblich sucht, ist eine Einschätzung über den ökonomischen Nutzen einer Reduktion der Erwärmung. Hierzu muss man schon den Sachstandsbericht der Arbeitsgruppe II bemühen, der vor einigen Tagen veröffentlicht wurde. Hier findet man eher am Rande notiert, dass eine Temperaturerhöhung um 2 Grad Celsius Einkommensverluste von 0,2 bis 2 Prozent nach sich ziehen würde. Mit dieser Erwärmung wäre jedoch nach Angaben des Sachstandsberichts der Arbeitsgruppe I in den meisten Emissionsszenarien nicht vor dem Ende dieses Jahrhunderts zu rechnen. So klein die Wachstumsverluste auch erscheinen mögen, bedeuten sie doch, dass wir mit radikaler Klimapolitik einen Emissionspfad anstreben, mit dem zum Ende des Jahrhunderts Wohlfahrtsverluste vermieden werden sollen, die aufgrund der klimapolitischen Maßnahmen schon 2050 zu erleiden sind. Eine derartige Klimapolitik ist eindeutig durch den Nutzen-Kosten-Test gefallen. Wer opfert schon mehr Wohlstand als überhaupt zu retten ist? Vielleicht ist das auch der Grund, dass der IPCC diese Ergebnisse wenig transparent über drei Berichte verteilt und stattdessen jeden für sich eher alarmistisch klingen lässt.

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Energiewende: Kein Vorbild für Amerika

Steffen Hentrich

In einem aktuellen Report über die Entwicklung der Energiewende in Deutschland warnt das marktwirtschaftlich orientierte US-amerikanische Institute for Energy Research die amerikanische Regierung sich ein Beispiel an der misslungenen Energiepolitik Deutschlands zu nehmen:

Die Energiewende von Bundeskanzlerin Merkel hat desaströse Folgen für Deutschland. Deutsche Familien leiden unter hohen Stromrechnungen, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit hat gelitten und eines der Ziele des Plans, die Reduktion der Treibhausgasemissionen, konnte nicht erfüllt werden. Das gescheiterte grüne energiepolitische Experiment der deutschen Bundesregierung, ebenso wie das Amerikas, zeigt die Grenzen der zentralen Planung im Energiesektor. Bürokraten in Berlin oder Washington werden nie in der Lage sein vernünftigere energiewirtschaftliche Entscheidungen zu treffen als ein von Preissignalen getriebener freier Markt. Doch während Deutschland langsam zur besinnung kommt, versucht die amerikanische Regierung weiterhin nach vorn zu preschen, mit Subventionen und gesetzlichen Auflagen, die in Europa scheiterten ebenso wie in Amerika. Wir sollten von den fehlern Deutschlands lieber lernen, statt sie zu wiederholen.

Schlechte Noten für die Bundesregierung

Peter Altmiks

Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung verursacht Schäden, so die kürzlich veröffentlichte Gemeinschaftsprognose von vier Wirtschaftsforschungsinstituten (FAZ vom 11. April 2014). Nachdem der Sachverständigenrat im Herbst 2013 deutliche Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geäußert hatte, legen jetzt DIW, ifo, RWI und RWH nach. Während die Bundesregierung den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn als Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit sieht, widersprechen die Wirtschaftsforschungsinstitute: “Das Ziel einer größeren Teilhabegerechtigkeit werde die Regierung mit dem Mindestlohn nicht erreichen, denn das verfügbare Einkommen der Betroffenen werde nicht oder nur wenig steigen.”

Allerdings ist die Bundesregierung erstaunlich beratungsresistent. Auch die Kritik an der nicht nachhaltigen, beschäftigungsfeindlichen Rente mit 63 wird ignoriert. Höhere Arbeitslosenzahlen werden sich erst verzögert einstellen und vielleicht haben dann die Wähler die Ursachen schon vergessen.

Schöner wohnen: Bildungswettbewerb

Detmar Doering

Mit Bildungsgutscheinen wird Wettbewerb ins Bildungsystem eingeführt, was wiederum zu besseren Bildungsergebnissen führt. Das hat weitreichende Folgen – und zwar nicht nur für das persönliche  Fortkommen der Schüler. Eine gute Schule verbessert das örtliche soziale Umfeld. Dafür gibt es zumindest einen groben Indikator. Ashley Bateman (Heartland Institute) zeigt in diesem Beitrag auf, dass dort, wo erfolgreich Bildungswettbewerb eingeführt wurde, auch der Wohnungsmarkt anzieht.

Kontraproduktive Wohnungsmarktpolitik

Detmar Doering

Obwohl insgesamt in Deutschland keine Wohnungsknappheit herrscht und auch die Mietsteigerungen durchschnittlich nicht über der normalen Preisentwicklung liegt, wird zurzeit ein Notstand postuliert, der zu vielen neuen Eingriffen in den Wohnungsmarkt führt. Vermieter müssen zum Beispiel den Makler selbst zahlen, Mietpreisbremsen werden eingeführt. Das werde, so schreiben Jonathan Öztunc und Steffen J. Roth in diesem Ordnungspolitischen Kommentar, gerade die Menschen in attraktiven Ballungsräumen treffen, denen man damit helfen wollte.

Marktwirtschaft als Problemlöser

Detmar Doering

Die Marktwirtschaft funktioniere, so behauptet die neoklassische Ökonomie, weil sie mit Gleichgewichtspreisen die richtigen  Signale für effiziente Geldverwendung setze. Das sei aber keineswegs der entscheidende Punkt, meint Mark Buchanan in diesem Beitrag für Bloomberg. Vielmehr sei die Marktwirtschaft ein System, dass das finden von richtigen Problemlösungen ermögliche.

Transnationale Aufständische

Detmar Doering

Über 11.000 ausländische Aufständige sollen in Syrien unter dem Banner der Al Kaida aktiv sein. Diese transnationalen Aufständischen werden oft als ein neues Phänomen gesehen. Sind sie aber nicht, wie David Malet (University of Melbourne) in diesem Beitrag für Foreign Affairs feststellt. Historische Vorblder – der Unabhängigkeitskrrieg von Texas 1836 und der Spanische Bürgekrieg seien genannt – gebe es genug. Aus ihnen könne man lernen.