Bildungspolitik in Brandenburg

Kristina Kämpfer

Liberale Politik will die beste Bildung für Alle und setzt auf Chancengerechtigkeit. Sie setzt auf Vielfalt in den Bildungsangeboten, um den unterschiedlichen Persönlichkeitsentwicklungen gerecht zu werden. Bildung ist Voraussetzung für individuelle Entfaltung und gesellschaftliche Entwicklung. Diese Broschüre beschreibt zudem am Beispiel Brandenburgs eine mögliche Umsetzung liberaler Bildungspolitik auf Länderebene.

Die Broschüre können Sie in unserem Webshop kostenfrei bestellen bzw. als PDF herunterladen: Kristina Kämpfer: Bildungspolitik in Brandenburg (2014)

Das Relikt Kirchensteuer

Peter Altmiks

Wegen der Erhebung von Kirchensteuer auf Kapitalerträge streiten sich derzeit Kirchen und Kreditinstitute. Während die Banken nur ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen und für die beiden priviligierten Amtskirchen die Steuern eintreiben, mutmaßen die beiden Amtskirchen, die Kreditinstitute hätten Kunden zum Austritt geraten.

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Mit dem Optimismus am Ende …

Detmar Doering

USA-Optimismus

Amerika galt bis vor kurzem noch als das Land, von dem man Erfolg durch Oprimismus lernen konnte. Der grenzenlose Optimismus, der als Nationalmerkmal galt, scheint den Amerikanern vergangen zu sein, wenn man den Umfragen glauben darf. Das, so kommentiert die Washington Post, sei nicht zuletzt der Politik zu verdanken, die zur Zeit auf allen Seiten des politischen Spektrum nicht gerade überzeugend auftritt, was die Fähigkeit zur bewältigung der wichtigsten Zukunftsfragen angeht.

Monopolkommission: Im Taxigewerbe ist Deregulierung überfällig

Steffen Hentrich

Das vom Berliner Senat ausgesprochene Verbot von Fahrdienste via Uber-App zeigt wieder einmal deutlich, dass der Staat oft weniger aus ordnungspolitischen Erwägungen Entscheidungen trifft, als vielmehr um bestimmte wirtschaftliche Interessen zu schützen. Unter dem Vorwand für die Sicherheit der Fahrgäste sorgen zu wollen, wird hier lediglich dem Taxi-Kartell der Rücken freigehalten. Dem hatte Uber in den letzten Monaten reichlich Konkurrenz beschert, was zu erheblichem Unmut innerhalb der Taxibranche führte.

Wie groß jedoch der Reformbedarf tatsächlich ist, hat kürzlich die von der Bundesregierung eingesetzte Monopolkommission in ihrem Hauptgutachten 2012/13 (Wettbewerbsdefizite auf Taximärkten) angemahnt. Die betonte, dass die Regulierung der Taximärkte ordnungspolitisch weitestgehend nicht begründbar sei und sowohl die Vergabe von Konzessionen als auch die Preisfixierung aus der Perspektive des Verbrauchers keine Vorteile bringen würden. Konzessionsbeschränkungen seien zur Sicherstellung des Taxigewerbes und seiner wirtschaftlichen Existenz nicht notwendig, auch die Gebietsmonopole der Taxis innerhalb ihrer Pflichtfahrbereiche würden den Wettbewerb ohne ersichtlichen Grund beschränken. Ebenso würde die Tarifpflicht das entstehen sinnvoller Preis-Qualitäts-Kombinationen bei den Fahrdienstleistungen verhindern.

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Kritisiert Piketty wirklich „den“ Kapitalismus?

Sascha Tamm

Nicht oft gelingt es einem Autor, das Stimmungsbild großer Teile der veröffentlichten Meinung so erfolgreich zu bedienen wie dem französischen Ökonomen Thomas Piketty mit Das Kapital im 21. Jahrhundert* (original „Capital in the 21. Century“). Er versucht, der Behauptung, dass die Einkommens- und Vermögensunterschiede dramatisch wachsen, eine wissenschaftliche, empirische Fundierung zu geben. Dazu liefert er eine verblüffend einfache Erklärung und eine Formel. Schließlich unterbreitet er, wiederum in Übereinstimmung mit einer weit verbreiteten Stimmung, radikale Vorschläge, die das vermeintliche Problem vermeintlich lösen. Viele, die seine politischen Forderungen teilen, feiern das Buch vor allem wegen dieser: Piketty fordert erhöhte Steuern auf Vermögen und hohe Einkommen

Pikettys Buch ist inzwischen sehr detailliert diskutiert und kritisiert worden, dabei wurden auch sein Umgang mit dem umfänglichen Datenmaterial und die direkten Folgerungen daraus sehr kritisch besprochen. (Am Ende des Beitrags findet sich eine Auswahl von Beiträgen). Hier soll vor allem auf einige prinzipielle Fragen im Zusammenhang mit seiner Argumentation eingegangen werden. Entscheidend für die Diskussion ist zunächst das Gerechtigkeitsverständnis. Deshalb wird im Anschluss in diesem Beitrag zunächst die Frage diskutiert, ob und unter welchen Bedingungen Ungleichheit der Einkommen und Vermögen überhaupt ein Problem ist. Anschließend wird diskutiert, ob Piketty überhaupt „den“ Kapitalismus untersucht und nicht staatliche Interventionen wesentliche Ursache für Ungleichheiten sein können. Dieser Punkt wird dann anhand der Frage vertieft, inwieweit Pikettys Annahme realistisch ist, dass erhöhte Steuereinnahmen tatsächlich den Ärmsten zugutekommen würden. In weiteren kurzen Abschnitten werden die tatsächlichen Gründe für Vermögenszuwächse problematisiert, die außerhalb Pikettys Analyserahmen liegen. Kapital im 21. Jahrhundert ist ein Beispiel für ein aktuell oft kritisiertes „altes Denken“ in der Ökonomie, wie gezeigt wird, bevor kurz auf die politische Agenda für die Erhöhung des Wohlstandes, aus moralischer Perspektive ein ungleich größere Relevanz hat als Gleichheit, eingegangen wird. Weiterlesen

Religionskriege vs. Globalisierung

Detmar Doering

Glaubenskriege – das sind für die meisten Europa ein längst vergangenes Kapitel aus der Geschichte, wie etwa der Dreißigjährige Krieg oder die Bartholomäusnacht (s. Bild). Die Bedeutung von Religion geht in den westlichen Ländern immer mehr zurück. Der Säkularismus ist auf dem Vormarsch.

In anderen Ländern sei das nicht so, stellt Thomas Straubhaar in diesem Beitrag des HWWI in Hinblick auf die Ereignisse in der arabischen Welt fest. Die Globalisierung (man denke an das Internet) habe aber dafür gesorgt, dass auch wir nicht davon unberührt bleiben. Das wiederum gefährde die Globalisierung selbst und alle mit ihr verbundenen Vorteile:

“Offene Märkte bedingen ein Mindestmaß an Vertrauen, gegenseitigem Verständnis und Rechtssicherheit. Sie sind durch eine Eskalation von Gewalt, Willkür und Terror gefährdet.”

Kleine und große ökologische Fußabdrücke

Steffen Hentrich

Vehemente Kritiker der Schiefergasförderung verweisen in aller Regel auf mögliche Gefahren für das Grundwasser und Risiken geologischer Verwerfungen, weshalb sie keine Alternative zur Nutzung sogenannter erneuerbarer Energieträger darstellen würde. Doch die von Umweltschützern immer wieder geforderte ganzheitliche Bewertung alternativer Energieträger sollte möglichst viele Aspekte des “ökologischen Fussabdrucks” berücksichtigen. David McKay (Sustainable Energy – without the hot air) hat  zu diesem Zweck einmal die Auswirkungen der Bereitstellung äquivalenter Arbeit aus Schiefergas, Windkraft und Photovoltaik gegenüber gestellt, wobei er den Flächenbedarf, die visuelle Beeinträchtigung der Landschaft und die notwendigen Transportbewegungen mit LKWs einbezogen hat. Im Vergleich zu hypothetischen Gefahren aus Treibhausgasemissionen, Grundwasserbelastung und sonstigen theoretischen Risiken, handelt es sich bei diesen Effekten, um unmittelbar spürbare Folgen des Einsatzes dieser unterschiedlichen Energieträger. Der Vergleich zeigt, dass die Nutzung von Schiefergas einen relativ kleinen ökologischen Fußabdruck erzeugt.

Ökologischer Fußabdruck einer Schiefergasbohrung, einer Windparks und einer Photovoltaikanlage

Ökologischer Fußabdruck von 9,5 TWh aus der Schiefergasförderung, Windkraftanlagen und einer Photovoltaikinstallationen

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