Venezuela: Mangel am stillen Örtchen

Detmar Doering

Venezuela-KlopapierNatürlich steckt dahinter eine Verschwörung des amerikanischen Finanzkapitals, und nur ein paar hartnäckige und unverbesserliche Ökonomen behaupten, es habe etwas mit planwirtschaftlichen Folterwerkzeugen  für die Wirtschaft – etwa Preiskontrollen – und dem “Sozialismus des 21. Jahrhunderts” zu tun.

Aber wie dem auch sei: In Venezuela mangelt es den Bürgern an einem wichtigen Örtchen das Allernötigste fürs Leben

Bild: Elya

Europa-Manifest: Austrittsmöglichkeiten für Eurostaaten

Gérard Bökenkamp

In der Debatte über die Zukunft des Euro dominiert bisher ein Alles oder Nichts. Entweder alle Staaten blieben im Euro, oder der Euro werde abgewickelt und die Eurostaaten kehrten zurück zu ihren nationalen Währungen. Dieser Verlauf der Diskussion unterschlägt, dass es zwischen diesen zwei Extremen auch einen mittleren Weg gibt.

So mag es Krisenstaaten geben, die am Ende durch eine enorme politische und ökonomische Kraftanstrengung ihre Haushalte sanieren und ihren Arbeitsmarkt reformieren. Für diese Staaten war der Euro dann sogar ein Vorteil, weil er die notwendigen Reformen erzwungen hat, die wahrscheinlich anders politisch nicht durchsetzbar gewesen wären. Einige Staaten werden sich dazu aber wohl nicht in der Lage sehen. Das zeigt, dass flexible Antworten auf die Krise notwendig sind.

Im Europa-Manifest der Friedrich Naumann-Stiftung für die Freiheit, das von einer Kommission -  geleitet von Herman Otto Solms  – erarbeitet und vom Kuratorium der Naumann-Stiftung verabschiedet worden ist, heißt es dazu:

„Gerade das Beispiel der Währungsunion zeigt, wie notwendig flexible Lösungen sind. Wenn ein Land politisch und ökonomisch dem Druck einer Hartwährung nicht gewachsen und sichtlich überfordert ist, seine Wettbewerbsfähigkeit und Schuldentragfähigkeit innerhalb der Währungs-union wieder herzustellen, gefährdet es auf diese Weise den Fortbestand der Währungsunion als Ganzes. Deswegen sollte in Zukunft neben der Möglichkeit einer Staaten-Insolvenz innerhalb des Euro darüber hinaus eine Möglichkeit für Euro-Staaten geschaffen werden, sich ganz oder für eine Übergangszeit aus der gemeinsamen Währung zurückzuziehen, verbunden mit einem Rückkehrrecht, das an klare Konditionen gebunden ist.”

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Objektiver Journalismus?

Steffen Hentrich

Programmgrundsätze und Realität sind beim ARD offenbar zweierlei Dinge. Zwar schmückt man sich mit einer “Verpflichtung zu wahrheitsgetreuer und sachlicher Berichterstattung sowie zur sauberen Trennung von Nachrichten und Kommentaren”, doch dann bringt man beim NDR, dem für die Nachrichten zuständigen Teil der ARD, eine Berichterstattung über einen Schiffsbrand im Hamburger Hafen, der Hamburg angeblich knapp an einer Katastrophe vorbeischrammen ließ. Dabei geht es um den Brand in einem Schiff, dass das radioaktive Material Uranhexafluorid geladen hatte. Uranhexafluorid, so die Tagesschau, sei hochgiftig und ein damit kontaminiertes Gebiet sei für lange zeit unbewohnbar. Unklar ist allerdings, wo die Journalisten diese Weisheit herhaben. Auf der Webseite des Wirtschaftsverbandes Kernbrennstoff-Kreislauf und Kerntechnik e.V. erfährt man nämlich wesentlich genauere Aussagen zu der Substanz und ihrer Besonderheiten während ihres Transports und einer möglichen Havarie:

Uranhexafluorid ist nur schwach radioaktiv, nicht brennbar und kann in Unfallsituationen nicht explodieren. Es muss aber in den Behältern immer luftdicht verschlossen bleiben, da es sich bereits mit der Feuchtigkeit der Umgebungsluft zu festem Uranylfluorid und Flusssäure zersetzt. Bei einer Freisetzung von Uranhexafluorid würde somit in erster Linie eine chemische Gefahr durch die Flusssäure entstehen. Die Gefährdung durch die Radioaktivität ist geringer als durch die chemische Giftigkeit des Urans, die mit der Giftigkeit anderer Schwermetalle, wie z. B. Blei oder Cadmium, verglichen werden kann. Für Mensch und Tier stellt Uran erst dann eine Gefahr dar, wenn es in den Körper aufgenommen wird. Das bei einer Leckage entstehende feste Uranylfluorid schlägt sich jedoch wegen des hohen spezifischen Gewichtes nur unmittelbar an der Unfallstelle nieder.

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Braucht die Marktwirtschaft Gott?

Detmar Doering

Gott-Smith-BastiatViele der  liberalen Klassiker der Ökonomie wie Adam Smith oder Frédéric Bastiat unter- fütterten ihre Theorien mit theologischen Annahmen. Auch wenn die “unsichtbare Hand” für die Menschen naturgemäß unsichtbar blieb, so verließ man sich sicherheitshalber doch darauf, dass hinter dem Ganzen eine gütige Vorhersehung stand, die dafür sorgte, dass die Sache am Ende letztlich gut lief. Jerry Bowyer argumentiert in diesem Beitrag für Forbes, dass in dem Moment, in dem sich die ökonomische Theorie ausschließlich auf ihre materialistische Basis zurückzog, das liberale Argument in die Defensive geriet. Liberale Evolutionisten wie Herbert Spencer wurden zur Ausnahme. Es gewannen am Ende die Materialisten (etwa Marx), die den wohlwollenden Gott durch den menschlichen Planer ersetzten, so die provokante These (die allerdings den christlichen Utopismus ein wenig ausblendet).

Bulgarien wählt die Unsicherheit

Daniel Kaddik

Bulgarien hat gewählt. Doch statt klare Verhältnisse zu schaffen, hat die Wahl neben einer politischen Pattsituation vor allem weiteres Misstrauen in die Politik geschaffen. Nur 51 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.

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TÜRKEI-BULLETIN 09/2013, 1.-15. Mai

Dr. Hans-Georg Fleck

Inhalt u. a.: Attentat in Reyhanlı, Erklärungen von BDP-Führer Demirtaş, Meinungsumfrage zum Friedensprozess, Aufruf “für eine freiheitliche Demokratie”, Vorschläge der Regierung, Vorschläge der CHP, Streit in der CHP zwischen Nationalisten und Neuerern, Ausschreitungen am 1. Mai

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Radikalisierung und weitere Polarisierung in Venezuela

Trino Márquez

Aktuelle, gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition in Venezuela sind Folge der umstrittenen Wahlen vom 14. April 2013, aus denen Nicolás Maduro mit nur 1,5% Vorsprung als neuer Präsident Venezuelas hervorgegangen ist. Dieses Ergebnis will die Opposition unter ihrem Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles aufgrund der unzähligen Unregelmäßigkeiten nicht anerkennen. Der Konflikt erreichte am 30. April 2013 in der Nationalversammlung seinen Höhepunkt, nachdem zahlreichen Abgeordneten der Opposition, unter ihnen María Corina Machado, die Mikrofone und damit ihr Recht, sich frei zu äußern, entzogen und sie von sozialistischen Abgeordneten sowie Sicherheitskräften des Vorsitzenden der Nationalversammlung regelrecht verprügelt wurden. Hat Capriles‘ Kampf um Neuwahlen vor dem Obersten Gerichtshof Venezuelas keinen Erfolg, könnte die politische Krise in Venezuela eine bisher ungekannte Dimension erreichen.

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