Trübe Wirtschaftsaussichten erfordern Neuaufstellung der Finanzpolitik

Gérard Bökenkamp

Der Ifo-Geschäftsindex ist auf den niedrigsten Stand seit dem Dezember 2012 gefallen. Für den Ifo-Index werden monatlich 7000 Manager befragt. Die wirtschaftlichen Aussichten werden von diesen inzwischen negativ bewertet. Das unterstützt den Eindruck, dass wir in absehbarer Zeit auch in Deutschland mit schwierigeren ökonomischen Rahmenbedingungen zu rechnen haben. Eine weitere Abkühlung der Konjunktur würde sich früher oder später auch auf dem Arbeitsmarkt und in den Einkommen und Gewinnen von Bürgern und Unternehmen zeigen. Die Finanzpolitik muss also mit einer Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben rechnen, die weniger günstig ist, als bislang in der sehr optimistischen Finanzplanung  der Großen Koalition vorgesehen.

Soll das Ziel der schwarzen Null im nächsten Jahr und die Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse im Jahr darauf eingehalten werden, so muss bald eine ausgabenpolitische Neuaufstellung erfolgen. Zusätzliche Ausgaben müssen vermieden werden, mögliche Sparpotentiale ausgelotet und die bisherigen Beschlüsse der Koalition zu Mindestlohn und Rentenpolitik überdacht werden. Grundsätzlich gehört auch die Diskussion über die steuerliche Entlastung der Bürger und Unternehmen wieder auf die Tagesordnung, um mehr Raum für private Initiative, Investitionen und Beschäftigung zu schaffen.

Das totalitäre Ideal vom gläsernen Surfer

Steffen Hentrich

Offene Internetzugänge sind nach der Lesart der Bundesregierung weniger Chancen für eine einfachere Kommunikation zwischen den Menschen als vielmehr eine Einladung zu kriminellen Aktivitäten im Internet. Das erklärt die Abneigung der Regierungskoalition gegenüber einer konsequenten Abschaffung der Störerhaftung. Zwar dürfen in Deutschland nach geltender Rechtslage Internetprovider nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wie andere den von ihnen zur Verfügung gestellten Internetzugang nutzen, doch gilt das abgesehen von ein paar Privilegien für kommerzielle W-Lan-Betreiber nicht für jedermann, der anderen freien Zugang zum Internet per W-Lan zu Verfügung stellen möchte. Der Anonymisierung des Internets, das durch den Staat dadurch weniger gut kontrolliert werden kann, soll ein Riegel vorgeschoben werden, meint Ulf Buermeyer in der FAZ. Ganz nebenbei wird damit der Wettbewerb zwischen Anbietern freier Internetzugänge beeinträchtigt.

Bahnreform vollenden!

Detmar Doering

1994 begann die große Reform der Bahn. Das Staatsmonopol sollte dem Wettbewerb weichen, der Kunde dadurch besseren Service genießen. Das Projekt ist auf halbem Wege steckengeblieben – zu Lasten der Kunden. Nur im Regionalverkehr gibt es ein wenig Privatinitiative und Wettbewerb. Es wird Zeit, schreiben Alexander Fink und Kalle Kappner in diesem Beitrag für IREF, Reformen voranzutreiben. Dazu müsse zunächst das Netz einer eigenen Gesellschaft übertragen werden. Das würde den Wettbewerb der Anbieter auf den Schienen erst wirklich ermöglichen.

Georg der Marktwirtschaftler

Detmar Doering

Großbritannien gilt als das Mutterland der liberalen Marktwirtschaft und der daraus folgenden Industriellen Revolution, die den Traum vom Wohlstand für Alle erstmals realisierbar erscheinen ließ. George Trefgarne (Open Europe) erinnert hier rechtzeitig zum 300. Jubiläum der Thronbesteigung des ersten hannoveranischen Königs daran, dass Britanniens liberale Ära mit einem Deutschen begann. Georg I. sei ein “unlikely free market poster boy” gewesen, der es verdient habe, dass man sich seiner erinnere.

Kommunale Verschuldung und ihre Ursachen

Detmar Doering

Viele Kommunen in Deutschland sind hoch verschuldet. Das verlangt nach einem Umdenken in der Politik der jeweiligen Kommunen. Doch leider, so zeigt dieses Arbeitspapier von Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft, gebe es da ein Problem: Die Verschuldung werde oft von Determinanten angetrieben, die die Kommunen nicht zu verantworten hätten und daher nicht kontrollieren könnten.

Es wird besser

Detmar Doering

Die Nachrichten aus aller Welt sind in der Regel heute alles andere als beruhigend. Da ist es gut, dass man einmal den Blick auf die sonnige Seite des Lebens wirft. Das tut hier Max Roser auf der Seite der Oxford Martin School. Fazit: Die Welt gibt zum Optimismus Anlass.

Von rationalen Erwartungen und dem HSV

Detmar Doering

Mit der Finanzkrise brach eine Welle der Kritik über die Ökonomenzunft herein. Sie richtete sich vor allem gegen die Theorie der “rationalen Erwartungen” (rational choice), weil doch ganz offenkundigt einige Akteure recht irrational gedacht und gehandelt hätten. Aber ist die Theorie wirklich tot? Der Ökonom Friedrich L. Sell versucht in diesem Beitrag für die Neue Zürcher Zeitung eine Ehrenrettung. Die erläutert er an so verschiedenen Beispielen wie der Rente mit 63, der Geldpolitik Mario Draghis und den schlechten Spielergebnissen des HSV.