… ist das Schuldenproblem der Vereinigten Staaten. Die Projektionen müssen ständig nach oben korrigiert werden. Aus dem aktuellen Schuldenstand der Bundesregierung von 15 Billionen Dollar werden in 10 Jahren 26 Billionen, schreibt Emily Skrabek vom Independent Institute in diesem Kommentar im Washington Examiner. Trotz der – wohlmöglich nur temporären – Verbesserung der Arbeitsmarktlage bleibt somit die wirtschaftspolitische Bilanz der Obama-Regierung durchwachsen. Dort hofft man, dass die Schuldenmacherei das Wachstum verstärkt und deshalb positiv zu Buche schägt.

Dies, so Skrabek, sei ausgesprochene Scheinlogik: „Those who argue that government spending now will produce future rapid growth in the economy do not see the increasing costs — and dangers — of big government. It’s like telling a dangerously overweight person that the extra calories he takes on by eating another double cheeseburger will give him more energy to work out later. It doesn’t work that way.“

Offene Briefe zur Klimapolitik sind keine Seltenheit. Zumeist fordern die Unterzeichner im Namen der Wissenschaft eine härtere Gangart in der Klimapolitik und eine drastische Verminderung der Treibhausgasemissionen. Auch auf diese Weise entstand in der Vergangenheit der Eindruck, dass die Debatte um den Klimawandel zu Ende wäre und offene Fragen nur noch das klimapolitische Prozedere beträfen. Doch nach Ansicht der sechzehn Wissenschaftler, die heute unter dem Titel „No Need to Panic About Global Warming“ einen offenen Brief im Wall Street Journal veröffentlichten, gibt es keine wirklich überzeugenden Argumente für drastische Maßnahmen zur Vermeidung der industriellen Kohlendioxidemissionen.

Nach Ansicht der Autoren bröckelt der vermeintliche Klimakonsens von der Notwendigkeit einer Dekarbonisierung der Gesellschaft. Stattdessen würde ein große und wachsende Anzahl von Wissenschaftlern und Ingenieuren drastische Maßnahmen gegen die globale Erwärmung nicht für nötig halten. Erst im September letzten Jahres schied der Physiker und Nobelpreisträger Ivar Giaver unter Protest aus der Amerikanischen Physikalischen Gesellschaft (APS), weil man in dem Gremium zwar über die Fragen streiten dürfe, ob sich die Masse von Protonen im Zeitverlauf ändern würde oder wie sich ein Multiuniversum verhält, doch der vom Menschen verursachten globalen Erwärmung nicht mehr diskutabel sei. Dieser Dogmatismus würde inzwischen einer Vielzahl von Wissenschaftlern zu weit gehen und die Anzahl derer, die zum Lager der „Klimaketzer“ gezählt werden, wachse von Jahr zu Jahr. Eine Fülle von wissenschaftlichen Fakten würde die Zweifel dieser Gruppe von Wissenschaftlern nähren.

Besonders unbequem sei die Tatsache, dass sich die globale Durchschnittstemperatur in den vergangenen zehn Jahren nicht mehr erhöht hat. Selbst dem klimawissenschaftlichen Etablissement sei dies bewusst, was man den Aussagen einzelner Wissenschaftler in den, als „Climategate“ bekannten, an die Öffentlichkeit geratenen E-Mails von Klimaforschern entnehmen könne. Das es nicht wärmer wird, wundert allerdings nur jene Wissenschaftler, die ihren Modellen mehr als der Realität glauben und deshalb davon ausgehen, dass der geringe Treibhauseffekt des Kohlendioxids durch positive Rückkopplungen des Wasserdampfs in der Atmosphäre und der Wolkendecke wesentlich verstärkt würde.

Ein Jahrzehnt ohne Erwärmung und das Nichteintreten der Voraussagen des IPCC sind Grund genug an der Prognosekraft der Klimamodelle zu zweifeln. Sich dessen durchaus bewusst, würde man den Alarmismus inzwischen auf Extremwetterereignisse konzentrieren, in dem man so tut, als wäre jede Naturkatastrophe in unserem chaotischen Klimageschehen eine Folge zu hoher Kohlendioxidemissionen.

Hingegen sei Kohlendioxid alles andere als ein Schadstoff, vielmehr ein farb- und geruchloses Gas, das jedermann in hohen Konzentrationen ausatmet und von wesentlicher Bedeutung für das Funktionieren des biologischen Kreislaufs des irdischen Lebens. Nicht weiter verwunderlich sei die wachstumsfördernde Wirkung des Gases, wo doch Pflanzen und Tiere sich zu einer Zeit entwickelten, in der die Kohlendioxidkonzentration der Atmosphäre das Zehnfache des heutigen Wertes betrug. Neben dem Einfluss des Menschen auf die Wachstumsbedingungen unserer Nutzpflanzen, sei sicherlich auch ein Teil der Produktivitätsentwicklung in der Landwirtschaft auf die höhere Kohlendioxidkonzentration zurück zu führen.

Leider sei die Diskussionsatmosphäre in den Klimawissenschaften so vergiftet, dass junge Wissenschaftler kaum den Mut aufbringen würden ihre insgeheim geäußerten zweifel offen auszusprechen. Zu groß sei die Furcht vor dem Karriereknick und dem Entzug der öffentlichen Unterstützung der Forschungsarbeit. Das Beispiel des australischen Klimaforschers Chris de Freitas, der, weil er es als Editor der Fachzeitschrift Climate Research gewagt hatte einen politisch inkorrekten, aber fachlich richtigen und von Gutachtern bestätigten Artikel zu veröffentlichen, aus seinen Ämtern gedrängt werden sollte, zeige, dass diese Furcht nicht unbegründet ist.

Nach Ansicht der Wissenschaftler liegt ein Grund für die Vehemenz des Klimaalarmismus in der wirtschaftlichen Verflechtung vieler Akteure mit klimapolitischen Aktivitäten. Klimaalarmismus bietet Politikern einen Vorwand für zusätzliche Staatsausgaben, bringt mehr öffentliche Mittel für die Forschung ein, entschuldigt die Anhebung von Steuern und die Verteilung von steuerfinanzierten Subventionen solche Unternehmen, die den Umgang mit dem politischen Prozess für ihre Zwecke erlernt hätten. Nicht zuletzt sei die Aussicht auf die Rettung der Welt ein überzeugendes Argument gemeinnütziger Organisationen beachtliche Spendengelder einzuwerben.

Dennoch gäbe es keine überzeugenden Argumente für drastische Kohlendioxidminderungen. Selbst unter Akzeptanz der Voraussagen des IPCC verstoßen agressive Maßnahmen zur Kohlendioxidreduktion gegen die ökonomische Vernunft. So zeigte der Ökonom William Nordhaus kürzlich, dass eines der höchsten Kosten-Nutzen-Verhältnisse dann erreicht wird, wenn man für die nächsten 50 Jahre zunächst vollständig auf Klimaschutzmaßnahmen verzichten würde. Vor allem weniger entwickelte Länder würden davon profitieren, ließen sie doch viele der derzeitigen Probleme durch wirtschaftliches Wachstum lösen. Viele der heutigen Klimaschutzmaßnahmen brächten der Gesellschaft nur eine negative Rendite ein. Hingegen sei bei einer moderaten Erwärmung mit einem Nettonutzen für die Menschen auf diesem Planeten zu rechnen.

Insofern plädieren die Wissenschaftler in ihrem offenen Brief dafür die Wissenschaft ohne Scheuklappen darin zu unterstützen die klimatischen Zusammenhänge auf Basis von beobachtbaren Daten, erfasst mit modernen Beobachtungsinstrumenten im Orbit, an Land und in den Ozeanen, besser verstehen zu lernen. Je mehr wir das Klima der Erde begreifen würden, umso leichter würden wir mit der sich im stetigen Wandel befindlichen Natur umgehen können. Aus diesem Grund sollte ein großer Teil der derzeitigen privaten und staatlichen Investitionen in die Klimaforschung einer kritischen Neubewertung unterzogen werden. Politiker sind gut beraten, sich für rationale Maßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung unserer Umwelt einzusetzen, doch sie sollten sich dabei stets bewusst sein, dass es wenig sinnvoll ist mit teuren, auf unbegründetem Alarmismus fußenden Maßnahmen die Ressourcen für die Beseitigung echter Probleme zu blockieren.

Die Sorge vor dem iranischen Atomprogramm und das Embargo haben das Land wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gebracht. Weniger beachtet wurden die Entwicklungen in der Wirtschaftspolitik der iranischen Republik in den letzten Jahren, obgleich die ökonomische Entwicklung ohne Zweifel langfristig eine entscheidende Rolle für die Entwicklung des politischen Systems spielt. Nach dem Ende der Reform-Ära Khatami ist zwar die außenpolitische Mäßigung in ihr Gegenteil verkehrt worden, aber immerhin wurden die Ansätze zur Privatisierung der staatlich kontrollierten Wirtschaft weiter geführt.

Die iranische Verfassung unterteilt die Wirtschaft in drei Sektoren: Einen staatlichen, einen korporativen und den privaten.  Nach der Islamischen Revolution wurden die 28 größten Privatbanken, hunderte von großen Industrie- Dienstleistungsunternehmen und landwirtschaftlichen Betrieben verstaatlicht. Während des iranisch-irakischen Kriegs kamen ganze 80 Prozent der Iranischen Wirtschaft unter staatliche Kontrolle.

Nach dem Krieg ergriff die iranische Führung Schritte zur Privatisierung, um das Wirtschaftswachstum zu fördern. Die Privatisierung ging allerdings nur schleppend voran, so dass sich im Jahr 2006 immer noch siebzig Prozent der iranischen Wirtschaft vom Staat kontrolliert wurden. Dabei blieb vor allem die Schwerindustrie in öffentlicher Hand. Dabei hatte die gemäßigte Führung von Mohammed Khatami durchaus Reformanstrenungen unternommen. Dazu gehörte besonders die Platzierung der Aktien  staatlicher Unternehmen an der Börse.

Die Politik der Privatisierung wurde nach 2006 gegen den Widerstand von Präsident Ahmadinejad von Anhängern der wirtschaftlichen Liberalisierung in der iranischen Führung weiter voran getrieben. Danach sollten breite Schichten der Bevölkerung Anteile der staatlichen Großunternehmen erhalten. Bevorzugt bei der Vergabe wurde die Dorf- und die nomadisch lebende Bevölkerung. Die Verbindung von Privatisierung mit Sozialpolitik, durch die Verteilung von Unternehmensanteile vor allem an mittellose Teile der Bevölkerung, machte diese Politik auch für den populistisch agierenden und gegenüber der Privatisierung skeptisch eingestellten Staatspräsidenten akzeptabel.

Dabei wurden immer breitere Schichten in die Verteilung der Unternehmensbeteiligungen einbezogen. Nach Angaben der Regierung hatten im Jahr 2009 vierzig Millionen Iraner Unternehmensanteile erhalten.  Skeptiker dieser Art der Privatisierung vergleichen diesen Weg der Privatisierung allerdings mit den Verteilungsprogrammen im Russland der 90er Jahre, die zwar gut gemeint gewesen sei, aber schließlich zur Konzentration der Anteile in den Händen weniger Oligarchen geführt habe. Gleichzeitig hat das iranische Wirtschaftsministerium die Möglichkeit der Beteiligung für ausländische Investoren eingeräumt, die dafür allerdings eine Genehmigung benötigen.

Der Anteil des Staatseigentums an der Wirtschaft ging im Zuge der Privatisierung zwischen 2005 und 2009 von 80 Prozent auf 40  Prozent zurück. Im Jahr 2010 verkündigte die iranische Regierung ihre Absicht weitere 500 Unternehmen zu privatisieren.

Quelle:

Privatization in Iran

In Russland demonstriert das aufgeklärte Bürgertum – darunter vor allem junge Menschen – gegen das verkrustet autoritäre Putin-Regime. Auf dem Lande wird die Situation noch weitgehend hingenommen und man sehnt sich nach der starken Hand. Das erinnere sehr an die Situation vor 1917, schreibt der russische Schriftsteller Michail Schischkin in diesem Beitrag für die Neue Zürcher Zeitung. Deshalb müsse man mit hohen Erwartungen auch vorsichtig sein:

„In Russland wird noch immer dasselbe Spiel nach denselben Regeln für drei Mitspieler gespielt: Das Volk – so Puschkin – schweigt, die intellektuelle Jugend fordert «schweizerische» Volkssouveränität und erklärt der Regierung den Krieg, und so bleibt den Machthabern nur, entweder abzutreten oder die Schrauben anzuziehen. „

Die Schuldenkrise beunruhigt Europa. Aber wie schlimm steht es um die einzelnen Länder? Henning Klodt und David Bencek vom Kieler Institut für Weltwirtschaft haben zur Beantwortung der Frage eine Schuldenbarometer zusammengestellt.

Dazu wurden nicht nur die Schuldenberge berücksichtigt, sondern auch die Wachstumschancen zu deren Abbau. Fazit: Um einen massiven Schuldenschnitt werden Griechenland und Portugal nicht herumkommen. Andere Krisenstaaten, wie etwa Irland, könnten glimpflicher davonkommen.

Das Alterswerk des vergangenen Oktober verstorbenen ehemaligen Präsidenten des Cato-Institutes William Niskanen „Reflections of a Political Economist“ ist derzeit für begrenzte Zeit als kostenloses E-Book (verschiedene Formate) zu haben. Lesenswert sind auch die Erinnerungen einiger seiner Freunde und Kollegen an diesen herausragenden Liberalen und profunden Kenner der politischen Ökonomie des Staates.

Auf dem sonst vor allem mit klimawissenschaftlichen Fragestellungen befassten Weblog „What’s up with That?“ gibt es einen interessanten Beitrag des Geologen David Middleton über die Frage, ob Rohstoffe in der Vergangenheit knapper geworden sind oder nicht. Ausgangspunkt seiner Analyse ist die berühmt gewordene Wette zwischen dem Ökonom Julian Simon und dem Biologen Paul Erlich um die Entwicklung der Preise für ein Bündel metallischer Rohstoffe, die Simon 1990 aufgrund gesunkener realer Rohstoffpreise gewann.

Kritiker wiesen jedoch darauf hin, dass Erlich in den Folgejahren aufgrund des Wiederanstiegs der Preise immer wieder gewonnen hätte, weshalb der Beleg für eine abnehmende Knappheit der ausgewählten Rohstoffe nicht abschließend erbracht worden wäre (inzwischen hätte er jedoch die Wette zum Teil wieder verloren). Tatsächlich ist das Ergebnis einer solchen Wette sehr stark von der Wahl des Zeitintervalls abhängig, da die realen Rohstoffpreise im Konjunkturverlauf erheblich schwanken. Über den gesamten statistisch erfassten Zeitverlauf lässt sich nur für wenige Rohstoffe ein statistisch signifikanter Preistrend ausmachen, so dass aus einer isolierten Betrachtung der Preise aus Ansicht von Middleton nicht viel über die Entwicklung der Knappheit sagen lässt.

Interessanter wird es, wenn man die Entwicklung der Rohstoffpreise in Relation zur Entwicklung der Realeinkommen betrachte. Hier stellt Middleton fest, dass das globale Pro-Kopf-Einkommen seit den siebziger Jahren dreimal so schnell gewachsen ist wie die Rohstoffpreise, die Knappheit also abgenommen hat. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls interessant, dass die Jahresproduktion der ausgewählten Rohstoffe ebenfalls von Jahr zu Jahr gestiegen ist. Betrachtet man das Verhältnis der realen Ressourcenpreise zur Rohstoffproduktion, zeigt sich der Rückgang der relativen Knappheit noch deutlicher. Wären die Rohstoffe in der Vergangenheit knapper geworden hätten die Preise schneller steigen müssen als die Rohstoffproduktion.

Was bei der Beurteilung der Knappheit von Rohstoffen letztlich zählt sind die Kosten der Güter und Dienstleistungen, die unter ihrer Verwendung hergestellt wurden. Unser steigendes Einkommen ist letztendlich ein guter Indikator dafür, dass der technische Fortschritt und die Steigerung der Produktivität der Wirtschaft die Knappheit von Rohstoffen immer wieder relativiert. Am Ende kommt es nicht darauf an wie viel Rohstoffe physisch in der Erdkruste lagern, sondern wie effizient wir sie für unsere Zwecke zu nutzen wissen. Julian Simon hat nicht umsonst immer wieder betont, dass die Ideen und die Kreativität der Menschen der wirkliche limitierende Faktor unseres Wohlstands ist.

Aus diesem Grund ist auch die Angst vor der Überbevölkerung völlig unbegründet. Pro-Kopf-Einkommen  sind mindestens genauso schnell und Nahrungsmittelproduktion ist in den vergangenen Jahrzehnten sogar noch schneller gewachsen als die Weltbevölkerung, wobei die Korrelation zwischen Einkommen und Nahrungsmittelproduktion extrem hoch ist. Hunger und Mangelernährung sind seltener geworden, nur wenige Länder konnten die Entwicklungssituation innerhalb ihrer grenzen nicht verbessern. Dort wo lokale Knappheiten auftreten, wie etwa bei der Wasserversorgung in Afrika, liegt es nicht an der verfügbaren Menge des Rohstoffs, sondern am Versagen der Gesellschaft diese nutzbringend zu verteilen, mithin an der Unfähigkeit des Staates für Rahmenbedingungen zu sorgen, die Investitionen in den Aufbau einer Ressourcenwirtschaft lohnenswert machen. So schließt David Middleton seinen Beitrag auch mit den treffenden Worten:

Der einzige Mangel den diese Welt auszeichnet ist der Mangel an ehrlichen und kompetenten Leuten im Staatsapparat. Nahezu alle unserer Probleme werden durch politische Interventionen in die Kräfte des Marktes ausgelöst.

(Original: The only thing the world has a genuine shortage of is honest and competent people in gov’t. Almost all of our problems are due to political interference with market forces.)

Man kann der Heinrich-Böll-Stiftung das Verdienst nicht hoch genug anrechnen, mit dem Sammelband „Braune Ökologen“ auf die rechts-nationalistische Unterwanderung der Umweltbewegung aufmerksam zu machen. In mehreren Beiträgen erfährt man hier Bekanntes, aber auch Neues über die „braunen“ Wurzeln der Umweltbewegung, die romantische Verklärung der Einheit von Mensch und Natur und den daraus abgeleiteten Fortschrittspessimismus.

Für die grüne Bewegung ist die inhaltliche Nähe rechter Ideologen zu den Kerninhalten ihres ökologischen Weltbildes verständlicherweise ein ernstes Problem, zumal, das versuchen die Autoren der Texte zuweilen etwas umständlich zu kaschieren, die Gründe für eine Ablehnung von fossilen Energieträgern, der Gen-Technik in der Landwirtschaft und industriellen Argrarmethoden gar nicht so weit voneinander entfernt sind. „Zurück zur Natur“-Rethorik, ominöse „ökologische Gleichgewichte“, regionalwirtschaftliche Abgrenzung kleinbäuerlicher Hof-Romantik und wissenschaftsferne Fortschrittskritik sind keine Eigenheiten „brauner Ökologen“, sondern konstituierende Elemente der Denkwelt der „grünen“ Umweltbewegung, die sonst eine Nähe zu rechter Ideologie vehement von sich weisen würde. Man muss nur einmal eine Führung durch das Ökodorf Brodowin gemacht haben, um zu wissen, wie vehement in der Bio-Bauern-Szene regionale Landwirtschaft gegen die wirtschaftlichen Bedrohung durch die Globalisierung verteidigt wird. Kein gutes Haar wird dort an Bauern aus Übersee gelassen, selbst dann nicht, wenn sie mit Bio-Lebensmittel konkurrieren.  Selbst der Zweifel vieler „brauner Ökologen“ an der Fähigkeit der Demokratie mit den ökologischen Problemen unserer Zeit fertig werden zu können ist den politischen Debatten der grünen Bewegung nicht fremd, woran der im Sammelband enthaltene Beitrag von Hubertus Buchstein noch einmal eindrucksvoll erinnert.

Insofern eignet sich dieser Sammelband nicht nur zur Abgrenzung der grünen von den „braunen Ökologen“, was die Heinrich-Böll-Stiftung im Vorwort avisiert, sondern vor allem als Spiegel für all diejenigen, deren Umweltbegeisterung unreflektiert die selben Denkfiguren bemüht wie die derzeit wachsende „völkisch-autoritäre Ökologiebewegung“.

Dieser Beitrag erschien auch bei Ökowatch.

Wolf von Laer, Stipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, hat den zweiten Preis beim internationalen Vernon-Smith-Wettbewerb gewonnen. Der Preis wird alljährlich vom Europäischen Zentrum der Stiftung der Österreichischen Schule vergeben und erfreut sich einer hohen Reputation. Von Laer wurde für seinen herausragenden Aufsatz „The Decline of the Rule of Law and the Emergence of Regime Uncertainty“ ausgezeichnet. Zudem beschäftigte er sich schon 2010 mit Free Banking in seiner Abschlussarbeit „Probleme des etablierten Notenbankensystems – Free Banking als Alternative?„.

Die Strukturprobleme von Finanzen und Wirtschaft kriegt der amerikanische Kongress zurzeit anscheinend kaum in den Griff. Verwundert es da, dass das Ansehen dieser Institution beim Bürger nunmehr den absoluten Tiefstand (seit es überhaupt Umfragen gibt) erreicht hat?