Archiv der Kategorie: Wirtschaftspolitik

OECD kritisiert Politik der groKo als unsozial

Peter Altmiks

In dem jüngsten Bericht, den OECD-Generalsekretär Gurria der Bundesregierung überbrachte, kritisiert die OECD die unsoziale Wirtschaftspolitik der großen Koalition. Die Rentengeschenke seien riskant und nicht nachhaltig, die Energiewende bringe deutschen Privathaushalten deutlich höhere Strompreise als in den meisten Nachbarländern und das Steuersystem müsse stärker am Wachstum orientiert sein. Folgerichtig erwartet die OECD negative Auswirkungen auf die Beschäftigung in Deutschland.

Allerdings sind die Vorschläge der OECD zum Steuersystem unsinnig und inkonsistent. Da soll eine eigentlich sinnvolle Senkung der Sozialversicherungsbeiträge durch höhere Steuern finanziert werden, obwohl die deutsche Steuerbelastung im europäischen Vergleich hoch ist. Die Steuer auf das erarbeitete und schon besteuerte Vermögen von gestorbenen Menschen, in Deutschland liebevoll Erbschaftssteuer genannt, solle erhöht werden. Zudem sei eine Erhöhung der Grundsteuer sinnvoll, welches gleichzeitig die vermutete Spekulationsblase auf dem Immobilienmarkt eindämmen helfe. Hier verkennen die OECD-Ökonomen die wahre Hauptursache für Blasen auf Immobilienmärkten: eine expansive inflationäre Geldpolitik der staatlichen Notenbanken.

Beim allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ist die OECD von allen guten Geistern verlassen: Dieser könne die Löhne am unteren Ende der Verteilung anheben, ohne die Beschäftigung zu beeinträchtigen. Die in den nächsten Jahren zu erwartenden Arbeitsmarktzahlen werden eine andere Sprache sprechen.

Wenigstens ein Lichtblick ist zu verzeichnen: In Deutschland sei die Einkommensungleichheit geringer als in den meisten anderen Industrieländern.

Die beste Sozialpolitik ist Fortschritt, nicht der Erhalt von Arbeitsplätzen

Steffen Hentrich

250 Jahre industriellen Fortschritts haben gezeigt, dass der technologische Wandel nicht nur unser Leben verbesserte, sondern auch nachhaltigen Einfluss auf unsere Arbeitswelt hatte. Prof. Bryan Caplan von der George-Mason-University erklärt bei Learn Liberty, dass der technische Fortschritt nicht nur Jobs zerstört, sondern auch eine Vielzahl von neuen Arbeitsfeldern schafft. Wer die Modernisierung der Gesellschaft aus Angst vor Arbeitsplatzverlusten aufhält gefährdet nicht nur den Fortschritt, sondern raubt vielen Menschen auch die Chancen auf persönliche Weiterentwicklung.

Gewerkschaftler für Steuersenkungen?

Gérard Bökenkamp

Gemeinhin agieren die Gewerkschaften als Protagonisten für die Ausweitung des Wohlfahrtsstaates. Die wachsende Belastung der mittleren Einkommen, besonders der gut ausgebildeten Facharbeiter, hat jedoch offenbar einen Konflikt im Gewerkschaftslager über die weitere Strategie geschaffen, das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Der naheliegende Beweggrund ist, dass Industriefacharbeiter mit ihren überdurchschnittlichen Löhnen naturgemäß viel stärker mit Steuern und Abgaben belastet sind als Beschäftigte in eher einfachen Dienstleistungsberufen.“

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Infrastrukturausbau gegen Kundenschwund?

Steffen Hentrich

Gegen die Abwanderung der Verbraucher vom lokalen Einzelhandel ins Internet soll der Staat nach Ansicht des Handelsverbands Deutschlands mit dem Ausbau der Infrastruktur Abhilfe schaffen. Ordnungspolitisch ist das ein gefährliches Unterfangen, denn der Ausbau der kommunalen Infrastruktur dient den Interessen aller Bürger und ist nicht an den Partikularinteressen der Einzelhändler auszurichten, die dem technischen Fortschritt der Handelslogistik immer weniger entgegenzusetzen haben. Der Staat hat nicht die Aufgabe den Strukturwandel aufzuhalten, er gibt vielmehr den Rahmen vor, dass dieser sich so reibungslos wie möglich im Interesse der Bürger vollziehen kann. Zudem ist sehr zweifelhaft, dass die Vorteile des Onlinehandels mit seiner Erreichbarkeit rund um die Uhr, der riesigen Vielfalt des Angebots und der Bequemlichkeit einer raschen Lieferung direkt an die Haustür durch eine Aufwertung der innerstädischen Infrastruktur tatsächlich kompensiert werden können. Ebenso wie der Onlinehandel selbst verantwortlich für seine technische Infrastruktur ist, kann auch der Einzelhandel keine Sonderprivilegien beim Zugriff auf öffentliche Infrastrukturmittel reklamieren. Bei einem staatlich subventionierten Wettlauf um die Verbraucher zwischen lokalem Einzelhandel und Onlinehandel kann am Ende nur der Verbraucher als Steuerzahler verlieren.

Austerität: Fluch oder Segen?

Detmar Doering

Der Sparpolitik – auch Austerität genannt – wird oft vorgeworfen, sie sei für die konjunkturelle Schwäche des Euroraums verantwortlich. Dem gegenüber argumentieren Hans-Werner Sinn und Akos Valentinyi in diesem Beitrag für die Ökonomenstimme, dass richtig verstandene Austerität erst die Voraussetzungen für die konjunkturelle Genesung schaffe.

Wieviel Staat darf es denn sein?

Detmar Doering

Die einen glauben an “big government”. Der Staat müsse alle Probleme der Welt für den Bürger lösen. Die anderen halten ihn für das eigentliche Problem. manche wollen ihn abschaffen. Aber ist der optimale Staatsumfang messbar? Der kanadische Ökonom Livio Di Matteo hat in dieser Studie des Fraser Institutes versucht, der Frage mit statistischen Argumenten zu Leibe zu rücken. Fazit: Der Staat kann bei vielen strukturellen Faktoren ökonomischer Entwicklung hilfreich sein, aber ab einer bestimmten größe können Wachstum und Wohlstand abnehmen, heißt es in der internationalen Vergleichsstudie.

Schlechte Noten für die Bundesregierung

Peter Altmiks

Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung verursacht Schäden, so die kürzlich veröffentlichte Gemeinschaftsprognose von vier Wirtschaftsforschungsinstituten (FAZ vom 11. April 2014). Nachdem der Sachverständigenrat im Herbst 2013 deutliche Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geäußert hatte, legen jetzt DIW, ifo, RWI und RWH nach. Während die Bundesregierung den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn als Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit sieht, widersprechen die Wirtschaftsforschungsinstitute: “Das Ziel einer größeren Teilhabegerechtigkeit werde die Regierung mit dem Mindestlohn nicht erreichen, denn das verfügbare Einkommen der Betroffenen werde nicht oder nur wenig steigen.”

Allerdings ist die Bundesregierung erstaunlich beratungsresistent. Auch die Kritik an der nicht nachhaltigen, beschäftigungsfeindlichen Rente mit 63 wird ignoriert. Höhere Arbeitslosenzahlen werden sich erst verzögert einstellen und vielleicht haben dann die Wähler die Ursachen schon vergessen.

Marktwirtschaft als Problemlöser

Detmar Doering

Die Marktwirtschaft funktioniere, so behauptet die neoklassische Ökonomie, weil sie mit Gleichgewichtspreisen die richtigen  Signale für effiziente Geldverwendung setze. Das sei aber keineswegs der entscheidende Punkt, meint Mark Buchanan in diesem Beitrag für Bloomberg. Vielmehr sei die Marktwirtschaft ein System, dass das finden von richtigen Problemlösungen ermögliche.

Aufstand gegen die Rente mit 63

Peter Altmiks

Der Cicero ruft zum Aufstand gegen die schwarz-roten Rentenpläne, die Gift für Deutschland seien. Sowohl die Mütterrente als auch die Rente mit 63 schadeten der Wirtschaft und dem Ansehen Deutschlands in Europa. Nachdem schon Franz Müntefering die Rente mit 63 als sozialen Rückschritt bezeichnet hat, der nur als populistisch zu bezeichnen sei, fordern auch die Jungen Unternehmer in einer  Petition, dass Generationengerechtigkeit von der Kanzlerin zur Chefsache gemacht werden müsse.

Anscheinend regt sich großflächiger Widerstand gegen die Rente mit 63. Das Aufweichen der Rente mit 67 wäre fatal. Führt man eine Rentenmöglichkeit mit 63 ein, entsteht ein gefährlicher Tunnel: Ältere Arbeitnehmer mit einer Beschäftigungszeit von 45 Jahren könnten schon mit 61 in die Arbeitslosigkeit gehen, bis 63 Jahre ALG I beziehen und dann mit 63 Rente beziehen. Und es sind am wenigsten die viel zitierten “Malocher auf dem Bau, deren Gesundheit schon stark beeinträchtigt ist”. Der Kernfehler liegt in der Anrechnung nicht nur von Beschäftigungszeiten, sondern auch von Pflege, Erziehungszeiten und Zeiten des Bezugs von ALG I. Derzeit hätten 17 % der 63-jährigen Anspruch auf die Rente mit 63, davon 5 % auf der Basis echter 45 Jahre Arbeit (“Malocher”), aber 12 % auf der Basis der Anrechnung von ALG I-Zeiten, Pflege und Erziehungszeiten.

Indien: Wirtschaftsfreiheit macht den Unterschied

Detmar Doering

EcFr-IndiaIndien, das noch vor einigen Jahren neben China zu den wichtigsten wirtschaftlichen Aufsteigern gehörte, macht seit einiger Zeit eine Phase politisch-ökonomischer Stagnation durch. Dabei gibt es aber regionale Unterschiede. Indien ist ein sehr dezentral regierter Bundesstaat. Die Unterschiede in Sachen Wirtschaftspolitik sind oft sehr groß. Das zeigt auch der diesjährige Index Economic Freedom of the States of India. Der Index bestätigt die allgemeine Regel: Dort, wo mehr Wirtschaftsfreiheit vorhanden sind, nehmen auch Wachstum und Wohlstand dynamischer zu.

Wirtschaft und Direktdemokratie

Detmar Doering

Die vom Wähler in der Schweiz angenommene “Initiative gegen Masseneinwanderung” hat bei vielen Kommentatoren Zweifel daran aufkommen lassen, ob insgesamt die direkte Demokratie mit einer vernünftigen Wirtschaftspolitik vereinbar sei. Der renommierte Schweizer Ökonom Bruno S. Frey versucht in diesem Beitrag für die Neue Zürcher Zeitung diesen Zweifel zu zerstreuen. Die Direktdemokratie könne ebenso wenig wie die repräsentative Demokratie Idealresultate hervorbringen. Im internationalen Vergleich schneide sie jedoch besser ab als manche verkrustete Parteiendemokratie.

Photo: Adrian Sulc

Flucht nach vorn

Steffen Hentrich

Das vergangene halbe Jahrhundert ist von Jahrzehnten erstaunlicher Wohlstandsentwicklung, aber auch wiederholter Rückschläge gekennzeichnet. Einkommen und Lebenserwartung haben nahezu überall zugenommen, enorm in den entwickelten westlich Demokratien, weniger in den noch immer als Arm geltenden Ländern. Kein Wunder, dass die Ungleichheit auf der Welt nicht geringer geworden ist und immer wieder lamentiert wird. Letztere ist, so Angus Deaton in seinem Buch The Great Escape, jedoch nicht die Ursache von Marktwirtschaft und Globalisierung, sondern vor allem Folge dysfunktionaler Institutionen infolge verfehlter Politik. Dem ist daher auch nicht mit Entwicklungshilfe beizukommen, ganz im Gegenteil, denn dort wo Regierungen sich mit ausländischer Finanzhilfe am Leben halten sind die Probleme der Menschen am größten.

Der Wohlstand und die Lebenserwartung sind nicht überall in gleicher Weise gestiegen. Politikversagen ist die Ursache für globale Ungleichheit.