Detmar Doering
Die staatliche Rente reicht definitiv nicht mehr. Dass sie völlig sicher sei, behauptet heute selbst kein Sozialminister mehr in der Art wie es Norbert Blüm einst tat. Also müssen die Bürger zur Vorsorge mehr sparen als früher. Dazu setzt der Staat Anreize. In Deutschland tue er das recht holprig und bürokratisch, kommentiert Alexander Fink von IREF, weshalb die Wirkung auch gering sei. In den USA habe man einfachere und flexiblere Methoden eingeführt …
Detmar Doering
“Es ist gut, dass ich noch arbeite!”
Immer mehr alte Menschen werden immer länger arbeiten – schon alleine, um das Rentenniveau zu erhalten. Da wächst die Angst, dass dies zu Arbeitslosigkeit bei den jungen Arbeitnehmern führen könne.
Diese Angst sei unbegründet, argumentieren Alicia H. Munnell und April Yanyuan Wu vom Center for Retirement Research anhand amerikanischer Daten. Im Gegenteil: Der hohe Anteil älterer Beschäftigter zeitige positive Resultate für alle Altersgruppen am Arbeitsmarkt, war Arbeitsplätze und Lohnniveau angehe. Das gelte konjunkturunabhängig für Männer und Frauen und für alle Bildungsmilieus.
Veröffentlicht unter Arbeitsmarkt, Renten und Altersvorsorge
Detmar Doering
Die Zuschussrente ist der falsche Weg. Aber immerhin hat uns die Diskussion darüber wieder einmal die Reformbedürftigkeit des Rentensystems vor Augen geführt. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) hat nun ein Positionspapier veröffentlicht, in dem Alternativen zm Kurs der Bundessozialministerin aufgezeigt werden: Konsequente Umsetzung der “Rente 67″, flexible Modelle zur Gestaltung des Übergangs von der Arbeits- in die Ruhestandsphase, Anreize zur Beschäftigungsaufnahme bei gleichzeitigem Rentenbezug, Weiterentwicklung der kapitalgdeckten betriebliche und der private Altersvorsorge und schließlich: “Ein hohes Beschäftigungsniveau ist der beste Schutz gegen Altersarmut. Um dieses zu erreichen, dürfen die Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter erhöht werden.”
Veröffentlicht unter Arbeitsmarkt, Renten und Altersvorsorge
Detmar Doering
Die von Sozialministerin von der Leyen geplante Zuschussrente wäre ein ordnungspolitischer Sündenfall. Der käme uns nicht nur teuer, schreibt Dorothea Siems in der Welt, sondern sei auch ungerecht. Das Leistungsprinzip verschwände in der Versenkung.
Veröffentlicht unter Renten und Altersvorsorge, Sozial- und Gesundheitspolitik
Detmar Doering
Die Eurokrise ist eine Frage von Vertrauen in die Fähigkeiten der Staaten, sich langfristig finanziell verantwortlich zu halten. Damit ist die Eurokrise auch eine Frage der Nachhaltigkeit des Wohlfahrtsstaates, kommentiert Fredrik Erixon (ECIPE) bei Bloomberg. Die Staaten, die den Wohlfahrtsstaat redimensionieren, werden auch besser aus der Krise kommen, so das Fazit.
Veröffentlicht unter Europa, Finanzen, Renten und Altersvorsorge
Detmar Doering
Die Schulden Griechenlands, Spaniens oder Portugals werden mittlerweile von vielen Menschen als besorgniserregend erfasst. Andererseits gibt es da noch die “guten”, wie etwa Luxemburg. Das, so stellt dieses von der Stiftung Marktwirtschaft veröffentlichte Argumentationspapier von Stefan Moog und Bernd Raffelhüschen fest, sei aber nur die halbe Wahrheit. Bei der Schuldenberechnung geht es gemäß dem Stabilitätspakt immer nur um die explizite Staatsschuld, nicht um die implizite, die auch die anstehenden Zukunftsverpflichtungen (z.B. Renten und Pensionen) umfasst. Dann ständen Länder wie Luxemburg auf einmal keineswegs so gut da. Die Einbeziehung der impliziten Schulden in jede Reform der Stabilitätsvereinbarungen der EU sei, so die Autoren, ein Muss.
Veröffentlicht unter Europa, Finanzen, Renten und Altersvorsorge
Detmar Doering
Der Angriff auf die Rente mit 67 dürfte – vorläufig zumindest – gescheitert sein. Aber auch unabhängig von dieser Frage scheint es der Politik schwer zu fallen, den Ernst der Lage, in die uns das Umlageverfahren bei der Rente gebracht hat, voll und ganz zu erkennen. Es gibt immer wieder Ansätze eines Rentenpopulismus, wie Oliver Arentz vom Institut für Wirtschaftspolitik (Köln) in seinem Ordnungspolitischen Kommentar feststellt. Dazu gehöre etwa die Idee der Zuschussrente.
Veröffentlicht unter Renten und Altersvorsorge
Steffen Hentrich
Als ich vor 18 Jahren mein Volkswirtschaftsstudium an der Technischen Universität Berlin mit dem Fach Öffentliche Finanzen ergänzte, war das Lehrbuch “Öffentliche Finanzen in der Demokratie” meines damaligen Professors Charles B. Blankart ein täglicher Begleiter. Heute ist dieses Buch ein Standardwerk der Finanzwissenschaft, fast doppelt so umfangreich und inhaltlich um viele Facetten der Staatshandels reicher als damals. Kein anderes Lehrbuch versteht es die ökonomische Theorie des Staates so umfassend und dabei so illustrativ darzustellen. Umso erfreulicher, dass es jetzt noch einmal wesentlich überarbeitet in seiner 8. Auflage vor mir auf meinem Schreibtisch liegt.
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Gérard Bökenkamp
Bevor ich begann, diesen Beitrag zu schreiben, lag nach der Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler die Staatsverschuldung der Bundesrepublik bei etwa 1.720.630.400.606 Euro. Dies ist aber nur die Spitze des Eisberges. Denn neben den direkten Staatsschulden gibt es die indirekten Staatsschulden. Zu den direkten Schulden zählt die offizielle Kreditaufnahme von Bund, Ländern und Gemeinden. Zu den indirekten Schulden gehören alle Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik, die darüber hinausgehen und zu denen sich die Gebietskörperschaften gesetzlich verpflichtet haben. Etwa die Verpflichtung der Zahlungen für Renten und Pensionen.
Die Stiftung Marktwirtschaft beziffert die Gesamtverschuldung deshalb nicht auf 1,72 Billionen Euro, wie offiziell angegeben, sondern auf 7,4 Billionen Euro und nennt das die Nachhaltigkeitslücke. Die Berechnung der Nachhaltigkeitslücke baut auf dem Konzept der Generationenbilanz auf: „Die implizite Schuld entspricht dem zukünftigen Missverhältnis zwischen öffentlichen Einnahmen und Ausgaben und damit dem Umfang, in dem die Staatsschulden bei geltendem Recht zukünftig zunehmen werden. Mit anderen Worten zeigt die Nachhaltigkeitslücke, wie groß die Rücklagenbildung sein muss, damit das heutige Leistungsniveau auch für die Zukunft finanzierbar bleibt.“
Einer der Hauptkostentreiber sind die zukünftigen Aufwendungen für die Pensionsleistungen. Denn wie für die Rentenzahlungen so gibt es auch für die Zahlungen für das Altersruhegeld der Beamten keine nennenswerten Rückstellungen. Wie so viele Probleme gehen auch diese auf die auf die zweite Hälfte der sechziger und die erste Hälfte der siebziger Jahre zurück. In den späten sechziger Jahren und den frühen siebziger Jahren wurde der öffentliche Dienst besonders großzügig ausgebaut. Da besonders Bereiche mit gut bezahltem Personal wie Schulen und Hochschulen ausgebaut wurden, sind die Pensionsansprüche dementsprechend hoch. Besonders stark davon betroffen sind die Bundesländer: „Während die Belastung der öffentlichen Haushalte beim Bund und bei den Gemeinden annähernd konstant bleibt, müssen die Länder in 20 Jahren fast doppelt so viel von ihren Steuereinnahmen für Pensionen aufwenden wie heute.“
Ein Beispiel dafür ist das größte Flächenland der Bundesrepublik Nordrhein-Westfalen. Der Bund der Steuerzahler in NRW warnte vor einem Anstieg der Pensionsleistungen um 60 Prozent in den nächsten Jahren. Schon von 1990 bis 2008 hatten sich die Ausgaben für Beamtenpensionen und Leistungen für Hinterbliebenen mehr als verdoppelt. Zusammen mit den Beihilfen kostete dieser Ausgabenbereich 5,5 Milliarden Euro, was mehr als 10 Prozent des Landeshaushaltes ausmachte. Die Beamtenversorgung und die Zinszahlungen für die Staatsschulden des größten Flächenlandes NRW verbrauchen etwa 27 Prozent der Steuereinnahmen. Weiter lesen
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Steffen Hentrich
Michael Lewis berichtet in Vanity Fair von einer Reise nach Griechenland, wo er sich über die Ursachen der griechischen Schuldenkrise informiert hat. In Zeiten, in denen Gier vor allem Bankern vorgeworfen wird, zeigen seine Schilderungen, dass mit der “richtigen” Politik nahezu jeden die Gier packt:
“As it turned out, what the Greeks wanted to do, once the lights went out and they were alone in the dark with a pile of borrowed money, was turn their government into a piñata stuffed with fantastic sums and give as many citizens as possible a whack at it.”
“The Greek people never learned to pay their taxes …. because no one is ever punished. It’s like a gentleman not opening a door for a lady.”
Veröffentlicht unter Finanzen, Regulierung, Renten und Altersvorsorge
Peter Altmiks
Der “deutsche Michel” geht klugerweise nicht auf die Straße, um gegen die Wegnahme der unsinnigen Rentengarantie zu demonstrieren, weil er hoffentlich über grundlegende Kenntnisse der Mathematik verfügt. Einige Kommentatoren agieren derzeit populistisch und brandmarken Reformvorschläge gern als “unsozial” – ein gefährliches Wieselwort. Gern werden dabei die Kardinalfehler des deutschen umlagefinanzierten Rentensystems, welches eine seit Jahrzehnten bekannte demographische Entwicklung einfach ausblendet, vergessen. Bis 1957 wurden die Renten wie eine private Lebensversicherung nach dem Kapitaldeckungsverfahren organisiert. Ab 1957 wurde das Umlageverfahren eingeführt: Ein Generationenvertrag, der darauf basiert, dass die gegenwärtig Beschäftigten für die jetzigen Rentner zahlen, in der Erwartung, dass die nachfolgende Generation das gleiche für sie tut. Das funktioniert nicht bei steigendem Lebensalter und sinkenden Geburten. Es ist vor diesem Hintergrund grober Unfug, eine Rentengarantie auszusprechen. Auch die unseligen Erklärungen eines Norbert Blüm (“Die Renten sind sicher”) helfen da nicht weiter.
Veröffentlicht unter Aktuell, Renten und Altersvorsorge
Steffen Hentrich
José Piñera, chilenischer Ökonom und Architekt des kapitalgedeckten chilenischen Rentenversicherungssystems, spricht in einem Fernsehinterview über den schweren Schatten, den die auf dem Umlageverfahren basierenden sozialen Sicherungssysteme auf die Zukunft Europas werfen.
Veröffentlicht unter Familie, Finanzen, Reformpolitik, Renten und Altersvorsorge, Sozial- und Gesundheitspolitik, Wirtschaftspolitik
