Archiv der Kategorie: Regulierung

Alter Paternalismus in neuen Schläuchen

Detmar Doering

Paternalismus mag eigentlich niemand, weil niemand gerne Befehle entgegen nimmt. Seit einiger Zeit gibt es aber eine neue Form des Paternalismus, der sich – ganz paradox -”libertärer Paternalismus” nennt. Der versucht es nicht mit Befehlen, sondern mit kleinen Anreizen und subtilen Verführungen, die das Verhalten der Menschen ändern sollen. Vor allem sollen Menschen vor sich selbst geschützt werden. Das, so meint Julian Mintert in diesem Beitrag bei Novo, sei aber letztlich genauso ein Akt der Bevormundung wie es das beim “alten Paternalismus” der Fall gewesen sei.

Nanny-Staat: Kolonisierter Geist

Detmar Doering

Nanny-Staat

Nanny-Staat – so nennt man heute den Staat, der die Menschen in kleinen Dingen bevormundet und ihr Verhalten steuern will. Vom Rauchverbot bis Glühbirnenwahn findet man seine Spuren. Mittlerweile habe das Phänomen solche Ausmaße angenommen und an Systematik zugenommen, dass der harmlos klingenede Begriff “Nanny” (Kindermädchen) eigentlich viel zu schwach sei, meint Brendan O’Neill in diesem Beitrag für Novo. Hinter dem Ganzen stehe eine keineswegs harmlose totalitäre Philosophie der “Kolonialisierung des Geistes und des Körpers”.

Weiterführend zum Thema ist diese Publikation des Liberlen Instituts.

Mindestlohn: Die Ausnahmen bestätigen die Regel

Steffen Hentrich

Wenige Tage vor der heutigen Abstimmung im Bundestag über die Einführung des allgemeinen Mindestlohns stritten sich die Gemüter noch immer um diverse Ausnahmen von seiner flächendeckenden Einführung. Erst Ende letzter Woche hatten sich CDU und SPD auf Erleichterungen für die Zeitungsbranche, Saisonarbeiter und für die Beschäftigung von Praktikanten verständigt, was von den Gewerkschaften prompt als Amputation des Mindestlohnes kritisiert wurde. Dieser Konflikt ist Spiegelbild der politischen Interessen um die Einführung des Mindestlohns in Deutschland.

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Die Religion des Recycling

Steffen Hentrich

“Abfall: 80% der Europäer wollen weniger Verschwendung in ihrem Land” meldet der Umweltruf-Europaticker und nimmt dabei Bezug auf eine Umfrage im Auftrag der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission unter zehntausenden Europäern. Sogar 96 % der Befragten halten es für wichtig, dass Europa seine Ressourcen effizienter nutzt; 68 % erachten dies sogar für sehr wichtig. Lediglich 3 % der Befragten sagen, dieses Thema sei nicht wichtig. Mehr als 80 Prozent der Bürger versuchen Abfälle zu vermeiden und gut 70 Prozent sind der Meinung, dass sie das Wissen um ein wirksames Recycling zu mehr Mülltrennung motivieren würde. Der sparsame Bevölkerungsanteil ist beachtlich, doch ist das wirklich ein beruhigendes Ergebnis oder lediglich ein Hinweis darauf, wie jahrzehntelanges Mantra der Ressourceneffizienz zu einer Religion des Recycling führen konnte.

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Sachverständigenrat: Mehr Wettbewerb für Apotheken

Steffen Hentrich

Wenn es um die Versorgung mit Arzneimitteln geht, sieht es auf den ersten Blick in Deutschland recht günstig aus. An jeder Straßenecke kann man sich hierzulande mit Medikamenten eindecken. Zu dumm nur, dass sich der Preiswettbewerb auf nicht verschreibungspflichtige Medikamente beschränkt. Vom Arzt verschriebene Medizin gibt es nur zum Einheitspreis. Preisdruck nach unten ist keine Frage des Wettbewerbs, sondern politischer Verhandlungen. Entsprechend träge spiegeln sich Kostensenkungen in den Preisen wieder. Diese Situation kritisiert der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen in seinem jüngsten Gutachten Bedarfsgerechte Versorgung - Perspektiven für ländliche Regionen und ausgewählte Leistungsbereiche und schlägt Reformen vor, die zumindest auf die Zulässigkeit einer von den Apotheken entsprechend ihrer Kostenstruktur und Gewinnvorstellung individuell kalkulierbaren Handelsspanne hinauslaufen. Ebenso fordern die Sachverständigen die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbots, das bislang neben der Preisbindung  für Medikamente ein weiteres wichtiges Wettbewerbshindernis ist. Damit wäre zumindest ein Anfang auf dem Weg zu einer wettbewerblichen Preisfindung getan und es könnte sich zeigen, wie real die Gefahr eines “Apothekensterbens” für die Medikamentenversorgung der Patienten wirklich ist. Das Wohlbefinden der Apotheken trug bislang nicht unbedingt zur Genesung der Patienten bei.

EEG: Die beste Förderung ist keine Förderung

Steffen Hentrich

Endlich kommt Bewegung in die deutsche Energiepolitik, nicht aufgrund der Reförmchen der Bundesregierung, sondern weil die EU-Kommission mit ihrer jüngsten Intervention massive Änderungen an der Umlagefinanzierung des EEG fordert. Desweiteren wird der Fördermechanismus als solcher, wegen seiner ausgrenzenden Wirkung gegenüber europäischen Ökostromwettbewerbern, derzeit vor dem EuGH verhandelt. Das Eis wird immer dünner auf dem sich die Bundesregierung mit ihrem energiepolitischen Sonderweg bewegt. Grund genug noch einmal zu betonen, dass die derzeit praktizierte Förderung der Erneuerbaren Energieträger nicht nur wegen ihrer schlechten Umsetzung zu kritisieren ist, sondern sich ganz grundsätzlich die Frage nach ihrer Existenzberechtigung gefallen lassen muss.

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James-Buchanan-Brevier: Regeln für eine freie Gesellschaft

Steffen Hentrich

James M. Buchanan (1919-2013) war zeitlebens ein Kämpfer gegen eine naive Beschreibung und Bewertung von Akteuren im politischen Raum. Als Wissenschaftler der Public-Choice-Theorie wollte er die gesellschaftliche Realität der Menschen nicht nur verstehen und erklären, sondern den Menschen das Rüstzeug mitgeben, bei der Organisation ihres Zusammenlebens in einem Staat ihre individuelle Freiheit zu schützen und ihre langfristigen Interessen realisieren zu können. Er war ein Aufklärer im besten Sinne, er wollte den Menschen den Weg aus der Unmündigkeit zeigen und sie davor bewahren die Kontrolle über das eigene leben zu verlieren. Dazu entschlüsselte er die Anreizsysteme politischer Entscheidungsprozesse und zeigte auf, unter welchen Bedingungen diese zu einer Bedrohung einer freien Gesellschaft werden, ob nun in der Form der Einschränkung der Freiheit der Einzelnen, in der Verletzung der rechte von Minderheiten oder auch in der kollektiven Verschwendung knapper Ressourcen. Er wollte keine “bessere” oder “die beste” Gesellschaft entwerfen, gegen derartige Versuche wandte er sich Zeit seines Lebens, stattdessen ging es ihm darum die Menschen zu befähigen eine gesellschaftliche Ordnung zu gestalten, in der Konflikte gemindert und die rechte der Einzelnen geschützt werden. Das ist der Kern seiner Verfassungsregeln, Regeln der Selbstbeschränkung der Menschen, auf Dauer angelegt und für ausnahmslos alle Mitglieder der Gesellschaft zustimmungsfähig, die er in vielen seiner Werke begründete und entwickelte. Sascha Tamm und Steffen Hentrich, Referenten des Liberalen Instituts der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, haben James M. Buchanans wissenschaftliches Werk gesichtet und den Kern seines wissenschaftlichen Erbes in Form von Zitaten strukturiert zusammengestellt. Prof. Kurt R. Leube, Institutionenökonom und Kenner des Werkes von James Buchanan steuerte dem Buch ein Geleitwort bei. Mit dieser Sammlung, erschienen in der Reihe Meisterdenker der Freiheitsphilosophie, herausgegeben von Gerd Habermann und Gerhard Schwarz, liegt der erste deutschsprachige Einstieg in das Leben und Werk dieses großartigen liberalen Ökonomen vor.

Steffen Hentrich, Sascha Tamm (Hrsg.), Regeln für eine freie Gesellschaft, Ein James-Buchanan-Brevier, Verlag Neue Zürcher Zeitung, Zürich, 2014.

Quiz: James Buchanans Kritik an der normativen Wohlfahrtsökonomik und deren Tools der Politikberatung (u.a. Kosten-Nutzen-Analyse) begründete sich in erster Linie auf seiner individualistischen und subjektivistischen Definition von Opportunitätskosten, die weder losgelöst vom Individuum bewertet werden können, noch in Form einer Wohlfahrtsfunktion aggregierbar sind. In welchem Buch äußerte er diese Kritik besonders prägnant?

Die ersten fünf Einsender der richtigen Antwort erhalten ein Freiexemplar des James-Buchanan-Breviers. Senden Sie die Antwort bitte an steffen.hentrich@freiheit.org

 

Energieeffizienzpolitik ist geplante Ineffizienz

Steffen Hentrich

Bundesminister Gabriel möchte am liebsten immer alles in einen Topf werfen. Erst letzte Woche äußerte er auf dem Treffen der Energieminister der 28 EU-Mitgliedstaaten, dass “wir die unterschiedlichen Elemente der Energie- und Klimapolitik zusammen diskutieren und entscheiden” müssten, wobei er das mangelnde Engagement in Sachen Energieeffizienz kritisierte. Weil Energieeffizienzmaßnahmen seiner Meinung nach auf allen Ebenen Kosten sparen und Arbeitsplätze schaffen könnten, forderte er, “dass sich die Europäische Union für 2030 ein ehrgeiziges und verbindliches Energieeffizienzziel setzt, damit wir diese Potenziale endlich heben, überall in Europa.” Detaillierte Planung bis in die letzte Ecke der Wirtschaft und Haushalte, danach steht der Sinn der deutschen Sozialdemokratie. Der Energieverbrauch soll nicht mehr allein der Entscheidung der Bürger überlassen werden, sondern wird in den Rang eines Staatsziels erhoben. Dabei ist die politische Fixierung auf den Energieverbrauch Deutschlands oder gar der EU mit keinem der drei Ziele der Energiepolitik zu rechtfertigen, weder mit Wirtschaftlichkeit, noch mit Versorgungssicherheit und auch nicht mit Umweltfreundlichkeit. Ganz zu schweigen von vermeintlichen Kosteneinsparungen und Arbeitsplatzeffekten, die in einem Atemzug zu nennen, bereits ein Widerspruch in sich ist.

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Welchen Sinn haben Doping-Verbote?

Detmar Doering

Doping-Sport

Der Kampf gegen Doping im Sport scheint zwar hoffnungslos, wird aber weltweit unverdrossen weitergeführt. Der Oxforder Ethik-Professor Julian Savulescu hinterfragt in diesem Beitrag für Aeon Magazine die Grundannahmen für diese Politik. An vielen Stellen sei der Anti-Doping-Codex inkohärent und verbiete einige Möglichkeiten der körperlichen Verbesserung durch Wissenschaft, die durchaus legitim seien. Eine klügere und differenziertere Regulierung sei notwendig.

Uberfälliger Wettbewerb

Steffen Hentrich

Es war nur eine Frage der Zeit, dass sich die App Uber, die private Mitfahrgelegenheiten vermittelt, den Unmut der Taxifahrer zuzieht. Die hatten sich in der Vergangenheit auf dem durch die Personenbeförderungsordnung (PBefG), die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) und Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) zwangsregulierten Markt als Kartell eingerichtet und sehen ihre Pfründe nun massiv bedroht. Kein Wunder, dass der Wettbewerb jetzt nicht nur mit eigennützigen Argumenten bekämpft wird, sondern auch so getan wird, als würde das Risiko für Verbraucher nicht tragbar sein. Indes gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass die billigere Uber-Konkurrenz schädlich für den Verbraucher sei. Seit Jahren boomt das Geschäft mit Mitfahrgelegenheiten, die Leute mit kleinem Geldbeutel sicher über größere Entfernungen bringen. Warum dieses Modell nicht auf den Stadtverkehr übertragbar sein soll, erschließt sich wohl nur demjenigen, der Angst vor preisgünstiger und flexibler Konkurrenz hat. Im Zweifel ist jedem Anbieter und Nutzer der Dienste von Uber und ähnlichen Anbietern klar, dass es nicht das teure Rundum-Sorglos-Paket eines Taxifahrers gibt, sondern eben nur eine Mitfahrgelegenheit, wie sie schon heute millionenfach praktiziert wird. Die hohe Nachfrage nach den unabhängigen Beförderungsdienstleistungen zeigt indes nichts anderes als die Überfälligkeit der Liberalisierung der Personenbeförderung im Straßenverkehr. Das muss keineswegs das Ende der Taxis bedeuten, ganz im Gegenteil, es ermöglicht ihnen im Wettbewerb ihre Stärke zu zeigen. Erst im vergangenen Jahr hat die Liberalisierung der Fernbusverkehrs gezeigt wie dynamisch sich ein Markt entwickeln kann, der jahrzehntelang von den Ludditen des Personenverkehrs bekämpft wurde. Auch hier wurde neben dem wirtschaftlichen Risiko für etablierte Verkehrsmittel wie die Bahn auch das Wohl der Verbraucher als Gegenargument angeführt. Doch der Verkehr rollt immer noch, sogar besser als je zuvor.

Kulturkampf um die Innenstädte

Steffen Hentrich

Lobbyismus ist ein schwieriges Geschäft. Um politisch einflussreich zu sein, muss der Lobbyist beweisen, dass er wichtige Interessen vertritt, nicht nur seine eigenen. Natürlich muss er beweisen, dass er auf dem richtigen Weg ist, selbst schon die richtigen Entscheidungen trifft, Misserfolg dagegen stets der eigenen Einflussnahme entzogen ist. Der Niedergang der Gesellschaft, die böse Konkurrenz, all das sind Dinge, die nicht hingenommen werden können, da ist der Staat gefragt. Diesem Spagat haben sich offensichtlich Heinrich Riethmüller vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels verschrieben, der in seiner Eröffnungsrede zu den diesjährigen Buchtagen zwar die Erfolge der Buchhändler im Wettbewerb mit dem Onlinehandel hervorhebt, gleichzeitig jedoch bemängelt, dass die potentielle Kundschaft dadurch trotzdem nicht im gewünschten Maß bei der Stange gehalten werden kann. Da ist es nahe liegend dem Staat Sonderkonditionen für seine Branche schmackhaft zu machen. Seiner pessimistischen Diagnose der Entwicklung des innerstädtischen Einzelhandels folgt der Ruf nach günstigen Mieten durch stadtplanerische Initiative. Marktwirtschaft ist gut für andere, die eigene Branche möchte er davon aber ausnehmen:

Wir leben in einer Marktwirtschaft, Angebot und Nachfrage bestimmen auch Mietpreise. Doch es gibt kluge Stadtväter und -mütter, die im Sinne ihrer Bürger gestaltend wirken wollen. Sie greifen aktiv ein, um den innerstädtischen Handel zu steuern. Sie kaufen innerstädtische Immobilien. Und sie vermieten diese Immobilien nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Gewinnmaximierung, sondern suchen sich ihre Mieter bewusst aus. Beispielsweise einen Buchhändler, den sie als Mieter gewinnen möchten, eben weil der Buchhandel Kultur in die Stadt bringt und das Stadtleben bereichert.

Da stellt sich allerdings dem Beobachter die Frage, was konkret den Buchhändler gegenüber den anderen Handelssparten aus kulturpolitischer Perspektive hervorhebt. Der innerstädtische Verkäufer von Mobiltelefonen verkauft die Hardware, die den Menschen den Zugang zur Kultur eröffnet, das Eiskaffee um die Ecke sorgt für eine angenehme Umgebung für den Kulturgenuss. Der Textileinzelhandel stellt sicher, dass die Menschen Kultur nicht frierend und nackt genießen müssen. Auch Buchhändler produzieren keine Kultur, sondern verkaufen das Papier auf dem ein streitbares Kulturgut abgedruckt wurde, nicht mehr und nicht weniger. Nichts macht den Buchhandel damit kulturell wertvoller als all die anderen Dienstleistungen, die dafür sorgen, dass uns allen der Sinn nach Kultur steht. Wer aber keine Kulturhoheit hat, sollte dafür nicht privilegiert werden.

Bilde dich selbst

Steffen Hentrich

Wer ein selbstverantwortliches Leben führen möchte, der muss auch für das nötige Rüstzeug sorgen. Sonst besteht allzu leicht die Gefahr, dass man Scharlatanen und Quacksalbern auf den Leim geht und sich aus Angst vor diffusen Risiken zusätzlichen Gefahren aussetzt. Das gilt nicht nur für die Debatte um den Infektionsschutz durch Impfungen, sondern auch andere Entscheidungen.

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