Archiv der Kategorie: Regulierung

Indiskreter Überwachungsstaat

Detmar Doering

Erst langsam beginnen wir zu erahnen, wohin uns der Überwachungsstaat mit seinen neuen technischen Möglichkeiten führen wird. Man sollte aufpassen, dass man sich nicht bald im Internet-Video wiederfindet, nachdem man Dinge getan hat, die man besser nicht tun sollte.

Sozialer Überwachungsstaat

Steffen Hentrich

Gut gemeint ist nicht gut gemacht, gerade in der Wirtschaftspolitik trifft diese Redewendung immer wieder zu. Auf das Horten aus sozialen Gründen künstlich verbilligter Lebensmittel will der venezolanische Präsident Maduro jetzt mit der Überwachung der Verbraucher via Fingerabdrucksensor in Supermärkten reagieren. Markteingriffe sind nie vernünftige Sozialpolitik, da der Staat was die Reaktionen der Verbraucher betrifft stets im Dunkeln tappt. Doch Höchstpreise sind nachweislich zum Scheitern verurteilt, weil die Reaktion auf seiten der Nachfrager im Horten besteht, wohingegen den Herstellern weniger Anreiz bleibt die Regale mit Waren zu füllen. Was bleibt ist der Schwarzmarkt in einem rechtsfreien Raum mit all seinen unangenehmen Begleiterscheinungen.

Auch in Deutschland hat man mit den Nebenwirkungen von Preisbindungen Probleme. Jüngst hat Berlin mit einem Zweckentfremdungsverbot auf die Vermietung von privat genutzten Wohnungen und Zimmern als Feriendomizil reagiert. Nicht wenige davon dürften preisgebundene Mietwohnungen sein, die Mieter lieber selbst an Urlauber vermieten als dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen. Das Ergebnis ist vergleichsweise preisgünstiger, jedoch knapper Wohnraum, so dass auf die Mieter doch wieder versteckte Kosten zu kommen. Warteschlangen, Ghettoisierung, Abstandszahlungen, miserable Wohnqualität andere versteckte Kosten sind die Folgen gut gemeinter Mietpreisregulierung. Der staatlichen Verwaltung wird indes nichts anderes übrig bleiben als Rechtsverletzungen mit Überwachung und hohen Strafen zu verhindern. Die Entsprechung zum venezolanischen Fingerabdrucksensor ist in Berlin der Nachbar im Haus, dem für seine Informantentätigkeit schon jetzt die geeigneten Online-Tools zur Verfügung gestellt werden. Aber auch die Berliner Verwaltung will mit einer “schlagkräftigen Truppe”  das Gesetz durchsetzen.

Regulierung, das Kinderkarussell für Lobbyisten

Steffen Hentrich

Roland Tichy, Chefredakteur der Wirtschaftswoche, hat sich das Uber-Verbot in Hamburg und Berlin vorgeknöpft und zeigt wie durchsichtig und kontraproduktiv staatliche Interventionen sind, die nur zum Schein dem Konsumenten dienen, stattdessen aber oft nur überkommene Marktstrukturen zementieren. Seine Befürchtung, dass die strukturkonservative Wegregulierung der Share-Economy in Deutschland den Freiheitsspielraum von immer mehr Menschen einschränkt, ist nicht unbegründet. Eine weitere Lehre lässt sich aus dieser Entwicklung ziehen: Auch ohne Regierungsbeteiligung der Liberalen wird die Politik von “Klientelparteien” gemacht. Es ist zudem nicht unmittelbar erkennbar, dass dabei die Interessen von Otto-Normalverbraucher besondere Berücksichtigung finden.

Ist Uber schlecht für den Steuerzahler?

Steffen Hentrich

Nachdem Uber für Deutschland das Argument des mangelnden Versicherungsschutzes ausräumen konnte und auch die Versicherungswirtschaft klar stellte, unter welchen Bedingungen  die Kfz-Versicherung greift, hört man immer wieder, die Privatfahrer würden keine Steuern zahlen und somit den Steuerzahler belasten. Das wäre jedoch lediglich der Fall, wenn Uber-Fahrer höhere Staatsausgaben erzeugen, an deren Finanzierung sie sich nicht beteiligen. Gegenüber einer Situation ohne zusätzliche Konkurrenz für konventionelle Taxis fallen zwar möglicherweise die Steuereinnahmen weg, die der Staat nicht mehr aus dem Betrieb der Taxis generieren kann, doch bedeutet eine zusätzliche Fahrt über Uber nicht automatisch eine Fahrt weniger per Taxi. Stattdessen werden einige Menschen zusätzliche Fahrten unternehmen, ihr eigenes Auto stehen lassen oder weniger öffentliche Nahverkehrsmittel in Anspruch nehmen. Letzteres führt zu geringeren Steuereinnahmen, falls Einzelfahrscheine statt Zeitkarten genutzt werden. Unberücksichtigt bleibt bei der Argumentation auch, dass die Reduktion der Fahrtkosten Kaufkraft freisetzt, die anderweit zu steuerlich wirksamen Ausgaben führt. Zudem führen die Produktivitätsgewinne der Uber-Nutzer zu einer Erhöhung der Wertschöpfung, an der sich der Fiskus ebenfalls beteiligt. Unterm Strich ist es schwer zu quantifizieren, welche Wirkung Uber auf die Steuereinnahmen des Staates hat. Am Ende ist nicht auszuschließen, dass die Steuereinnahmen zunehmen. Spätestens dann stellt sich die Frage, ob die Finanzierung von Staatsausgaben überhaupt als Bewertungsmaßstab wirtschaftlicher Aktivitäten herangezogen werden sollte. Immerhin ist nicht unumstritten wie hoch der Beitrag des Staates zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Landes überhaupt ist. In vielen Bereichen haben staatliche Ausgabenprogramme bereits ein Niveau erreicht, bei dem von negativen Grenzerträgen auszugehen ist. Das kann man von Uber indes nicht behaupten.

Monopolkommission: Im Taxigewerbe ist Deregulierung überfällig

Steffen Hentrich

Das vom Berliner Senat ausgesprochene Verbot von Fahrdienste via Uber-App zeigt wieder einmal deutlich, dass der Staat oft weniger aus ordnungspolitischen Erwägungen Entscheidungen trifft, als vielmehr um bestimmte wirtschaftliche Interessen zu schützen. Unter dem Vorwand für die Sicherheit der Fahrgäste sorgen zu wollen, wird hier lediglich dem Taxi-Kartell der Rücken freigehalten. Dem hatte Uber in den letzten Monaten reichlich Konkurrenz beschert, was zu erheblichem Unmut innerhalb der Taxibranche führte.

Wie groß jedoch der Reformbedarf tatsächlich ist, hat kürzlich die von der Bundesregierung eingesetzte Monopolkommission in ihrem Hauptgutachten 2012/13 (Wettbewerbsdefizite auf Taximärkten) angemahnt. Die betonte, dass die Regulierung der Taximärkte ordnungspolitisch weitestgehend nicht begründbar sei und sowohl die Vergabe von Konzessionen als auch die Preisfixierung aus der Perspektive des Verbrauchers keine Vorteile bringen würden. Konzessionsbeschränkungen seien zur Sicherstellung des Taxigewerbes und seiner wirtschaftlichen Existenz nicht notwendig, auch die Gebietsmonopole der Taxis innerhalb ihrer Pflichtfahrbereiche würden den Wettbewerb ohne ersichtlichen Grund beschränken. Ebenso würde die Tarifpflicht das entstehen sinnvoller Preis-Qualitäts-Kombinationen bei den Fahrdienstleistungen verhindern.

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Alter Paternalismus in neuen Schläuchen

Detmar Doering

Paternalismus mag eigentlich niemand, weil niemand gerne Befehle entgegen nimmt. Seit einiger Zeit gibt es aber eine neue Form des Paternalismus, der sich – ganz paradox -“libertärer Paternalismus” nennt. Der versucht es nicht mit Befehlen, sondern mit kleinen Anreizen und subtilen Verführungen, die das Verhalten der Menschen ändern sollen. Vor allem sollen Menschen vor sich selbst geschützt werden. Das, so meint Julian Mintert in diesem Beitrag bei Novo, sei aber letztlich genauso ein Akt der Bevormundung wie es das beim “alten Paternalismus” der Fall gewesen sei.

Nanny-Staat: Kolonisierter Geist

Detmar Doering

Nanny-Staat

Nanny-Staat – so nennt man heute den Staat, der die Menschen in kleinen Dingen bevormundet und ihr Verhalten steuern will. Vom Rauchverbot bis Glühbirnenwahn findet man seine Spuren. Mittlerweile habe das Phänomen solche Ausmaße angenommen und an Systematik zugenommen, dass der harmlos klingenede Begriff “Nanny” (Kindermädchen) eigentlich viel zu schwach sei, meint Brendan O’Neill in diesem Beitrag für Novo. Hinter dem Ganzen stehe eine keineswegs harmlose totalitäre Philosophie der “Kolonialisierung des Geistes und des Körpers”.

Weiterführend zum Thema ist diese Publikation des Liberlen Instituts.