Archiv der Kategorie: Regulierung

Total verregelt

Detmar Doering

Wer sich über Wachstumsschwäche beschwert, sollte sich den Bereich staatlicher Regulierung anschauen. Dort herrscht immerhin noch dynamisches Wachstum vor. Dieses Wachstum kommt allerdings schleichend ist in seinem vollen Umfang kaum fassbar. Dieses Video des Mercatus Centers visualisiert am Beispiel der USA anschaulich das Ausmaß der Verregelung:

Ergänzend dazu liefert das Mercatus Center diese Studie über die unbeabsichtigten Nebenwirkungen gut gemeinter staatlicher Regulierung.

Nasse Enteignung

Steffen Hentrich

Elf neue Überschwemmungsgebiete, in den bauliche Veränderungen bis auf einzelne Ausnahmen verboten sind, erhält Hamburg zur Umsetzung einer Richtlinie der EU. Zweck der Maßnahme ist Minderung negativer Folgen von Überschwemmungen und Vorbeugung damit verbundener Gefahren. Zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2007/60/EG werden nach Maßgabe des Wasserhaushaltsgesetz (WHG) Gebiete, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist, faktisch enteignet. In Hamburg sind rund 5000 Eigentümer betroffen. Was nutzt der Schutz vor den Konsequenzen statistisch unwahrscheinlicher Schäden, wenn die Betroffenen allein durch die Ausweisung eines Überschwemmungsgebiets sichere Vermögensschäden erleiden?

Warum fett?

Detmar Doering

Immer mehr Menschen sind übergewichtig. Das ist nicht unbedingt gut für die Gesundheit. Die Politik reagiert auf diese herausforderung meist damit, dass sie mit regulativen Mittel gegen bestimmte Nahrungsbestandteile – etwa Fett oder Kohlehydrate – vorgeht und so zum Bevormunder in Sachen Essen wird. Aber liegt sie damit richtig? In diesem Beitrag für das Institute of Economic Affairs verneint Christopher Snowdon dies. Die Kalorieneinnahme habe nicht zugenommen und sei auch die die Hauptursache für die Zunahme der Übergewichtigkeit. Andere Faktoren wie der Mangel an Bewegung seien entscheidend.

Indiskreter Überwachungsstaat

Detmar Doering

Erst langsam beginnen wir zu erahnen, wohin uns der Überwachungsstaat mit seinen neuen technischen Möglichkeiten führen wird. Man sollte aufpassen, dass man sich nicht bald im Internet-Video wiederfindet, nachdem man Dinge getan hat, die man besser nicht tun sollte.

Sozialer Überwachungsstaat

Steffen Hentrich

Gut gemeint ist nicht gut gemacht, gerade in der Wirtschaftspolitik trifft diese Redewendung immer wieder zu. Auf das Horten aus sozialen Gründen künstlich verbilligter Lebensmittel will der venezolanische Präsident Maduro jetzt mit der Überwachung der Verbraucher via Fingerabdrucksensor in Supermärkten reagieren. Markteingriffe sind nie vernünftige Sozialpolitik, da der Staat was die Reaktionen der Verbraucher betrifft stets im Dunkeln tappt. Doch Höchstpreise sind nachweislich zum Scheitern verurteilt, weil die Reaktion auf seiten der Nachfrager im Horten besteht, wohingegen den Herstellern weniger Anreiz bleibt die Regale mit Waren zu füllen. Was bleibt ist der Schwarzmarkt in einem rechtsfreien Raum mit all seinen unangenehmen Begleiterscheinungen.

Auch in Deutschland hat man mit den Nebenwirkungen von Preisbindungen Probleme. Jüngst hat Berlin mit einem Zweckentfremdungsverbot auf die Vermietung von privat genutzten Wohnungen und Zimmern als Feriendomizil reagiert. Nicht wenige davon dürften preisgebundene Mietwohnungen sein, die Mieter lieber selbst an Urlauber vermieten als dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen. Das Ergebnis ist vergleichsweise preisgünstiger, jedoch knapper Wohnraum, so dass auf die Mieter doch wieder versteckte Kosten zu kommen. Warteschlangen, Ghettoisierung, Abstandszahlungen, miserable Wohnqualität andere versteckte Kosten sind die Folgen gut gemeinter Mietpreisregulierung. Der staatlichen Verwaltung wird indes nichts anderes übrig bleiben als Rechtsverletzungen mit Überwachung und hohen Strafen zu verhindern. Die Entsprechung zum venezolanischen Fingerabdrucksensor ist in Berlin der Nachbar im Haus, dem für seine Informantentätigkeit schon jetzt die geeigneten Online-Tools zur Verfügung gestellt werden. Aber auch die Berliner Verwaltung will mit einer “schlagkräftigen Truppe”  das Gesetz durchsetzen.

Regulierung, das Kinderkarussell für Lobbyisten

Steffen Hentrich

Roland Tichy, Chefredakteur der Wirtschaftswoche, hat sich das Uber-Verbot in Hamburg und Berlin vorgeknöpft und zeigt wie durchsichtig und kontraproduktiv staatliche Interventionen sind, die nur zum Schein dem Konsumenten dienen, stattdessen aber oft nur überkommene Marktstrukturen zementieren. Seine Befürchtung, dass die strukturkonservative Wegregulierung der Share-Economy in Deutschland den Freiheitsspielraum von immer mehr Menschen einschränkt, ist nicht unbegründet. Eine weitere Lehre lässt sich aus dieser Entwicklung ziehen: Auch ohne Regierungsbeteiligung der Liberalen wird die Politik von “Klientelparteien” gemacht. Es ist zudem nicht unmittelbar erkennbar, dass dabei die Interessen von Otto-Normalverbraucher besondere Berücksichtigung finden.

Ist Uber schlecht für den Steuerzahler?

Steffen Hentrich

Nachdem Uber für Deutschland das Argument des mangelnden Versicherungsschutzes ausräumen konnte und auch die Versicherungswirtschaft klar stellte, unter welchen Bedingungen  die Kfz-Versicherung greift, hört man immer wieder, die Privatfahrer würden keine Steuern zahlen und somit den Steuerzahler belasten. Das wäre jedoch lediglich der Fall, wenn Uber-Fahrer höhere Staatsausgaben erzeugen, an deren Finanzierung sie sich nicht beteiligen. Gegenüber einer Situation ohne zusätzliche Konkurrenz für konventionelle Taxis fallen zwar möglicherweise die Steuereinnahmen weg, die der Staat nicht mehr aus dem Betrieb der Taxis generieren kann, doch bedeutet eine zusätzliche Fahrt über Uber nicht automatisch eine Fahrt weniger per Taxi. Stattdessen werden einige Menschen zusätzliche Fahrten unternehmen, ihr eigenes Auto stehen lassen oder weniger öffentliche Nahverkehrsmittel in Anspruch nehmen. Letzteres führt zu geringeren Steuereinnahmen, falls Einzelfahrscheine statt Zeitkarten genutzt werden. Unberücksichtigt bleibt bei der Argumentation auch, dass die Reduktion der Fahrtkosten Kaufkraft freisetzt, die anderweit zu steuerlich wirksamen Ausgaben führt. Zudem führen die Produktivitätsgewinne der Uber-Nutzer zu einer Erhöhung der Wertschöpfung, an der sich der Fiskus ebenfalls beteiligt. Unterm Strich ist es schwer zu quantifizieren, welche Wirkung Uber auf die Steuereinnahmen des Staates hat. Am Ende ist nicht auszuschließen, dass die Steuereinnahmen zunehmen. Spätestens dann stellt sich die Frage, ob die Finanzierung von Staatsausgaben überhaupt als Bewertungsmaßstab wirtschaftlicher Aktivitäten herangezogen werden sollte. Immerhin ist nicht unumstritten wie hoch der Beitrag des Staates zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Landes überhaupt ist. In vielen Bereichen haben staatliche Ausgabenprogramme bereits ein Niveau erreicht, bei dem von negativen Grenzerträgen auszugehen ist. Das kann man von Uber indes nicht behaupten.