Archiv der Kategorie: Regulierung

Kontraproduktiv reguliert

Detmar Doering

Die Filmindustrie ist normalerweise nicht dafür bekannt, dass dort die Marktwirtschaft in gutem Licht dargestellt wird. Manchmal gibt es auch Ausnahmen. Die Homepage EconPop stellt Filme vor, aus denen sich sinnvolle ökonomische Botschaften gewinnen lassen. Im Video unten stellt Andrew Heaton den Film “Dallas Buyers Club” (2013) aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht vor. Thema sind Regulierungsbehörden, die dem Zweck dienen, den Konsumenten vor sich selbst und profitgierigen Unternehmen zu schützen. Der Beitrag erklärt, warum das Resultat ihrer Bemühungen dann aber oft – gelinde gesagt – recht kontraproduktiv ausfällt:

Unsoziale Sanierung

Detmar Doering

Die von der großen Koalition im Zuge der Energiewende forcierte “energetische Sanierung” von Häusern ist alles Mögliche, nur nicht sozial. Der Bau von Sozialwohnungen wird unnötig verteuert, meint Stefan Laurin hier bei Novo. Aber auch für wohlhabendere Menschen wird das Finden geeigneten Wohnraums immer schwieriger

LI-Beiträge bei 4Liberty.eu

Steffen Hentrich

Diese Woche lesen Sie beim europäischen Netzwerk liberaler Think Tanks 4Liberty.eu vier Beiträge aus dem Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung. Annette Siemes  kritisiert die deutsche Integrationsbemühungen der deutschen Einwanderungspolitik in ihrem Beitrag Migration and Integration: Can we be successful in establishing an open and liberal society? und ist optimistisch, dass Integrationsprobleme in einer freien gesellschaft lösbar sein sollten. Sascha Tamm fragt Is legal assisted suicide a liberal concept und antwortet darauf mit einem Plädoyer für eine humane Sterbehilfe, als Anerkennung individueller Entscheidungsfreiheit der Menschen ohne Anspruch der Gesellschaft den Tod zu kollektivieren. Peter Altmiks erläutert in European Banking Union die Regulierung der Europäischen Bankenunion aus liberaler Perspektive und Steffen Hentrich kritisiert in Substituting reality by green cosmetics die Realitätsvergessenheit der Bundesregierung angesichts des drohenden Scheitern der Energiewende. Aber auch sonst können wir unseren Lesern die Analysen und Kommentare bei 4Liberty.eu nur ans Herz legen. Liberale Denker aus Mittel- und Osteuropa präsentieren hier tagesaktuell ihre Vorstellungen einer freien Gesellschaft und weisen und auf die Grenzen der Freiheit in ihren Heimatländern und der Europäischen Union hin.

Salamitaktik

Detmar Doering

Systematische Folter und Vrebot politischer Opposition – das sind die klassischen Merkmale eines freiheitsfeindlichen Regimes. Die Gefahr, dass eine solch offene Tyrannei eingeführt wird, ist in den meisten demokratischen Industrieländern eher gering. Hier gilt meist: Freiheit erodiert langsam, wenn man nicht wachsam ist. Viele kleine Einschnitte, die oft gut gemeint sind, bauen die Freiheit in Salamitaktik ab. Dieser Vorgang läuft fast unbemerkt ab und ist schwer messbar. Die Texas Public Policy Foundation hat nun für die Vereinigten Staaten versucht, den Umfang der “soft tyranny” im Lande zu messen. Die Regulationsdichte habe sich, so die Studie, seit 1960 um das 11-fache vermehrt. Die Kosten dafür seien enorm.

Energiewende: Nicht die Lösung, sondern Teil des Problems

Steffen Hentrich

Trotz stetig steigender Strompreise vermittelt die neue Bundesregierung den Eindruck als würde die Rettung des globalen Klimas mit einer kompromisslosen Fortsetzung der Energiewende stehen und fallen. Dementsprechend gering sind die Anstrengungen die inzwischen laut gewordene Kritik und entsprechende Reformvorschläge aufzugreifen. Stattdessen wird an der bisherigen energiepolitischen Stoßrichtung und Förderpolitik festgehalten. Mit den beabsichtigen halbherzigen Reformen können die Symptome des Irrweges Energiewende lediglich verschleiert, der Ausbruch der Krankheit nur verzögert werden. Dabei ist die Nutzung erneuerbarer Energieträger, wie Björn Lomborg in seinem Beitrag Klimapolitik – Fakten und Fiktionen in der neuen Ausgabe des Debatten-Magazin liberal, nahezu ohne Bedeutung bei der Reduktion von Klimagasen, wenn sie so gefördert wird wie in Deutschland sogar kontraproduktiv. Dasselbe gilt übrigens auch für die Steigerung der Energieeffizienz und die Verwendung von Bio-Kraftstoffen, deren Forcierung am Ende zu mehr Emissionen führen dürfte. Was nötig ist sind Innovationen, die ohne staatliche Zielvorgaben und einseitige technologische Fixierung die Ressourceneffizienz in der Energiewirtschaft vorantreiben. Das jedoch gelingt am besten, wenn der Staat sich auf die Vorgabe eines Wettbewerbsrahmens in der Energiewirtschaft beschränkt, in der Klimapolitik auf effiziente Instrumente setzt und auf eine Feinsteuerung der Wirtschaft verzichtet.

Vergebliche Warnungen?

Detmar Doering

vanGogh-RaucherStrikte Verbote sind meist unpopulär. Stattdessen macht sich zurzeit ein sogenannter “libertärer Paternalismus” breit, der ohne Zwangsmaßnahmen die Menschen mit kleinen “nudges” (Anschubsern) auf den rechten Weg zurückführen möchte. Ein bekanntes Beispiel sind Warnhinweise auf Produkten, die als gesundheitsgefährdent eingestuft sind. So etwa bei Zigaretten, wo dies schon seit Längerem praktiziert wird. Nun berichten Ziv Carmon, Yael Steinhart und Yaacov Trope im Harvard Business Manager, dass solche Warnhinweise möglicherweise kontraproduktiv sein könnten. Kurzfristig wirkten die Hinweise. Längerfristig würde sich durch die Warnung aber der Eindruck von Verkäuferehrlichkeit einprägen. Die Attraktivität einer Marke erhöhe sich so.

Renaissance der Angebotspolitik

Steffen Hentrich

“Mehr Mut zum Markt” heißt das Motto des Kronenberger Kreises, dem wissenschaftlichen Beirat der Stiftung Marktwirtschaft. Den Mut wünscht man auch den Bürgern dieses Landes, die mit der Bundestagswahl eine Regierung möglich gemacht haben, die der Marktwirtschaft als gesellschaftliche Organisationsform eine immer geringere Bedeutung einräumt und durch Planwirtschaft und staatliche Umverteilung ersetzt. Mit seinem Gutachten Renaissance der Angebotspolitik will der Kronenberger Kreis zwar der neuen Bundesregierung empfehlen, “sich auf die Angebotspolitik zu konzentrieren und so die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken”, doch sei die Lektüre vor allem dem Wähler zu raten und mit diesem Wissen gewappnet, zukünftig diejenigen in den Bundestag zu wählen, die den Mut zum Markt schon besitzen.

Klimaanpassung durch landwirtschaftliche Innovationen

Steffen Hentrich

Egal in welche Richtung sich das globale Klima verändert, die Veränderungen müssen von der Landwirtschaft ebenso gemeistert werden, wie die Zunahme der Erdbevölkerung. An einer Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktivität führt also kein Weg vorbei, wollen wir uns in der Zukunft nur ausreichend und gesund ernähren, dabei aber die negativen Einflüsse auf Umwelt und Natur in Grenzen halten. Zum Glück bieten sich gentechnische Verfahren hierzu geradezu an. Sie ermöglichen eine Steigerung des Bodenertrags bei gleichzeitiger Reduktion ökologischer Belastungen und versprechen zudem eine Verbesserung der Qualität von pflanzlichen Nahrungsrohstoffen. Doch dieses Potential lässt sich nur nutzen, so die Studie Feed The Planet In A Warming World, wenn mehr in die Erforschung moderner landwirtschaftlicher Biotechnologie investiert wird und eine innovationsfreundlichere Regulierung der Grünen Gentechnik Einzug hält. Die vor allem regulierungsbedingte Zurückhaltung internationaler Investoren in diesem Bereich wird den Herausforderungen der Landwirtschaft in einer klimatisch und demografisch unsicheren Zukunft nicht gerecht. 

Die schöne Welt der Regulierung

Detmar Doering

Schilderwald

Fast eine Viertel-Millionen Regulierungsmaßnahmen müssen die Bundesbürger heutzutage über sich ergehen lassen. Vieles ist dabei auch sinnvoll. Doch Manches davon nimmt geradezu groteske Ausmaße an – so etwa die achtseitige Broschüre der Stadt Düsseldorf, die erklärt, wie man eine beampelte Straße überquert. Anderes wirkt sich oft kontraproduktiv aus, wie etwa die Brandmelderpflicht, die anscheinend zu mehr Brandopfern führt. Alexander Neubacher und Bernd Jacobs führen in Spiegel TV in die Welt des Absurden ein. Dabei werfen sie einen Blick in den Dschungel der Lobbies und Bürokraten, die dafür sorgen, das auch in Zukunft weiter reguliert und bevormundet wird.

Die Zukunft Des Euro: Kritische Fragen – Liberale Antworten

Karl-Heinz Paqué, Michael Theurer, Alexander Graf Lambsdorff*

Kaum eine politische Frage beherrscht die Gemüter in Deutschland so wie die Zukunft des Euro und der Eurozone. Überall wird darüber diskutiert. Es stehen sich zwei Positionen gegenüber. Die Euro-Kritiker sagen: Die Währungsunion muss und wird scheitern. Die Euro-Befürworter sagen: Die Währungsunion muss und wird überleben. Wir gehören zur Gruppe der Euro-Befürworter. Ihr wird von den Euro-Kritikern vorgeworfen, sie sei nicht bereit, über Alternativen zum Euro überhaupt zu diskutieren; sie folge blind dem geflügelten Wort der Kanzlerin, der Euro samt Rettungspaketen sei „alternativlos“.

Das stimmt nicht. Wir sehen ganz klar die Alternativen, und wir sind bereit, intensiv über diese Alternativen zu diskutieren. Mehr als das: Wir fordern die Eurokritiker auf, endlich präzise darüber zu reden und offenzulegen, was genau sie sich als Alternativen vorstellen und welche Folgen diese hätten. Denn nur dann wird allen deutlich, warum die Auflösung oder die Schrumpfung der Eurozone die viel schlechteren Alternativen sind als deren Erhalt und Weiterentwicklung. Es ist der Populismus der Euroskepsis, der davon lebt, die Dinge im Nebulösen zu halten. Eine Politik der Vernunft lebt vom Gegenteil: der auf-geklärten, offenen Diskussion.

Weiterlesen

Buchpreisbindung läuft Amok

Steffen Hentrich

Deutschland leistet sich mit der Buchpreisbindung eine ordnungspolitische Sünde und deren Profiteure treiben sie auf die Spitze: Weil der Onlinehändler Amazon ein neues Buch aus Kulanzgründen zum Preis eines gebrauchten verkaufte, wurde es vom Börsenverein des deutschen Buchhandels wegen Verstoßes gegen die Buchpreisbindung verklagt. Höchste Zeit für Reformen, wenn der Verbraucher auch in Zukunft noch im Mittelpunkt der Wettbewerbspolitik stehen soll.

Sind Buchpreiskriege verheerend?

Steffen Hentrich

Kürzlich versuchte der buchreport, das Sprachrohr des deutschen Buchhandels, die Ergebnisse der Studie Global Pricing Report 2012 als Kronzeugen für die Buchpreisbindung in Stellung zu bringen. Preiskriege würden, so ein Vertreter des Herausgebers der Studie, das Leben von Unternehmen gefährden und nur den Verbraucher glücklich machen. Der Buchhandel folgert daraus, dass die deutsche Buchpreisbindung, die Preiswettbewerb beim Verkauf von Büchern verbietet, ein Segen für die Branche sei. Schließlich würden die Buchhändler so gar nicht erst auf die Idee kommen, sich einen Preiskampf zu liefern und könnten sich daher auf die Qualitätskonkurrenz um den Kunden konzentrieren.

Doch bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass die Studie eigentlich genau das Gegenteil dessen belegt, das der buchreport aus ihr heraus gelesen haben will. So ist ein Ergebnis der Studie, dass rund ein Drittel der Unternehmen, die in der Befragung Preiserhöhungen angegeben hatten, keine Steigerung der Gewinnmargen erzielen konnte. Genau das jedoch spiegelt die Situation im Buchhandel wieder, der zwar im vergangenen Jahr die Buchpreise um durchschnittlich 1,9 Prozent erhöht hat, aber trotzdem – oder gerade deshalb – unter einem spürbaren Umsatzminus vor allem im stationären Sortiment litt. Da nicht davon auszugehen ist, dass der Buchhandel zugleich auch die Kosten deutlich senken konnte, dürfte eine verbesserte Gewinnsituation kaum gegeben sein.

Weiterlesen