Archiv der Kategorie: Regulierung

Kaputte Geschirrspüler und die Krise des Kapitalismus

Detmar Doering

Wer kennt das Problem nicht? Der Geschirrspüler geht schneller kaputt als man gedacht hatte, der Hersteller lässt sich Zeit mit der Reparatur, die dann schlecht oder gar nicht erfolgt – bis man sich gleich vorzeitig eine neue Maschine besorgt. Viele sehen in solchen alltäglichen Geschehnissen ein lebensnahes Beispiel für die Hinterhältigkeit des Kapitalismus. Iain Martin argumentiert hier auf CapX, dass man dabei aber nicht das möglicherweise eklatante Staatsversagen aus den Augen verlieren sollte. Gerade die komplizierten EU-Regulierungen in diesem Sektor hätten zu Unternehmenskonzentration und nachlassender Servicekultur geführt.

Bundesregierung rechnet sich Energieeffizienz schön

Steffen Hentrich

Am 08.12.2014 hat die Bundesregierung den Deutschen Bundestag über den Nationalen Allokationsplan Energieeffizienz (NAPE) unterrichtet. Zur Begründung der darin beabsichtigten politischen Triade “Informieren-Fördern-Fordern” wird angeführt, das Energieeffizienz zur Senkung der Energieausgaben beitragen können und sogar positive Renditen aufweisen können. In der Unterrichtung heißt es auf Seite 5:

Energieeffizienz ist ein wichtiger Bestandteil einer Investitionsstrategie für Deutschland. Die Ausgaben für den gesamten Endenergieverbrauch in Deutschland betrugen zuletzt rund 356 Milliarden Euro. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt entspricht dies einem Anteil von rund 13,5 %. Energieeffizienzmaßnahmen tragen zur Senkung dieser Energieausgaben bei. Bei wirtschaftlichen Effizienzinvestitionen werden die Anfangsausgaben z. B. für die entsprechenden Technologien durch die mittel- und langfristigen Einsparungen bei den Energieausgaben übertroffen. Solche Effizienzmaßnahmen weisen eine positive Rendite auf und lohnen sich nicht nur volkswirtschaftlich, sondern auch für den einzelnen Investor. Die Rentabilität von Effizienzinvestitionen kann für den Investierenden zudem höher sein als die derzeit zu erzielende Rendite von langfristigen (konservativen) Anlagen auf dem Kapitalmarkt. Erfahrungen zeigen, dass die durchschnittliche Rentabilität von vielen Energieeffizienzmaßnahmen etwa bei kleinen und mittleren Unternehmen bei bis zu 20 bis 25 % liegen kann. Auch im Bereich der privaten Haushalte können Effizienzinvestitionen gegenüber konservativen Anlageformen, wie etwa Sparbriefen, einen deutlichen Renditevorteil erzielen, insbesondere wenn energetische Gebäudesanierungen mit ohnehin anstehenden Instandhaltungsmaßnahmen verbunden werden. Darüber hinaus entfalten Effizienzinvestitionen auch volkswirtschaftliche Impulse für mehr Wertschöpfung, Beschäftigung und Innovation in Deutschland. Viele Effizienzmaßnahmen werden daher schon heute realisiert, es gibt jedoch auch noch zu viele Hemmnisse, um die Effizienzpotenziale umfassend heben zu können.

Hierzu ist anzumerken, dass die Nennung der absoluten Ausgaben für den Energieverbrauch für die Bewertung von Energieeffizienzmaßnahmen völlig irrelevant ist. Ausgaben für Energie werden von den Bürgern und Unternehmen nur getätigt, wenn die Nutzen die Ausgaben überwiegen. Insofern lässt sich aus der Ausgabenhöhe lediglich schließen, dass wir Deutschen mindestens so hohe Wertschätzung für Energiedienstleistungen haben, wie wir bereit sind Ausgaben für die dazu notwendigen Energieträger zu tätigen. Nicht mehr und nicht weniger. Wichtig ist hingegen die Frage nach der Wirtschaftlichkeit von Energieeffizienzmaßnahmen, wobei die Bundesregierung der Meinung ist, die Rendite von Energiesparinvestitionen sei mit der Verzinsung langfristiger  (konservativer) Kapitalanlagen zu vergleichen, wobei für private Verbraucher ein Vergleich mit festverzinslichen Sparbriefen angeführt wird.

Irreführender kann die Argumentation kaum sein. Eine Grundregel der Investitionsrechnung ist, dass sich die Rentabilität einer Maßnahme aus dem Vergleich ihrer Rendite mit dem risikoäquivalenten Kapitalmarktzinssatz ergibt. Sparbriefe zeichnen sich aufgrund ihrer festen Verzinsung durch ein sehr geringes Investitionsrisiko aus, was sich in der relativ niedrigen Verzinsung über lange Laufzeiten niederschlägt. Demgegenüber sind Energieeffizienzmaßnahmen keineswegs risikoarme, teilweise sogar hochspekulative Anlagen, da ihre Rentabilität von unzähligen, nicht beeinflussbaren Faktoren abhängig ist. Hierzu zählen die Entwicklung der Energieträgerpreise, die Witterung, das Verhalten der Nutzer während der Armortisationszeit, mögliche Fehler bei Bau und Montage der Effizienztechnik u.v.m. Alternative Kapitalanlagen mit einem äquivalenten Risiko lassen eine wesentlich höhere Rendite erwarten. Für eine korrekte Renditebeurteilung müsste daher auch ein wesentlich höherer risikoäquivalenter Zinssatz herangezogen werden als die Bundesregierung suggeriert. Mit anderen Worten, rechnet sich die Bundesregierung die Energieeffizienz schön. Kein Wunder, dass sich die Bundesregierung über die vergleichsweise geringe Begeisterung der Bürger und Unternehmen für ihre Effizienzpläne wundert und deren Zurückhaltung durch Subventionen und Zwang zu brechen beabsichtigt.

Letztlich finden sich in der Unterrichtung auch die üblichen Scheinargumente Wertschöpfung, Beschäftigung und Innovation wieder. Wertschöpfung durch Energieeffizienzmaßnahmen entsteht lediglich, wenn die Maßnahmen auch wirtschaftlich sind, alles andere ist Umverteilung, die auf Ressourcenverschwendung hinausläuft. Auch die Beschäftigungseffekte können nicht der Habenseite der Bilanz zugerechnet werden, sondern sind als Kosten für Löhne und Gehälter bei den Investoren zu verbuchen, zumal Arbeitsplätze auch bei jeder anderen Verwendung der finanziellen Mittel entstehen würden. Dasselbe gilt für die Innovationseffekte des NAPE, auch hier würde eine alternative Mittelverwendung technischen Fortschritt hervorbringen, der volkswirtschaftlich nur dann positiv zu Buche schlagen würde, wenn er von Beginn an allein aus wirtschaftlichen Erwägungen forciert würde, statt lediglich der Realisierung einer politischen Vision zu dienen.

NGOs: Vorreiter staatlichen Engagements, nicht Opposition

Steffen Hentrich

Nichtregierungsorganisationen tragen zwar noch stolz das N in ihrem Namen, grenzen sich jedoch nicht mehr von der Allmacht des Staates zugunsten der Bürger ab, sondern sind mit ihm eine Symbiose eingegangen. Das stellt Hasso Mansfeld heute in seinem Beitrag Die außerparlamentarische Regierung  im Debatten-Magazin The European fest. Der Staat treibt gemeinsam mit NGOs die Entmündigung des Bürgers vorran, NGOs sind zum Schrittmacher staatlichen Engagements geworden. Mit Schreckensszenarien wird in der Bevölkerung die Angst vor diversen gefahren des Alltags geschürt, was es dem Staat vereinfacht immer tiefer in den Alltag der Bürger hineinzulenken.

Atmungsaktive Spülhandschuhe

Detmar Doering

Es gibt kaum etwas, dass unser modernes Staatsverständnis so schön illustriert wie der Bereich der Regulierung. Hier einige Beispiele aus der EU, in welchem Ausmaß Politiker und Bürokraten heute den Bürger bereits für unmündig halten.

840 Millionen Quadratmeter

Detmar Doering

Deutschland wird mit Styropor zugekleistert. 840 Million Quadratmeter sind inzwischen für die Klimarettung als Wärmedämmung auf die Häuser geklebt worden. Der Nutzen sei ungewiss, heißt es in diesem Report bei Capital. Dafür würden Häuser hässlich, breite sich der Schimmel aus und würden Industrieinteressen durch die Politik begünstigt.

Sharing Economy und Wettbewerb

Detmar Doering

Die “Sharing Economy” ist ein zutiefst ökonomisches Phänomen. Sie bringt Wettbewerb dorthin, wo früher nur eine dichte Regulierung angemessenen Kundenschutz garantieren konnte, die jetzt durch neue Technologien überflüssig geworden sind. Uber als Konkurrent des traditionellen taxigeschäfts sei erst der Anfang, meint Carina Lindener in diesem Ordnungspolitischen Kommentar. Auch für Hotels und andere Branchen gebe es Potentiale.

1978: Als Deregulierung Wettbewerb schaffte

Detmar Doering

Wenn Regulierung Wettbewerb einschränkt, dann ist meist der Kunde der Geschädigte. Die Einsicht ist in der Politik selten, doch ab und zu gibt es erfolgreiche Beispiele von Deregulierung, die dann eine (zumindest kurze) Trendwende bewirken. 1978 lieferte US-Präsident Jimmy Carter ein solches Beispiel. Er liberalisierte den zivilen Luftverkehr – mit bahnbrechendem Erfolg, wie William Shughart (Independent Institute) in diesem Beitrag zur Erinnerung feststellt.