Archiv der Kategorie: Reformpolitik

Stabile Regeln für Europa

Detmar Doering

Die EU hat – trotz einiger guter Nachrichten aus den Krisenländern – immer noch riesige Probleme die gelöst werden müssen. Die ökonomischen Lösungen sollten im Einklang mit dem Stand der demokratischen Entwicklung stehen, wo zurzeit tatsächlich eine “Unwucht” bestehe, meint Henning Vöpel in diesem Kommentar des HWWI. Die notwendigen institutionellen Reformen dürften daher nicht einfach in einem Rückdrehen der Integration bestehen, wie es einige der in den Europawahlen erfolgreichen Populisten meinen. Sie dürften aber auch nicht aus starken Umverteilungsmaßnahmen (Eurobondes etc.) bestehen, die einer echten demokratischen Legitimierung bedürften. Die Lösung bestehe in klaren Regeln, die in den Mitgliedsländern wieder fiskalische Stabilität herstellten und auf transparenten Automatismen statt ständig wechselnden Verhandlungslösungen basierten.

Chile schraubt zurück

Detmar Doering

Chile war lange Zeit das Wirtschaftswunderland Lateinamerikas. Das lag an einem klaren marktwirtschaftlichen Reformkurs, der bis dato von allen Parteien mehr oder minder getragen wurde. Die sozialistische Regierung Bachelet ist zurzeit dabei, die Reformen tiefgreifend zurückzuschrauben. Das, so kommentiert Andres Oppenheimer im Miami Herald, könne dem Land wirtschaftlich schwer schaden. Die Schwellenländer seien im Augenblick nicht mehr Investitionsmagneten der Weltwirtschaft und in Lateinamerika selbst holten andere Länder – etwa Kolumbien – enorm auf. Deshalb sei dies ein ungeeigneter Zeitpunkt, den marktwirtschaftlichen Pfad der Entwicklung zu verlassen.

Frankreich: Wo bleibt die Marktwirtschaft?

Detmar Doering

Frankreichs sozialistische Regierung treibt das Land sichtbar in die wirtschaftliche Misere. Die politischen Alternativen verfolgen kaum eine bessere Politik. Über die Front National braucht man kein Wort zu verlieren. Aber auch die Konservativen engagieren sich mehr oder minder in einem Wettbewerb mit den Sozialisten, wer denn nun der protektionischste “Wirtschaftspatriot” sei. Wo blieben denn endlich die liberalen Marktwirtschaftler in der Politik? Das fragt sich Leonid Bershidsky in diesem Kommentar bei Bloomberg. Denn sie wären die einzigen, die das Land voranbringen könnten.

Privatisierung: Von den Fehlern lernen!

Detmar Doering

Die Privatisierung von Staatstätigkeiten ist meist eine gute Idee. Wettbewerb und Markteffizienz sind allemal besser als Bürokratismus. Wer möchte noch zurück zum Telefonmonopol? Trotzdem sind Privatisierungen heutzutage nicht sehr populär. Das liegt daran, dass Privatisierungsprozesse schief gehen können und daher auch oft schiefgehen. Fehlplanungen, Inkonsistenzen, Cronyism – die Gründe sind vielfältig. Wer richtig und erfolgreich privatisieren will, sollte die Fehlschläge gut studieren, rät Jure Stojan in diesem Beitrag für 4Liberty.eu.

Nach dem EU-Afrika-Gipfel: Kooperation auf Augenhöhe?

Feline Freier

Am 2. und 3. April fand unter dem Motto “Investition in Menschen, Wohlstand und Frieden” in Brüssel mit dem vierten EU-Afrika-Gipfel eines der weltweit größten Regierungstreffen statt. Der diplomatische Diskurs um das Treffen betonte einen Dialog auf Augenhöhe. Dieser Bericht hinterfragt, ob es sich hierbei lediglich um diplomatische Nettigkeit handelt, oder ob die Beziehung zwischen Afrika und der EU einem wirklichen Paradigmenwechsel unterliegt. Der Bericht legt dabei auch besonders Augenmerk auf die Perspektiven afrikanischer Staaten.

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Nach klarem Wahlsieg weiterhin alle Macht für Orban

Dr. Borek Severa

Viktor Orbans nationalkonservative Partei Fidesz wird in Ungarn weiterhin allein regieren. Das linksliberale Bündnis “Regierungswechsel” blieb bei den Parlamentswahlen am 6. April weit hinter den Erwartungen zurück. Besorgnis erweckt das Erstarken der rechtsradikalen Partei Jobbik.

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Petition für Generationengerechtigkeit

Gérard Bökenkamp

Während der demographische Umbruch immer näher rückt und die Anpassung des Rentensystems notwendig macht, hat die Große Koalition mit ihrer Rentenpolitik die Abkehr vom bisherigen Konsolidierungskurs betrieben. Die Rentenpolitik der Großen Koalition stößt deshalb auf immer mehr Kritik. Die Jungen Unternehmer (BJU) haben deshalb eine Petition gestartet, in denen sie fordern, dass Generationengerechtigkeit von der Kanzlerin zur Chefsache gemacht werden müsse. Die Bundeskanzlerin wird in der Petition aufgefordert, Vertreter der jungen Generation zu einem Gipfel ins Kanzleramt einzuladen. Gemeinsam solle dann eine Basis für einen neuen, fairen Generationenvertrag ausgearbeitet werden.

Koalitionsschelte

Detmar Doering

Die große Koalition hätte durch ihre Riesenmehrheit die Chance, die Wirtschaft zukunftsfähig zu machen. Diese Chance hat sie nicht genutzt, meint Professor Thomas Straubhaar (HWWI):

Reformbarometer

Detmar Doering

Seit einigen Jahren erscheint das “Reformbarometer” für die drei deutschsprachigen Länder Deutschland, Österreich und die Schweiz (Kurzform D-A-CH). Der Index wird vom Institut der deutschen Wirtschaft, der Wirtschaftskammer Österreich und avenir Suisse herausgegeben und analysiert die Dynamik von Liberalisierungen und wachstumsfördernden Maßnahemn. Das geschieht anhand von Kriterien in den Bereichen Innovation, Wettbewerb, Steuern, Finanzen, Bildung, Arbeitsmarkt und Sozialpolitik.

Gerade ist der neue D-A-CH-Index erschienen. Das Bild ist durchwachsen. Deutschland hat einen Reformfehlstart hingelegt, Österreich zieht keine Lehren aus leeren Kassen und die Schweiz lässt – nicht zuletzt durch äußeren Druck -an Reformeifer nach. Es gibt also eine Trendangleichung in Richtung Stagnation, so das Fazit. Die Studie finden Sie hier.

Reformpräsident?

Detmar Doering

Weil er bei der Frage des Atomprogramms flexibler und freundlicher auftritt als sein Vorgänger, gilt Irans Präsident Ruhani für viele Beobachter als mutiger und geradezu “liberaler” Reformer. Nimmt man die seit seinem Amtsantritt dramatisch steigende Anzahl von Hinrichtungen (auch für nicht Strafwürdiges) als Maßstab, bekommt dieses positive Bild allerdings erhebliche Kratzer.

Glücklicher Gouverneur

Detmar Doering

Colorado

Der US-Staat Colorado hat per Volksentscheid erstmals Marihuana legalisiert. Dies war eingebettet in eine Strategie, die sich von dem Aktivismus mancher anderer Legalisierungsversuche positiv unterschied. Noch glücklicher als die nun kiffenden Bürger Colorados strahlt dabei der Gouverneur des Staates. Die Steuer, die auf Marihuana erhoben wurde, generiert ungeheuere Einnahmen, die auch für Kampagnen zum verantwortlichen Gebrauch von Rauschmitteln verwendet werden.

Spanien: Konsolidierung zeigt erste Erfolge

Gérard Bökenkamp

Spanien ist eines der Eurokrisenländer, es hat aber die Probleme sehr viel konsequenter angefasst als andere Eurostaaten. Mit 26,4 Prozent hat Spanien zwar nach Griechenland noch immer die höchste Arbeitslosenrate in der Eurozone. Nach dem die Wirtschaft auch im Jahr 2013 noch geschrumpft ist, haben  sich nun aber die wirtschaftlichen Erwartungen verbessert. Die Impulse kommen hauptsächlich vom Export, aber auch aus der Schattenwirtschaft. Der Ökonom Juergen B. Donges kommt in seinem Beitrag für den Blog Wirtschaftliche Freiheit zu dem Ergebnis: „Die Anpassungsmaßnahmen und Strukturreformen, die die Rajoy-Regierung 2012/13 durchgeführt hat (…) haben den Abbau der großen makroökonomischen Ungleichgewichte, die das Land ab 2007 in die Finanz- und Wirtschaftskrise gestürzt hatten, voran gebracht.“

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