Archiv der Kategorie: Reformpolitik

Nordkorea: Nach Trauer nun Reform?

Dr. Lars-André Richter &  Rainer Rippe 

Vor drei Jahren starb Kim Jong Il. Vorbei ist damit die Trauerphase, die eine auch in Nordkorea verbreitete konfuzianische Sitte für Verstorbene vorsieht. Inzwischen hat dessen Sohn und Nachfolger Kim Jong Un eigene Akzente gesetzt: Trotz Abkühlung des Verhältnisses zu China reformiert er vorsichtig nach dessen Vorbild.

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Tigerjagd auf Zhou Yongkang – Macht und Recht in Xis China

Armin Reinartz

Die Verhaftung des einst mächtigen Sicherheitschefs Zhou Yongkang hat Aufsehen erregt und verleitet zu einer positiven Einschätzung rechtstaatlicher Entwicklung in China. Leider sieht besonders in der Korruptionsbekämpfung die Realität bislang anders aus. Vor allem Deutschland hat jedoch Möglichkeiten, um eine stabilisierende Rechtsstaatsentwicklung zu unterstützen; denn das dogmatische China stößt darin schon jetzt an die Grenzen seiner Entwicklung.

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Im Norden läuft es besser

Detmar Doering

Die westlichen Industrieländer befinden sich mehr oder weniger alle in einer offenen oder latenten Strukturkrise. Schulden und Demographiewandel fordern ihren Tribut. Alle Länder? Nein, im Norden Europas scheint man mit vielen pragmatischen Reformschritten zu einem solideren Wirtschaften gefunden zu haben. Ingrid Meissl Arebo berichtet in der Neuen Zürcher Zeitung, wie aus den fast bankerotten skandinavischen Wohlfahrtsstaaten dynamische Reformländer wurden.

Neue Arbeitsverhältnisse sind meistens Vollzeit und unbefristet

Peter Altmiks

Laut einer jüngsten Untersuchung des Statistischen Bundesamtes sind die überwiegende Mehrheit der neuen Stellen unbefristet und in Vollzeit. Die Zahl der “atypischen” Beschäftigten sank um 71.000 auf 7,64 Mio. Personen, die Zahl der “Normalbeschäftigten” stieg um 380.000 auf 24,1 Mio. Personen. Weiterlesen

Thailand: Gefangen auf dem Weg in die Moderne

Olaf Kellerhoff

Die öffentliche Diskussion und die Berichterstattung über die politischen Entwicklungen sind durch die Gesetzeslage in Thailand eingeschränkt. Die Eliten streiten hinter den Kulissen um die Ausgestaltung von Reformen und um eine neue Verfassung. Dringend notwendige und nachhaltige Antworten auf gesellschaftliche Umbrüche bieten dabei weder Militär, noch Eliten oder politische Parteien. Ob Parlamentswahlen 2015 stattfinden werden, ist zweifelhaft. Thailand bestätigt empirische Befunde, denen zufolge Militärcoups schmerzliche Einbrüche beim Wirtschaftswachstum nach sich ziehen. Deutschland muss – angesichts von 30.000 Auslandsdeutschen im Land – ausgewogen Stellung zu Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsverletzungen beziehen.

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Outsourcing von Studentenmorden

Birgit Lamm

Der Bürgermeister von Iguala ordnet die Ermordung von Studenten an, die die Polizei dann von einer Drogenbande ausführen lässt. Ein zurückhaltender Präsident, ein erfolgloser Menschenrechtskommissar und die Verbindung von linken Politikern mit der organisierten Kriminalität lassen es zu dieser Art von schweren Menschenrechtsverletzungen in Mexiko kommen. Dabei ist dies nur symptomatisch für ein strukturelles Problem in Justiz und Sicherheitsapparat

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Subventionsabbau: Vier Vorschläge

Detmar Doering

Die große Koalition gibt munter Geld aus und macht Zukunftsversprechen, die schon mittelfristig kaum einzulösen sind. Irgendwann ist die Party vorbei und wird die Fragen lauten: Wo sparen? Da kommt einem der Subventionsabbau in den Sinn. Der Konstanzer Ökonom hat in der Ökonomenstimme vier Kürzungsvorschläge gemacht. Allesamt sind Subventionen, die nicht nur teuer, sondern in ihrer Wirkung auch schädlich sind. Aber, so fragt er, wird die Koalition den Mut dazu aufbringen?