Archiv der Kategorie: Reformpolitik

Nach dem EU-Afrika-Gipfel: Kooperation auf Augenhöhe?

Feline Freier

Am 2. und 3. April fand unter dem Motto “Investition in Menschen, Wohlstand und Frieden” in Brüssel mit dem vierten EU-Afrika-Gipfel eines der weltweit größten Regierungstreffen statt. Der diplomatische Diskurs um das Treffen betonte einen Dialog auf Augenhöhe. Dieser Bericht hinterfragt, ob es sich hierbei lediglich um diplomatische Nettigkeit handelt, oder ob die Beziehung zwischen Afrika und der EU einem wirklichen Paradigmenwechsel unterliegt. Der Bericht legt dabei auch besonders Augenmerk auf die Perspektiven afrikanischer Staaten.

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Nach klarem Wahlsieg weiterhin alle Macht für Orban

Dr. Borek Severa

Viktor Orbans nationalkonservative Partei Fidesz wird in Ungarn weiterhin allein regieren. Das linksliberale Bündnis “Regierungswechsel” blieb bei den Parlamentswahlen am 6. April weit hinter den Erwartungen zurück. Besorgnis erweckt das Erstarken der rechtsradikalen Partei Jobbik.

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Petition für Generationengerechtigkeit

Gérard Bökenkamp

Während der demographische Umbruch immer näher rückt und die Anpassung des Rentensystems notwendig macht, hat die Große Koalition mit ihrer Rentenpolitik die Abkehr vom bisherigen Konsolidierungskurs betrieben. Die Rentenpolitik der Großen Koalition stößt deshalb auf immer mehr Kritik. Die Jungen Unternehmer (BJU) haben deshalb eine Petition gestartet, in denen sie fordern, dass Generationengerechtigkeit von der Kanzlerin zur Chefsache gemacht werden müsse. Die Bundeskanzlerin wird in der Petition aufgefordert, Vertreter der jungen Generation zu einem Gipfel ins Kanzleramt einzuladen. Gemeinsam solle dann eine Basis für einen neuen, fairen Generationenvertrag ausgearbeitet werden.

Koalitionsschelte

Detmar Doering

Die große Koalition hätte durch ihre Riesenmehrheit die Chance, die Wirtschaft zukunftsfähig zu machen. Diese Chance hat sie nicht genutzt, meint Professor Thomas Straubhaar (HWWI):

Reformbarometer

Detmar Doering

Seit einigen Jahren erscheint das “Reformbarometer” für die drei deutschsprachigen Länder Deutschland, Österreich und die Schweiz (Kurzform D-A-CH). Der Index wird vom Institut der deutschen Wirtschaft, der Wirtschaftskammer Österreich und avenir Suisse herausgegeben und analysiert die Dynamik von Liberalisierungen und wachstumsfördernden Maßnahemn. Das geschieht anhand von Kriterien in den Bereichen Innovation, Wettbewerb, Steuern, Finanzen, Bildung, Arbeitsmarkt und Sozialpolitik.

Gerade ist der neue D-A-CH-Index erschienen. Das Bild ist durchwachsen. Deutschland hat einen Reformfehlstart hingelegt, Österreich zieht keine Lehren aus leeren Kassen und die Schweiz lässt – nicht zuletzt durch äußeren Druck -an Reformeifer nach. Es gibt also eine Trendangleichung in Richtung Stagnation, so das Fazit. Die Studie finden Sie hier.

Reformpräsident?

Detmar Doering

Weil er bei der Frage des Atomprogramms flexibler und freundlicher auftritt als sein Vorgänger, gilt Irans Präsident Ruhani für viele Beobachter als mutiger und geradezu “liberaler” Reformer. Nimmt man die seit seinem Amtsantritt dramatisch steigende Anzahl von Hinrichtungen (auch für nicht Strafwürdiges) als Maßstab, bekommt dieses positive Bild allerdings erhebliche Kratzer.

Glücklicher Gouverneur

Detmar Doering

Colorado

Der US-Staat Colorado hat per Volksentscheid erstmals Marihuana legalisiert. Dies war eingebettet in eine Strategie, die sich von dem Aktivismus mancher anderer Legalisierungsversuche positiv unterschied. Noch glücklicher als die nun kiffenden Bürger Colorados strahlt dabei der Gouverneur des Staates. Die Steuer, die auf Marihuana erhoben wurde, generiert ungeheuere Einnahmen, die auch für Kampagnen zum verantwortlichen Gebrauch von Rauschmitteln verwendet werden.

Spanien: Konsolidierung zeigt erste Erfolge

Gérard Bökenkamp

Spanien ist eines der Eurokrisenländer, es hat aber die Probleme sehr viel konsequenter angefasst als andere Eurostaaten. Mit 26,4 Prozent hat Spanien zwar nach Griechenland noch immer die höchste Arbeitslosenrate in der Eurozone. Nach dem die Wirtschaft auch im Jahr 2013 noch geschrumpft ist, haben  sich nun aber die wirtschaftlichen Erwartungen verbessert. Die Impulse kommen hauptsächlich vom Export, aber auch aus der Schattenwirtschaft. Der Ökonom Juergen B. Donges kommt in seinem Beitrag für den Blog Wirtschaftliche Freiheit zu dem Ergebnis: „Die Anpassungsmaßnahmen und Strukturreformen, die die Rajoy-Regierung 2012/13 durchgeführt hat (…) haben den Abbau der großen makroökonomischen Ungleichgewichte, die das Land ab 2007 in die Finanz- und Wirtschaftskrise gestürzt hatten, voran gebracht.“

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Reformstau

Detmar Doering

reformstau

Reformstau – die Klage darüber lässt nostalgische Erinnerungen an die Ära Schröder oder den Wahlkampf 2005 (ja, damals versprach Angela Merkel noch echte Reformen!) aufkommen. Dabei ist der Reformstau in unserem Lande größer denn je. Leider ist der Wille der großen Koalition, ihn aufzulösen, geringer denn je. Dabei gibt es an vielen Großbaustellen etwas tun, kommentiert Daniel Stelter in Cicero: Demographische Entwicklung, verpatzte Energiewende, nicht abgebaute Schulden, kompliziertes Steuersystem, dysfunktionaler Föderalismus und vieles mehr gefährden langfristig unseren Wohlstand.

Kuba: Zu zaghaft reformiert

Detmar Doering

Kuba hat in letzter Zeit seine Wirtschaft behutsam refomiert. Doch die Reformen zielten lediglich auf einige Erleichterungen beim Konsumu und blieben in ihrem Umfang eng beschränkt. Das erwartete Wirtschaftswunder blieb folglich aus. Um wirklich Erfolge erzielen zu können, so Richard Bauer in diesem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung, müsse das Regime im großen Stil die Bedingungen für Auslandsinvestitionen verbessern und die Abhängigkeit vom ölreichen Venezuela abbauen.

Schwedens Transformation

Detmar Doering

SchwedenSchweden: Die einstige Hochburg des demokratischen Sozialismus, das mit “soft power” die Menschen im “Volksheim” umerzog und mit irrwitzigen Steuern belastete, ist heute das Land der Start-ups und eines neuen Wirtschaftswunders. Diese Transformation verdiente mehr Aufmerksamkeit, meint Michael M. Rosen vom American Enterprise Institute in diesem Beitrag.

Der Rentenwahnsinn

Peter Altmiks

Die Geschichte wiederholt sich: Nachdem Andrea Nahles vor Jahren versucht hatte, die Rente mit 67 Jahren zu verhindern und damit scheiterte, führt sie nun die Rente mit 63 Jahren ein. Zudem werden noch die Mütterrente und die Zuschussrente eingeführt. Tatsächlich gefährdet das neue Rentenpaket Gerechtigkeit und Finanzierbarkeit der gesetzlichen beitrags- u. steuerfinanzierten Rentenversicherung:

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