Archiv der Kategorie: Reformpolitik

Ebola in dem „Land Afrika“

Inge Herbert

Die Ebola-Seuche in Westafrika bringt nicht nur immenses menschliches Leid, sondern droht die Wirtschaft der betroffenen Länder sowie das Image des Kontinents Afrika langfristig negativ zu beeinflussen. Es ist jetzt wichtig, den Kontinent in seiner Vielfalt und Unterschiedlichkeit zu begreifen und nicht in althergebrachte Klischees zu verfallen.

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Das Schwedische Reformmodell – Warum Austeritäts-Politik zu Wohlstand führt

Mark Hokamp

Kurz vor den Reichstagswahlen am jetzigen Sonntag wendet sich der Blick gen Schweden. Schweden galt und gilt gemeinhin als ein Land der Sozialdemokratie, des Wohlfahrtstaates einer hohen Staatsquote und entsprechender steuerlicher Belastung. Gern wird dieses Modell auch als Vorbild für Deutschland von all denjenigen betrachtet, die mehr Staat fordern. Zwar hat Schweden noch heute eine hohe Staatsquote von fast 50%. Der wirtschaftliche Erfolg Schwedens ist aber auf die Reformen der letzten 20 Jahre zurückzuführen.
Wenn ein ausgeglichener Haushalt und Schuldenabbau einhergeht mit Strukturreformen und Privatisierungen, dann kommt ein Land von wirtschaftlicher Stärke heraus, wie Schweden es heute ist. Nachdem sich der schwedische Wohlfahrtsstaat nach Jahrzehnten sozialdemokratischer Vorherrschaft überdehnt hat und Schweden es zu Beginn der 1990er Jahre mit einer Finanzkrise aufgrund zu großer Kreditvergabe zu tun bekam, begann die schwedische Regierung ihr Defizit unabhängig vom Konjunkturzyklus abzubauen. Dies tat sie durch Privatisierungen und Einschnitte im Sozialstaatsbereich, wie auch durch Kürzungen in der Verwaltung. Gleichzeitig wurden auch die überbordenden Steuern gesenkt, welche 80% in der höchsten Steuerklasse betrugen.
Durch die Spielräume, die geschaffen wurden haben sich die Pro-Kopf-Einkommen seit 1994 mehr als verdoppelt.

Schweden hat nun einen Schuldenstand von unter 40% des BIP, soviel wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Warum Konjunkturprogramme à la Abenomics scheitern müssen

Mark Hokamp

Wie die Online-Ausgabe der „Zeit“ ankündigt, plant die Bundesregierung die Auflage eines neuen Konjunkturprogramms, um die Wirtschaft zu stimulieren. Ob dies nun zurückzuführen ist auf ein negatives Wirtschaftswachstum im letzten Quartal um 0,2%, die Sorgen um die weltpolitische Lage, die sich negativ auf die Wirtschaftsentwicklung auswirkt oder die Angst vor einer Deflation, die ganz offensichtlich nicht durch eine Lockerung der Geldpolitik, wie die EZB sie nun schon lange betreibt behoben werden kann. Anstatt den Blick darauf zu richten, welche strukturell-institutionellen Defizite in vielen europäischen Krisenländern wie auch Deutschland bestehen , gibt sich die Bundesregierung so der Illusion hin, durch ein mehr an Geld im Wirtschaftssystem und einer künstlichen Nachfragesteigerung durch Staatseingriffe würden diese strukturellen Probleme an Gewicht verlieren und sich letzten Endes so auswachsen. Auch ein weltpolitischer Konflikt und die daraus resultierenden negativen wirtschaftlichen Folgen mit Konjunkturprogrammen ausgleichen zu wollen führen am Ziel vorbei.

Konjunkturprogramme scheinen auf den ersten Blick ein Allheilmittel zu sein, sind aber immer nur symptomatische Behandlung und gleichen daher der Behandlung einer schwerwiegenden Krankheit mit Scherzmitteln, wobei zugleich die Krankheit selbst sich soweit auswächst bis sie unheilbar wird. Ein Blick gen Osten zeigt uns, wie wenig wirkungsvoll derartige Konjunkturprogramme wirken und sollten uns eine Warnung sein.

Was sind Abenomics?
Nachdem Shinzo Abe seit nunmehr über anderthalb Jahren den Versuch unternimmt, die japanische Wirtschaft durch ein nach ihm benanntes Konjunkturprogramm anzukurbeln, lassen sich nun also erste Schlüsse ziehen-auch für die europäische Wirtschaftskrise-warum Abenomics scheitern mussten.
Nun ist zunächst der Blick zu lenken auf die Bestandteile, aus denen sich die Abenomics zusammensetzen. Abenomics ist eine Mischung aus radikal gelockerter Geldpolitik der Bank of Japan, einer Finanzpolitik, die auf mehr Staatsausgaben setzt und zuletzt Strukturreformen. Weiterlesen

Monopolkommission: Im Taxigewerbe ist Deregulierung überfällig

Steffen Hentrich

Das vom Berliner Senat ausgesprochene Verbot von Fahrdienste via Uber-App zeigt wieder einmal deutlich, dass der Staat oft weniger aus ordnungspolitischen Erwägungen Entscheidungen trifft, als vielmehr um bestimmte wirtschaftliche Interessen zu schützen. Unter dem Vorwand für die Sicherheit der Fahrgäste sorgen zu wollen, wird hier lediglich dem Taxi-Kartell der Rücken freigehalten. Dem hatte Uber in den letzten Monaten reichlich Konkurrenz beschert, was zu erheblichem Unmut innerhalb der Taxibranche führte.

Wie groß jedoch der Reformbedarf tatsächlich ist, hat kürzlich die von der Bundesregierung eingesetzte Monopolkommission in ihrem Hauptgutachten 2012/13 (Wettbewerbsdefizite auf Taximärkten) angemahnt. Die betonte, dass die Regulierung der Taximärkte ordnungspolitisch weitestgehend nicht begründbar sei und sowohl die Vergabe von Konzessionen als auch die Preisfixierung aus der Perspektive des Verbrauchers keine Vorteile bringen würden. Konzessionsbeschränkungen seien zur Sicherstellung des Taxigewerbes und seiner wirtschaftlichen Existenz nicht notwendig, auch die Gebietsmonopole der Taxis innerhalb ihrer Pflichtfahrbereiche würden den Wettbewerb ohne ersichtlichen Grund beschränken. Ebenso würde die Tarifpflicht das entstehen sinnvoller Preis-Qualitäts-Kombinationen bei den Fahrdienstleistungen verhindern.

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Stabile Regeln für Europa

Detmar Doering

Die EU hat – trotz einiger guter Nachrichten aus den Krisenländern – immer noch riesige Probleme die gelöst werden müssen. Die ökonomischen Lösungen sollten im Einklang mit dem Stand der demokratischen Entwicklung stehen, wo zurzeit tatsächlich eine “Unwucht” bestehe, meint Henning Vöpel in diesem Kommentar des HWWI. Die notwendigen institutionellen Reformen dürften daher nicht einfach in einem Rückdrehen der Integration bestehen, wie es einige der in den Europawahlen erfolgreichen Populisten meinen. Sie dürften aber auch nicht aus starken Umverteilungsmaßnahmen (Eurobondes etc.) bestehen, die einer echten demokratischen Legitimierung bedürften. Die Lösung bestehe in klaren Regeln, die in den Mitgliedsländern wieder fiskalische Stabilität herstellten und auf transparenten Automatismen statt ständig wechselnden Verhandlungslösungen basierten.

Chile schraubt zurück

Detmar Doering

Chile war lange Zeit das Wirtschaftswunderland Lateinamerikas. Das lag an einem klaren marktwirtschaftlichen Reformkurs, der bis dato von allen Parteien mehr oder minder getragen wurde. Die sozialistische Regierung Bachelet ist zurzeit dabei, die Reformen tiefgreifend zurückzuschrauben. Das, so kommentiert Andres Oppenheimer im Miami Herald, könne dem Land wirtschaftlich schwer schaden. Die Schwellenländer seien im Augenblick nicht mehr Investitionsmagneten der Weltwirtschaft und in Lateinamerika selbst holten andere Länder – etwa Kolumbien – enorm auf. Deshalb sei dies ein ungeeigneter Zeitpunkt, den marktwirtschaftlichen Pfad der Entwicklung zu verlassen.

Frankreich: Wo bleibt die Marktwirtschaft?

Detmar Doering

Frankreichs sozialistische Regierung treibt das Land sichtbar in die wirtschaftliche Misere. Die politischen Alternativen verfolgen kaum eine bessere Politik. Über die Front National braucht man kein Wort zu verlieren. Aber auch die Konservativen engagieren sich mehr oder minder in einem Wettbewerb mit den Sozialisten, wer denn nun der protektionischste “Wirtschaftspatriot” sei. Wo blieben denn endlich die liberalen Marktwirtschaftler in der Politik? Das fragt sich Leonid Bershidsky in diesem Kommentar bei Bloomberg. Denn sie wären die einzigen, die das Land voranbringen könnten.