Archiv der Kategorie: Reformpolitik

Monopolkommission: Im Taxigewerbe ist Deregulierung überfällig

Steffen Hentrich

Das vom Berliner Senat ausgesprochene Verbot von Fahrdienste via Uber-App zeigt wieder einmal deutlich, dass der Staat oft weniger aus ordnungspolitischen Erwägungen Entscheidungen trifft, als vielmehr um bestimmte wirtschaftliche Interessen zu schützen. Unter dem Vorwand für die Sicherheit der Fahrgäste sorgen zu wollen, wird hier lediglich dem Taxi-Kartell der Rücken freigehalten. Dem hatte Uber in den letzten Monaten reichlich Konkurrenz beschert, was zu erheblichem Unmut innerhalb der Taxibranche führte.

Wie groß jedoch der Reformbedarf tatsächlich ist, hat kürzlich die von der Bundesregierung eingesetzte Monopolkommission in ihrem Hauptgutachten 2012/13 (Wettbewerbsdefizite auf Taximärkten) angemahnt. Die betonte, dass die Regulierung der Taximärkte ordnungspolitisch weitestgehend nicht begründbar sei und sowohl die Vergabe von Konzessionen als auch die Preisfixierung aus der Perspektive des Verbrauchers keine Vorteile bringen würden. Konzessionsbeschränkungen seien zur Sicherstellung des Taxigewerbes und seiner wirtschaftlichen Existenz nicht notwendig, auch die Gebietsmonopole der Taxis innerhalb ihrer Pflichtfahrbereiche würden den Wettbewerb ohne ersichtlichen Grund beschränken. Ebenso würde die Tarifpflicht das entstehen sinnvoller Preis-Qualitäts-Kombinationen bei den Fahrdienstleistungen verhindern.

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Stabile Regeln für Europa

Detmar Doering

Die EU hat – trotz einiger guter Nachrichten aus den Krisenländern – immer noch riesige Probleme die gelöst werden müssen. Die ökonomischen Lösungen sollten im Einklang mit dem Stand der demokratischen Entwicklung stehen, wo zurzeit tatsächlich eine “Unwucht” bestehe, meint Henning Vöpel in diesem Kommentar des HWWI. Die notwendigen institutionellen Reformen dürften daher nicht einfach in einem Rückdrehen der Integration bestehen, wie es einige der in den Europawahlen erfolgreichen Populisten meinen. Sie dürften aber auch nicht aus starken Umverteilungsmaßnahmen (Eurobondes etc.) bestehen, die einer echten demokratischen Legitimierung bedürften. Die Lösung bestehe in klaren Regeln, die in den Mitgliedsländern wieder fiskalische Stabilität herstellten und auf transparenten Automatismen statt ständig wechselnden Verhandlungslösungen basierten.

Chile schraubt zurück

Detmar Doering

Chile war lange Zeit das Wirtschaftswunderland Lateinamerikas. Das lag an einem klaren marktwirtschaftlichen Reformkurs, der bis dato von allen Parteien mehr oder minder getragen wurde. Die sozialistische Regierung Bachelet ist zurzeit dabei, die Reformen tiefgreifend zurückzuschrauben. Das, so kommentiert Andres Oppenheimer im Miami Herald, könne dem Land wirtschaftlich schwer schaden. Die Schwellenländer seien im Augenblick nicht mehr Investitionsmagneten der Weltwirtschaft und in Lateinamerika selbst holten andere Länder – etwa Kolumbien – enorm auf. Deshalb sei dies ein ungeeigneter Zeitpunkt, den marktwirtschaftlichen Pfad der Entwicklung zu verlassen.

Frankreich: Wo bleibt die Marktwirtschaft?

Detmar Doering

Frankreichs sozialistische Regierung treibt das Land sichtbar in die wirtschaftliche Misere. Die politischen Alternativen verfolgen kaum eine bessere Politik. Über die Front National braucht man kein Wort zu verlieren. Aber auch die Konservativen engagieren sich mehr oder minder in einem Wettbewerb mit den Sozialisten, wer denn nun der protektionischste “Wirtschaftspatriot” sei. Wo blieben denn endlich die liberalen Marktwirtschaftler in der Politik? Das fragt sich Leonid Bershidsky in diesem Kommentar bei Bloomberg. Denn sie wären die einzigen, die das Land voranbringen könnten.

Privatisierung: Von den Fehlern lernen!

Detmar Doering

Die Privatisierung von Staatstätigkeiten ist meist eine gute Idee. Wettbewerb und Markteffizienz sind allemal besser als Bürokratismus. Wer möchte noch zurück zum Telefonmonopol? Trotzdem sind Privatisierungen heutzutage nicht sehr populär. Das liegt daran, dass Privatisierungsprozesse schief gehen können und daher auch oft schiefgehen. Fehlplanungen, Inkonsistenzen, Cronyism – die Gründe sind vielfältig. Wer richtig und erfolgreich privatisieren will, sollte die Fehlschläge gut studieren, rät Jure Stojan in diesem Beitrag für 4Liberty.eu.

Nach dem EU-Afrika-Gipfel: Kooperation auf Augenhöhe?

Feline Freier

Am 2. und 3. April fand unter dem Motto “Investition in Menschen, Wohlstand und Frieden” in Brüssel mit dem vierten EU-Afrika-Gipfel eines der weltweit größten Regierungstreffen statt. Der diplomatische Diskurs um das Treffen betonte einen Dialog auf Augenhöhe. Dieser Bericht hinterfragt, ob es sich hierbei lediglich um diplomatische Nettigkeit handelt, oder ob die Beziehung zwischen Afrika und der EU einem wirklichen Paradigmenwechsel unterliegt. Der Bericht legt dabei auch besonders Augenmerk auf die Perspektiven afrikanischer Staaten.

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Nach klarem Wahlsieg weiterhin alle Macht für Orban

Dr. Borek Severa

Viktor Orbans nationalkonservative Partei Fidesz wird in Ungarn weiterhin allein regieren. Das linksliberale Bündnis “Regierungswechsel” blieb bei den Parlamentswahlen am 6. April weit hinter den Erwartungen zurück. Besorgnis erweckt das Erstarken der rechtsradikalen Partei Jobbik.

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