Archiv der Kategorie: Reformpolitik

Strukturelle Reformen müssen her

Deetmar Doering

Von Deutschland erwartet die Welt, dass es die finanziellen Zügel lockern solle, um die Wirtschaft im Lande und in Europa anzukurbeln. Das sein wenig hilfreich, meint der slowakische Ökonom   in diesem Beitrag für CNSNews. Besser wäre es, die eigentlichen strukturellen Wachstumsbremsen zu eliminieren, als da wären beispielsweise ein leistungsfeindliches Steuersystem und ein rigider werdender Arbeitsmarkt.g

Wirtschaftliche Freiheit: Deutschland rutscht ab im Ranking

Steffen Hentrich

Deutschland verliert im internationalen Ranking der wirtschaftlichen Freiheit: Seine im Jahr zuvor verbesserte Position konnte es nicht halten. Das geht aus der am 6. Oktober 2014 veröffentlichten Studie Economic Freedom of the World 2014 hervor, die sich auf Daten des Jahres 2012 stützt. Sie fasst die Ergebnisse der Bewertung der wirtschaftlichen Freiheit von 152 Ländern weltweit in einem Index zusammen. Dessen wichtigste Eckpunkte sind individuelle Handlungsfreiheit, freiwillige Austauschbeziehungen, freier Wettbewerb und die Sicherheit privater Eigentumsrechte.

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Endlich Eignungsprüfungen für Lehrerstudierende

Peter Altmiks

Nachdem schon der Stifterverband kürzlich feststellte, dass im Bereich der Lehrerbildung der drängendste Handlungsbedarf bestehe, fordert nun endlich eine politische Partei Eignungsprüfungen. Weiterlesen

Ebola in dem „Land Afrika“

Inge Herbert

Die Ebola-Seuche in Westafrika bringt nicht nur immenses menschliches Leid, sondern droht die Wirtschaft der betroffenen Länder sowie das Image des Kontinents Afrika langfristig negativ zu beeinflussen. Es ist jetzt wichtig, den Kontinent in seiner Vielfalt und Unterschiedlichkeit zu begreifen und nicht in althergebrachte Klischees zu verfallen.

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Das Schwedische Reformmodell – Warum Austeritäts-Politik zu Wohlstand führt

Mark Hokamp

Kurz vor den Reichstagswahlen am jetzigen Sonntag wendet sich der Blick gen Schweden. Schweden galt und gilt gemeinhin als ein Land der Sozialdemokratie, des Wohlfahrtstaates einer hohen Staatsquote und entsprechender steuerlicher Belastung. Gern wird dieses Modell auch als Vorbild für Deutschland von all denjenigen betrachtet, die mehr Staat fordern. Zwar hat Schweden noch heute eine hohe Staatsquote von fast 50%. Der wirtschaftliche Erfolg Schwedens ist aber auf die Reformen der letzten 20 Jahre zurückzuführen.
Wenn ein ausgeglichener Haushalt und Schuldenabbau einhergeht mit Strukturreformen und Privatisierungen, dann kommt ein Land von wirtschaftlicher Stärke heraus, wie Schweden es heute ist. Nachdem sich der schwedische Wohlfahrtsstaat nach Jahrzehnten sozialdemokratischer Vorherrschaft überdehnt hat und Schweden es zu Beginn der 1990er Jahre mit einer Finanzkrise aufgrund zu großer Kreditvergabe zu tun bekam, begann die schwedische Regierung ihr Defizit unabhängig vom Konjunkturzyklus abzubauen. Dies tat sie durch Privatisierungen und Einschnitte im Sozialstaatsbereich, wie auch durch Kürzungen in der Verwaltung. Gleichzeitig wurden auch die überbordenden Steuern gesenkt, welche 80% in der höchsten Steuerklasse betrugen.
Durch die Spielräume, die geschaffen wurden haben sich die Pro-Kopf-Einkommen seit 1994 mehr als verdoppelt.

Schweden hat nun einen Schuldenstand von unter 40% des BIP, soviel wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Warum Konjunkturprogramme à la Abenomics scheitern müssen

Mark Hokamp

Wie die Online-Ausgabe der „Zeit“ ankündigt, plant die Bundesregierung die Auflage eines neuen Konjunkturprogramms, um die Wirtschaft zu stimulieren. Ob dies nun zurückzuführen ist auf ein negatives Wirtschaftswachstum im letzten Quartal um 0,2%, die Sorgen um die weltpolitische Lage, die sich negativ auf die Wirtschaftsentwicklung auswirkt oder die Angst vor einer Deflation, die ganz offensichtlich nicht durch eine Lockerung der Geldpolitik, wie die EZB sie nun schon lange betreibt behoben werden kann. Anstatt den Blick darauf zu richten, welche strukturell-institutionellen Defizite in vielen europäischen Krisenländern wie auch Deutschland bestehen , gibt sich die Bundesregierung so der Illusion hin, durch ein mehr an Geld im Wirtschaftssystem und einer künstlichen Nachfragesteigerung durch Staatseingriffe würden diese strukturellen Probleme an Gewicht verlieren und sich letzten Endes so auswachsen. Auch ein weltpolitischer Konflikt und die daraus resultierenden negativen wirtschaftlichen Folgen mit Konjunkturprogrammen ausgleichen zu wollen führen am Ziel vorbei.

Konjunkturprogramme scheinen auf den ersten Blick ein Allheilmittel zu sein, sind aber immer nur symptomatische Behandlung und gleichen daher der Behandlung einer schwerwiegenden Krankheit mit Scherzmitteln, wobei zugleich die Krankheit selbst sich soweit auswächst bis sie unheilbar wird. Ein Blick gen Osten zeigt uns, wie wenig wirkungsvoll derartige Konjunkturprogramme wirken und sollten uns eine Warnung sein.

Was sind Abenomics?
Nachdem Shinzo Abe seit nunmehr über anderthalb Jahren den Versuch unternimmt, die japanische Wirtschaft durch ein nach ihm benanntes Konjunkturprogramm anzukurbeln, lassen sich nun also erste Schlüsse ziehen-auch für die europäische Wirtschaftskrise-warum Abenomics scheitern mussten.
Nun ist zunächst der Blick zu lenken auf die Bestandteile, aus denen sich die Abenomics zusammensetzen. Abenomics ist eine Mischung aus radikal gelockerter Geldpolitik der Bank of Japan, einer Finanzpolitik, die auf mehr Staatsausgaben setzt und zuletzt Strukturreformen. Weiterlesen

Monopolkommission: Im Taxigewerbe ist Deregulierung überfällig

Steffen Hentrich

Das vom Berliner Senat ausgesprochene Verbot von Fahrdienste via Uber-App zeigt wieder einmal deutlich, dass der Staat oft weniger aus ordnungspolitischen Erwägungen Entscheidungen trifft, als vielmehr um bestimmte wirtschaftliche Interessen zu schützen. Unter dem Vorwand für die Sicherheit der Fahrgäste sorgen zu wollen, wird hier lediglich dem Taxi-Kartell der Rücken freigehalten. Dem hatte Uber in den letzten Monaten reichlich Konkurrenz beschert, was zu erheblichem Unmut innerhalb der Taxibranche führte.

Wie groß jedoch der Reformbedarf tatsächlich ist, hat kürzlich die von der Bundesregierung eingesetzte Monopolkommission in ihrem Hauptgutachten 2012/13 (Wettbewerbsdefizite auf Taximärkten) angemahnt. Die betonte, dass die Regulierung der Taximärkte ordnungspolitisch weitestgehend nicht begründbar sei und sowohl die Vergabe von Konzessionen als auch die Preisfixierung aus der Perspektive des Verbrauchers keine Vorteile bringen würden. Konzessionsbeschränkungen seien zur Sicherstellung des Taxigewerbes und seiner wirtschaftlichen Existenz nicht notwendig, auch die Gebietsmonopole der Taxis innerhalb ihrer Pflichtfahrbereiche würden den Wettbewerb ohne ersichtlichen Grund beschränken. Ebenso würde die Tarifpflicht das entstehen sinnvoller Preis-Qualitäts-Kombinationen bei den Fahrdienstleistungen verhindern.

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