Archiv der Kategorie: Reformpolitik

Thailand: Gefangen auf dem Weg in die Moderne

Olaf Kellerhoff

Die öffentliche Diskussion und die Berichterstattung über die politischen Entwicklungen sind durch die Gesetzeslage in Thailand eingeschränkt. Die Eliten streiten hinter den Kulissen um die Ausgestaltung von Reformen und um eine neue Verfassung. Dringend notwendige und nachhaltige Antworten auf gesellschaftliche Umbrüche bieten dabei weder Militär, noch Eliten oder politische Parteien. Ob Parlamentswahlen 2015 stattfinden werden, ist zweifelhaft. Thailand bestätigt empirische Befunde, denen zufolge Militärcoups schmerzliche Einbrüche beim Wirtschaftswachstum nach sich ziehen. Deutschland muss – angesichts von 30.000 Auslandsdeutschen im Land – ausgewogen Stellung zu Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsverletzungen beziehen.

Weiterlesen

Outsourcing von Studentenmorden

Birgit Lamm

Der Bürgermeister von Iguala ordnet die Ermordung von Studenten an, die die Polizei dann von einer Drogenbande ausführen lässt. Ein zurückhaltender Präsident, ein erfolgloser Menschenrechtskommissar und die Verbindung von linken Politikern mit der organisierten Kriminalität lassen es zu dieser Art von schweren Menschenrechtsverletzungen in Mexiko kommen. Dabei ist dies nur symptomatisch für ein strukturelles Problem in Justiz und Sicherheitsapparat

Weiterlesen

Subventionsabbau: Vier Vorschläge

Detmar Doering

Die große Koalition gibt munter Geld aus und macht Zukunftsversprechen, die schon mittelfristig kaum einzulösen sind. Irgendwann ist die Party vorbei und wird die Fragen lauten: Wo sparen? Da kommt einem der Subventionsabbau in den Sinn. Der Konstanzer Ökonom hat in der Ökonomenstimme vier Kürzungsvorschläge gemacht. Allesamt sind Subventionen, die nicht nur teuer, sondern in ihrer Wirkung auch schädlich sind. Aber, so fragt er, wird die Koalition den Mut dazu aufbringen?

Noch ist der Euro nicht gerettet

Detmar Doering

Die Euro-Krise sei noch nicht wirklich vorbei, schreibt Nicolaus Heinen von der Deutschen Bank in diesem Beitrag für Novo, die Euro-Rettung müsse erst noch geschehen. Die Politik reagiere auf diese Herausforderung zurzeit mit einer Mischung von Realitätsverweigerung und Zaghaftigkeit. Die Lasten hätten Steuerzahler und Sparer zu zahlen. Das nötige Wachstum lasse sich so nicht generieren. Euro brauche einen neuen Reformschub und strukturelle Änderungen.

Strukturelle Reformen müssen her

Deetmar Doering

Von Deutschland erwartet die Welt, dass es die finanziellen Zügel lockern solle, um die Wirtschaft im Lande und in Europa anzukurbeln. Das sein wenig hilfreich, meint der slowakische Ökonom   in diesem Beitrag für CNSNews. Besser wäre es, die eigentlichen strukturellen Wachstumsbremsen zu eliminieren, als da wären beispielsweise ein leistungsfeindliches Steuersystem und ein rigider werdender Arbeitsmarkt.g

Wirtschaftliche Freiheit: Deutschland rutscht ab im Ranking

Steffen Hentrich

Deutschland verliert im internationalen Ranking der wirtschaftlichen Freiheit: Seine im Jahr zuvor verbesserte Position konnte es nicht halten. Das geht aus der am 6. Oktober 2014 veröffentlichten Studie Economic Freedom of the World 2014 hervor, die sich auf Daten des Jahres 2012 stützt. Sie fasst die Ergebnisse der Bewertung der wirtschaftlichen Freiheit von 152 Ländern weltweit in einem Index zusammen. Dessen wichtigste Eckpunkte sind individuelle Handlungsfreiheit, freiwillige Austauschbeziehungen, freier Wettbewerb und die Sicherheit privater Eigentumsrechte.

Weiterlesen

Endlich Eignungsprüfungen für Lehrerstudierende

Peter Altmiks

Nachdem schon der Stifterverband kürzlich feststellte, dass im Bereich der Lehrerbildung der drängendste Handlungsbedarf bestehe, fordert nun endlich eine politische Partei Eignungsprüfungen. Weiterlesen