Oettingers Brandrede

Gérard Bökenkamp

Die EU ist nicht im besten Zustand. Was vielen Beobachtern klar war, das bestätigte jetzt auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger in seiner scharfen Kritik der aktuellen Lage der EU. Er sieht in Europa einen „Sanierungsfall“. Deutschland wirft er vor, hinter die Reformen der Agenda 2010 zurückzufallen und Frankreich erst überhaupt keine Reformen in Angriff zu nehmen. Oettinger hat hier einen wunden Punkt getroffen, der das gesamte Gefüge in der EU durcheinander bringen kann.

Ungeliebter Reformerfolg

Detmar Doering

Sähe es ohne Agenda 2010 so aus?

Auch wenn sich die Urheber heute ihrer schämen: Die Agenda 2010 war ein Erfolg. In diesem lesenswerten Beitrag für die Neue Zürcher Zeitung zeigt Matthias Benz auf, dass die vergleichsweise geringe Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht zuletzt auf diese Reformen zurückzuführen ist. Auch habe sich – allen Unkenrufen zu Trotz – die Ungleichheit nicht erhöht. Umso mehr bedauert er, dass das Erbe dieser Reformen langsam verspielt werde.

Ist Deutschland arm?

Peter Altmiks

Dorothea Siems hat in der Welt die Armutsdebatte in Deutschland kommentiert. Vor allem befürchtet sie, dass eines der Ergebnisse, nämlich die sich schließende Einkommensschere im medialen Desinformationsgewitter untergeht. Leider hat auch das Bundesarbeitsministerium zu einer gewissen Verwirrung beigetragen, in dem es versuchte, einige nicht von der Empirie gedeckte Passagen in den vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zu integrieren.

Dabei geht es Deutschland sehr gut. Höchstwahrscheinlich wird die Zahl der Arbeitslosen im Sommer ca. 2,6 Mio. erreichen – ein neuer Beschäftigungsrekord. Derartige Erfolgsmeldungen passen aber nicht ins Weltbild gewisser politischer Kräfte und ihrer öffentlich-rechtlichen Medienhandlanger. Also werden die Erfolge der Agenda 2010 nicht zur Kenntnis genommen. Siems weist auch darauf hin, dass der Anteil des Niedriglohnsektors infolge der Hartz-Reformen gestiegen ist. Doch wer aus der Langzeitarbeitslosigkeit komme, sei froh, wenn er nun einen Job hat. Vor allem gibt es keine hohe Zahl an in Vollzeit arbeitenden Aufstockern (2011 zählte man ca. 328.599 bundesweit, Quelle: Bundesagentur für Arbeit), für die man einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einführen müsste.

Starre Lohnuntergrenzen verringern die Chancen von Geringqualifizierten im Arbeitsmarkt und erhöhen die Jugendarbeitslosigkeit. Die Zahlen unserer europäischen Nachbarstaaten mit starren Mindestlohnregeln und hoher Arbeitslosigkeit sprechen eine deutliche Sprache. Diesen Fehler sollten wir in Deutschland nicht imitieren.

Die Institutionen machen den Unterschied

Detmar Doering

Funktionierende staatliche Institutionen sind für jede funktionierende Marktwirtschaft von elementarer Bedeutung. Nur mit ihnen sind  Wohlstand und Wachstum dauerhaft zu haben. Ohne sie bleiben fehlende Sicherheit für Vertrag und Eigentum und wachsende Transaktionskosten für Unternehmen, analysiert Mary M. Shirley vom Ronald Coase Institute in diesem Beitrag.

Können die USA ihre Probleme lösen?

Gérard Bökenkamp

Das Vertrauen der US-Bürger befindet sich an einem Tiefpunkt. Waren im Jahre 1964 nach Umfragen noch 74 Prozent der US-Amerikaner der Meinung, man könne der Regierung vertrauen, so waren es Ende der siebziger Jahre noch 40 Prozent, im Jahr 2008 waren es noch 30 Prozent, und im Jahr 2010 war die Zahl auf 19 Prozent gefallen.

Der Redakteur des Time Magazins und CNN-Moderator Fareed Zakaria sieht die USA deshalb in einer ernsten Krise, die bedrohlicher sei, als die Krise der siebziger Jahre. Denn die USA habe über ihre Verhältnisse gelebt und ihren hohen Lebensstandard seit den achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts durch Kredite finanziert. Die Verschuldung der privaten Haushalte stieg von 665 Milliarden Dollar im Jahr 1974 bis heute auf 13 Billionen Dollar an.

Der Rundfunkbeitrag – ein Beitrag zur Volksverdummung?

Annette Siemes

Mit der Absegnung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages durch (fast) alle Landesparlamente war klar: die Gebühr war gestern, nun kommt der Beitrag. Als großer Reformwurf gefeiert, erscheint das Ganze nun wie eine parlamentarisch legitimierte Einnahmegarantie für die Öffentlich-Rechtlichen zur Auffüllung leerer Kassen.
Liberale Stimmen beklagten immer wieder, dass es sich bei der Abkehr von der Gerätezählerei nicht um einen Fortschritt sondern um die verbal verunklärte Einführung einer zusätzlichen Abgabe handelt. Der Wechsel zur Erhebungskategorie Haushalt bedingt überdies keine Reduzierung des bürokratischen Aufwandes, etwa durch eine Abschaffung der GEZ. Im Gegenteil: diese wird aufgewertet und mit neuen Mitarbeitern versehen, da sie jetzt die Abgleichung der Daten mit den Einwohnermeldeämtern zu leisten hat. Die vielgeschmähte „Schnüffelbude“ mutiert zur Datenkrake.
Zu Recht protestieren Unternehmen und Verbände. Klagen sind anhängig. Da tröstet auch die Evaluierung der Beitragshöhe durch die KEF nicht wirklich. Die Höhe von 17.98 Euro pro Monat – diese orientiert sich an dem von den Anstalten angemeldeten Bedarf – ist erst einmal gesetzt. Und jeder Haushalt muss sie zahlen. Ob er Angebote nutzt oder nicht ist egal.
Statt einer dringend notwendig inhaltlichen und strukturellen Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit einer Neudefinition des Grundversorgungsauftrages (Bildung, Kultur, Information) sowie einem strikten Werbeverbot zur Wahrung fairen Wettbewerbs erfolgt nun die Einführung einer Zwangsabgabe mit Beitragspotenzierungen (denn die Erhebungsgröße Haushalt wird durch gewerbliche Stätten, Zweitwohnungen und KFZs mit gestaffelten Beiträgen ergänzt).
Die Parlamente haben ein Finanzierungssystem etabliert, ohne im Gegenzug von den Anstalten eine qualitative Aufwertung der Programme und eine Profilschärfung des Grundversorgungsauftrages zu verlangen.
Das ist kein Systemwechsel. Das ist keine Reform. Das ist eine Weiterführung des bestehenden Modells auf einträglicherer Basis.
Und eins ist sicher: Das (gemeldete) Volk zahlt.

http://www.rundfunkbeitrag.de/presse/infothek.shtml

Wirtschaftswunder Türkei?

Detmar Doering

Die Türkei hat in den letzten Jahren mit einer beachtlichen wirtschaftlichen Entwicklung beeindruckt. Marktwirtschaft, Demokratie und ein moderater Islam scheinen das Land insbesondere im nahen Osten zu einem Modellfall zu machen.

Aber wenn man ein wenig am Lack kratze, meint Hilton Root (George Mason University) in dieser Analyse für das Legatum Institute, böte sich ein anderes Bild. Im Bereich der Rechtsstaatlichkeit gebe es markante Rückschläge. Die Verflechtung von Politik und Großunternehmen sei eklatant und schränke die Marktwirtschaft ein. Steht das Wirtschaftswunder der Türkei somit auf tönernen Füßen?

“Raubtierkapitalismus” durch wirtschaftliche Freiheit?

Steffen Hentrich

Anlässlich der Veröffentlichung des Economic Freedom of the World 2012-Report erschien am letzten Freitag auf der Homepage der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ein mein Interview mit Gideon Böss, Online-Pressereferent der Redaktion der Freiheit der Friedrich-Naumann-Stiftung. Unter anderem geht es darum um die Frage, ob wirtschaftliche Freiheit synonym zu “Raubtierkapitalismus” ist. Darauf kann man nur ein unmissverständliche Antwort geben:

Raubtierkapitalismus, das ist so ein Modewort, mit dem diejenigen, die diesen Begriff verwenden, entweder ihr Unverständnis der Marktwirtschaft demonstrieren oder ihre persönlichen Probleme mit dem wirtschaftlichen Erfolg ihrer Mitmenschen maskieren. Wenige Analogien sind so falsch wie diese. Es mag Unmenschen geben, dafür ist aber nicht die Marktwirtschaft verantwortlich.

31. Juli 1849: Erschießung von Max Dortu

Annette Siemes

Der Rechtswissenschaftler und leidenschaftliche Republikaner Johann Maximilian Dortu unterstützte 1848 die revolutionäre Bewegung in Berlin und erlangte Berühmtheit als er Prinz Wilhelm von Preußen – damaliger Führer der reaktionär-militaristischen Partei am Hofe und nachmaliger Kaiser Wilhelm der Erste – als „Kartätschenprinz“ bezeichnete, was ihm eine Anklage und Verurteilung wegen Majestätsbeleidigung einbrachte, aber auch einen Freispruch im Berufungsverfahren.

Dortu musste nach der Niederlage gegen die Truppen General von Wrangels nach Belgien fliehen, schloss sich 1849 der Badischen Revolution an und leitete dort ein Bataillon der Volkswehr. Er gehörte zu den Gründern des „Klubs des entschiedenen Fortschritts“, wurde aber in Freiburg am 17. Juli von preußischen Truppen gefangen genommen und dort am 31. Juli 1849 als Aufrührer erschossen.

Daran erinnern häufiger Linke als Liberale:  Zu Unrecht, wollte doch Max Dortu liberale Überzeugung in staatliches Recht überführen.

Die impliziten Staatsschulden in der Eurozone

Gérard Bökenkamp

Die Staatsschuldenkrise in Europa beherrscht die öffentliche Berichterstattung und die politische Auseinandersetzung. Nachdem die Maastrichtkriterien keine effektive Bremse für die Begrenzung der Verschuldung waren, wird mit der Fiskalunion nach neuen Wegen gesucht, die Verschuldung zu begrenzen. Die Stiftung Marktwirtschaft macht jedoch darauf aufmerksam, dass neben der offiziell ausgewiesenen Staatsverschuldung auch implizite Schulden in Form von Renten- und Pensionsansprüchen existieren, die die ausgewiesene Staatsverschuldung ganz erheblich übersteigen. Maastrichtkriterien und Schuldenbremsen nehmen auf diese keinen Bezug: „Im Hinblick auf die Zukunft sind sie blind. Künftige Schulden, die heute schon absehbar sind, weil staatliche Leistungsversprechen für kommende Jahre ohne eine ausreichende Finanzierungsbasis gemacht wurden, fallen durch ihre Prüfsteine.“

Griechenland: Endlich ein klares Wahlergebnis – oder doch nicht?

Hans H. Stein, Markus Kaiser

Die griechische Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag war kaum verholen eine Abstimmung über den Verbleib des Landes in der Eurozone. Die griechischen Wählerinnen und Wähler entschieden sich bei der zweiten Wahl der Volksvertreter in diesem Jahr zwar für ein Festhalten am Sparkurs, wohl aber auch für eine Koalition der „alten Kräfte“ Nea Dimokratia und PASOK. Generell bleiben die Spaltung der griechischen Gesellschaft, und damit die Polarisierung der Politik zu einer Zeit, in der das Land nur mit vereinten Kräften aus der Krise kommen kann, das größte Problem. Liberale Kräfte spielten wie schon bei der Wahl im Mai abermals keine Rolle.

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Langsam und wenig: Kubas Reformen

Detmar Doering

Unter Raul Castro gibt es leichte Ansätze von marktwirtschaftlichen Reformen auf Kuba. Doch wie dauerhaft die sind, weiß niemand. Auch geht die ganze Sache viel zu langsam und zaghaft voran, um wirklich wirksam zu sein. Richard Bauer berichtet in der Neuen Zürcher Zeitung über Kubas Kapitalismus auf der Kriechspur.