Archiv der Kategorie: Rechtsstaat/Menschenrechte

Invasionspolitik Putins: Einheitliches Handeln der EU geboten

Miriam Kosmehl

Die Herrschaft im eigenen Land sichert sich der russische Präsident vor allem über nationalistische Kräfte, deren Erstarken er in den zurückliegenden Jahren maßgeblich betrieb. Deshalb verwundern die Mitteln nicht, zu denen der Kreml greift, um die Ukraine im eigenen Orbit zu halten.

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Uganda: Schwacher Trost

Detmar Doering

Vor einiger Zeit plante der Gesetzgeber in Uganda, auf das “Vergehen” renitenter Homosexualität die Todesstrafe zu verhängen. Das konnten ihm die Geberländer der Entwicklungshilfe wieder ausreden. Aber ob die nun eingeführte “entschärfte” Version, nämlich lebenslängliche Strafe, von der der Economist berichtet, die Besorgnis über die Rechtskultur des Landes sehr mindern kann, ist stark zu bezweifeln.

Brennpunkt: Ukraine

Miriam Kosmehl

Viele Ukrainer sagen, was sie erreicht haben, sei kein Sieg, sondern eine Chance – für die sie einen hohen Preis gezahlt haben, nämlich mindestens 88 Tote. So bleibt der Euromajdan aktiv, weil er kontrollieren will, wie das Parlament arbeitet, dessen Besetzung die alte ist.

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Glücklicher Gouverneur

Detmar Doering

Colorado

Der US-Staat Colorado hat per Volksentscheid erstmals Marihuana legalisiert. Dies war eingebettet in eine Strategie, die sich von dem Aktivismus mancher anderer Legalisierungsversuche positiv unterschied. Noch glücklicher als die nun kiffenden Bürger Colorados strahlt dabei der Gouverneur des Staates. Die Steuer, die auf Marihuana erhoben wurde, generiert ungeheuere Einnahmen, die auch für Kampagnen zum verantwortlichen Gebrauch von Rauschmitteln verwendet werden.

Kims Kinderbücher

Detmar Doering

Zu dem “Erfolgsgeheimnis” von Nordkoreas Herrscherdynastie Kim gehört anscheinend, dass sie dass Volk nicht nur mit herkömmlichen Methoden (Folter, Arbeitslager etc.) quält, sondern auch mit der Zurschaustellung ihrer vermeintlichen künstlerischen Talente. Kim Jong Il, der Vater des aktuellen Führers, war nach offizieller Maßgabe der größte Filmregisseur aller Zeiten (ein Trailer als Kostprobe hier, der Meisterfilm in voller Länge hier). Dem Volk mussten seine Filme gefallen – alles andere war verboten. Aber auch vor kultureller Kindesmisshandlung schreckte er nicht zurück. Die BBC berichtet nun von Kinderbüchern, die er angeblich verfasst habe, und die das erschreckende Weltbild des Regimes geradezu trefflich beleuchten. Es ist sicher nur eine Frage der Zeit bis auch der Sohn, Kim Jong-un, die Welt mit außergewöhnlichen künstlerischen Darbietungen beglückt …

Pressefreiheit weltweit

Detmar Doering

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Besonders in Krisenländern steht es um die Pressefreiheit in der Regel nicht gut. Das ist das Fazit des diesjährigen Jahresberichts von “Reporter ohne Grenzen”. In Mali und Zentralafika hat sich entsprechend die Lage deutlich verschlechtert.

Der Bericht vermerkt daneben einige Absteiger, bei denen es um die Pressefreiheit seit dem letzten Jahr einen Abstieg im internationalen Ranking zu verzeichnen gab. Dazu gehören die USA (um 16 Plätze auf Rang 46), die insbesondere durch ihre Verfolgung von journalistischen Quellen (die sonst Vertrauensschutz genießen) auffielen, wobei der Fall Snowden der bekannteste ist.

Nicht eingelöst hat der Iran seine Reformversprechen, wo die Repression kaum abgenommen hat. Positives gibt es aus Lateinamamerika zu vermelden, wo Panama die größten Verbesserungen aufwies, und in Georgien, das um 17 Rangplätze stieg.

Bild: Reporters Without Borders

Sotschi: Grundrecht in Gefahr

Detmar Doering

SotschiDie Befürchtung, dass Terroristen bei den Olympischen Spielen in Sotschi, die morgen eröffnet werden, Zahnpasta einsetzen könnten, hat Furcht und Schrecken verbreitet. Vorsorglich hat die russische Regierung schon einmal Vorkehrungen getroffen, die die Sicherheit gewährlisten – etwa die Einschränkung der Pressefreiheit und die Diskriminierung gleich-geschlechtlicher Liebe, die ja bekanntlich ein wahrer Hort des Terrorismus ist. Aber auch der privateste aller privaten Räume kann sich nicht mehr der Kontrolle entziehen. Entscheidende Grundrechte sind ausgesetzt worden – etwa das elementare Recht, im Klo zu Angeln.

Freiheit im Rückgang

Detmar Doering

Freedom House2014Zum achten Mal in Folge stellt der neue Index Freedom in the World von Freedom House, der gerade veröffentlicht wurde, einen Rückgang an politischen und bürgerlichen Freiheiten fest. In 45 Ländern seien Freiheiten auf dem Rück- und autoritäre Herrschaften auf den Vormarsch, heißt es in dem jährlich erscheinenden Report. Es scheint sich also um einen Langzeittrend zu handeln. Zu den (Ausnahme-) Ländern, die sich verbesserten, gehört u.a. Tunesien, das Geburtsland des “Arabischen Frühlings”. Dem standen besonders dramatische Rückschläge in Russland, der Ukraine, Aserbaidschan, der Turkei, Venezuela und Indonesien gegenüber.

Was ist der Nährboden für Terrorismus?

Detmar Doering

Es gibt Gesellschaften, in denen der Terrorismus viel Nährboden findet und welche, bei denen das weniger der Fall ist. Die gängige Erklärung ist, dass es die Armut ist, die Menschen in die Arme der Terroristen treibt. Aber Zahlen scheinen zu belegen, dass der Wohlstand von Ländern nur gering mit dem Umfang von Terrorismus korreliert. Deutlicher sei hingegen, so schreibt Gerhard Schwarz bei Avenir Suisse hier, der Zusammenhang mit wirtschaftlicher Freiheit. Wo der Staat Freiheitschancen mindere, wachse die Gefahr.

LI-Beiträge bei 4Liberty.eu

Steffen Hentrich

Diese Woche lesen Sie beim europäischen Netzwerk liberaler Think Tanks 4Liberty.eu vier Beiträge aus dem Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung. Annette Siemes  kritisiert die deutsche Integrationsbemühungen der deutschen Einwanderungspolitik in ihrem Beitrag Migration and Integration: Can we be successful in establishing an open and liberal society? und ist optimistisch, dass Integrationsprobleme in einer freien gesellschaft lösbar sein sollten. Sascha Tamm fragt Is legal assisted suicide a liberal concept und antwortet darauf mit einem Plädoyer für eine humane Sterbehilfe, als Anerkennung individueller Entscheidungsfreiheit der Menschen ohne Anspruch der Gesellschaft den Tod zu kollektivieren. Peter Altmiks erläutert in European Banking Union die Regulierung der Europäischen Bankenunion aus liberaler Perspektive und Steffen Hentrich kritisiert in Substituting reality by green cosmetics die Realitätsvergessenheit der Bundesregierung angesichts des drohenden Scheitern der Energiewende. Aber auch sonst können wir unseren Lesern die Analysen und Kommentare bei 4Liberty.eu nur ans Herz legen. Liberale Denker aus Mittel- und Osteuropa präsentieren hier tagesaktuell ihre Vorstellungen einer freien Gesellschaft und weisen und auf die Grenzen der Freiheit in ihren Heimatländern und der Europäischen Union hin.

Ukraine: Dialog der Konfliktparteien ohne Alternative

Miriam Kosmehl

Die Ukraine bräuchte dringend einen Runden Tisch à la Warschau, ein Format, das sich auch gegen Ende der DDR bewährt hat. Dabei sollte der Westen den von den Oppositionsführern Arsenij Jazenjuk und Vitalij Klitschko geäußerten Wunsch nach internationaler Vermittlung ernst nehmen.
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Bedrängte Religionsfreiheit

Detmar Doering

Religiös motivierte Gewalt nimmt weltweit zu, besagt die neue globale Umfrage des Pew Centers. Sowohl staatliche Restriktionen als auch gesellschaftliche Gewalt haben in zahlreichen Ländern zugenommen, heißt es in der Studie. Dieser alarmierende Trend hat den höchsten Stand seit sechs Jahren erreicht.