Archiv der Kategorie: Rechtsstaat/Menschenrechte

Benthams Panopticon und der Überwachungsstaat

Steffen Hentrich

Der Journalist und Jurist Glenn Greenwald schreibt in seinem neuen Buch No Place to Hide (deutsch: Die globale Überwachung) über die jüngsten Enthüllungen des weltweiten Überwachungssystems des amerikanischen Staates und dessen Konsequenzen für die bürgerlichen Rechte und Freiheiten. Dabei vergleicht er in einem Interview mit dem amerikanischen Thinktank Cato Institute die Aktivitäten der staatlichen Geheimdienste im Internet mit dem Panopticon des britischen Utilitaristen Jeremy Bentham, mit Hilfe dessen viele Menschen gleichzeitig von nur einem Überwacher kontrolliert werden können. Wer die flächendeckende staatliche Überwachung akzeptiert und glaubt gegenüber dem Staat nichts zu verbergen zu haben, weil er sich gegenüber den Normen des Staates stets angemessen verhält, ist bereits in die Falle des Überwachungsstaats getappt. Allein dadurch, dass ein System existiert, von dem die Bürger glauben sich nicht entziehen zu können, hat der Staat die gewünschte Verhaltenssteuerung erreicht. Vorauseilender Gehorsam ist das, worauf es Tyrannen abgesehen haben.

Ein weiteres aktuelles Interview mit dem Autor findet man auch bei Zeit-Online.

Schwierige und komplexe Präsidentschaftswahl in der Ukraine

Miriam Kosmehl

Mehrheitlich wollen die Ukrainer am Sonntag wählen und einen Präsidenten demokratisch legitimieren. Aber falls es noch zur Stichwahl zwischen Poroschenko und Timoschenko kommt, dürften fast 50 Prozent der Wähler im Donbass gar nicht mehr zur Wahl gehen.

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Aserbaidschan und die Pressefreiheit

Detmar Doering

Aserbaidschan hat vor kurzem den Vorsitz des Europarates übernommen. Diese Institution steht eigentlich für Menschenrechte und demokratische Werte. Dazu, so haben viele Kommentatoren bemerkt, passt Aserbaidschan mit seiner als Familienbusiness betriebenen Diktatur gewiss nicht. Um das zu illustrieren, genügt ein Blick auf diese Analyse von Reporter ohne Grenzen zu den Verletzungen der Pressefreiheit im Lande. Im weltweiten Ranking der Pressefreiheit steht Aserbaidschan auf Rang 160 von 180.

Pressefreiheit im Sinkflug

Detmar Doering

Seit 2010 misst Freedom House den Stand der Pressefreiheit in der Welt. Seither ist es mit der Pressefreiheit merklich bergab gegangen. Jetzt ist der Report Freedom of the Press für 2014 herausgekommen. Er konstratiert den schlechtesten Stand seit Beginn der Messungen. Nur einer von sieben Menschen in dieser Welt genießt in seinem Land wirklich Pressefreiheit.

Menschenrechte Asien – Brunei führt Scharia-Strafen ein

Miklos Romandy

Seit dem 1. Mai gilt das Scharia-Strafrecht in Brunei. Strafen wie Steinigung und Amputation werden eingeführt. Brunei ist damit das einzige ASEAN-Land, das die Scharia in sein Strafrecht aufgenommen hat – nur zwei Jahre nach Verabschiedung der ASEAN-Menschenrechtserklärung.

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Stoppt die Folter!

Detmar Doering

Gestern machte Bild darauf aufmerksam. Amnesty Internationale hat unter dem Motto “Stop Torture” das Jahr gegen die Folter ausgerufen. Dazu hat die Menschenrechtsorganisation einen fundierten Report veröffentlicht, der das erschreckende Ausmaß von Folter in dieser Welt, die grausamen Foltermethoden und Wege, wie man dagegen vorgehen kann, aufzeigt. Erstaunlich ist, dass Folter in vielen Ländern auch von großen Bevölkerungsteilen als prinzipielll legitim gebiulligt wird. Das zeigt eine ebenfalls von Amnesty veröffentliche Studie, die weltweit die Einstellung der Bürger zur Folter untersucht.

Afrika: Vom hoffnungslosen Kontinent zum Kontinent der Chancen?

Feline Freier

Die Afrika-Expertin, Feline Freier, skizziert und hinterfragt die positive Kehrtwende in der Einschätzung des Kontinents in internationalen Medien am Beispiel des Magazins “The Economist”. Das britische Magazin The Economist nimmt in der internationalen Politik- und Wirtschaftsanalyse eine Vorreiterrolle ein. In den letzten Jahren hat das Magazin seine negative Einschätzung Afrikas revidiert. Auch in anderen Medien und Analysen durch Banken und Institute löst eine zunehmend positive Berichterstattung das notorisch negative Afrikabild ab. Nachdem Afrika lange als hoffnungsloser Kontinent beurteilt wurde, ist seit einiger Zeit vom Aufstieg oder gar dem „Erwachen“ Afrikas die Rede. Dieser Hintergrundbericht hinterfragt diese Kehrtwende in der Beurteilung Afrikas durch The Economist an Hand relevanter Statistiken und aktueller wirtschaftlicher, sozialer und politischer Entwicklungen. Statt polarisierendem Afrikapessimismus oder -optimismus plädiert die Autorin für einen gesunden Afrikarealismus.

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Nach dem EU-Afrika-Gipfel: Kooperation auf Augenhöhe?

Feline Freier

Am 2. und 3. April fand unter dem Motto “Investition in Menschen, Wohlstand und Frieden” in Brüssel mit dem vierten EU-Afrika-Gipfel eines der weltweit größten Regierungstreffen statt. Der diplomatische Diskurs um das Treffen betonte einen Dialog auf Augenhöhe. Dieser Bericht hinterfragt, ob es sich hierbei lediglich um diplomatische Nettigkeit handelt, oder ob die Beziehung zwischen Afrika und der EU einem wirklichen Paradigmenwechsel unterliegt. Der Bericht legt dabei auch besonders Augenmerk auf die Perspektiven afrikanischer Staaten.

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Indien vor den Parlamentswahlen

Omair Ahmad und Siegfried Herzog

Die Wähler in Indien sind enttäuscht über die Regierungsbilanz der Kongresspartei und gespalten bezüglich der Hauptoppositionspartei BJP. Die einen fürchten deren nationalistische und intolerante Züge, die anderen setzen auf die im Vergleich marktfreundlichere Wirtschaftspolitik der BJP, die das Wachstum wieder ankurbeln, Armut reduzieren und Indien voranbringen soll. Die neue AAP Partei ist ein Hoffnungsträger für viele. Aber wäre die Partei, nur 17 Monate nach ihrer Gründung, in der Lage Indien zu regieren?

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Indonesien vor der Wahl

Moritz Kleine-Brockhoff, Katharina Weber-Lortsch und Akim Enomoto

In Indonesien stehen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bevor. Im eigentlich weltoffenen Inselstaat nehmen Nationalismus und Intoleranz zu. Unsere FNF-Experten erläutern, ob der erwartete Regierungswechsel diese Trends im größtem muslimischen und demokratischen Land der Welt wenden wird?

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Gefängnisse: Wenn Privatisierung falsch läuft

Detmar Doering

Privatisierung ist eine gute Sache. Sie ermöglicht Wettbewerb, Effizienz und Entbürokratiserung bei der Erledigung wichtiger Aufgaben. Aber die ganze Sache kann auch schief laufen. Das geschieht, wenn man künstlich installierte Privatmonopole an den Geldtropf des Staates hängt. Dann hat man die Verschmelzung von privaten und staatlichen Sonderinteressen (“Filz”), die zulasten des öffentlichen Wohls geht. Der Wettbewerb wird so systematisch ausgeschaltet. In Neudeutsch heißt das heute “crony capitalism”.

Ein Beispiel dafür ist der private “Gefängniskomplex” in den USA. Der Staat betreibt “outsourcing” an einige große Firmen, die dann von billiger “Sklavenarbeit” und Staatsaufträgen profitieren, schreibt Wendy McElroy in diesem Beitrag für das Independent Institute. Die damit verbundene Interessenvermengung sei eine der Ursachen dafür, dass die USA eine proportional große Gefängnispopulation habe, die in ihrem Umfang auf der Welt einzigartig sei.

Brasiliens vergessene Militärdiktatur

Dr. Gabriele Reitmeier

Am 31. März 2014 jährt sich der Militärputsch in Brasilien zum fünfzigsten Mal. In den über zwanzig Jahren Militärdiktatur (1964-85) waren Folter, Todesschwadronen, staatlicher Mord und das “Verschwindenlassen” von Oppositionellen an der Tagesordnung, berichtet unsere FNF-Expertin aus São Paulo.

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