Archiv der Kategorie: Kommunalpolitik

Kommunalisierung der Energieversorgung – im Sinne des Gemeinwohls?

Peter Altmiks

Jan Henrik Klement geht in einem ausführlichen Aufsatz in der FAZ vom 30. 8. 2013 auf die (Re-)Kommunalisierung der Energieversorgung ein. Dabei sei die so genannte Energiewende ein Wettbewerbsfaktor zugunsten der Städte und Gemeinden, da die Rentabilität von dezentraleren, kleineren Anlagen durch politische Maßnahmen gefördert werde. Das stärke die Wettbewerbsposition kommunaler Unternehmen.

Die Kommunalisierungen seien aber in der Regel nicht im Sinne des Gemeinwohls. Aus juristischer und ordnungspolitischer Sicht bestehe die Kunst darin, zu unterscheiden, ob die Kommunen als “normale” Marktteilnehmer zur Maximierung des eigenen Gewinns ökologisch vorteilhaft handeln oder als dem Gemeinwohl verpflichtete Hoheitsträger. Der Staat dürfe nur tätig werden, wenn und soweit es auf seine besondere Fähigkeit ankomme, einen politischen Willen entgegen den Präferenzen der Verbraucher zu bilden und im Handeln des Unternehmens zu verwirklichen.

Wenn kommunale Unternehmen nicht kostengünstiger als die private Konkurrenz produzierten, könnten die Kommunen ihre politischen Ziele nur insoweit durchsetzen, wie sie die Energiekunden zum Zahlen eines  höheren als des marktüblichen Preises bewegen würden.

In jedem Einzelfall müsse das öffentliche Interesse nachgewiesen werden und seien kommunale subsidiär gegenüber privaten Unternehmen. Ineffiziente kommunale “Kirchtumlösungen” hälfen nicht der Energiewende, sondern trügen zu ihrer Unbezahlbarkeit bei.

Bedenkliche Rekommunalisierung

Detmar Doering

Die Kommunen in Deutschland haben in den letzten Jahrzehnten vieler ihrer Unternehmen privatisiert. In letzter Zeit scheint aber der gegenläufige TRend Oberhand zu gewinnen. Zunehmend viele Betriebe werden rekommunalisiert und es entstehen immer mehr örtliche Monopole. Karolin Herrmann vom Deutschen Steuerzahlerinstitut zeigt in diesem Beitrag die Probleme auf, die sich aus diesem ordnungspolitischen Niedergang ergeben.

Beherzte Kommunalverwaltung

Detmar Doering

Guter Rat!

Guter Rat!

Wenn es um die Gesundheit der Bürger geht, kann man von Regierungen legitimerweise erwarten, dass sie die Bevölkerung bei Großrisiken hinreichend aufklären und warnen. Dabei hapert es meistens. Nicht so in Serbien, wo eine Kommunalverwaltung letztens die Menschen rechtzeitig warnte und mit gutem Rat versah. Der mag zwar die Nase ein wenig beleidigt haben, aber das ist immer noch besser als tot bzw. untot zu sein oder gar – schlimmer noch! – an jeder Ecke einem Robert Pattinson zu begegnen. Es wird Zeit, dass der Staat auch anderswo seine Kernaufgaben so gründlich und sorgfältig wahrnimmt.

Im Dunkeln munkeln die Gemeinden

Detmar Doering

Angeblich sind die Deutschen ja Meister der Sparsamkeit. Schulden machen bekanntlich ja nur die Griechen. Schon der oberflächliche Blick auf die Gemeindefinanzen zeigt allerdings, dass das ein Mythos ist. Mit rund 122 Milliarden Euro steckten die 2010 in der Kreide. Wenn man genauer hinschaut, dann wird das Bild noch düsterer. Bei den Gemeinden findet sich eine Unzahl von Schattenhaushalten, versteckten Schulden und “Auslagerungen”. Die summieren sich, so hat das Karl-Bräuer-Institut nun ausgerechnet, noch einmal auf zusätzliche 139 Milliarden Euro Schulden. Diese entziehen sich meist genauer Kontrolle. Hier müssten, so die Schlussfolgerung, mehr Transparenz und mehr effektive Durchgreifmöglichkeiten der Legislativen geschaffen werden. Zu lange wurde in den Kommunen beim Geldausgeben im Dunkeln gemunkelt.

USA: Nicht nur der Bund macht Schulden

Detmar Doering

Der Präsident ist mäßig populär. Der Kongress hat einen enormen Ansehensverlust erlitten. Einer der Gründe dafür ist die Unfähigkeit der Bundesinstitutionen in den USA, die Haushaltskonsolidierung effektiv in Angriff zu nehmen.

Die eigentlichen Täter bleiben aber außerhalb des Rampenlichts. Die Bundesstaaten und die Kommunen haben nämlich nicht wenig zum Schuldenschlamassel beigetragen. Während sich seit 1950 in den USA das privat erwirtschaftete Bruttoinlandsprodukt pro Kopf verfünffachte, nahmen die Schulden von Staaten und Kommunen um das 13fache zu. Dies, so kommentiert Matthew Mitchell vom Mercatus Center, sei langfristig untragbar.

Armer Osten, reicher Westen?

Detmar Doering

Die Diskussion um den Solidarpakt ist in vollem Gange seit sich einige hochverschuldete Ruhrgebietsstädte über den Transfer gen Osten beschwert haben, den sie zu schultern hätten. Zumindest dafür, dass Kommunen in den neuen Ländern auch ohne diesen Transfer prosperieren können, gib es einen Beleg. Spiegel-Online berichtet über ostdeutsche Musterkommune Blankenfelde-Mahlow, wo Schulden und Arbeitslosigkeit geringer sind als fast überall im Westen.

Staatswirtschaft in Brandenburg

Peter Altmiks

Die Berliner Morgenpost berichtete kürzlich über das frisch verabschiedete, novellierte Gesetz zur kommunalen Daseinsvorsorge im Land Brandenburg. Dieses Gesetz erlaubt den Städten und Gemeinden eine stärkere wirtschaftliche Betätigung als bisher. Der Vorrang privater Unternehmen bei der Übernahme öffentlicher Aufgaben entfällt zukünftig. Die Folgen eines solchen Unfugs sind offensichtlich: Private Betriebe, die mit ihren Steuerzahlungen auch für die Finanzierung der kommunalen Betriebe sorgen und im Wettbewerb Arbeitsplätze schaffen, können mit steuerfinanzierten kommunalen Betrieben nicht mithalten, sie erhalten weniger Aufträge, geraten in wirtschaftliche Schwierigkeiten und müssen im schlimmsten Fall ihr Geschäft einstellen.

Während die Industrie- und Handelskammern im Verbund mit Konservativen und Liberalen das neue Gesetz der rot-roten Landesregierung heftig kritisieren, haben die Grünen Verständnis dafür. Die Wirtschaftssprecherin der Grünen im Brandenburger Landtag sagte dazu entlarvend offen: „Ich bin in Hessen groß geworden, da ist es ganz normal, dass Kommunen sich wirtschaftlich betätigen.“ Eine Soziale Marktwirtschaft, die von solchen Experten regiert wird, verliert ihre Grundlage. Weiterlesen