Archiv der Kategorie: Kommunalpolitik

Ein großes Buch über den Staat

Steffen Hentrich

Als ich vor 18 Jahren mein Volkswirtschaftsstudium an der Technischen Universität Berlin mit dem Fach Öffentliche Finanzen ergänzte, war das Lehrbuch  “Öffentliche Finanzen in der Demokratie” meines damaligen Professors Charles B. Blankart ein täglicher Begleiter. Heute ist dieses Buch ein Standardwerk der Finanzwissenschaft, fast doppelt so umfangreich und inhaltlich um viele Facetten der Staatshandels reicher als damals. Kein anderes Lehrbuch versteht es die ökonomische Theorie des Staates so umfassend und dabei so illustrativ darzustellen. Umso erfreulicher, dass es jetzt noch einmal wesentlich überarbeitet in seiner 8. Auflage vor mir auf meinem Schreibtisch liegt.

Weiterlesen

Der biedere Mittelaltermarkt der Grünen

Steffen Hentrich

In einem Kommentar zum Fraktionsantrag zur Stärkung von Regionalprodukten in den Deutschen Bundestag kann man heute lesen:

Je häufiger ein Euro innerhalb einer Region die Hand wechselt, desto mehr Wertschöpfung, qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie regionale Entwicklungsperspektiven werden geschaffen.

Was die Grünen hier als originellen Ansatz grüner Regionalpolitik verkaufen, ist eine ökonomische Binsenweisheit, die jedoch, nimmt man sie wirklich ernst, genau das Gegenteil der grünen Politik regionaler Wirtschaftskreisläufe impliziert.

Weiterlesen

Arm, aber Klimahauptstadt

Steffen Hentrich

Ginge es nach dem  Wahlprogramm der Grünen  für Berlin würde das Land den Freiburgern endlich den Titel “Bundeshauptstadt im Klimaschutz” abtrotzen. Dafür macht man Pläne bis weithin über den Zeithorizont einer denkbaren politischen Verantwortung der Grünen für diese Stadt hinaus: Berlins Treibhausgasemissionen sollen bis 2050 um 95 Prozent gesenkt werden. Damit gehen die Berliner Grünen nicht nur im Ausmaß, sondern auch in der Konkretisierung ihres Ziels weit über das hinaus, was sich die Bundesregierung unter den derzeitigen Bedingungen der internationalen Klimaschutzverhandlungen erlaubt. Statt genau Zahlen zu nennen beschränkte man  sich im Bundeskanzleramt auf die Absichtserklärung, eine Annäherung des vom IPCC nahegelegten 80-Prozent-Ziels bis 2050 zu unterstützen. Die Grünen wollen offenbar weit höher hinaus. Der Frage nach der Sinnhaftigkeit eines derartig ambitionierten, dafür aber mit dem Rest der Welt keineswegs abgestimmten Unterfangen stellt man sich indes nicht.

Weiterlesen

Fortschritt durch Stillstand: “Kühlschrank ohne Gentechnik”

Steffen Hentrich

Der Kampf der Grünen gegen die Gentechnik hat Tradition. Egal, wie zweifelhaft die Argumente gegen den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft sind, nach wie vor zieht man gegen die Gentechnik in den Wahlkampf und zeigt sogar Verständnis für vandalisierende Umweltaktivisten. In Berlin wollen die Grünen zum Auftakt des Wahlkampfes mit der Städteinitiative “Kühlschrank ohne Gentechnik” punkten (Wahlprogramm für Berlin, S. 99). Gemeinsam mit anderen Städten will diese Initiative die Nachfrage nach “gentechnikfreien Produkten” stärken, wobei man beispielsweise auf Selbstverpflichtungen städtischer Einrichtungen und Veranstaltungen, nur gentechnikfreie Lebensmittel zu verwenden, setzt.

Bis heute steht der Nachweis einer gesundheitlichen oder ökologischen Schädigung durch die Gentechnik seitens der Gentechnikgegner aus. Die Grünen können auch nach Jahren der Suche nach Argumenten kaum mehr vorbringen, als sich auf eine vermeintliche Bevölkerungsmehrheit gegen die grüne Gentechnik zu berufen. In der Praxis hat die Gentechnik schon lange bewiesen, dass sie bei Einhaltung der üblichen Standards der Lebensmittelsicherheit und ökologischer Auflagen keine zusätzlichen Gefahren beinhaltet und in aller Regel mit geringeren Risiken als konventionelle Techniken der Nutzpflanzenanbaus verbunden ist. Viele der gentechnischen Verfahren sind nicht nur aufgrund möglicher Kostenersparnisse, sondern gerade wegen ihrer schonenden Wirkung für die Umwelt in den Verkehr gebracht worden. Noch nie waren die Möglichkeiten moderner Technologien so groß dem Verbraucher, der Wirtschaft und der Umwelt gleichermaßen einen Dienst zu erweisen.

Weiterlesen

100.000 neue Jobs für Berlin?

Steffen Hentrich

Eine der hartnäckigsten Mythen ist die Aussicht auf eine Vielzahl neuer Jobs im Zuge des ökologischen Umbaus der Wirtschaft. Auch im Wahlprogramm der Grünen für das Berliner Abgeordnetenhaus findet sich dieser Mythos wieder. Mit Hilfe simpler Beschäftigungsmultiplikatoren, an deren Existenz außerhalb der Politik ohnehin niemand mehr glaubt, werden aus einem Investitionsvolumen der „Green Economy“ von einer Milliarde Euro 25.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, ohne auch nur einen einzigen Gedanken daran zu verschwenden, dass die Investition dieser Mittel in jedem beliebigen anderem Bereich Arbeitsplatzeffekte in ähnlicher Größenordnung erzeugt hätte.

Weiterlesen

Die Grünen und der Müll Berlins

Steffen Hentrich

“Der beste Abfall ist der, der gar nicht entsteht” kann man auf Seite 75 des Programms der Grünen zur diesjährigen Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses lesen und wird dann weiter belehrt, dass “Müllverbrennung [...] nur sinnvoll [ist], wenn eine Wiederverwendbarkeit nicht möglich ist.” Ja, klar, denn “Abfall ist Rohstoff”.

Allein diese Sätze zeigen, dass sich die Vorstellungen der Grünen von Umweltpolitik vor allem durch Dogmatismus auszeichnen. Wenn der beste Abfall der ist, der gar nicht entsteht, dann ist auch die beste Schule die, die gar nicht gebaut wird und der beste Mensch der, der gar nicht geboren wird. Abfall ist eine logische Begleiterscheinung des menschlichen Wirtschaftens, jedoch als solcher kein Problem, eben weil er, wie die Grünen eigentlich richtig erkennen, Rohstoff ist. Genau aus diesem Grund gibt es eben keine starre Regel, nach der einer Wiederverwertung das Primat vor der Verbrennung einzuräumen ist. Ob die eine oder andere Verwendung von Abfällen besser ist, entscheidet einzig und allein die Wirtschaftlichkeit der Alternativen und die Berücksichtigung der Folgen beider Verwendungszwecke für die Umwelt. Weiterlesen

Grüne laufen Ökotrend mit Förderung hinterher

Steffen Hentrich

Was hier bereits am Beispiel der Ressourceneffizienzförderung beschrieben wurde, zieht sich wie einer roter Pfaden durch das gesamte Wahlprogramm der Berliner Grünen: Statt das Versagen des Marktes im Bereich des Umweltschutzes durch eine effiziente Politik zu reduzieren und somit die eigentliche staatliche Funktion in der Umweltpolitik zu übernehmen konzentriert man sich lieber darauf jedem noch so belanglosen Ökotrend eine Förderung hinterher zu werfen. So wird in einer Textbox auf Seite 81 des Wahlprogramms auf eine große Nachfrage nach “Green Meetings” in ökologisch vorbildlichen Hotels mit umweltschonender Einrichtung und regionaler Küche verwiesen, dem durch die Förderung der Stadt ein Ökosiegel zur Seite gestellt werden soll. Auch an dieser Stelle stellt sich die Frage, weshalb sich das Kongress- und Gastgewerbe angesichts eines erfolgversprechenden Trends umweltbewußter Nachfrager nicht selbst bei der Signalisierung von Authentizität und Qualität zu helfen wissen sollte. Offenbar versuchen die Grünen auf jeden Zug aufzuspringen, der von sich aus schon Erfolg verspricht, um später dann mit einem vermeintlichen Beitrag zum Erfolg punkten zu können. Wenn der Trend jedoch schon da ist und “Grüne Tagungen” zum Selbstläufer werden, dann gibt es keinen Grund für Berlin diesen Markt auch noch mit öffentlichen Geldern zu vergolden. Das Geld wäre sicher besser anderswo angelegt.

Grüne Verschwendung: Mitnahmeeffekte durch Effizienzförderung

Steffen Hentrich

“Ökologie, die sich auszahlt – Rohstoff- und Energieeffizienz” steht im Wahlprogramm der Grünen für Berlin (S. 74). Weil Ressourcen- und Energieeffizienz der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit sei und laut Gutachten Umsätze in dreistelliger Milliardenhöhe auf dem Leitmarkt Rohstoffeffizienz zu machen sei, wolle man diesen Trend durch eine Förderung der Netzwerkbildung zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen unterstützen. Angesichts der knappen Stadtkasse fragt man sich, ob es nicht sinnvollere Verwendungszwecke für rare öffentliche Finanzen gibt, zumal das Füllhorn der Grünen ohnehin schon bis zum Rand mit Förderversprechungen gefüllt ist.

Weiterlesen

Grüner Mythos Ökobeutel

Steffen Hentrich

Plastikbeutel sind der Inbegriff der Wegwerfkultur. Ex und hopp, so heißt es, ist die Ursache allen Übels. Kein Wunder, dass uns Versuche  das gute, umweltfreundliche Leben zu vermitteln immer wieder mit dem Kontrapunkt zu diesem Frevel, dem Öko-Baumwollbeutel, nahe gebracht werden sollen.  Auch die Grünen in Berlin versuchen mit dem auffallend unscheinbaren Stoffbeutel beim Wähler zu punkten. So will Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sowie die Direktkandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus morgen auf dem Kreuzberger Türkenmarkt am Maybachufer mit Baumwollbeuteln und Papiertüten grünes Merchandising für die anstehende Abgeordnetenhauswahl betreiben. Was auf den ersten Blick wie ein Bekenntnis zu nachhaltigem Konsum erscheint, kann jedoch sehr leicht nach hinten losgehen. Der Übergang von umweltverschmutzend zu umweltschädigend ist fließend und der Teufel der ökobilanziellen Bewertung liegt auch bei Tragetaschen im Detail.

Weiterlesen

Durch Deutschland auf Verschwendungstour

Steffen Hentrich

Wer wollte nicht schon immer mal so richtig aus dem Vollen schöpfen oder zumindest dabei sein, wenn das Geld zum Fenster raus geschmissen wird? Pünktlich zum Beginn der Sommerferien kommen von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft jetzt Tipps für eine Verschwendungstour durch Deutschland, wobei das für die Orientierung nötige Kartenmaterial gleich mitgeliefert wird. Und wer auf seiner Reise nicht nur den bekannten Hinweisen nachgehen möchte, sondern auch noch neue Fälle staatlichen Vergeudung von Steuergeldern auf die Spur kommt, kann seine eigenen Reisetipps beim Verschwendungsblog hinterlegen. Greifen Sie zu, denn noch können Sie sich die Reise durch ein Land der staatlichen Großmannssucht leisten. Spätestens am Zahltag für die ganzen Wohltaten müssen die Prioritäten wieder neu sortiert werden.

Schutzlose Bürger: Ein Fall von kommunalem Staatsversagen

Detmar Doering

Es ist anzunehmen, dass die Lage in Deutschland kaum besser ist. Kommunen sind nicht auf die größtmöglichen Notfälle vorbereitet und lassen die Menschen in ihrer Angst allein – wie etwa in der englischen Stadt Leicester, in der betroffene Bürger vor einiger Zeit diesen Missstand aufdeckten. Es geht dabei um die elementare Staatsaufgabe des Schutzes für den Bürger gegen vorhersehbare Gefahren. Inzwischen hat die Stadt erfahren müssen, dass aus einem Versäumnis schauriger Ernst werden kann. Wann wachen Deutschlands Kommunalpolitiker endlich auf?

Kommunales Wunder!

Detmar Doering

In immer mehr Städten und Kommunen – Hamburg sei als Beispiel genannt – gibt es Initiativen, dass die öffentliche Hand die Energienetze rekommunalisieren möge. Dann habe man schließlich schnell billigere Energie, die zudem auch noch ökologisch nachhaltig sein solle. Der Staat als Unternehmer scheint nun zur Zauberformel erklärt worden zu sein. Sebastian Schröer vom HWWI nimmt sich dieses kuriosen Falls von Wunschdenken genüsslich an.