Archiv der Kategorie: Bürgergesellschaft

Marktwirtschaft vs. Terrorismus

Detmar Doering

Der Terrorismus erhebt in der arabischen Welt wieder sein Haupt. Aber wie kann man den Terrorismus besiegen? Die militärische Lösung alleine genügt nicht. Man muss das Übel an den Wurzeln packen. Der berühmte peruanische Ökonom berichtet, wie sein Heimatland, das einst von der maoistischen Terrororganisation “Leuchtender Pfad” ins Chaos gestürzt wurde, inneren Frieden schaffte. Es waren, so sagt er hier im Wall Street Journal, erfolgreiche marktwirtschaftliche Reformen, die ein etatistisch verknöchetes Wirtschaftssystem überwanden. Man müsse nur verstehen, dass die Früchte einer freien Wirtschaftsordnung kein Privileg des industrialisierten Westens sei. Je besser diese Wirtschaftsordnung funktioniere, desto weniger Menschen fielen auf die parolen der Gewalttäter herein.

Ukraine – Parlamentswahl: Wahlkampf ohne politisches Programm

Miriam Kosmehl

Selten fallen Parteien in der Ukraine durch gute Programme auf – wenn sie überhaupt eines haben. Die Wähler orientieren sich an bekannten Persönlichkeiten. Doch der aktuelle Wahlkampf mit seinem „who’s who“ in Politik, Gesellschaft und im Krieg ist selbst für ukrainische Verhältnisse ungewöhnlich.

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Austritt aus dem Kollektiv der Jammerlappen

Steffen Hentrich

Carsten Dethlefs ist blind und hatte trotzdem die Nase voll von seiner Interessensvertretung, dem Blindenverband, weil dieser seiner Meinung nach die Betroffenheit der Blinden nur zementiert. Um wirklich ernst genommen zu werden, so der Mitautor der kürzlich von Michael Prollius unter dem Titel The Standards herausgegebenen Sammlung von kurzen Aufsätzen über Klassiker des Liberalismus, müssten Blinde offensiv zeigen, dass sie mehr können als blind sein. Das ist alles andere als unkompliziert, doch nicht unmöglich.

Geht’s noch? Ein Tiefpunkt der Debattenkultur. Zur Landtagswahl in Brandenburg

Annette Siemes

Da saß man Sonntagabend vor dem Fernseher und staunte: Die Wahrberichterstattung des rbb aus Potsdam hatte eine erste Runde der Parteienvertreter zwecks Kommentierung des Ergebnisses der Landtagswahl in Brandenburg versammelt. Die üblichen Gewinner- und Verlierersprüche wurden abgesondert, die schlechte Wahlbeteiligung beklagt (49 Prozent), keiner vermisste die FDP (mit 1,5 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten) und dann, ja, dann äußerte sich der Spitzenkandidat der AFD, Ex-CDU-Mitglied und Ex-Chefredakteur der Märkischen Allgemeinen Zeitung Alexander Gauland, zu den Gründen für den Wahlerfolg (12,2 Prozent) seiner Partei. Der Tenor: Alle anderen hören dem Bürger nicht mehr zu, kennen die Themen nicht, die die Menschen im Land umtreiben. Die Ängste seien es, die Aufmerksamkeit verdienten, Ängste vor allem im Bereich der inneren Sicherheit, der Grenzkriminalität und der Migration, Flüchtlinge gehörten einfach nicht hierher.

Nun kann man weidlich darüber streiten, welche Themen Menschen umtreiben und ob die sogenannten Altparteien ehrlich und offen Probleme ansprechen: Grenzkriminalität ist ein Problem in Brandenburg und nicht mit verschämter politischer Korrektheit aus der Welt und aus den Köpfen zu schaffen, aber die Migrationszahlen in Brandenburg sind im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern vor allem eines: niedrig. Probleme macht weniger die Quantität von Flüchtlingen als vielmehr die politische Handhabung. Eine solche Aussage wie die von Herrn Gauland suggeriert hingegen eine schon bestehende soziale Problematik von Überfremdung und Armutsmigration.

Flüchtlingen kann ihr Recht auf Flucht nicht abgesprochen werden. Dieser Grundsatz gilt jenseits aller Prüfungen auf Anerkennung von Fluchtgründen. Jeder will sein Leben erhalten und menschliche Lebensumstände wahren. Flüchtlinge gehören nie zu dem Land in das sie kommen – sonst wären es per definitionem keine Flüchtlinge. Aufzunehmen hat eine zivilisierte Gesellschaft sie aber, der Rechtsrahmen hat von wem auch immer konstatierte „Andersartigkeiten“ nicht zu beachten.

Das eigentlich Erstaunliche an dieser Äußerung des zukünftigen Parlamentariers ist aber: Sie blieb unwidersprochen. Weder LINKE noch SPD noch Grüne noch CDU traten Gauland verbal entgegen. Zu allem Überfluss auch die Moderatorin nicht: weder wurden die Migrationszahlen in Brandenburg erwähnt noch die Ungeheuerlichkeit benannt, Flüchtlinge als unpassend (zu was oder wem? Der Landsmannschaft? Der Wertegemeinschaft? Deutschland als Nation?) zu klassifizieren. Nichts, keine Reaktion, von niemandem.

Wenn das die Art und Weise sein soll, in der die Parteien sich mit der immer weiter nach rechts abdriftenden AfD auseinandersetzen wollen, dann hat die demokratische Kultur schon verloren.

Eine Strategie im Umgang mit der AfD tut not. Aber ein bisschen mehr Zivilcourage und “klare Kante” im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Debatte wären ein vielversprechender Anfang.

Vielfältige Demokratie

Detmar Doering

Deutschland ist eine repräsentative Demokratie – so lautet die konventionelle Weisheit, die man in der Politik oft hört. In Wirklichkeit seien wir bereits in einer vielfältigen Demokratie angekommen, schreiben Robert Vehrkamp und Christina Tillmann in diesem Einwurf der Bertelsmann Stiftung. Das stärke nicht nur die Demokratie selbst, sondern sei auch ein wirksames Korrektiv gegenüber Fehlplanungen und Fehlinvestitionen in der Politik.

Der ganz normale Eigennutz

Steffen Hentrich

Der ganz normale Eigennutz kommt nicht selten im Gewand der Gemeinwohlorientierung daher. Nicht aus Eigeninteresse dürfe nach Ansicht einer Anwohnerinitiative eine brachliegende Baulücke vis a vis der Prenzlberger Wohnungen nicht mit Wohngebäude gefüllt werden, sondern weil es im Kiez an Grünflächen fehle, der Blick auf den Baum und das Vogelgezwitscher weg wäre. Ein Yoga-Garten mit Kletterfelsen sei besser als Wohnungen, von denen ja ohnehin niemand wüsste, ob sie zu moderaten Mieten vergeben würden. Ja, ja, man habe grundsätzlich nichts gegen Wohnungsbau, nur nicht vor der eigenen Haustür. Wenn der Bezirk die Lückenbebauung schon nicht unterbinden könne, so ließe sich das Grundstück doch mit öffentlichen Geldern dem Investor abkaufen, um es den Kiezbewohnern für eine öffentliche Nutzung zur Verfügung zu stellen. So sieht die Gemeinwohlorientierung in einem Stadtbezirk aus, in dem das Herz von zwei Dritteln der Wähler für dezidiert linke Parteien schlägt. Wenn jeder an sich denkt, dann ist an alle gedacht, scheint das Credo des progressiven Bürgertums in der Schliemannstraße des Berliner Ortsteils Prenzlauer Berg zu sein. Das ist grundsätzlich nicht von der Hand zu weisen, wie das wirtschaftliche Erfolgsmodell Marktwirtschaft tagtäglich beweist. Das dazu aber statt einer Unterschriftenliste mit gemeinnützigen Forderungen die Bereitschaft zur Übernahme der finanziellen Verantwortung, also für Yogagarten und die wirtschaftlichen Folgen nicht gebauter Wohnungen, die alles entscheidende Nebenbedingung ist, kommt den Verteidigern der Lücken nicht in den Sinn. 300 Unterschriften unter einen Kaufvertrag mit dem Investor für den Erwerb des Grundstück zum Marktwert wären sicherlich nicht so rasch zusammengekommen.

Sozialer Überwachungsstaat

Steffen Hentrich

Gut gemeint ist nicht gut gemacht, gerade in der Wirtschaftspolitik trifft diese Redewendung immer wieder zu. Auf das Horten aus sozialen Gründen künstlich verbilligter Lebensmittel will der venezolanische Präsident Maduro jetzt mit der Überwachung der Verbraucher via Fingerabdrucksensor in Supermärkten reagieren. Markteingriffe sind nie vernünftige Sozialpolitik, da der Staat was die Reaktionen der Verbraucher betrifft stets im Dunkeln tappt. Doch Höchstpreise sind nachweislich zum Scheitern verurteilt, weil die Reaktion auf seiten der Nachfrager im Horten besteht, wohingegen den Herstellern weniger Anreiz bleibt die Regale mit Waren zu füllen. Was bleibt ist der Schwarzmarkt in einem rechtsfreien Raum mit all seinen unangenehmen Begleiterscheinungen.

Auch in Deutschland hat man mit den Nebenwirkungen von Preisbindungen Probleme. Jüngst hat Berlin mit einem Zweckentfremdungsverbot auf die Vermietung von privat genutzten Wohnungen und Zimmern als Feriendomizil reagiert. Nicht wenige davon dürften preisgebundene Mietwohnungen sein, die Mieter lieber selbst an Urlauber vermieten als dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen. Das Ergebnis ist vergleichsweise preisgünstiger, jedoch knapper Wohnraum, so dass auf die Mieter doch wieder versteckte Kosten zu kommen. Warteschlangen, Ghettoisierung, Abstandszahlungen, miserable Wohnqualität andere versteckte Kosten sind die Folgen gut gemeinter Mietpreisregulierung. Der staatlichen Verwaltung wird indes nichts anderes übrig bleiben als Rechtsverletzungen mit Überwachung und hohen Strafen zu verhindern. Die Entsprechung zum venezolanischen Fingerabdrucksensor ist in Berlin der Nachbar im Haus, dem für seine Informantentätigkeit schon jetzt die geeigneten Online-Tools zur Verfügung gestellt werden. Aber auch die Berliner Verwaltung will mit einer “schlagkräftigen Truppe”  das Gesetz durchsetzen.