Archiv der Kategorie: Bürgergesellschaft

Freiheitsoptimismus in historischer Perspektive

Detmar Doering

Vor 25 Jahren läutete der Fall der Mauer eine Phase des Freiheitsoptimismus ein. Heute – man denke an die Lage in der Ukraine oder in Syrien – sieht man eine Tendenz zum Rückschritt am Werke. Das sollte uns nicht entmutigen, meint der Psychologe und Kognitionswissenschaftler Steven Pinker in diesem Video. Obwohl Freiheits- und Menschenrechte biologisch betrachtet ein geradezu unnatürliche Konzepte seien, gebe es einen langanhaltenden historischen Trend, der zu großem Optimismus Anlass böte:

Oregon, Colorado und die Gentechnik

Detmar Doering

Fast unbemerkt über der Niederlage für Präsident Obama bei den US-Senats- und Gouverneurswahlen blieben hierzulande zwei Sachabstimmungen, die eigentlich besondere Aufmerksamkeit verdienten. Die Wähler in Oregon und Colorado haben einem Antrag eine Absage erteilt, der für Produkte, die gentechnisch veränderte Substanzen enthalten, Warnlabel vorschreiben wollte. Dem kam eine gr0ß angelegte Metastudie zuvor, die – wie der Economist hier berichtet – die Unwissenschaftlichkeit vieler Anti-Gentechnik-Positionen eindeutig belegte. Es wäre interessant zu wissen, wie so eine Abstimmung im weitaus irrationaleren Meinungsklima in Deutschland ausgehen würde.

Das totalitäre Ideal vom gläsernen Surfer

Steffen Hentrich

Offene Internetzugänge sind nach der Lesart der Bundesregierung weniger Chancen für eine einfachere Kommunikation zwischen den Menschen als vielmehr eine Einladung zu kriminellen Aktivitäten im Internet. Das erklärt die Abneigung der Regierungskoalition gegenüber einer konsequenten Abschaffung der Störerhaftung. Zwar dürfen in Deutschland nach geltender Rechtslage Internetprovider nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wie andere den von ihnen zur Verfügung gestellten Internetzugang nutzen, doch gilt das abgesehen von ein paar Privilegien für kommerzielle W-Lan-Betreiber nicht für jedermann, der anderen freien Zugang zum Internet per W-Lan zu Verfügung stellen möchte. Der Anonymisierung des Internets, das durch den Staat dadurch weniger gut kontrolliert werden kann, soll ein Riegel vorgeschoben werden, meint Ulf Buermeyer in der FAZ. Ganz nebenbei wird damit der Wettbewerb zwischen Anbietern freier Internetzugänge beeinträchtigt.

Marktwirtschaft vs. Terrorismus

Detmar Doering

Der Terrorismus erhebt in der arabischen Welt wieder sein Haupt. Aber wie kann man den Terrorismus besiegen? Die militärische Lösung alleine genügt nicht. Man muss das Übel an den Wurzeln packen. Der berühmte peruanische Ökonom berichtet, wie sein Heimatland, das einst von der maoistischen Terrororganisation “Leuchtender Pfad” ins Chaos gestürzt wurde, inneren Frieden schaffte. Es waren, so sagt er hier im Wall Street Journal, erfolgreiche marktwirtschaftliche Reformen, die ein etatistisch verknöchetes Wirtschaftssystem überwanden. Man müsse nur verstehen, dass die Früchte einer freien Wirtschaftsordnung kein Privileg des industrialisierten Westens sei. Je besser diese Wirtschaftsordnung funktioniere, desto weniger Menschen fielen auf die parolen der Gewalttäter herein.

Ukraine – Parlamentswahl: Wahlkampf ohne politisches Programm

Miriam Kosmehl

Selten fallen Parteien in der Ukraine durch gute Programme auf – wenn sie überhaupt eines haben. Die Wähler orientieren sich an bekannten Persönlichkeiten. Doch der aktuelle Wahlkampf mit seinem „who’s who“ in Politik, Gesellschaft und im Krieg ist selbst für ukrainische Verhältnisse ungewöhnlich.

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Austritt aus dem Kollektiv der Jammerlappen

Steffen Hentrich

Carsten Dethlefs ist blind und hatte trotzdem die Nase voll von seiner Interessensvertretung, dem Blindenverband, weil dieser seiner Meinung nach die Betroffenheit der Blinden nur zementiert. Um wirklich ernst genommen zu werden, so der Mitautor der kürzlich von Michael Prollius unter dem Titel The Standards herausgegebenen Sammlung von kurzen Aufsätzen über Klassiker des Liberalismus, müssten Blinde offensiv zeigen, dass sie mehr können als blind sein. Das ist alles andere als unkompliziert, doch nicht unmöglich.

Geht’s noch? Ein Tiefpunkt der Debattenkultur. Zur Landtagswahl in Brandenburg

Annette Siemes

Da saß man Sonntagabend vor dem Fernseher und staunte: Die Wahrberichterstattung des rbb aus Potsdam hatte eine erste Runde der Parteienvertreter zwecks Kommentierung des Ergebnisses der Landtagswahl in Brandenburg versammelt. Die üblichen Gewinner- und Verlierersprüche wurden abgesondert, die schlechte Wahlbeteiligung beklagt (49 Prozent), keiner vermisste die FDP (mit 1,5 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten) und dann, ja, dann äußerte sich der Spitzenkandidat der AFD, Ex-CDU-Mitglied und Ex-Chefredakteur der Märkischen Allgemeinen Zeitung Alexander Gauland, zu den Gründen für den Wahlerfolg (12,2 Prozent) seiner Partei. Der Tenor: Alle anderen hören dem Bürger nicht mehr zu, kennen die Themen nicht, die die Menschen im Land umtreiben. Die Ängste seien es, die Aufmerksamkeit verdienten, Ängste vor allem im Bereich der inneren Sicherheit, der Grenzkriminalität und der Migration, Flüchtlinge gehörten einfach nicht hierher.

Nun kann man weidlich darüber streiten, welche Themen Menschen umtreiben und ob die sogenannten Altparteien ehrlich und offen Probleme ansprechen: Grenzkriminalität ist ein Problem in Brandenburg und nicht mit verschämter politischer Korrektheit aus der Welt und aus den Köpfen zu schaffen, aber die Migrationszahlen in Brandenburg sind im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern vor allem eines: niedrig. Probleme macht weniger die Quantität von Flüchtlingen als vielmehr die politische Handhabung. Eine solche Aussage wie die von Herrn Gauland suggeriert hingegen eine schon bestehende soziale Problematik von Überfremdung und Armutsmigration.

Flüchtlingen kann ihr Recht auf Flucht nicht abgesprochen werden. Dieser Grundsatz gilt jenseits aller Prüfungen auf Anerkennung von Fluchtgründen. Jeder will sein Leben erhalten und menschliche Lebensumstände wahren. Flüchtlinge gehören nie zu dem Land in das sie kommen – sonst wären es per definitionem keine Flüchtlinge. Aufzunehmen hat eine zivilisierte Gesellschaft sie aber, der Rechtsrahmen hat von wem auch immer konstatierte „Andersartigkeiten“ nicht zu beachten.

Das eigentlich Erstaunliche an dieser Äußerung des zukünftigen Parlamentariers ist aber: Sie blieb unwidersprochen. Weder LINKE noch SPD noch Grüne noch CDU traten Gauland verbal entgegen. Zu allem Überfluss auch die Moderatorin nicht: weder wurden die Migrationszahlen in Brandenburg erwähnt noch die Ungeheuerlichkeit benannt, Flüchtlinge als unpassend (zu was oder wem? Der Landsmannschaft? Der Wertegemeinschaft? Deutschland als Nation?) zu klassifizieren. Nichts, keine Reaktion, von niemandem.

Wenn das die Art und Weise sein soll, in der die Parteien sich mit der immer weiter nach rechts abdriftenden AfD auseinandersetzen wollen, dann hat die demokratische Kultur schon verloren.

Eine Strategie im Umgang mit der AfD tut not. Aber ein bisschen mehr Zivilcourage und “klare Kante” im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Debatte wären ein vielversprechender Anfang.