Archiv der Kategorie: Bürgergesellschaft

Bürgerkrieg und Marktwirtschaft

Detmar Doering

Die Ursachen für Bürgerkriege sind vielfältig. Kaum zu bestreiten ist indes, dass fast immer ökonomische Aspekte eine Rolle spielen. Diese Erkenntnis kann dazu beitragen, Strategien zur Vermeidung zu entwickeln. Eine davon ist die wirtschaftliche Liberalisierung. Die These, dass offene Wirtschaften weniger kriegsanfällig sind, ist schon recht alt. John Stuart Mill verfocht sie im 19. Jahrhundert, Autoren wie Norman Angell im 20. Offenbar lässt sie sich nun auch in Bezug auf Bürgerkriege statistisch erhärten. Indra de Soysa and Krishna Chaitanya Vadlamannati haben in dieser Studie des Fraser Institutes die nötigen Daten zusammengetragen. Fast immer, so argumentieren sie, seien es kleptokratische Regime, in denen politische Macht verfestigte Privilegienstruktiuren etablierten, die Konflikte auf der Mikroebene eskalieren ließen. Das Gegenmittel sei eine rechtsstaatlich eingebettete Marktwirtschaft.

Ernährung: Gesund oder infantil?

Detmar Doering

Es scheint, als greife in den letzten Jahren ein Gesundheitspuritanismus um sich, wenn es um die Ernährung geht. Ein Indikator dafür sei, so schreibt Alexander Grau in diesem Kommentar bei Novo, der Rückgang des Bierkonsums zugunsten von alkoholfreien oder gemischten Getränken. Er sieht dahinter aber weniger ein genuines Gesundheitsstreben am Werke (denn wirklich gesund ist das alles nicht immer, was da entsprechend angepriesen wird), sondern vielmehr eine Infantilisierung der Ernährungsgewohnheiten.

Der Sparer wird enteignet und wehrt sich nicht

Peter Altmiks

Unter dem Titel “Der Sparer ist der Blöde – und jammert nicht mal” hat Ariane Bemmer einen bemerkenswerten Artikel im Cicero geschrieben. In Deutschland seien die Bürger im Gefühl belassen worden, sie würden weich fallen. Nun sei einfach das “weich” gestrichen worden. Galten Aktien als risikoreicher und eher für Wohlhabende bestimmt, sei nun das Gegenteil der Fall. Der normale Deutsche sollte eigentlich sein Geld konservativ und sicher anlegen. Mitten im Spiel seien die Spielregeln einseitig geändert worden. “Jetzt ist der anspruchslose Sicherheitssparer plötzlich der Depp und selbst schuld an seiner Misere.”

Weiterlesen

Wie misst man Ungleichheit?

Detmar Doering

Das Ausmaß von Ungleichheit ist zurzeit die große Grundsatzdebatte der Politik. Wie groß die Ungleichheit sei und – vor allem! – wie man sie misst, bleibt dabei umstritten. Meist wird die einfache Einkommensungleichheit als Kriterium verwendet. Aber wie aussagekräftig ist das? Diese Betrachtungsweise blendet zum Beispiel oft die staatlichen Transfers aus. In diesem Band des Manhattan Institute werden einige Aspekte der Frage näher beleuchtet. Interessant ist hier insbesondere der Beitrag von Bruce Meyer (University of Chicago), der belegt, dass das Einkommen für die Gleichheitsmessung nicht so entscheidend wäre, weil sie wenig über den tatsächlichen Lebensstandard besagte. Hier wäre die Messung des Konsums. Auch hier wäre die Ungleichheit leicht gestiegen, doch nicht so deutlich wie beim Einkommen.

Schwierige Kommunalwahlen in der Ukraine

Miriam Kosmehl

Am 25. Mai konnten nicht nur alle Ukrainer ihren Präsidenten wählen (mit den bekannten, wesentlichen Ausnahmen in Luhansk und Donezk), sondern viele zudem ihre Bürgermeister und Stadtratsabgeordneten – etwa in Kiew und wichtigen Gebietshauptstädten (Oblastzentren). Der neue Präsident strebt auch im Donbass so bald wie möglich vorgezogene Kommunalwahlen an. Er will legitime Ansprechpartner dort, mit deren Hilfe er eine Dezentralisierung der Macht umsetzen kann. Die gerade durchgeführten Kommunalwahlen zeigen, wie wichtig es sein wird, diese Wahlen gewissenhaft zu organisieren und gegen Fälschungen und sonstigen Missbrauch abzusichern.

Weiterlesen

 

25 Jahre nach Tiananmen – Chinesische Stimme zur Versammlungsfreiheit

Liu Junning

Liu Junning ist einer der herausragenden Intellektuellen Chinas. Sein Essay „Über die Freiheit zur Vereinigung“ (结社要自由) ist hier erstmals anlässlich des 25. Jahrestages der Protestbewegung auf dem Tian’anmen-Platz in Peking einem deutschen Publikum zugänglich.

Weiterlesen

Bilde dich selbst

Steffen Hentrich

Wer ein selbstverantwortliches Leben führen möchte, der muss auch für das nötige Rüstzeug sorgen. Sonst besteht allzu leicht die Gefahr, dass man Scharlatanen und Quacksalbern auf den Leim geht und sich aus Angst vor diffusen Risiken zusätzlichen Gefahren aussetzt. Das gilt nicht nur für die Debatte um den Infektionsschutz durch Impfungen, sondern auch andere Entscheidungen.

Weiterlesen

Benthams Panopticon und der Überwachungsstaat

Steffen Hentrich

Der Journalist und Jurist Glenn Greenwald schreibt in seinem neuen Buch No Place to Hide (deutsch: Die globale Überwachung) über die jüngsten Enthüllungen des weltweiten Überwachungssystems des amerikanischen Staates und dessen Konsequenzen für die bürgerlichen Rechte und Freiheiten. Dabei vergleicht er in einem Interview mit dem amerikanischen Thinktank Cato Institute die Aktivitäten der staatlichen Geheimdienste im Internet mit dem Panopticon des britischen Utilitaristen Jeremy Bentham, mit Hilfe dessen viele Menschen gleichzeitig von nur einem Überwacher kontrolliert werden können. Wer die flächendeckende staatliche Überwachung akzeptiert und glaubt gegenüber dem Staat nichts zu verbergen zu haben, weil er sich gegenüber den Normen des Staates stets angemessen verhält, ist bereits in die Falle des Überwachungsstaats getappt. Allein dadurch, dass ein System existiert, von dem die Bürger glauben sich nicht entziehen zu können, hat der Staat die gewünschte Verhaltenssteuerung erreicht. Vorauseilender Gehorsam ist das, worauf es Tyrannen abgesehen haben.

Ein weiteres aktuelles Interview mit dem Autor findet man auch bei Zeit-Online.

Schwierige und komplexe Präsidentschaftswahl in der Ukraine

Miriam Kosmehl

Mehrheitlich wollen die Ukrainer am Sonntag wählen und einen Präsidenten demokratisch legitimieren. Aber falls es noch zur Stichwahl zwischen Poroschenko und Timoschenko kommt, dürften fast 50 Prozent der Wähler im Donbass gar nicht mehr zur Wahl gehen.

Weiterlesen

Ukraine: Herausforderungen demokratischer Konsolidierung

Miriam Kosmehl

Die Misshandlung des Chefs der Nationalen Fernsehgesellschaft Pantelejmonow durch drei Abgeordnete der nationalistischen Partei “Swoboda” ist nicht die erste Provokation nationalistischer Kräfte. Diskreditiert sie die Übergangsregierung, an der “Swoboda” beteiligt ist, oder gar die Majdan-Bewegung?

Weiterlesen

Turkey: The Rule of Law under Threat

Charlene Rossler

Turkey’s formerly promising future path as a rapidly developing country and regional model of democratic reform is hanging by a hair for the sake of the government’s increasing disrespect for the rule of law in terms of major interferences into the judiciary and the security apparatus, as well as in the media, in response to serious allegations of corruption.

Weiterlesen

Invasionspolitik Putins: Einheitliches Handeln der EU geboten

Miriam Kosmehl

Die Herrschaft im eigenen Land sichert sich der russische Präsident vor allem über nationalistische Kräfte, deren Erstarken er in den zurückliegenden Jahren maßgeblich betrieb. Deshalb verwundern die Mitteln nicht, zu denen der Kreml greift, um die Ukraine im eigenen Orbit zu halten.

Weiterlesen