Archiv der Kategorie: Bürgergesellschaft

Ukraine: Herausforderungen demokratischer Konsolidierung

Miriam Kosmehl

Die Misshandlung des Chefs der Nationalen Fernsehgesellschaft Pantelejmonow durch drei Abgeordnete der nationalistischen Partei “Swoboda” ist nicht die erste Provokation nationalistischer Kräfte. Diskreditiert sie die Übergangsregierung, an der “Swoboda” beteiligt ist, oder gar die Majdan-Bewegung?

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Turkey: The Rule of Law under Threat

Charlene Rossler

Turkey’s formerly promising future path as a rapidly developing country and regional model of democratic reform is hanging by a hair for the sake of the government’s increasing disrespect for the rule of law in terms of major interferences into the judiciary and the security apparatus, as well as in the media, in response to serious allegations of corruption.

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Invasionspolitik Putins: Einheitliches Handeln der EU geboten

Miriam Kosmehl

Die Herrschaft im eigenen Land sichert sich der russische Präsident vor allem über nationalistische Kräfte, deren Erstarken er in den zurückliegenden Jahren maßgeblich betrieb. Deshalb verwundern die Mitteln nicht, zu denen der Kreml greift, um die Ukraine im eigenen Orbit zu halten.

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Vom Elend des Verbots

Steffen Hentrich

Mitunter hört man der Markt kennt keine Moral, weshalb man ihn in seine Schranken weisen sollte. Gern fordern dann politische Interessengruppen den Verbot dieser oder jener Substanz und die Illegalisierung bestimmter Dienstleistungen. Doch gerade diese Einschränkungen der unternehmerischen Freiheiten haben das Zeug dazu, die die moralische Substanz einer Gesellschaft zu untergraben, indem sie gerade diejenigen zu Helden machen, denen die Illegalität zu Ansehen und Reichtum verhilft. Skrupellosigkeit und Korruption werden dann zu ganz normalen Ingredienzien des wirtschaftlichen und sozialen Aufstiegs. Bei The Acorn ist dieser Zusammenhang recht treffend grafisch auf den Punkt gebracht worden.

Quelle: The Acorn, What causes corruption and erosion of moral values?

Ukraine: Dialog der Konfliktparteien ohne Alternative

Miriam Kosmehl

Die Ukraine bräuchte dringend einen Runden Tisch à la Warschau, ein Format, das sich auch gegen Ende der DDR bewährt hat. Dabei sollte der Westen den von den Oppositionsführern Arsenij Jazenjuk und Vitalij Klitschko geäußerten Wunsch nach internationaler Vermittlung ernst nehmen.
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Wirtschaftsfreiheit und gutes Regieren

Detmar Doering

Armut und Not haben in vielen Ländern ihren Ursprung in einem Mangel an “godd governance”. Kurz: Sie werden schlecht, korrupt, kleptokratisch regiert. Aber was macht das “gute Regieren” aus. Neben vielen Faktoren wie funktionierende Institutionen sei, so schreibt der amerikanische Ökonom Arnold Kling für das American Enterprise Institute, sei vor allem der Grad wirtschaftlicher Freiheit entscheidend.

Brennpunkt Ägypten: “Sehnsucht nach Ruhe und Stabilität”

Dr. Ronald Meinardus

Die Ägypter sollen über eine geänderte Verfassung abstimmen. Nach drei Jahren permanenter politischer Turbulenzen sehnen sich viele nach Ruhe und Stabilität – durch das Militär, meint unser Experte in Kairo, Ronald Meinardus, im Interview.

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Internationale Freunde – ein Dank an mein Elternhaus

Stefanie Eilers*

Den Kulturen unvoreingenommen begegnen – das sollte jedes Kind lernen dürfen. Nicht jedes Kind darf es scheinbar. Ich hatte es gut zuhause. Da war´s bunt, da war es lustig, da war es vielfältig.

Mit großen Geschwistern aufwachsen, die aus dem Schüleraustausch Jungs und Mädels mit fast unaussprechlichen Vornamen mitbrachten – Ismay, Hamish, Nick – die Briten waren fast mein erster Fremdlingseindruck. Klar wurde Englisch gesprochen – die ganze Familie machte sich die Muttersprachler zu Nutze und ich verstand nur Bahnhof. Die Amis – Sunnyboys – Musiker – da war Klang im Haus.

Österreicher – okay – fast Heimat – da fuhren wir ja immer auf Urlaub.

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Mainstreaming Gender-Mainstreaming

Steffen Hentrich

Damit jeder Mensch bereits beim Lesen mit der Nase auf die Gleichstellung der Geschlechter gestoßen wird und Menschen, die in der traditionellen Verwendung des generischen Maskulinums mehr als eine sprachliche Konvention vermuten, sich nicht diskriminiert fühlen wurde einst das Binnen-I erfunden. Doch nach wie vor ist die Anwendung aufgrund der negativen Wirkung auf die Lesbarkeit der Texte, aber auch wegen der selektiven Anwendung auf zumeist positiv konnotierte Personenbezeichnungen, stark umstritten. Abhilfe gibt es dafür zumindest für im Internet veröffentlichte Texte. Das Browser-Addon Binnen-I be gone, verfügbar für Chrome und Firefox, entfernt die gängigsten Sorten von Binnen-Is auf besuchten deutschsprachigen Webseiten. Das erleichtert die Lesbarkeit und damit die Konzentration auf das Wesentliche im Text. Positiver Nebeneffekt: Es bleibt mehr Zeit und Aufmerksamkeit für ein harmonisches Miteinander der Geschlechter.

Liberale Prinzipienfestigkeit jenseits des Schwarz-Weiß-Denkens

Steffen Hentrich

Der politische Liberalismus hat es in diesen Tagen nicht leicht in diesem Land. Um wieder richtig Fuß zu fassen, muss aus der Wahlniederlage gelernt und mit der Rückkehr zu liberalen Prinzipien der Weg in die Zukunft beschritten werden. Clemens Schneider, Promotionsstipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, ist davon überzeugt, dass Liberale sich in der Öffentlichkeit nicht in weltanschaulichen Richtungskämpfen aufreiben sollten, sondern gut daran tun ihr Handeln an einem ein klares Bekenntnis zur Freiheit aller Bürger auszurichten. Er schreibt hierzu in der aktuellen Ausgabe des Stipendiatenmagazins Freiraum:

Es darf liberalen Politikern nicht darum gehen, Menschen zufriedenzustellen, damit sie das Kreuz an der richtigen Stelle machen. Das sollte man getrost den Konservativen und Sozialisten überlassen, die für alle Fragen bereits fertige Antworten liefern. Liberalen Politikern muss es um zwei Dinge gehen: Den Bürger zu befähigen, selbstständig Lösungen zu finden – weil er selbst der beste Sachwalter seiner Interessen ist. Und diesen Lösungsansatz richtig zu kommunizieren. Denn eigentlich ist es sehr plausibel, dass man selber besser einschätzen kann, wie man sein Leben gestaltet, als Politiker oder Bürokraten mit ihren Pauschlallösungen.

Man sollte sich nicht ins Bockshorn jagen lassen von den Kassandra-Rufen derjenigen, die behaupten, die FDP habe sich zu weit in Richtung Sozialliberalismus oder Wirtschaftsliberalismus bewegt. Diese Unterscheidungen sind unsinnig und werden meist nur benutzt, um persönliche Antipathien ideologisch zu verbrämen. Der Liberalismus hat nur ein Ziel: mehr Freiheit für den einzelnen. Dieses Ziel umfasst nicht bestimmte Bereiche, sondern das ganze Leben jedes einzelnen.

Neue Drogenpolitik

Detmar Doering

Uruguay hat als erster Staat weiche Drogen völlig legalisiert. Das entsprang der Einsicht, dass die bisherige Reperessionspolitik das Problem nicht löste und stattdessen ganze Länder in die Fänge der Kriminalität trieb. Das Beispiel Uruguays hat auch hierzulande die Diskussion um die richtige Drogenpolitik wieder angefacht. In diesem Audio von Deutschlandradio Kultur setzt sich der Strafrechtler Professor Cornelius Nestler (Universität zu Köln) für eine weitgehende Liberalisierungspolitik in Deutschland ein.

Ukraine: Gesellschaftsrevolte mit ungewissem Ausgang

Miriam Kosmehl

Das Wiederauferstehen der Gesellschaft hat auch die Oppositionsparteien überrascht. Der aktuelle Machtkampf findet auf der Straße und unter den Oligarchen statt. Gelingt es den Oppositionsparteien das Vertrauen der Gesellschaft wieder zu gewinnen, ist das Ergebnis zumindest offen.

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