Archiv der Kategorie: Bürgergesellschaft

Geht’s noch? Ein Tiefpunkt der Debattenkultur. Zur Landtagswahl in Brandenburg

Annette Siemes

Da saß man Sonntagabend vor dem Fernseher und staunte: Die Wahrberichterstattung des rbb aus Potsdam hatte eine erste Runde der Parteienvertreter zwecks Kommentierung des Ergebnisses der Landtagswahl in Brandenburg versammelt. Die üblichen Gewinner- und Verlierersprüche wurden abgesondert, die schlechte Wahlbeteiligung beklagt (49 Prozent), keiner vermisste die FDP (mit 1,5 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten) und dann, ja, dann äußerte sich der Spitzenkandidat der AFD, Ex-CDU-Mitglied und Ex-Chefredakteur der Märkischen Allgemeinen Zeitung Alexander Gauland, zu den Gründen für den Wahlerfolg (12,2 Prozent) seiner Partei. Der Tenor: Alle anderen hören dem Bürger nicht mehr zu, kennen die Themen nicht, die die Menschen im Land umtreiben. Die Ängste seien es, die Aufmerksamkeit verdienten, Ängste vor allem im Bereich der inneren Sicherheit, der Grenzkriminalität und der Migration, Flüchtlinge gehörten einfach nicht hierher.

Nun kann man weidlich darüber streiten, welche Themen Menschen umtreiben und ob die sogenannten Altparteien ehrlich und offen Probleme ansprechen: Grenzkriminalität ist ein Problem in Brandenburg und nicht mit verschämter politischer Korrektheit aus der Welt und aus den Köpfen zu schaffen, aber die Migrationszahlen in Brandenburg sind im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern vor allem eines: niedrig. Probleme macht weniger die Quantität von Flüchtlingen als vielmehr die politische Handhabung. Eine solche Aussage wie die von Herrn Gauland suggeriert hingegen eine schon bestehende soziale Problematik von Überfremdung und Armutsmigration.

Flüchtlingen kann ihr Recht auf Flucht nicht abgesprochen werden. Dieser Grundsatz gilt jenseits aller Prüfungen auf Anerkennung von Fluchtgründen. Jeder will sein Leben erhalten und menschliche Lebensumstände wahren. Flüchtlinge gehören nie zu dem Land in das sie kommen – sonst wären es per definitionem keine Flüchtlinge. Aufzunehmen hat eine zivilisierte Gesellschaft sie aber, der Rechtsrahmen hat von wem auch immer konstatierte „Andersartigkeiten“ nicht zu beachten.

Das eigentlich Erstaunliche an dieser Äußerung des zukünftigen Parlamentariers ist aber: Sie blieb unwidersprochen. Weder LINKE noch SPD noch Grüne noch CDU traten Gauland verbal entgegen. Zu allem Überfluss auch die Moderatorin nicht: weder wurden die Migrationszahlen in Brandenburg erwähnt noch die Ungeheuerlichkeit benannt, Flüchtlinge als unpassend (zu was oder wem? Der Landsmannschaft? Der Wertegemeinschaft? Deutschland als Nation?) zu klassifizieren. Nichts, keine Reaktion, von niemandem.

Wenn das die Art und Weise sein soll, in der die Parteien sich mit der immer weiter nach rechts abdriftenden AfD auseinandersetzen wollen, dann hat die demokratische Kultur schon verloren.

Eine Strategie im Umgang mit der AfD tut not. Aber ein bisschen mehr Zivilcourage und “klare Kante” im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Debatte wären ein vielversprechender Anfang.

Vielfältige Demokratie

Detmar Doering

Deutschland ist eine repräsentative Demokratie – so lautet die konventionelle Weisheit, die man in der Politik oft hört. In Wirklichkeit seien wir bereits in einer vielfältigen Demokratie angekommen, schreiben Robert Vehrkamp und Christina Tillmann in diesem Einwurf der Bertelsmann Stiftung. Das stärke nicht nur die Demokratie selbst, sondern sei auch ein wirksames Korrektiv gegenüber Fehlplanungen und Fehlinvestitionen in der Politik.

Der ganz normale Eigennutz

Steffen Hentrich

Der ganz normale Eigennutz kommt nicht selten im Gewand der Gemeinwohlorientierung daher. Nicht aus Eigeninteresse dürfe nach Ansicht einer Anwohnerinitiative eine brachliegende Baulücke vis a vis der Prenzlberger Wohnungen nicht mit Wohngebäude gefüllt werden, sondern weil es im Kiez an Grünflächen fehle, der Blick auf den Baum und das Vogelgezwitscher weg wäre. Ein Yoga-Garten mit Kletterfelsen sei besser als Wohnungen, von denen ja ohnehin niemand wüsste, ob sie zu moderaten Mieten vergeben würden. Ja, ja, man habe grundsätzlich nichts gegen Wohnungsbau, nur nicht vor der eigenen Haustür. Wenn der Bezirk die Lückenbebauung schon nicht unterbinden könne, so ließe sich das Grundstück doch mit öffentlichen Geldern dem Investor abkaufen, um es den Kiezbewohnern für eine öffentliche Nutzung zur Verfügung zu stellen. So sieht die Gemeinwohlorientierung in einem Stadtbezirk aus, in dem das Herz von zwei Dritteln der Wähler für dezidiert linke Parteien schlägt. Wenn jeder an sich denkt, dann ist an alle gedacht, scheint das Credo des progressiven Bürgertums in der Schliemannstraße des Berliner Ortsteils Prenzlauer Berg zu sein. Das ist grundsätzlich nicht von der Hand zu weisen, wie das wirtschaftliche Erfolgsmodell Marktwirtschaft tagtäglich beweist. Das dazu aber statt einer Unterschriftenliste mit gemeinnützigen Forderungen die Bereitschaft zur Übernahme der finanziellen Verantwortung, also für Yogagarten und die wirtschaftlichen Folgen nicht gebauter Wohnungen, die alles entscheidende Nebenbedingung ist, kommt den Verteidigern der Lücken nicht in den Sinn. 300 Unterschriften unter einen Kaufvertrag mit dem Investor für den Erwerb des Grundstück zum Marktwert wären sicherlich nicht so rasch zusammengekommen.

Sozialer Überwachungsstaat

Steffen Hentrich

Gut gemeint ist nicht gut gemacht, gerade in der Wirtschaftspolitik trifft diese Redewendung immer wieder zu. Auf das Horten aus sozialen Gründen künstlich verbilligter Lebensmittel will der venezolanische Präsident Maduro jetzt mit der Überwachung der Verbraucher via Fingerabdrucksensor in Supermärkten reagieren. Markteingriffe sind nie vernünftige Sozialpolitik, da der Staat was die Reaktionen der Verbraucher betrifft stets im Dunkeln tappt. Doch Höchstpreise sind nachweislich zum Scheitern verurteilt, weil die Reaktion auf seiten der Nachfrager im Horten besteht, wohingegen den Herstellern weniger Anreiz bleibt die Regale mit Waren zu füllen. Was bleibt ist der Schwarzmarkt in einem rechtsfreien Raum mit all seinen unangenehmen Begleiterscheinungen.

Auch in Deutschland hat man mit den Nebenwirkungen von Preisbindungen Probleme. Jüngst hat Berlin mit einem Zweckentfremdungsverbot auf die Vermietung von privat genutzten Wohnungen und Zimmern als Feriendomizil reagiert. Nicht wenige davon dürften preisgebundene Mietwohnungen sein, die Mieter lieber selbst an Urlauber vermieten als dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen. Das Ergebnis ist vergleichsweise preisgünstiger, jedoch knapper Wohnraum, so dass auf die Mieter doch wieder versteckte Kosten zu kommen. Warteschlangen, Ghettoisierung, Abstandszahlungen, miserable Wohnqualität andere versteckte Kosten sind die Folgen gut gemeinter Mietpreisregulierung. Der staatlichen Verwaltung wird indes nichts anderes übrig bleiben als Rechtsverletzungen mit Überwachung und hohen Strafen zu verhindern. Die Entsprechung zum venezolanischen Fingerabdrucksensor ist in Berlin der Nachbar im Haus, dem für seine Informantentätigkeit schon jetzt die geeigneten Online-Tools zur Verfügung gestellt werden. Aber auch die Berliner Verwaltung will mit einer “schlagkräftigen Truppe”  das Gesetz durchsetzen.

Regulierung, das Kinderkarussell für Lobbyisten

Steffen Hentrich

Roland Tichy, Chefredakteur der Wirtschaftswoche, hat sich das Uber-Verbot in Hamburg und Berlin vorgeknöpft und zeigt wie durchsichtig und kontraproduktiv staatliche Interventionen sind, die nur zum Schein dem Konsumenten dienen, stattdessen aber oft nur überkommene Marktstrukturen zementieren. Seine Befürchtung, dass die strukturkonservative Wegregulierung der Share-Economy in Deutschland den Freiheitsspielraum von immer mehr Menschen einschränkt, ist nicht unbegründet. Eine weitere Lehre lässt sich aus dieser Entwicklung ziehen: Auch ohne Regierungsbeteiligung der Liberalen wird die Politik von “Klientelparteien” gemacht. Es ist zudem nicht unmittelbar erkennbar, dass dabei die Interessen von Otto-Normalverbraucher besondere Berücksichtigung finden.

Bürgerkrieg und Marktwirtschaft

Detmar Doering

Die Ursachen für Bürgerkriege sind vielfältig. Kaum zu bestreiten ist indes, dass fast immer ökonomische Aspekte eine Rolle spielen. Diese Erkenntnis kann dazu beitragen, Strategien zur Vermeidung zu entwickeln. Eine davon ist die wirtschaftliche Liberalisierung. Die These, dass offene Wirtschaften weniger kriegsanfällig sind, ist schon recht alt. John Stuart Mill verfocht sie im 19. Jahrhundert, Autoren wie Norman Angell im 20. Offenbar lässt sie sich nun auch in Bezug auf Bürgerkriege statistisch erhärten. Indra de Soysa and Krishna Chaitanya Vadlamannati haben in dieser Studie des Fraser Institutes die nötigen Daten zusammengetragen. Fast immer, so argumentieren sie, seien es kleptokratische Regime, in denen politische Macht verfestigte Privilegienstruktiuren etablierten, die Konflikte auf der Mikroebene eskalieren ließen. Das Gegenmittel sei eine rechtsstaatlich eingebettete Marktwirtschaft.

Ernährung: Gesund oder infantil?

Detmar Doering

Es scheint, als greife in den letzten Jahren ein Gesundheitspuritanismus um sich, wenn es um die Ernährung geht. Ein Indikator dafür sei, so schreibt Alexander Grau in diesem Kommentar bei Novo, der Rückgang des Bierkonsums zugunsten von alkoholfreien oder gemischten Getränken. Er sieht dahinter aber weniger ein genuines Gesundheitsstreben am Werke (denn wirklich gesund ist das alles nicht immer, was da entsprechend angepriesen wird), sondern vielmehr eine Infantilisierung der Ernährungsgewohnheiten.