Stab-Wechsel bei der WTO: Erstmals übernimmt ein Brasilianer den Chef-Posten

Dr. Gabriele Reitmeier, Beate Forbriger, Carlos Vászquez, Susanne Göggel

Mit der Wahl des Brasilianers Roberto Azevêdo kommt der nächste Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO) aus Lateinamerika. Unsere Lateinamerika-Experten werfen einen Blick auf die Wahl und die Herausforderungen, denen sich der Sieger gegenüber sieht.-

Zwei Lateinamerikaner im Rennen um die WTO-Präsidentschaft

Dass der nächste Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO) aus Lateinamerika kommen würde, war bereits seit Ende April bekannt. Ausschlaggebend dafür war offenbar der Entscheid der EU-Staaten, bei der zweiten Selektionsrunde die beiden lateinamerikanischen Kandidaten zu unterstützen. Seit dem 8. Mai steht nun offiziell der Gewinner des knappen Rennens zwischen dem brasilianischen Botschafter Roberto Azevêdo (55) und dem ehemaligen Wirtschafts- und Handelsminister Mexikos, Herminio Blanco (62), fest. Der neue WTO-Präsident ist der Brasilianer Roberto Azevêdo, und das, obwohl sich die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Kroatien in einer geheimen Wahl am 6. Mai in Brüssel für Blanco ausgesprochen hatten.

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Populist Zeman wird neuer tschechischer Staatschef – Sieg des Nationalismus bei Präsidentschaftswahlen

Dr. Borek Severa
Eigentlich sollte der Sieger der ersten Direktwahl des Staatspräsidenten in Tschechien nicht Milos Zeman, sondern „Nationalismus“ heißen. Denn nach Aussage des bis 7. März noch amtierenden Staatschefs Vaclav Klaus sollte nur ein „echter Tscheche“ sein Nachfolger werden, der im Lande geblieben sei und gleichfalls unter den Kommunisten gelitten habe. Dass diese Worte auf Zeman abzielten und nicht auf dessen Rivalen Karel Schwarzenberg, war hierzulande jedem klar. Der Spross eines uralten böhmischen Adelsgeschlechts musste 1948 die damalige Tschechoslowakei verlassen und lebte über 40 Jahre im Exil. In der Zwischenzeit unterstützte der heutige tschechische Außenminister die Bürgerrechtler in Osteuropa einschließlich seines Freundes Vaclav Havel. Dagegen ist der ehemalige Ministerpräsident Zeman (1998-2002) ein echter Sohn seines Volkes. Er hat die Reformbewegung des Prager Frühlings von 1968 miterlebt, war von 1968 bis 1970 KP-Mitglied, dann lange in Ungnade gefallen und machte kurz vor der politischen Wende erstmals mit regimekritischen Aussagen auf sich aufmerksam.

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Kirgisistan: Bedrohlicher Zwischenfall um usbekische Enklave

Julius von Freytag-Loringhoven, Khudoerkhon Poshshoev

Ein Zwischenfall an der Grenze der usbekischen Enklave Soch, umgeben von Kirgisistan, droht ethnische Konflikte in Südwestkirgisistan erneut zu entflammen. Anders als im Jahr 2010, im letzten kirgisischen Bürgerkrieg, scheinen kirgisische Eliten den Konflikt jedoch nicht weiter anzufachen, berichten unsere Zentralasien-Experten Julius von Freytag-Loringhoven und Khudoerkhon Poshshoev.

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Heiter bis wolkig – Indonesiens wirtschaftliche Perspektiven für das Jahr 2013

Rainer Erkens

Trotz positiver Erwartungen für die wirtschaftliche Entwicklung 2013 steht Indonesien vor einer Reihe von Herausforderungen. Neben den schon seit längeren bestehenden Problemen in den Bereichen Infrastruktur, Korruptionsbekämpfung, Schutz des religiösen Pluralismus und Abbau der staatlichen Energiesubventionen sind neue Entwicklungen erkennbar. Maßnahmen, die von ökonomischem Nationalismus geprägt sind und das Erstarken der Gewerkschaftsbewegungen werfen die Frage auf, wie attraktiv Indonesien in Zukunft für ausländische Investoren sein wird.

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Demokratie und Wahlen in Bosnien-Herzegovina

Charles du Vinage

Bosnien-Herzegovina (BiH) hat ein schlechtes Image. Das liegt auch daran, dass der Gesamtstaat BiH entstand, als das alte Jugoslawien Titos 1992 zerfiel und sich in seine einzelnen Republiken aufzulösen begann. Die bosnisch-herzegovinische Unabhängigkeitserklärung bildete letztlich den Startschuss für einen der blutigsten Konflikte auf dem westlichen Balkan. In dieser ehemaligen Teilrepublik standen sich Bosniaken, Serben und Kroaten als die wesentlichen ethnischen Gruppen gegenüber. Drei Jahre Krieg in Bosnien-Herzegovina katapultierten den jungen Staat auf den Stand eines Entwicklungslandes. Balkan-Experte Charles du Vinage berichtet über das politische System und die Kommunalwahlen vom 7. Oktober 2012 in BiH.

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Ghana: Wahlen auf Messers Schneide

Werner Nowak

Am heutigen Freitag werden im westafrikanischen Ghana ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt. Wieder werden es der sozialdemokratische National Democratic Congress (NDC) und die liberal-konservative New Patriotic Party (NPP) untereinander ausmachen. Diese beiden großen Parteien wechseln sich seit 20 Jahren an der Macht ab. Der Präsidentschaftskandidat des derzeit regierenden NDC, John Dramani Mahama, liegt nach Umfragen um Haaresbreite vor seinem NPP-Herausforderer Nana Akufo-Addo. Mahama kam erst im Juli als „Nachrücker“ ins Amt, als Präsident John Atta-Mills unerwartet starb. Atta-Mills hatte die Wahlen in 2008 hauchdünn mit 40.000 Stimmen gegen Akufo-Addo, der bereits damals NPP-Kandidat war, gewonnen. Alles deutet darauf hin, dass auch die jetzigen Wahlen extrem knapp ausgehen. Grundlegende Richtungsänderungen in der ghanaischen Politik sind nicht zu erwarten. Acht Kandidaten treten an, eine Stichwahl am 28. Dezember zwischen Mahama und Akufo-Addo ist wahrscheinlich. Zugleich wählen die Ghanaer 230 Abgeordnete. In der abgelaufenen Legislaturperiode stellten der NDC 114, und die NPP 107 Volksvertreter.

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Freiheitsbarometer Asien 2012

Steffen Hentrich

Soeben wurde das Freiheitsbarometer Asien vom Regionalbüro Südost- und Ostasien der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit  veröffentlicht. Die aktuellen Daten zeigen ein uneinheitliches Bild der politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Freiheit in Asien. Obgleich die meisten asiatischen Länder heute freier als zuvor sind, gibt es auch Staaten in denen Freiheiten abgebaut wurden. Tabellenführer ist Japan, Schlusslicht Nordkorea.

Details zu dem Report finden Sie auf der Webseite des Freedom Barometer Asia www.freedombarometer.org und in der vollständigen Fassung des Berichts in englischer Sprache.

Warum Hugo Chávez die Präsidentschaftswahlen in Venezuela gewonnen und die Opposition sie gleich doppelt verloren hat

Ulrich Wacker

Die am heftigsten umkämpften Wahlen in Venezuelas Geschichte brachten 80,94 % der knapp 19 Mio. Wahlberechtigten an die Urnen, das war die höchste Wahlbeteiligung seit dem Jahr 1989. Es obsiegte der seit 1999 regierende Amtsinhaber Hugo Chávez unerwartet deutlich mit 55,12 % der Stimmen über seinen Herausforderer, den vormaligen Gouverneur der Provinz Miranda, Henrique Capriles, der als Kandidat der vereinten Oppositionsparteien, „Mesa de Unidad Democrática“ (MUD) 44,24 % der Stimmen erhielt. Erwartet wird, dass Herausforderer Capriles an der Spitze der Opposition bleiben und sich in den im Dezember 2012 stattfindenden Regionalwahlen wieder als Gouverneur des Staates Miranda bewerben wird. Mit Blick auf diese Wahlen ist für die Opposition besorgniserregend, dass der Oficialismo in 22 der 24 Staaten gewann, und die Opposition dabei in fünf der sechs Bundesstaaten, in denen sie den Gouverneur stellt, die Mehrheit verloren hat. Das markiert eine weitere Dimension der Niederlage. Hugo Chávez’ vierte Amtszeit beginnt am 10. Januar 2013 und währt, wenn nicht ein Referendum oder seine Krankheit ihn zu Fall bringen, sechs lange Jahre lang bis Anfang 2019. Lateinamerika-Experte Ulrich Wacker, der als einer der wenigen Wahlbeobachter der Opposition den Ablauf der Wahlen vor Ort erlebte, berichtet über die Hintergründe des Urnengangs.

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Wahlkampfauftakt in der Ukraine – Nach Fußball und Partystimmung kommt der Moment der Wahrheit

Miriam Kosmehl

Am 28. Oktober wählen die Ukrainer ein neues Parlament – ein kritischer Moment für Präsident Janukowitsch und seine regierende „Partei der Regionen“. Im Gegensatz zu Russland ist ein Machtwechsel, laut Karl Popper ein ureigenes Kennzeichen der Demokratie, in der Ukraine zumindest denkbar: So könnten nach der Wahl die unter dem Namen Batkiwschtschina („Vaterland“) antretende „Vereinigte Opposition“ und die Partei UDAR („[Faust]Schlag“, gleichzeitig die Abkürzung für „Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen“) des Boxchampions Witalij Klitschko koalieren. Gewinnt die Opposition eine Mehrheit im künftigen Parlament, bedeutet das zumindest die Chance, Gewaltenteilung wieder herzustellen. Bezogen auf die Parteilisten liegen die Umfragewerte beider Kräfte dicht beieinander. Alle Parteien stehen vor der Herausforderung, durch Janukowitsch und die Helden der Orangenen Revolution gleichermaßen desillusionierte Wähler zu mobilisieren. Die Wahl in der Ukraine dürfte daher spannender werden als manches Spiel der Europameisterschaft, berichtet Ukraine-Expertin Miriam Kosmehl aus Kiew.

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Kinderrechte in Südafrika – Die DA macht Vorschläge zum Schutz von Kindern vor Sexualdelikten

Feline Freier

Der politische Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die Democratic Alliance (DA), ist aufgrund der steigenden Anzahl der Kindesmissbräuche und zunehmenden Schwangerschaften minderjähriger Mädchen in Südafrika äußerst besorgt. Im Rahmen der südafrikanischen „Child Protection Week“ veröffentlichte die DA ein Dokument mit sechs Vorschlägen zum Schutz von Kindern vor Sexualverbrechen.

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Brasilien: Vom Erdgipfel 1992 zu Rio+20

Dr. Gabriele Reitmeier, Beate Forbriger

Rio+20 ist der dritte Weltgipfel zu Umweltschutz und nachhaltiger Entwicklung und Brasilien steht als Gastgeberland besonders unter Beobachtung. Staatspräsidentin Dilma Roussef wird die Chance nutzen, um vor den dann anwesenden über 100 Staats- und Regierungschefs der Welt vor allem die Erfolge der brasilianischen Klimapolitik zu preisen, die in der Tat beachtlich sind. Durch ihr Teil-Veto gegen das umstrittene Waldgesetz („Código Forestal“) Ende Mai ist es ihr auch gerade noch rechtzeitig vor dem Gipfel gelungen, den großen Konflikt zwischen Vertretern des Agrarsektors und Umweltschützern zumindest vorläufig abzuwenden. Auch in den übrigen klima- und umweltrelevanten Sektoren hat das Gastgeberland seit dem Erdgipfel 1992 eine positive Entwicklung durchlaufen – zumindest auf den ersten Blick. Hier ein kleiner Überblick.

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Entwicklung braucht Freiheit

Steffen Hentrich

Günstige institutionelle Bedingungen für wirtschaftliche Entwicklung lassen sich nicht auf dem Reißbrett entwerfen. Obgleich unbestreitbar ist, dass wirtschaftliche Freiheit eine wesentliche Voraussetzung für die Herausbildung leistungsfähiger Wirtschaftsstrukturen bildet, erlauben die staatlichen Institutionen auf dem afrikanischen Kontinent noch nicht den Freiheitsspielraum, den eine dynamische Wirtschaftsentwicklung erfordert. Rechtssysteme, die keinen Eigentumsschutz garantieren, Handelshemmnisse sowie hohe regulative Hürden und administrative Kosten für Unternehmen hemmen die regionale Wirtschafte und schrecken weltweit operierende Unternehmen von einem wirtschaftlichen Engagement in der Region ab.