Archiv der Kategorie: Aus den Regionalbüros

Outsourcing von Studentenmorden

Birgit Lamm

Der Bürgermeister von Iguala ordnet die Ermordung von Studenten an, die die Polizei dann von einer Drogenbande ausführen lässt. Ein zurückhaltender Präsident, ein erfolgloser Menschenrechtskommissar und die Verbindung von linken Politikern mit der organisierten Kriminalität lassen es zu dieser Art von schweren Menschenrechtsverletzungen in Mexiko kommen. Dabei ist dies nur symptomatisch für ein strukturelles Problem in Justiz und Sicherheitsapparat

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Hongkong: Die Regenschirm-Revolution

Armin Reinartz

Die Demonstranten treten für eine Entwicklung der Demokratie in Hongkong ein, die anerkannte Mindeststandards erfüllt. Diese muss laut dem Hongkonger “Grundgesetz”, das auf der Basis einer Vereinbarung Chinas und Großbritanniens über die Rückgabe der Stadt entstanden ist, spätestens bis 2017 geschehen sein. Die Machthaber in Peking haben im Sommer freien Wahlen zur Bestimmung des Chefs der Honkonger Regierung zwar zugestimmt, die Kandidaten müssen jedoch durch absolute Mehrheit in einem Komitee nominiert werden, das überwiegend aus pekingtreuen Delegierten besteht.

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One Hundred Years of Hate Speech

Dr. Hans-Georg Fleck

In 2009, the HRANT DINK FOUNDATION (HDF) initiated the MEDIA WATCH ON HATE SPEECH in order to combat racism, discrimination and intolerance in Turkey. By working for a just media reporting, the acknowledgment of the responsibility of civil society is intended. In this sense, the HDF publishes periodical reports with the main objective to draw attention to racist and discriminatory language used in news articles and columns. Every report of MEDIA WATCH ON HATE SPEECH reflects how the political agenda of the day shapes the severity of hate speech content in Turkish media. The recent report addressed the considerable increase in the number of items consisting of hate speech compared to previous periods. Further-more, an emphasis is placed on the April 24th “Armenian Genocide Remembrance Day”.

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Ein neuer Präsident für Rumänien – Sieg der Zivilgesellschaft oder Marionette der alten Kräfte

Raimar Wagner & Daniel Kaddik

Nach einem harten Wahlkampf wird der deutschstämmige Klaus Johannis neuer Präsident Rumäniens. Während das Land noch den Sieg der Zivilgesellschaft feiert, besteht die Gefahr, dass die Wähler genau die Kräfte bestätigt haben, die sie loszuwerden suchten.

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Südasien – Neue Front des „Islamischen Staates“?

Dr. Ronald Meinardus

Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) kontrolliert weite Gebiete im Nordosten Syriens und im Irak. Der koordinierte Kampf gegen den „Islamischen Staat“ ist längst ein beherrschendes Thema der internationalen Politik. Bislang blieben die IS-Gewaltaktionen auf den arabischen Raum begrenzt. Doch es gibt Anzeichen, dass die Botschaften der Gewalt bei Islamisten in anderen Teilen der Welt auf positive Resonanz stoßen. Ins Blickfeld rücken die südasiatischen Staaten Pakistan, Indien und Bangladesch, wo rund eine halbe Milliarde Muslime leben – weitaus mehr als in den arabischen Staaten. Droht die Region Südasien eine neue Front des IS zu werden?

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Interview: “Europa muss genau überlegen, wann die rote Karte für Orban fällig wird”

Dr. Borek Severa

Ungarns Premier Viktor Orban führt sein Land schrittweise aus der Demokratie. Doch es regt sich auch lautstarker Protest: In mehr als 20 Städten gingen Zehntausende Menschen auf die Straße, um für mehr Informationsfreiheit und gegen Orban zu demonstrieren.

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TÜRKEI BULLETIN 21/14, 01.-15 November

Dr. Hans-Georg Fleck

Inhalt u. a.: Verfassungsgerichtsurteil zu den Putschprozessen, Der Friedensprozess, Die Position von Regierung und Kurden im Friedensprozess, HDP-Parteiverbot in der Diskussion, Nationalisten verlassen die CHP, Dersim-Krise

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