Archiv der Kategorie: Aus den Regionalbüros

Quo vadis Südafrika?

Florian Hartjen

Südafrikas Politik in Theorie und Praxis – Anstatt die richtigen Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu setzen, beruhen die jüngsten Gesetze auf weitreichenden Markteingriffen sowie kompensationslosen Enteignungen und erzeugen neue Vorbehalte innerhalb der Bevölkerung. Die primäre Aufgabe der Politik sollte es sein, Chancen in allen Bevölkerungsschichten und auf diese Weise eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen.

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Recep Tayyip Erdoğan ist neuer Staatspräsident der Türkei

Dr. Hans-Georg Fleck & Christoph Erber

Ein ungleicher Wahlkampf, den eigentlich nur Ministerpräsident Erdoğan gewinnen konnte, endet mit dem zu erwartenden Ergebnis: Der unangefochtene Matador türkischer Politik wechselt ins Amt des Staatspräsidenten

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Brennpunkt Philippinen: Zwischenbilanz eines liberalen Reformers

Jules Maaten

Präsident Aquino war in der diesjährigen Rede zur Lage der Nation (SONA) ganz der erfahrene Staatsmann und vermied eine Auseinandersetzung mit dem Obersten Gerichtshof. Unter stürmischem Beifall kündigte er die dringend benötigten Infrastrukturprojekte an, sprach sich für die Bekämpfung extralegaler Hinrichtungen, für mehr Informationsfreiheit und Wettbewerb sowie gegen die Machtstellung politischer Familiendynastien aus.

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Neue Chance für Kambodscha

Khim Sophanna & Hans-Georg Jonek

Kambodschas politische Krise ist vorerst überwunden: Ein Jahr nach den umstrittenen Nationalwahlen hat die Regierung Zugeständnisse gemacht und die Opposition ihren Parlamentsboykott beendet. Alle 55 Parlamentarier von Sam Rainsys oppositioneller CNRP-Partei wurden vereidigt. Hintergrund ist eine Vereinbarung, die sofort freiere Medien und 2017 sowie 2018 saubere Wahlen ermöglichen soll.

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Erdoğan oder…… Erdoğan? – Zur Wahl des Staatspräsidenten der Türkei

Christoph Erber

Nach den Kommunalwahlen im März werden die Bürger der Türkei im August 2014 erneut zur Wahlurne gerufen. Wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen sieht Ministerpräsident Erdoğan jedoch bereits wie der sichere Sieger aus.

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Belarus: Pragmatismus eines vermeintlichen Verbündeten

Yauheni Preihermann

Lange wurde Belarus als enger Verbündeter Russlands gesehen. In Autokratie und internationaler Isolation gleichen sich Minsk und Moskau. Dass Minsk auch in der Ukraine-Krise die Seite Moskaus einnimmt, scheint nur rational. Gleichwohl ist die Lage dort für Belarus eine unerwartete Herausforderung.

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Neues russisches Gesetz bedroht Privatsphäre der Bürger und isoliert Russland weiter

Helena von Lambsdorff und Julius Freiherr von Freytag-Loringhoven

Entgegen der offiziellen Begründung, die persönlichen Daten russischer Bürger vor ausländischen Geheimdiensten zu schützen, bedroht ein neues Gesetz über die Speicherung persönlicher Daten die Privatsphäre der Bürger und droht Russland immer tiefer in die Isolation zu treiben.

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Ukraine: Emotionaler Rückzug des Premierministers

Miriam Kosmehl

Welche Möglichkeiten bleiben? Diese rhetorische Frage stellte der am 24. Juli überraschend seinen Rücktritt erklärende Premierminister Jatzenjuk, nachdem er noch einmal im Parlament aufzählte: Die Regierungskoalition ist zerfallen, über wichtige Gesetze wurde nicht abgestimmt, es gibt kein Geld, um Soldaten ihren Sold auszuzahlen, die Gasspeicher können nicht aufgefüllt werden. Der Premier, der in den letzten, schwierigen Monaten einen guten Job gemacht hat, bringt die wesentlichen Probleme des Landes auf den Punkt: keine Einigkeit hinter zentralen Reformbemühungen, Schulden, kein Geld, kein Gas. Und Krieg.

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Ein ehemaliger Möbelhändler wird Präsident Indonesiens

Moritz Kleine-Brockhoff

Zwei Wochen nach Indonesiens Präsidentschaftswahl hat die Wahlkommission Joko Widodo zum Sieger erklärt. Widodo erhielt 53,15 % der gültigen Stimmen, Gegenkandidat Prabowo Subianto 46,85 %. Damit entgeht die drittgrößte Demokratie und das größte überwiegend muslimische Land der Welt einer Katastrophe. Kandidat Prabowo hätte wie eine Mischung aus Chavez und Putin regiert und dabei auch noch konservative Islamparteien zufriedenstellen müssen. Gewinner Widodo wird einen neuen, volksnäheren Politikstil einführen. Allerdings ist offen, ob er hohe Erwartungen erfüllen und den Herausforderungen des riesigen Landes gewachsen sein wird.

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Politneuling gewinnt Neuwahlen in Slowenien

Dr. Borek Severa

Der renommierte Verfassungsrechtler Miro Cerar und seine erst vor fünf Wochen gegründete gleichnamige Partei Stranka Mira Cerarja (SMC) haben die vorgezogenen Parlamentswahlen in Slowenien überzeugend gewonnen. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge kam die sich als grün-liberal präsentierende SMC auf Anhieb auf 34,6 Prozent der Wählerstimmen. Sie kann somit mit 36 der 90 Mandate im Parlament in Ljubljana rechnen.

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US-Spionageaffäre: Das Weiße Haus muss endlich handeln!

Claus Gramckow

Erst Snowden, dann das Handy der Kanzlerin, nun US-Spitzel in Berlin – die transatlantischen Beziehungen sind in einer schweren Vertrauenskrise. Die Bundesregierung hat dem obersten Repräsentanten der US-Geheimdienste in Deutschland die Ausreise nahegelegt, ein zwischen partnerschaftlich verbundenen Nationen ungewöhnlicher, deutlicher diplomatischer Akt. Präsident Obama muss jetzt handeln!

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Indonesien – Zwei hochgerechnete Sieger: Auszählung der Wahlkommission wird genau überwacht

Moritz Kleine-Brockhoff & Katharina Weber-Lortsch

Meistrespektierten Hochrechnungen zufolge hat Jakartas Gouverneur Joko Widodo Indonesiens Präsidentschaftswahl knapp gewonnen. Gegenkandidat Prabowo Subianto erkennt das nicht an. Beide erklärten sich zu Siegern. Das offizielle Ergebnis muss bis zum 22. Juli vorliegen.

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