Archiv der Kategorie: Aktuell

Neues russisches Gesetz bedroht Privatsphäre der Bürger und isoliert Russland weiter

Helena von Lambsdorff und Julius Freiherr von Freytag-Loringhoven

Entgegen der offiziellen Begründung, die persönlichen Daten russischer Bürger vor ausländischen Geheimdiensten zu schützen, bedroht ein neues Gesetz über die Speicherung persönlicher Daten die Privatsphäre der Bürger und droht Russland immer tiefer in die Isolation zu treiben.

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Ukraine: Emotionaler Rückzug des Premierministers

Miriam Kosmehl

Welche Möglichkeiten bleiben? Diese rhetorische Frage stellte der am 24. Juli überraschend seinen Rücktritt erklärende Premierminister Jatzenjuk, nachdem er noch einmal im Parlament aufzählte: Die Regierungskoalition ist zerfallen, über wichtige Gesetze wurde nicht abgestimmt, es gibt kein Geld, um Soldaten ihren Sold auszuzahlen, die Gasspeicher können nicht aufgefüllt werden. Der Premier, der in den letzten, schwierigen Monaten einen guten Job gemacht hat, bringt die wesentlichen Probleme des Landes auf den Punkt: keine Einigkeit hinter zentralen Reformbemühungen, Schulden, kein Geld, kein Gas. Und Krieg.

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Ein ehemaliger Möbelhändler wird Präsident Indonesiens

Moritz Kleine-Brockhoff

Zwei Wochen nach Indonesiens Präsidentschaftswahl hat die Wahlkommission Joko Widodo zum Sieger erklärt. Widodo erhielt 53,15 % der gültigen Stimmen, Gegenkandidat Prabowo Subianto 46,85 %. Damit entgeht die drittgrößte Demokratie und das größte überwiegend muslimische Land der Welt einer Katastrophe. Kandidat Prabowo hätte wie eine Mischung aus Chavez und Putin regiert und dabei auch noch konservative Islamparteien zufriedenstellen müssen. Gewinner Widodo wird einen neuen, volksnäheren Politikstil einführen. Allerdings ist offen, ob er hohe Erwartungen erfüllen und den Herausforderungen des riesigen Landes gewachsen sein wird.

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Politneuling gewinnt Neuwahlen in Slowenien

Dr. Borek Severa

Der renommierte Verfassungsrechtler Miro Cerar und seine erst vor fünf Wochen gegründete gleichnamige Partei Stranka Mira Cerarja (SMC) haben die vorgezogenen Parlamentswahlen in Slowenien überzeugend gewonnen. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge kam die sich als grün-liberal präsentierende SMC auf Anhieb auf 34,6 Prozent der Wählerstimmen. Sie kann somit mit 36 der 90 Mandate im Parlament in Ljubljana rechnen.

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US-Spionageaffäre: Das Weiße Haus muss endlich handeln!

Claus Gramckow

Erst Snowden, dann das Handy der Kanzlerin, nun US-Spitzel in Berlin – die transatlantischen Beziehungen sind in einer schweren Vertrauenskrise. Die Bundesregierung hat dem obersten Repräsentanten der US-Geheimdienste in Deutschland die Ausreise nahegelegt, ein zwischen partnerschaftlich verbundenen Nationen ungewöhnlicher, deutlicher diplomatischer Akt. Präsident Obama muss jetzt handeln!

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Indonesien – Zwei hochgerechnete Sieger: Auszählung der Wahlkommission wird genau überwacht

Moritz Kleine-Brockhoff & Katharina Weber-Lortsch

Meistrespektierten Hochrechnungen zufolge hat Jakartas Gouverneur Joko Widodo Indonesiens Präsidentschaftswahl knapp gewonnen. Gegenkandidat Prabowo Subianto erkennt das nicht an. Beide erklärten sich zu Siegern. Das offizielle Ergebnis muss bis zum 22. Juli vorliegen.

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Pakistan macht ernst: Jihad gegen den Terrorismus

Olaf Kellerhoff

Nach den Anschlägen in Karachi macht Pakistan ernst: eine Bodenoffensive des Militärs soll Terroristen zur Strecke bringen und diese Woche verabschiedete das Parlament ein neues Antiterrorgesetz. Beides wird jedoch nur einen zeitlich begrenzten Erfolg bringen; dabei aber vor allem zu einem führen: Menschenrechtsverletzungen.

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Istanbul im Zeichen des Regenbogens

Christoph Erber

Die “Gay Pride Istanbul” setzt ein deutliches Zeichen für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben in der Türkei. Gleichzeitig haben Homosexuelle aufgrund gängiger Vorurteile aber nach wie vor einen schweren Stand.

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Japans langsamer Abschied vom Pazifismus

Dr. Lars-André Richter & Mira Krebs

Historische Zäsur in Tokio: Wie China bringt sich auch Japan militärisch mehr und mehr in Stellung. Der Ton in Ostasien dürfte rauer werden.

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TÜRKEI BULLETIN 12/14, 15.-30. Juni

Dr. Hans-Georg Fleck

Inhalt u. a.: Präsidentschaftswahlen, Wertung, Kılıçdaroğlu-Besuch in Diyarbakır, Untersuchung der Korruptionsvorwürfe, Freilassungen im Putschprozess „Hammer“, Angebliche Unterwanderung der Armee durch Hizmet, Zulassung für die KDP, Neue Religionsschulen

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Moldau: Assoziierungsabkommen mit der EU

Raimar Wagner & Daniel Kaddik

Am 27. Juni 2014 unterzeichnete die Republik Moldau das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union. Während sich damit für das Land Chancen für Wohlstand und eine europäische Integration eröffnen, spielt Russland ein gefährliches Spiel.

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Georgische Tomaten – und was jetzt ?

Dr.  Jürgen D. Wickert

Gemüsehändler in Tiflis fürchten, statt wohlschmeckender Früchte künftig “fade EU-Tomaten” züchten zu müssen. Nach der Unterzeichnung des Assoziierungs- und Freihandelsabkommens am 27.06.2014 ist klar, dass es nicht nur umgesetzt, sondern den Menschen auch vermittelt werden muss.

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