Archiv der Kategorie: Aktuell

Politneuling gewinnt Neuwahlen in Slowenien

Dr. Borek Severa

Der renommierte Verfassungsrechtler Miro Cerar und seine erst vor fünf Wochen gegründete gleichnamige Partei Stranka Mira Cerarja (SMC) haben die vorgezogenen Parlamentswahlen in Slowenien überzeugend gewonnen. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge kam die sich als grün-liberal präsentierende SMC auf Anhieb auf 34,6 Prozent der Wählerstimmen. Sie kann somit mit 36 der 90 Mandate im Parlament in Ljubljana rechnen.

Weiterlesen

US-Spionageaffäre: Das Weiße Haus muss endlich handeln!

Claus Gramckow

Erst Snowden, dann das Handy der Kanzlerin, nun US-Spitzel in Berlin – die transatlantischen Beziehungen sind in einer schweren Vertrauenskrise. Die Bundesregierung hat dem obersten Repräsentanten der US-Geheimdienste in Deutschland die Ausreise nahegelegt, ein zwischen partnerschaftlich verbundenen Nationen ungewöhnlicher, deutlicher diplomatischer Akt. Präsident Obama muss jetzt handeln!

Weiterlesen

Indonesien – Zwei hochgerechnete Sieger: Auszählung der Wahlkommission wird genau überwacht

Moritz Kleine-Brockhoff & Katharina Weber-Lortsch

Meistrespektierten Hochrechnungen zufolge hat Jakartas Gouverneur Joko Widodo Indonesiens Präsidentschaftswahl knapp gewonnen. Gegenkandidat Prabowo Subianto erkennt das nicht an. Beide erklärten sich zu Siegern. Das offizielle Ergebnis muss bis zum 22. Juli vorliegen.

Weiterlesen

Pakistan macht ernst: Jihad gegen den Terrorismus

Olaf Kellerhoff

Nach den Anschlägen in Karachi macht Pakistan ernst: eine Bodenoffensive des Militärs soll Terroristen zur Strecke bringen und diese Woche verabschiedete das Parlament ein neues Antiterrorgesetz. Beides wird jedoch nur einen zeitlich begrenzten Erfolg bringen; dabei aber vor allem zu einem führen: Menschenrechtsverletzungen.

Weiterlesen

Istanbul im Zeichen des Regenbogens

Christoph Erber

Die “Gay Pride Istanbul” setzt ein deutliches Zeichen für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben in der Türkei. Gleichzeitig haben Homosexuelle aufgrund gängiger Vorurteile aber nach wie vor einen schweren Stand.

Weiterlesen

Japans langsamer Abschied vom Pazifismus

Dr. Lars-André Richter & Mira Krebs

Historische Zäsur in Tokio: Wie China bringt sich auch Japan militärisch mehr und mehr in Stellung. Der Ton in Ostasien dürfte rauer werden.

Weiterlesen

TÜRKEI BULLETIN 12/14, 15.-30. Juni

Dr. Hans-Georg Fleck

Inhalt u. a.: Präsidentschaftswahlen, Wertung, Kılıçdaroğlu-Besuch in Diyarbakır, Untersuchung der Korruptionsvorwürfe, Freilassungen im Putschprozess „Hammer“, Angebliche Unterwanderung der Armee durch Hizmet, Zulassung für die KDP, Neue Religionsschulen

Weiterlesen

Moldau: Assoziierungsabkommen mit der EU

Raimar Wagner & Daniel Kaddik

Am 27. Juni 2014 unterzeichnete die Republik Moldau das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union. Während sich damit für das Land Chancen für Wohlstand und eine europäische Integration eröffnen, spielt Russland ein gefährliches Spiel.

Weiterlesen

Georgische Tomaten – und was jetzt ?

Dr.  Jürgen D. Wickert

Gemüsehändler in Tiflis fürchten, statt wohlschmeckender Früchte künftig “fade EU-Tomaten” züchten zu müssen. Nach der Unterzeichnung des Assoziierungs- und Freihandelsabkommens am 27.06.2014 ist klar, dass es nicht nur umgesetzt, sondern den Menschen auch vermittelt werden muss.

Weiterlesen

Ein Joker, kein muslimischer Gandhi

Olaf Kellerhoff

Das Eintreffen des Predigers Tahir ul-Qadri aus Kanada sorgte im Vorfeld für Ausschreitungen in Islamabad, Rawalpindi und Lahore. Qadri kündigte eine friedliche Revolution gegen die Regierung von Nawaz Sharif an. Er gilt als Joker, den das Militär jetzt schon das zweite Mal aus dem Ärmel zaubert.

Weiterlesen

 

Vietnams Chinaproblem – nicht nur Druck von außen

Team des FNF-Büros Hanoi

Der Territorialstreit mit China über Inselgruppen im Südchinesischen Meer dominiert die Diskussion in Vietnam. Der massive Druck des großen Nachbarn befeuert auch die innere Debatte über notwendige Reformen und lässt Fraktionsbildung innerhalb der kommunistischen Partei erkennen.

Weiterlesen

Kein Recht, nur weißes Papier?

Armin Reinartz

Trotz Bekenntnissen zu „Ein Land, zwei Systeme“ und zur Rechtsstaatsentwicklung zerrt Peking mit seinem „Weißbuch zu Hongkong“ an deren Grundfesten. Dies könnte das Ende der Autonomieverträge einläuten und Taiwan nachhaltig vor der Wiedervereinigung abschrecken.

Weiterlesen