Wahlen in Malaysia: Wie glaubwürdig ist der Sieg der Regierung?

Juliane Schmucker und Katrin Bannach

Bei den Wahlen in Malaysia hat die Regierungskoalition Barisan Nasional die Mehrheit der Parlamentssitze gewonnen – zum 13. Mal in Folge. Das Wahlsystem mit Mehrheitswahlrecht favorisiert die halbautokratische Regierung, die keine fairen Wahlen zuließ. Die Opposition erhielt landesweit die Mehrheit der absoluten Stimmen, gewann aufgrund ihres Zuschnitts aber nur 40 Prozent der Wahlkreise – und damit auch nur 40 Prozent der Parlamentssitze. Oppositionsführer Anwar Ibrahim erkennt das Ergebnis nicht an. Das multi-ethnische und multi-religiöse Malaysia ist gespalten: Ein Lager will den Status quo beibehalten, das andere fordert Veränderung.

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Quote vs. Moses Mendelssohn

Detmar Doering

Moses Mendelssohn (1729-1786) war einer der Großen der deutschen Aufklärung. Er war Freund von Lessing, der ihm mit “Nathan dem Weisen” ein würdiges Denkmal setzte. Als ein der Toleranzidee verpflichteter Jude wurde er zum Vorkämpfer der Judenemanzipation in Deutschland. Heute scheint er Opfer einer anderen “Emanzipationsbewegung” zu werden. In Berlin scheitert derzeit wohl der längst überfällige Versuch, nach  ihm eine Straße zu benennen, an der Frauenquote.

Causa Wulff: Eine Anklage wegen nichts?

Peter Altmiks

Die Medien berichten, dass gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff Anklage erhoben wurde. Die Begründung für dieses Verfahren ist mehr als dünn. So schreibt eine große Boulevardzeitung aus dem Süden: “Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft zahlte Groenewold Hotelkosten von mehr als 500 Euro für die Eheleute Wulff. In der Mitteilung der Staatsanwaltschaft heißt es, es erscheine als hinreichend wahrscheinlich, dass der damalige niedersächsische Ministerpräsident Wulff damit motiviert werden sollte, für ein Filmprojekt Groenewolds bei Siemens um Geld zu werben.”

Aha. Die Staatsanwaltschaft Hannover ist tatsächlich der Meinung, dass 500 Euro Hotelkosten für den Vorwurf der Bestechlichkeit ausreichen. Vor allem war es gar nicht das Geld des Steuerzahlers, sondern das eines privaten Unternehmens, nämlich Siemens.

Der Verdacht liegt nahe, dass unter allen Umständen Anklage erhoben werden sollte, nachdem Wulff verständlicherweise keine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße wollte, eben keinen “Freispruch zweiter Klasse”. Die Zeitung berichtet weiter, dass nun das Landgericht Hannover entscheiden müsse, ob die Anklagen zugelassen werden und es zum Prozess kommt. Das kann Monate dauern. Offensichtlich hofft man, dass die deutsche Öffentlichkeit irgendwann das Interesse verliert.

Als Fazit bleibt wahrscheinlich ein gebrochener Mann ohne Amt, Frau und Familie. Die Hoffnung, dass viele Medien ihre eigene Hetzjagd und ihr Fehlverhalten hinterfragen, erfüllt sich wohl nicht. Von der Unabhängigkeit unserer Judikative ganz zu schweigen…

Frohes Osterfest!

Essen für die Freiheit

Detmar Doering

Bei einem bekannten Hackfleischgrillrestaurant steht ein neues Produkt zur Abstimmung auf der Homepage. Käme es auf den Markt, gäbe es – ein Novum in Deutschland! – ein wahres Freiheitsfestmahl für die Massen. Dazu muss das Produkt aber genügend liberale Genussmenschen hinter sich bringen.

Gerade in diesen Zeiten muss das Motto lauten: Abstimmen ist Burger… äh… Bürgerpflicht!

Ärgerlicher Kult

Detmar Doering

Muss man sich nicht ärgern, wenn einem antisemitischen Populisten und Autokraten, der die Wirtschaft seines Landes ruinierte, nach seinem Ableben ein rührseliger Totenkult zugedacht wird? Man müsse, meint der französische Philosoph Bernard Henri-Lévy in diesem Beitrag, in dem er seinem Ärger jedenfalls ordentlich Luft macht.

Sag niemals nie!

Detmar Doering

Als der Vorschlag zu Beginn der Griechenlandkrise gemacht wurde, da war der Aufschrei der Empörung groß. So etwas könne und dürfe nie geschehen. Jetzt passiert es doch – und die Griechen fahren dabei wahrscheinlich gar nicht einmal so schlecht.

Säkularismus in Europa: Autor für Studie gesucht

Gérard Bökenkamp

Für eine Studie zum Thema „Säkularismus in Europa“ suchen wir noch einen Autor, der bis zum Oktober des Jahres 2013 eine vergleichende Querschnittsuntersuchung über dieses Thema vorlegt.

• Das Verhältnis Staat und Kirche
• Einfluss von Religionsgemeinschaften auf die Gesellschaftspolitik
• Religiöse Einstellungen in der Bevölkerung

Ziel ist die Beantwortung der Frage, wie säkular Europa wirklich ist. Die Studie soll in der internationalen Arbeit der Stiftung Verwendung finden und Rückschlüsse auf mögliche Entwicklungen und Tendenzen in anderen Teilen der Welt bieten.

Grundvoraussetzung sind ausgewiesene wissenschaftliche Qualifikationen in einem geistes- oder sozialwissenschaftlichen Fach und ein nachgewiesener Forschungsschwerpunkt in den Bereichen Religion und Europa.

Nähere Informationen erhalten Sie bei Interesse auf Anfrage an Gérard Bökenkamp gerard.boekenkamp@freiheit.org.

Anfragen bitte nur bis zum 10. März 2013 schicken.

Zum Wiehern

Detmar Doering

Mal wieder ist das Land in helle Panik geraten, weil etwas im Essen ist, was da nicht so recht reingehört: Pferd! Dass man (auch als Pferdeliebhaber und begeisterter Reiter, wie ich es bin) die Sache vielleicht gelassener sehen sollte, lernt man aus Berthold Kohlers witzigem Kommentar in der FAZ.

Karnevalsmusik

Detmar Doering

Heute ist Rosenmontag! Zeit, einmal daran zu erinnern, dass hinter der Karnevalsmusik – zumindest auf der anderen Seite des Atlantiks – ursprünglich auch eine Freiheitsidee steckte.

Im Grunde ist alles in Butter…

Detmar Doering

… meint Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit zum Flughafendebakel. Solchen kühnen Behauptungen, kommentiert Harald Martenstein in dieser Glosse im Tagesspiegel, könnte manch anderer Politiker in dieser Welt zustimmen.

Dazu auch: Dieses Video zum Thema ist zwar schon etwas älter, aber irgendwie immer noch aktuell:

Jahresrückblick 2012

Detmar Doering

Wer die Welt der Freiheit kennen lernen will, liest diesen Blog. Auch dieses Jahr gibt es wieder einen Jahresrückblick über die größten Triumphe und Herausforderungen der Freiheit im vergangenen Jahr:

Januar: In der amerikanischen Zentralbank findet man die Finanzkrise zum Lachen. Das, so meint man, solle tatsächlich helfen.

Februar: Nirgendwo ist Transparenz und Präzision so lebenswichtig wie bei den Straßenverkehrsregeln. Die USA nehmen hier – wie so oft – eine Vorbildfunktion ein.

März: Auch bei der Drogenpolitik spielt technischer Fortschritt eine Rolle. Neuseeland setzt hier Maßstäbe. Aber bitte die Münzen passend einwerfen!

April: Geld dafür bekommen, dass man eine Leistung nicht in Anspruch nimmt? Der CSU verdanken wir, dass diese Realsatire auch wirklich real wurde.

Mai: Die Verschwendung von Lebensmitteln ist ein Problem, dass 2012 groß Mode wurde. Die Wissenschaft hält allerdings erstaunlich einfache Lösungen bereit.

Juni: Präsident Obama steuert seine Wiederwahl an. Dafür gibt es gute Gründe, denn er scheint das wesentliche Problem unserer Zeit am besten lösen zu können.

Juli: Der Nanny-Staat schreibt uns immer mehr vor, was wir wie zu konsumieren haben. Das führt dazu, dass auch manche Produzenten und Verkäufer mittlerweile zu vorauseilendem Gehorsam und Selbstbezichtigung neigen.

August:  Jute statt Plastik? Bei näherem Hinsehen kann einem dabei schon einmal der Appetit vergehen…

September: Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen versteht keinen Spaß. Vor allem wenn es um den Pleitestaat geht, den sie gerade fabrizieren.

Oktober: Die Verleihung des Nobelpreises an die Europäische Union hat irgendwie Maßstäbe gesetzt. Die Idee dahinter könnte noch ausgebaut werden.

November: Das Leben ist hart, der Staat kassiert gnadenlos. Eines der letzten, geradezu paradiesischen Steuerparadiese dieser Welt ist am Ende.

Dezember: Eigentlich hätte es den Rücklick auf diesen Beitrag heute gar nicht geben dürfen. Aber keine Angst: Der nächste Weltuntergang kommt bestimmt!