Archiv der Kategorie: Aktuell

Amerika wählt – Midterm Elections in den USA

Manfred Petroll

Am 4. November ist es wieder soweit. Bei den diesjährigen „Midterm Elections“ wird über die Sitzverteilung im Kongress neu entschieden. Im mehrheitlich republikanischen Repräsentantenhaus wird um alle 435 Sitze gekämpft; im Senat, in dem die Demokraten zurzeit noch über eine knappe Mehrheit verfügen, stehen 33 Sitze zur Wahl. Für den auswärtigen Betrachter ist interessant zu erfahren: Was ist entscheidend für die Wahlen, was treibt den Wähler zur Wahlurne und welche Auswirkungen hat der Wahlausgang auf die politische Zukunft?

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TÜRKEI BULLETIN 17/14, 01.-15. September

Aret Demirci

Inhalt u. a.: „Islamischer Staat (IS)“ und seine Auswirkungen auf die Türkei, Korruptionsvorwürfe gegen Minister, Neue Regierung nimmt die Arbeit auf, Erste Auslandsreisen Erdoğans, Erneut Razzien gegen die Gülen-Bewegung, Korruptionsakte geschlossen, Erdoğan kritisiert Haltung von Generalstab und Verfassungsgericht zu Hizmet, Bank Asya unter Kuratel, Der Friedensprozess, HSYK-Wahlen

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Plumpes Fischen in trüben Gewässern – AfD lockt linke Wähler in Brandenburg

Peter Altmiks

Der AfD-Spitzendkandidat (sic!) Alexander Gauland hat einen demaskierenden Wahlaufruf an die Wähler der Partei “Die Linke” (AfD-Wahlaufruf Linke-2014) verfasst, in dem er auf die zahlreichen Gemeinsamkeiten verweist und um die Stimmen der Linken wirbt.

So schreibt Gauland “Sarah Wagenknecht und Bernd Lucke sind sich in der Beschreibung der Gefahren des Euro ganz nahe und die Sanktionspolitik gegenüber Russland halte ich für genauso falsch wie Sie.” In der Tat ist die Programmatik der AfD in einigen Bereichen deckungsgleich mit der der Sozialisten. Besonders deutlich wird das in folgendem Satz: “Wir mögen keine amerikanische Dominanz und schon gar kein Freihandelsabkommen, das unsere ökologischen und Sozialstandards unterläuft.”

Mittlerweile dürfte auch dem letzten Wähler klar sein, dass die AfD weder eine liberale, noch eine marktwirtschaftliche oder weltoffene Partei ist. Von der Radikalforderung “raus aus dem Euro” ist man zudem aus praktischen Gründen abgerückt.

NATO-Gipfel: Erfolg oder Misserfolg für die Ukraine?

 Sebastian Liebram

Am 4. und 5. September trafen sich die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten. Ein zentrales Thema war die Frage nach Kooperationsmöglichkeiten zwischen der NATO und der Ukraine. Der ukrainische Präsident zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden, die ukrainische Gesellschaft enttäuscht.

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Ukraine: Die innenpolitische Not mit dem Waffenstillstand

Miriam Kosmehl

Präsident Poroschenkos Bereitschaft zum Waffenstillstand ist seine offizielle Anerkenntnis, dass das Land gegen die russischen Streitkräfte chancenlos ist. Nun wappnet er sich, die angesichts anhaltenden russischen Einschreitens alternativlose Übereinkunft in der Ukraine auch zu vermitteln.

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Der Krieg verändert das Denken in Russland

Julius Freiherr von Freytag-Loringhoven

Neueste Umfragen zeigen, dass sich neben der Einstellung der russischen Bevölkerung zum Westen auch das Denken Ukrainern gegenüber verändert. Die mentale Mobilisierung gegen den Feind, angespornt von der Propaganda im Fernsehen, wird einen langfristigen gesellschaftlichen Effekt haben.

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Neue Wirtschaftsliberale?

Detmar Doering

Nicht wenige Beobachter mutmaßten noch bis vor kurzem, dass die AfD in Zukunft das Spektrum des Wirtschaftsliberalismus abdecken würde. Die Kritik an Eurorettung und Schuldenmacherei schien diesem Anspruch irgendwie zu bestätigen. Christoph Eisenring hat sich in diesem Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung einmal angeschaut, mit welchem Wirtschaftsprogramm die Partei in Sachsen erfolgreich war. Der Kampf gegen den “enthemmten Neokapitalismus” und das Schüren von Globalisierungsängsten scheinen dabei das Leitthema zu sein.