Urheberrechtsschutz oder Zensur?

Steffen Hentrich

Ein Urteil des Landgerichts München belegt, dass der Urheberrechtschutz als Mittel der Zensur nicht nur in der Geschichte eine Rolle spielte, sondern auch heute noch den Gesetzgeber zu motivieren scheint. In dem Prozess wollte ein Pornofilmproduzent gegen die Verbreitung illegaler Kopie seiner Filme im Internet vorgehen und hatte zu diesem Zweck eine Zuordnung von bestimmten IP-Adressen zu den Kunden von Internetprovidern beantragt. Doch schloss sich das Landgericht der Meinung der Betroffenen an, Pornos würden “lediglich sexuelle Vorgänge in primitiver Weise” zeigen, es aber “an einer persönlichen geistigen Schöpfung” fehlen lassen, weshalb die Voraussetzungen für einen Schutz durch das Urheberrecht in Deutschland nicht erfüllt seien. Hier werden demnach keine klaren Rechtsnormen angewendet, sondern es entscheidet richterliche Willkür über die Schutzwürdigkeit eines Werkes. Bislang wurde der Urheberrechtsschutz zumeist damit begründet, dass er notwendig sei dem Schöpfer die Möglichkeit der wirtschaftlichen Verwertung seines mit häufig nicht geringen Investitionen  verbundenen Werkes zu ermöglichen. Dabei blieb die Entscheidung, ob es sich bei dem Werk nun um einen wirtschaftlichen Wert oder nicht handelt, bislang den Nachfragern am Markt überlassen und war keine Frage des Geschmacks der mit den Urheberrechtsklagen befassten Richter. Ob und wieweit das Urheberrecht notwendig ist Kunst und Kultur zur Wirtschaftlichkeit zu verhelfen und es in einer freiheitlichen Eigentumsordnung eine legitime Funktion hat, ist allgemein umstritten. Welche Gefahr jedoch davon ausgehen kann, wenn sich das Urheberrecht auf indirektem Wege als Geschmackszensur entpuppt, weil Urheber nicht gleichberechtigt behandelt, sondern ihre Werke nach willkürlichen Normen bewertet werden, zeigt dieses Gerichtsurteil eindeutig. Auch deshalb besteht ein Bedarf nach tiefgreifenden Reformen.

5 Antworten zu “Urheberrechtsschutz oder Zensur?

  1. Nein, ganz so schlimm ist es nicht – im Kommentarteil des Lawblogs gibt es eine sehr gute Diskussion darüber, wie das Urteil im Kern zu verstehen ist.

  2. Diese Urteilsbegründung ist in der Tat selbst für den unterdurchschnittlichen Juristen eine veritable Zumutung.

    Wer oder was die Richter dabei geritten haben mag, kann nur vermutet werden – das, was wir hierzulande im Allgemeinen als Recht bezeichnen möchten, kann es jedenfalls nicht gewesen sein.

    Vielleicht war´s wirklich der Bann gegen´s Nackige, der im bayerischen Land gelegentlich noch Folge finden mag.
    Vorstellen möchte man sich das aber heute wirklich nicht mehr.

  3. Pingback: Urheberrechtsschutz oder Zensur? | FreieWelt.net

  4. “Ziehen Sie die Klage zurück.” – Zit. Alle Münchner Beamtenrechtsrichter.
    Georg Leder, Hella Neuner, Leonhard Thomas, Dr. Ulrike Burger-Veigl, Dr. Gerald Weber verweigern seit 9 ’93 mit doppeltem Vorsatz aus bundesweit offenkundigen niedrigsten Gründen die verwaltungsrichterliche Nichtigkeitsfeststellung der kapitalverbrecherischen Urheberrechtsverletzungen der städt. Münchner Sex-, Raub-, Hehlerei ISBN 978382422144-, Hehlerei ISBN 978382422145-, Untreue- u. w.-Kapitalverbrecherlehrer Harles, 1)Bernhard, 2)Jutta.
    Adäquat kapitalverbrecherisch wird die Opferschändung exekutiert.

    2.12. ’13 8945. Öff.rechtl. geraubter Tag
    Claudia M. Käß info@kaess-web.de 01781394833 http://www.amtskapitalverbrechen.de

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