Viele Reiche jubeln…

Sascha Tamm

… über den Kompromiss, mit dem Senat und Repräsentantenhaus in den USA das „fiscal cliff“ vorerst vermieden haben. Denn ganz anders als US-Präsident Obama erklärte und es viele deutsche Medien kolportierten, sind es nicht „die Reichen“, die jetzt ihre angeblich fairen Anteil zahlen, sondern nur die Reichen, die es nicht geschafft haben, von besonderen Vergünstigungen zu profitieren. Diese wurden als Teil des faulen Kompromisses verhindert, der in beiden Häusern des Kongresses letztlich abgesegnet wurde. Das Wall Street Journal erläutert Details und einiges an politischer Ökonomie:

Crony Capitalist Blowout. A tax increase for everyone but the favored wealthy few

Viele der Entscheider haben etwas zu verschenken: Für ihren Wahlkreis, ihren Bundesstaat, für Industrien, denen sie besonders nahestehen. Es gibt zahlreiche absurde Beispiele, von denen der Artikel nur einige nennt. Steuererleichterungen für Filmproduktionen gehören ebenso dazu wie solche für Autorennstrecken und die Produzenten von Rum, die Entwickler alternativer Energien und viele andere. Hollywood profitiert besonders – nach Meinung des des Autors verdient der Lobbyist der Filmindustrie einen Sonderpreis:
“A special award goes to Chris Dodd, the former Senator who now roams Gucci Gulch lobbying for Hollywood’s movie studios. The Senate summary of his tax victory is worth quoting in full: ‘The bill extends for two years, through 2013, the provision that allows film and television producers to expense the first $15 million of production costs incurred in the United States ($20 million if the costs are incurred in economically depressed areas in the United States).’
You gotta love that ‘depressed areas’ bit. The impoverished impresarios of Brentwood get an extra writeoff if they take their film crews into, say, deepest Flatbush. Is that because they have to pay extra to the caterers from Dean & DeLuca to make the trip? It sure can’t be because they hire the jobless locals for the production crew. Those are union jobs, mate, and don’t you forget it.”

Das alles wäre vor allem lustig, wenn es nicht zwei Dinge verdeutlichen würde:
Die Rede von Steuergerechtigkeit ist auch in den USA nur ein billiges politisches Mittel, um immer höhere Staatsausgaben zu rechtfertigen und die Zahler ruhigzustellen.
Und im Zweifelsfall sind den meisten Politikern die Ansprüche von Interessengruppen wichtiger als irgendwelche Prinzipien.

Eine Antwort zu “Viele Reiche jubeln…

  1. Nicht den Interessengruppen, den Politikern wäre Prinzipienlosigkeit vorzuwerfen, den sie erstreben persönliche Vorteile bei Ausnahmeregeln.

    Natürlich sind Steuervergünstigungen nur dann erforderlich, wenn das Steuer- und Abgabesystem insgesamt zu hoch und falsch angesetzt wurde, was in jedem Land prinzipiell der Fall ist.

    Das wiederum liegt daran, daß weltweit die Kaste von Führern und Politruks, die sich dadurch auszeichnet, über fremdes Geld willkürlich verfügen zu wollen, allein an eigener Macht und freier Verfügungsgewalt (sei es durch sogenannte Wahlen oder auch Bajonette) interessiert ist.
    Charakterlich gibt es da kaum Unterschiede und gegenseitige Wertschätzung täglich zu beobachten.

    Diese Erkenntnis ist älter als das Christentum (Plato grüßt) – wenngleich kritisiert, revidiert und am Ende eben als Demokratie “verwurstet”.
    Churchill soll gesagt haben diese wäre von all den schlechten allenfalls die am wenigsten schlechte Regierungsform, keinesfalls jedoch eine gute, zu der ihm keine bekannte einfallen mochte.

    Warum sollte denn USA gerade unter Obama eine Ausnahme machen?
    Amerikaner allerdings weisen – immer noch – eine geringere Hemmschwelle zur Wahrnehmung eigener Interessen auf, als die insgesamt recht trägen Europäer. Das läßt hoffen.

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