Hört, Bürger von Schilda…

Steffen Hentrich

…die Bundesregierung will eine Abwrackprämie für alte Heizungsanlagen zahlen. Das zumindest berichtet Bild unter Berufung auf einen Entwurf zur Reform des Wärmegesetzes, obgleich bislang man von offizieller Seite eher zurückhaltend darauf reagiert. Eine durchaus angemessene Reaktion, denn Abwrackprämien jeder Art, ob nun für Kraftfahrzeuge oder Heizungsanlagen, gehören in die unterste Schublade der Wirtschaftspolitik.

Haus- und Wohnungsbesitzer müssen sich stets entscheiden, ob sie heute in eine teure Heizungsanlage  investieren und in der Zukunft von sinkenden Heizkosten profitieren oder ihr Geld lieber anders anlegen, aus den Zinserträgen dann aber eine höhere Heizkostenrechnung begleichen müssen. Wie genau man sich entscheidet, ist abhängig von der Höhe der Zinsen zur Finanzierung der Heizungsanlage und der Prognose über die zukünftige Heizkostenentwicklung. Für den Staat gibt es keinen Grund in diese Entscheidung einzugreifen, denn sowohl die Kreditzinsen als auch die Energiekosten signalisieren den Bürgern, dass Kapital und Energie auch für andere Zwecke als das Heizen von Wohnraum  verwendet wird. Es ist daher wenig sinnvoll, technisch voll funktionsfähige und unter den herrschenden Zinssätzen und Energiepreisen rentable Heizungsanlagen zum alten Eisen zu werfen, um diese einfach durch neue zu ersetzen, mit denen dann unter Umständen billiger mehr geheizt werden kann. Warum sollte Aussicht auf steigende Heizenergiekosten für den Investor nicht ausreichen, den richtigen Zeitpunkt für den Neubau der Heizungsanlage zu finden?

Aber auch unter Umweltgesichtspunkten ist unklar, ob der zusätzliche Energieverbrauch der Herstellung neuer Heizungsanlagen und der Mehrverbrauch aufgrund der niedrigen Heizkosten tatsächlich den Energieverbrauch und damit die Umweltbelastung senkt. Auch wenn die Heizenergienachfrage vergleichsweise preisunelastisch ist, sinkende Heizkosten werden auf jeden Fall  einen Anreiz zum großzügigeren Umgang mit Heizenergie in den eigenen vier Wänden setzen. Die Energiespareffekte der vorgezogenen Heizinstallation müssen schon substantiell sein, um den zusätzlichen Energieverbrauch zu kompensieren. Selbst wenn es so wäre, dass die Energie- sowie Emissionsbilanz positiv ausfällt und Einsparungen realisiert werden, ist es ausgeschlossen, dass die Kosten dieser Emissionssenkung mit alternativen umweltpolitischen Instrumenten, wie etwa einer Emissionsabgabe, mithalten können. Die Abwrackprämie zahlt der Staat ohne jede Garantie, dass es eine Nettoreduzierung bei den Kohlendioxidemissionen gibt, eine Klimaabgabe hingegen lässt ebenso wie steigende Energieträger dem Bürger  keine ander Wahl, als sich für wirksame Energiesparmaßnahmen unter Berücksichtigung aller sonstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu entscheiden.

Ein Schildbürgerstreich sondergleichen ist jedoch die Vorstellung, man könne die Finanzierung einer Abwrackprämie den Heizöl- und Heizgashändlern aufbrummen. Dann werden nicht nur die Anlagenhersteller und Installateure die Preiswirkung des plötzlichen Nachfrageschubs auf die Investoren abwälzen, sondern die Energieverbraucher zahlen einen großen Teil der Prämie in Form von höheren Heizöl- und Heizgaspreisen bei ihren Energieversorgern ab. Wenn urplötzlich aufgrund der Abwrackprämie unzählige Haus- und Wohnungsbesitzer den Ersatz ihrer alten Heizungsanlage vorziehen, gleichzeitig aber keine rasche Kapazitätsausweitung bei den Herstellern stattfindet, weil es sich nicht um einen dauerhaften, sondern temporären Nachfrageschub handelt, dann wird sich die höhere Knappheit in steigenden Heizungs- und Installationspreisen ausdrücken. Die steigenden Preise lassen sich solange durchsetzen, wie die vorgezogenen Investitionen aufgrund der Prämie gerade noch lukrativ sind. Ein großer Teil der Prämie endet daher bei den Heizungsbauern und -monteuren, weshalb hier das Interesse an einer Abwrackprämie wie vor ein paar Jahren bei der Automobilindustrie besonders groß sein dürfte. Der Investor bezahlt damit die Abwrackprämie für seine Heizung zum großen Teil allein.

Wie in der Geschichte der Schildbürger selbst, dürfte auch dieser Streich dazu führen, dass die Energiepolitik keines ihrer Ziele wirklich erreicht, nämlich die Wohlstandsentwicklung und den Umweltschutz in diesem Land voranzubringen. In Schilda steckte man jedes Haus an, um eine einzige Katze zu vertreiben, bevor man bemerkte, dass die ganze Stadt abgebrannt war. Hierzulande verzerrt man die Märkte bis zur Unkenntlichkeit, um sich dann zu wundern, dass man vermeintliches Marktversagen nicht verhindern kann und die Wirtschaft ruiniert.

6 Antworten zu “Hört, Bürger von Schilda…

  1. Gab es in der Bundesrepublik je eine sozialistischere Bundesregierung?

  2. Sehr geehrter Herr Hentrich,
    ich bewundere Sie dafür, dass Sie sich immer wieder die Mühe machen, mit ausgezeichneten, freiheitsorientierten Argumentationen dem politischen Wahnsinn, der in Berlin exekutiert wird, Paroli zu bieten. Die “Arbeit am Begriff” (Hegel) ist schon des Schweißes der Edlen wert und verdient es, gegen alle zeitgeistigen Dummheiten gewürdigt zu werden.

    Wie meistens haben Sie auch im gegenwärtigen Kommentar in allen Punkten recht. Allerdings darf man nicht vergessen – ich bin sicher, Sie sind der letzte, der das vergessen hätte – dass die Energiepolitik der Bundesregierung eben nicht von marktwirtschaftlicher Vernunft, von Sachkenntnis und von dem Willen gesteuert wird, der Bevölkerung, die sie gewählt hat, nach bestem Vermögen zu dienen, sondern dass sie der sichtbare Ausdruck eines mafiösen Interessengeflechts zwischen der Politik und der einschlägigen Industrie ist, die an der “Energiewende” Milliarden verdient. Auf Kosten der Verbraucher, die die drastisch überhöhten Energiepreise bezahlen müssen, verdient, wohlgemerkt!

    Wie sonst wäre es zu erklären, dass Herr Rösler (FDP !!!) neulich mit der einschlägigen Industrie eine Regelung vereinbart hat, nach der die Risiken der Netzinsuffizienz für Offshore-Windmühlen dem Verbraucher und keineswegs den Betreibern aufgebürdet werden sollen?

    Auf Grund dieser Situation rechne ich sehr wohl damit, dass es demnächst eine Abwrackprämie für private Heizungsanlagen geben wird, von der die Industrie und die entsprechenden Handwerksberiebe profitieren werden. Bezahlen werden das wie beim EEG die Endverbraucher, denn es dürfte klar sein, dass die Gas- und Heizölhändler die geplante Umlage selbstverständlich auf die Preise aufschlagen werden. Es bleibt ihnen ja gar nichts anderes übrig.

    Die Frage, ob die begünstigte Industrie nach dem Motto “manus manum lavat” sich ihrerseits mit Spenden an die Parteien erkenntlich zeigt, vermag ich nicht zu beantworten. Überraschen würde es mich nicht.

  3. Auch diese erneute Art des Versuches, dem thumben Volk einen keynesianisch-sozialisteischen Tritt in den Allerwertesten zu verpassen löst nur Mitnahmeeffekte aus, deren Nachfrage später fehlte.

    Selten nur war eine Regierung hirnrissiger, als diese. In der Tat.

  4. Ich denke es hat nichts mit Sozialismus zu tun, was in unserer Regierungspolitik abläuft, ist durch Branchen-Lobbyisten in Gang gesetzt.
    Da spielt, „wie komme ich an das Geld der Bürger“? das tragende, analytische Motiv.
    Wenn es sich politisch doch bei uns so einfach verabreden lässt, dann gewinnt dieses Verfahren sogar unauffällig seine Legalität zu Gunsten der Nutznießer (das liegt doch im Abstimmungsverhalten der Mandatsträger offen zutage).
    Die Gewinne aus Bevölkerungs-Bewirtschaftungs-Projekten sind höher und die Risiken geringer als im Rotlichtmilieu, im Drogen oder Waffenhandel, für die Beteiligten Akteure.

    Wer in den Parteien es in die erste Liga brachte, hat sehr mächtige Freunde, mit Finanzen und Beziehungen, die seinen vorderen Listenplatz zu stützen wissen, den die Parteifreunde akzeptieren, um auch zu profitieren (Abweichlern vom profitablen Parteikurs droht somit ein finanzielles Karriere-Dilemma).
    Mir kommt diese Politik so vor, wie in einer „Bananenrepublik der dritten Welt“, wo Finanzpaten Gesetze bei ihren Marionetten-Kabinetten bestellen, um ihre „Insulaner“ abzuziehen, die dabei noch fröhlich vom Klima und anderen hehren Märchen schwärmen, weil sie eben so gutgläubig sind und weder die Paten erkennen wollen noch deren Marionetten, sondern von lupenreine Demokraten halluzinieren.
    Dabei hilft ein „Nachrichten-Märchen-Volks-Bedudelungs-Programm“ ganz ungemein eine Verwirrtheit und Verneblung zu erzeugen, in der die offensichtlichen Beziehungen von Marionetten und Paten verschwinden und romantisch, schöne Images produziert werden.
    Wer wach wird und merkt welche Träume uns als Realität verkauft werden, begreift warum unsere Freiheit in der fairen Konkurrenz auf freien Märkten so gefährlich bedroht ist, weil man uns nicht selbstverantwortlich entscheiden lassen will, sondern uns – wie bei der Mafia üblich – abkassiert und bevormundet oder droht.
    Das ist weder sozialistisch noch kapitalistisch, schon gar nicht liberal, sondern schlicht korrupt und kriminell.
    Wir brauchen andere politische Kultur, ehrliche Personen und Parteien in der Politik und eine direkte Einfußnahme, als erwachsene selbstverantwortliche souveräne Bürger, auf die Regierungsvorhaben, wir sind das Volk, wir bezahlen und wir sollten uns unsere Freiheit nicht von Korrumpierten korrumpieren lassen.

    • “Das ist weder sozialistisch noch kapitalistisch, schon gar nicht liberal, sondern schlicht korrupt und kriminell.
      Wir brauchen andere politische Kultur, ehrliche Personen und Parteien in der Politik und eine direkte Einfußnahme [...]”

      Liberal ist es sicher nicht, sozialistisch ist es zumindest seiner politischen Grundstruktur nach. Die Preisfrage ist nur: Warum werden Politiker, die selbst frei und gut geboren werden, zu Handlangern von Lobbies? Liegt es daran, dass wir nicht alle gern handeln? Und warum auch nicht mit dem Gut Macht gegen Geld handeln?
      Korruption wird nicht durch bessere Menschen oder höhere Strafen beseitigt werden. Sie kann nur durch die Zerstörung ihres Nährbodens bekämpft werden: Durch Einschränkung der Macht des Staates!

      • khaproperty

        @ jan r.

        Bin gar nicht sicher, daß hier die Lobby der schwarze Peter ist – deren Vertretene profitieren zwar, aber eher zufällig, solange es nur irgendwelche Mittelständler und damit Apologeten der CDU wären.

        Nein, es ist das keynesianisch-sozialistische Rezept, welches schon einmal, mit der Kfz-Abwrackprämie nämlich, funktionierte – jedenfalls nach Ansicht der einfältigen Politiker, die darüber entschieden. In realiter wurde der “positive” Anreiz durch folgende Rückgänge und diese durch nachfolgendes Auslandsgeschäft kompensiert. Effekt: null.

        Da auch wäre der, besser ein, sozialistischer Ansatz:
        Staatliches Regeln kann helfen, wird helfen immer dann, wenn die vermaledeite Wirtschaft nicht so will, wie der Politruk es gern hätte.
        Daß es sich trifft mit der Wahlvorbereitung, der nachlassenden Wirtschaft (sic) und unverdauten, mißverstandenen Umweltgedanken der allerschlichtetsen Qualität, käme noch dazu.

        So ist es die ausgesprochen miese Qualität der aktuellen Politbesetzung, welche – und sei es unter Beihilfe – im Wesentlichen allein den schwarzen Peter in Händen hält.

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