Gérard Bökenkamp
Die Sorge vor dem iranischen Atomprogramm und das Embargo haben das Land wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gebracht. Weniger beachtet wurden die Entwicklungen in der Wirtschaftspolitik der iranischen Republik in den letzten Jahren, obgleich die ökonomische Entwicklung ohne Zweifel langfristig eine entscheidende Rolle für die Entwicklung des politischen Systems spielt. Nach dem Ende der Reform-Ära Khatami ist zwar die außenpolitische Mäßigung in ihr Gegenteil verkehrt worden, aber immerhin wurden die Ansätze zur Privatisierung der staatlich kontrollierten Wirtschaft weiter geführt.
Die iranische Verfassung unterteilt die Wirtschaft in drei Sektoren: Einen staatlichen, einen korporativen und den privaten. Nach der Islamischen Revolution wurden die 28 größten Privatbanken, hunderte von großen Industrie- Dienstleistungsunternehmen und landwirtschaftlichen Betrieben verstaatlicht. Während des iranisch-irakischen Kriegs kamen ganze 80 Prozent der Iranischen Wirtschaft unter staatliche Kontrolle.
Nach dem Krieg ergriff die iranische Führung Schritte zur Privatisierung, um das Wirtschaftswachstum zu fördern. Die Privatisierung ging allerdings nur schleppend voran, so dass sich im Jahr 2006 immer noch siebzig Prozent der iranischen Wirtschaft vom Staat kontrolliert wurden. Dabei blieb vor allem die Schwerindustrie in öffentlicher Hand. Dabei hatte die gemäßigte Führung von Mohammed Khatami durchaus Reformanstrenungen unternommen. Dazu gehörte besonders die Platzierung der Aktien staatlicher Unternehmen an der Börse.
Die Politik der Privatisierung wurde nach 2006 gegen den Widerstand von Präsident Ahmadinejad von Anhängern der wirtschaftlichen Liberalisierung in der iranischen Führung weiter voran getrieben. Danach sollten breite Schichten der Bevölkerung Anteile der staatlichen Großunternehmen erhalten. Bevorzugt bei der Vergabe wurde die Dorf- und die nomadisch lebende Bevölkerung. Die Verbindung von Privatisierung mit Sozialpolitik, durch die Verteilung von Unternehmensanteile vor allem an mittellose Teile der Bevölkerung, machte diese Politik auch für den populistisch agierenden und gegenüber der Privatisierung skeptisch eingestellten Staatspräsidenten akzeptabel.
Dabei wurden immer breitere Schichten in die Verteilung der Unternehmensbeteiligungen einbezogen. Nach Angaben der Regierung hatten im Jahr 2009 vierzig Millionen Iraner Unternehmensanteile erhalten. Skeptiker dieser Art der Privatisierung vergleichen diesen Weg der Privatisierung allerdings mit den Verteilungsprogrammen im Russland der 90er Jahre, die zwar gut gemeint gewesen sei, aber schließlich zur Konzentration der Anteile in den Händen weniger Oligarchen geführt habe. Gleichzeitig hat das iranische Wirtschaftsministerium die Möglichkeit der Beteiligung für ausländische Investoren eingeräumt, die dafür allerdings eine Genehmigung benötigen.
Der Anteil des Staatseigentums an der Wirtschaft ging im Zuge der Privatisierung zwischen 2005 und 2009 von 80 Prozent auf 40 Prozent zurück. Im Jahr 2010 verkündigte die iranische Regierung ihre Absicht weitere 500 Unternehmen zu privatisieren.
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