Liberale Integrationspolitik

Gérard Bökenkamp

 Liberale Integrationspolitik befindet sich in einem Spannungsfeld. Dies wird durch den Umstand beschrieben, dass Integration letztlich von persönlichen Entscheidungen abhängig ist, auf die der Staat in einem liberalen Gemeinwesen kaum Einfluss ausüben kann. So schreibt Csilla Hatvany in ihrem Buch Ansatzpunkte für eine liberale Integrationspolitik:  „Familiärer Hintergrund ist wichtigster Faktor für den Spracherwerb, Spracherwerb ist der wichtigste Faktor für den Bildungserfolg, Bildungserfolg ist der wichtigste Faktor für die Platzierung auf dem Arbeitsmarkt. Der Erfolg der Integration hängt damit in entscheidendem Maße von persönlichen Faktoren ab, die man aber – wie den familiären Hintergrund – kaum selber verändern kann.“

Die Möglichkeiten der Integrationspolitik sind also begrenzt und können sich daher nur auf bestimmte Felder konzentrieren. Zu Recht macht die Autorin darauf aufmerksam, dass schon das Grundgesetz es nicht zulässt eine bestimmte Kultur oder Werteverhaltung obligatorisch zu machen. Die Entscheidung über kulturelle Fragen und Wertehaltungen liegt im Bereich der persönlichen Freiheit, den die Rechtsordnung garantiert. Die Akzeptanz der Rechts- und Verfassungsordnung sei daher ein zentrales integrationspolitisches Ziel, ebenso wie der Erwerb der deutschen Sprache, die die Grundvoraussetzung für Erfolg im Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt ist.

Integrationspolitik ist daher zu großen Teilen Bildungspolitik. Durch gezielte Förderung solle der Erwerb der deutschen Sprache gefördert werden. Multilingualität sei zwar wünschbar aber nicht notwendig für den Integrationserfolg. Die Bedeutung des Erwerbs der Staatsbürgerschaft für die Integration sei hingegen überschätzt worden. Die Integration in den Arbeitsmarkt ist im Vergleich dazu von weit größerer Bedeutung. Daher könne der Erwerb der Staatsbürgerschaft eher als Endpunkt willkommener Integration, denn als Startpunkt begriffen werden. Um die Probleme für zukünftige Einwanderung erst gar nicht aufkommen zu lassen, sei es vorteilhaft „passgenaue“ Einwanderung zu fördern. Dabei sollte sowohl die Qualifikation als auch der Bedarf des Arbeitsmarktes berücksichtigt werden. Dies könne etwa durch ein Punktesystem zur Bewertung geschehen.

Eine Antwort zu “Liberale Integrationspolitik

  1. Hierzu ein für unsere Position etwas düsterer Vergleich von verschiedenen Integrationspolitiken in Europa: http://blogs.the-american-interest.com/fukuyama/2012/01/10/european-identities-part-i/

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ photo

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s