Charles B. Blankart*
Vergangene Woche verstarb in Washington, D.C., William A. Niskanen. Viele Ökonomen, die in den vergangenen 40 Jahren an Universitäten studiert haben, erinnern sich an Niskanen als Autor von „Bureaucracy and Representative Government“ (1971). In diesem Buch holt Niskanen die Bürokratie in den Forschungsbereich der Ökonomik zurück, nachdem sie durch das einflussreiche Werk von Max Weber viele Jahrzehnte lang als Domäne der Soziologie angesehen wurde. Niskanen zeigt, dass der zwischen Legislativen und Exekutiven angesiedelten Staatsbürokratie ein eigenständiger Politikeinfluss zukommt. Nutzenmaximierende Bürokraten verstehen es die Renten der Staatstätigkeit soweit abzuschöpfen und sich anzueignen, bis im Endeffekt für die Bürgerinnen und Bürger kaum mehr ein Nettonutzen übrig bleibt.
Der Tiefgang von Niskanens Theorie rührt aus seiner umfassenden Kenntnis der amerikanischen Bundesverwaltung. Nach seiner Promotion an der Universität von Chicago kam er in den 1960er Jahren mit großen Erwartungen in das amerikanischen Regierungssystem zur Rand Corporation und von dort als Direktor für Sonderstudien ins Verteidigungsministerium und dann als Assistant Director zum Federal Office of Management and Budget, der wohl wichtigsten Budgetkoordinations- und Kontrollstelle des amerikanischen Präsidenten. Niskanen kannte also die großen Staatsbürokratien von innen wie kein anderer. Als Director of Economics bei Ford Motor Company lernte er zudem Bürokratien der Privatwirtschaft kennen, kam aber bald in Konflikt mit Fords Management, weil er sich gegen den vom Unternehmen angestrebten Schutz des US-Marktes vor japanischen Autos einsetzte. Es folgten Professuren in Los Angeles und Berkeley. Unter Präsident Reagan wurde Niskanen Chef des Council of Economic Advisers und wechselte dann für 23 Jahre zum Cato-Institute, dem er von 1985 bis 2008 als Chairman vor stand.
In seinem Alterswerk “Reflections of a Political Economist: Selected Articles on Government Policies and Political Processes” (2008) rechnet Niskanen mit Auswüchsen von US-Institutionen, darunter der Enron-Krise, ab. Zur Fertigstellung des geplanten Buches “Restoring a Constitutional Federalsim in the Structure of the American Government“ reichte Niskanens Kraft nicht mehr aus. Die Lücke zu schließen bleibt seinen Nachfolgern überlassen. Alle die Niskanen kannten trauern in ihm nicht nur einen bedeutenden, sowohl in Theorie wie in Praxis verwurzelten politischen Ökonomen, sondern auch einen Menschen mit durch und durch integerem Charakter zu verlieren.
* Prof. Dr. Charles B. Blankart, Humboldt-Universität zu Berlin, Universität Luzern
Auch hier zu besichtigen, wie der Filz unterhalb der Gesetzgebung und (meinetwegen, aber nur eingeschränkt) auch der Executive sich ausgebreitet hat:
-Wirtschaftsinteressen werden nicht mehr allein bei der Mitwirkung am Meinungsbildungs- und Gesetzgebungsprozeß wahrgenommen, sondern zunehmend “individualisiert” wörtlich oder unternehmensbezogen.
-Verflechtungen im Rahmen von sog. Netzwerken dienen zu oft persönlichem Vorteil, der sich zu beliebig weiten läßt.
-Komplizierte Darstellung einfachster Vorgänge dient zielgerichteter Verwirrung und Interessenwahrung.
-Hingegen wird über entweder überwiegend ahnungslose oder gar dolos handelnde “Medien” (besser i.w.S.: deren Mitarbeiter) mehr oder minder gezielte Verunsicherung und Desinformation betrieben.
-Dies wiederum dient der zielgerichteten Beeinflussung zunächst der Wahlbevölkerung und in der Folge deren Parlamentariern beim Gesetzgebungsprozeß.
Das Ergebnis läßt sich Tag für Tag besichtigen: Dem Steuer- und Abgabenzahler wird immer nur mehr und mehr abverlangt bis in zur Pönalisierung seiner bloßen Existenz. Auf der anderen Seite ist immer weniger zu verorten, wo all diese hunderte von Milliarden jährlich verbleiben, versickern, verdampft, verbraucht, verschoben, vernascht und gelegentlich auch ausgegeben werden und vor allem, mit welchem ganz konkreten Nutzen.
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