So viel Kapital müssen Eurostaaten in den kommenden Jahren aufnehmen

Gérard Bökenkamp

Um Schulden aufzunehmen geben die Staaten Staatsanleihen mit festem Zinssatz und begrenzter Laufzeit heraus. Wenn diese Staatsanleihen auslaufen, muss das Kapital zurückgezahlt werden. Dafür werden in der Regel neue Staatsanleihen aufgelegt. Durch die Einnahmen aus dem Verkauf der neuen Staatsanleihen werden die Zahlungen für die alten geleistet. Je nach dem wie das gesamtwirtschaftliche Umfeld sich darstellt, können für die neuen Anleihen höhere oder niedrigere Zinsen angeboten werden. Aufgrund der Verschuldungskrise in der Eurozone verlangen Anleger einen höheren Zinssatz. Diese Übersicht zeigt, wieviel Kapital in den kommenden zwei Jahren neu aufgenommen werden muss, weil Staatsanleihen auslaufen und sich die Staaten neu verschulden. Aus den Zahlen wird deutlich, dass das Jahr 2012 eine große Herausforderung für die günstige Platzierung der Staatsanleihen an den Kapitalmärkten darstellt. Übersicht:

Ehrlich währt am Längsten

Steffen Hentrich

Dieser Teilnehmer an den Protesten gegen den Castor-Transport ist doch wirklich von entwaffnender Ehrlichkeit…

„Bazooka“

Detmar Doering

Nach dem Willen vieler Politiker sollte die EZB zur „Bazooka“ werden, die mit unerschöpflicher Geldreserve Europa aus der Krise retten soll. Dem stehen aber europäische Vertragsregeln im Wege, die der Sicherung von Stabilität dienen sollen. Stabilitätsorientierte Länder werden daher einer Änderung kaum zustimmen. Aber es gibt ja auch einige Hintertürchen, wie das Verhalten der EZB ja bereits bewiesen hat. Die, so kommentiert Claudia Aebersold Szalay in der Neuen Zürcher Zeitung, könnten die Sache so undurchsichtig machen, dass die Juristen noch diskutieren werden, während sich die Politik schon de facto durchgesetzt habe.

Arabischer Frühling, arabische Meinungen

Detmar Doering

Der „arabische Frühling“ ist mit großen Umwälzungen verbunden, die sich auch im Meinungsbild der Bevölkerung niederschlagen. Die Brookings Institution hat hierzu eine große Meinungsumfrage in der arabischen Welt durchgeführt. Zu den Ergebnissen gehört,: Es geht den Menschen tatsächlich mehr um Freiheit und Würde – und nicht um religiösen Fanatismus.  Darüber hinaus fühlen sich die meisten Menschen eher als Angehörige ihres Landes oder als Arbaer – und dann erst als Muslime. Und: Der Westen ist kein Rollenmodell mehr. Das ist heute wohl eher die Türkei. Einen Bericht dazu finden Sie hier. Und hier die Daten der Untersuchung.

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Marktwirtschaft führt zu Frieden und Demokratie

Gérard Bökenkamp

In seinem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen setzt sich Philip Plickert mit dem Zusammenhang von Marktwirtschaft und Frieden auseinander. Plickert fasst die Ergebnisse vieler Studien und Datensätze zusammen: „Ja, kapitalistische Staaten verhalten sich tendenziell friedfertiger als nicht-kapitalistische.“ Plickert zitiert den liberalen Politikwissenschaftler Erich Weede, der in einer Studie u. a. beschrieb wie Marktwirtschaft Demokratie hervorbringt. Dem nach Folge Demokratie den „Partizipationswünschen einer breiteren Mittelschicht, deren Aufstieg in der kapitalistischen Dynamik begründet ist.“

Schuldengrenzen für die Länder

Detmar Doering

Sparen ist in der Politik unpopulär. Deshalb wehren sich etwa die Länder bisweilen mit rechtlichen Argumenten gegen die Umsetzung der Schuldenbremse ins Landesrecht. Diese rechtlichen Argumente seien, so zeigt eine neue Studie des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler, nicht stichhaltig. Im Gegenteil: man bräuchte schärfere Regelungen als die, die vorgesehen sind.

Stuttgart 21 und die direkte Demokratie

Gérard Bökenkamp

Der Volksentscheid über Stuttgart 21 zeigt einige Stärken der direktdemokratischen Beteiligung auf. In der Berichterstattung kommt vor allem die laute Minderheit zum Zug, bei direktdemokratischen Abstimmungen auch die „schweigende Mehrheit.“ Wenn es um die Entscheidung über konkrete Projekte geht, führen die Leute eine Kosten-Nutzen-Rechnung durch. Direkte demokratische Entscheidungen erlauben eine Abstimmung jenseits der Parteilinien und der Koalitionsdisziplin. Obwohl die Bürger bei der letzten Landtagswahl Rotgrün gewählt haben und nach der politischen Logik, sich die Grünen als stärkste Partei in der Koalition mit ihrer Ablehnung zu Stuttgart 21 durchgesetzt hätten, hat die Mehrheit der Baden-Württemberger gegen das Aus für Stuttgart 21 und gegen die Position der Grünen gestimmt. Die Protestbewegung ist damit in einem Maße entzaubert worden, wie dies eine Landtagsentscheidung nicht vermocht hätte. Wer jetzt noch dagegen protestiert, kann für sich nicht mehr in Anspruch nehmen für die Mehrheit der Bürger zu sprechen. Über diese Entscheidung hinaus wird die Abstimmung über Stuttgart 21 deshalb die Diskussion um die Möglichkeiten direkter Beteiligung der Bürger weiter beflügeln.

Überall Ungleichverteilung

Steffen Hentrich

Zweifelsohne sind die Einkommen der Deutschen recht ungleich verteilt. Nur ein Prozent der erfassten Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen in Deutschland haben nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts ein Einkommen von mehr als 117.000 Euro, was einen Anteil an am Gesamteinkommen von 13,1 Prozent entspricht. Noch weitaus mehr ungleich verteilt ist jedoch der Beitrag der Lohn- und Einkommensbezieher an der Finanzierung des Staatshaushaltes. Immerhin zahlt dieses eine Prozent gleich 25 Prozent aller Lohn- und Einkommenssteuern der Deutschen. Die Hälfte aller Steuerpflichtigen erhält zwar mit 22.500 Euro ein deutlich niedriges Einkommen als das reiche Prozent der Bevölkerung, beteiligt sich aber bei einem Einkommensanteil von gut 14 Prozent auch nur zu 3,6 Prozent an der Staatsfinanzierung.

Einer gegen den Konsens

Steffen Hentrich

Hans von Storch, Professor am Institut für Meteorologie der Universität Hamburg und Leiter des „Instituts für Küstenforschung“ am Helmholtz-Zentrum Geesthacht, Zentrum für Material- und Küstenforschung, sprach mit dem Focus darüber wie man den jüngsten IPCC-Bericht über Klimawandel und Extremwetterereignisse lesen sollte und dass es jenseits der prinzipiellen Klimawirkung von Treibhausgasen keinen wissenschaftlichen Konsens gibt. Dabei betont er auch, welche nicht zu unterschätzende Rolle die wirtschaftliche Entwicklung für das Anpassungspotential einer Gesellschaft an klimatische Veränderungen spielt.

Tranatlantische Wertekluft

Detmar Doering

Die westliche Welt ist in ihrem Wertekern keineswegs so homogen wie es manchmal behauptet wird. Diese international vergleichende Umfrage des amerikanischen Pew Research Centers zeigt, dass Amerikaner und Europäer in vielen Fragen signifikant andere Einstellungen haben. Wo Europäer an den vorsorglichen Staat glauben, da denken Amerikaner zuerst an Freiheit. Ähnliches gilt auch für Fragen wie internationale Militäreinsätze, Eigeninitiatvie oder das nationale Selbstbewusstsein.

Die Politik setzt falsche Signale

Detmar Doering

Bei Bundestagsdebatten sieht man meist weg Abgeordnete anwesend. Die Ministerriege spielt währenddessen gerne mit ihren Handys rum. Es scheint, dass die Politik verlernt hat, die richtigen Zeichen zu setzen, kommentiert Harald Martenstein im Tagesspiegel. Muss man sich da über die zunehmende Politikferne vieler Bürger wundern?

Warum die EZB-Käufe den privaten Anleihemarkt nicht retten, sondern gefährden

Gérard Bökenkamp

Der Bundesrepublik Deutschland ist es nicht gelungen,  eine Staatsanleihe mit zehnjähriger Laufzeit zu einem Zinssatz von 1,98 Prozent vollständig abzusetzen. Deshalb kommen jetzt verstärkt Forderungen ins Gespräch, den Ankauf der Staatsanleihen durch die Zentralbanken zu forcieren, obwohl erst kürzlich Bundesbankpräsident Weidmann in einer Rede vor der Aufhebung der Grenze zwischen Geld- und Finanzpolitik gewarnt hätte. Es wird behauptet durch den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB könnte das Vertrauen der Anleger zurückkehren. Das ist aber nicht sehr plausibel. Es ist vielmehr wahrscheinlich, dass der Aufkauf der Staatsanleihen, der bis jetzt schon betrieben wurde, erheblich zu der Verunsicherung beigetragen hat, die dazu führte, dass die Bundesanleihen teilweise verschmäht wurden. Um diesen Zusammenhang zu verstehen, muss man die Beziehung zwischen Inflationserwartung und der Bereitschaft zum Kauf von Staatsanleihen betrachten.

Alle festverzinslichten Papiere, die nicht indexiert sind, das heißt bei denen die Verzinsung und Rückzahlung automatisch der Inflation angeglichen werden, sind in einem inflationären Umfeld risikoreich. Die Regel, dass Anleihen und Pfandbriefe und Festgeld sichere Anlagen sind, gilt in einem inflationären Umfeld nicht mehr. Wer zum Beispiel 1916 in Deutschland Kriegsanleihen gezeichnet hat, hat zwar rein formal seine Rechte als Anleger durchsetzen können. Das heißt der Staat hat sich nicht durch eine Insolvenz aus der Schlinge gezogen. Die Anleiheschulden wurden beglichen und die Zinsen gezahlt. Allerdings mit dem Schönheitsfehler, dass das Geld, das der Staat den Anleihehaltern schuldete,  vor der Rückzahlung durch die Inflation weitgehend entwertet worden war. Die Sorge vor Inflation führt also dazu, dass nach und nach Vermögen umgeschichtet werden und zwar von festverzinslichten Papieren in relativ inflationssichere Anlagen wie Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Edelmetalle und andere Sachwerte.