Der biedere Mittelaltermarkt der Grünen

Steffen Hentrich

In einem Kommentar zum Fraktionsantrag zur Stärkung von Regionalprodukten in den Deutschen Bundestag kann man heute lesen:

Je häufiger ein Euro innerhalb einer Region die Hand wechselt, desto mehr Wertschöpfung, qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie regionale Entwicklungsperspektiven werden geschaffen.

Was die Grünen hier als originellen Ansatz grüner Regionalpolitik verkaufen, ist eine ökonomische Binsenweisheit, die jedoch, nimmt man sie wirklich ernst, genau das Gegenteil der grünen Politik regionaler Wirtschaftskreisläufe impliziert.

Alternativlose Haftungsunion?

Detmar Doering

Über die Jahre hat sich die EU zu einem immer mehr auf Umverteilen basierenden Gebilde entwickelt. Gleichzeitig wurde sie so weit erweitert, dass hohe Wohlstandsgefälle entstanden. Die Einführung des Euro hat dann die Anreize zu höherer Verschuldung nochmals verstärkt.

Sind jetzt die Haftungsunion und noch mehr Umverteilung unumgänglich. In dieser Studie stellt das Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler fest, dass dem nicht so sein müsse: Schuldenschnitt mit Haftung der Gläubiger, eine geordnete Insolvenz, die Stärkung des No-bail-out-Prinzips und im Notfall sogar der Austritt von „Sündern“ sind die Empfehlungen des Instituts.

Von Vergleichen kann man lernen

Detmar Doering

Robert Nef

Der Liberalismus in der Schweiz und der Liberalismus in Deutschland… Oder anders gesagt: Der Liberalismus in einer Urdemokratie und in einem Land, das sich immer ein wenig vor der Freiheit zu fürchten scheint – kann man die vergleichen? Robert Nef, Stiftungsratspräsident des Liberalen Instituts in Zürich, hat am 22. Sept. 2011 in Potsdam vor dem Kuratorium der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit den Vergleich gewagt. Seinen Vortrag findet man hier.

Fazit: “ Ich vertrete die Auffassung, dass sich ein mittel- und lang­fristig zukunftstauglicher Liberalismus von allen xeno­phoben Tendenzen (selbst wenn sie bei sogenannten Rechtsliberalen und zuneh­mend auch bei Jungen populär sind) aber auch von den wohl­fahrtsstaat­lich-inter­ventionisti­schen Tenden­zen (selbst wenn sie bei den sogenannten Linksliberalen und den Linken populär sind) aktiv und klar distan­zieren soll­te. „

Das Ringen um die Freiheit

Klaus Peter Krause

Ein Buch zu und über Hayeks „Verfassung der Freiheit“
mit Leitgedanken und als Wegweiser für Liberale und Politiker aller Parteien

Freiheit ist nicht selbstverständlich. Wo Freiheit herrscht, musste sie abgerungen, musste sie errungen werden. Wo sie noch nicht herrscht, findet das Abringen und Erringen immer noch statt. Gerungen werden muss um Freiheit stets – auch dort, wo sie besteht, denn bedroht und gefährdet ist Freiheit immer. Wenn man glaubt, Freiheit zu besitzen, verführt das zur Trägheit, das Bedrohende der Gefahr wahrzunehmen. Freiheit geht leicht und oft auf schleichende Weise dahin. So wähnen sich viele noch frei, und haben an Freiheit doch schon verloren. Zuviele erkennen den Wert der Freiheit erst dann, wenn sie abhanden gekommen ist. Dass es gilt, errungene Freiheit zu bewahren, will erkannt, will gelernt sein. Bücher helfen dabei. So auch das Buch mit dem Titel Das Ringen um die Freiheit.

Die Denkwelt Hayeks angewendet auf Gegenwärtiges

Dieser Band*) ist eine respekt- und ehrerbietungsvolle Verbeugung vor dem großen liberalen Nationalökonomen und Sozialphilosophen Friedrich A. von Hayek und dessen Standardwerk Die Verfassung der Freiheit. 2010 war es fünfzig Jahre her, dass es erschien. Das gab und gibt Anlass zu fragen „In welcher Verfassung sind wir und unsere Freiheit – heute?“ Der vorliegende Band enthält hierzu Beiträge von sechzehn Autoren. Sie alle ranken sich um diese Verfassung der Freiheit Hayeks, gehen von ihr aus, knüpfen an sie an, interpretieren sie, beleben sie, versuchen, sie anschaulich zu machen. Jeder Autor tut es auf seine individuelle Weise, mit seinem Wissen, seiner Belesenheit und aus seiner Erfahrung, wendet die Denkwelt Hayeks auf gegenwärtiges Geschehen an und belegt damit, wie hilfreich seine Denkwelt ist, wie unverwüstlich. Und wie notwendig.

Rette sich wer kann!

Steffen Hentrich

Henryk M. Broder und Hamed Abdel-Samad begaben sich im Auftrag der ARD auf den Pfad der Nachhaltigkeit durch Deutschland. Herausgekommen ist „Guck mal, wer die Erde rettet“.

Mindestlohn als ordnungspolitischer Sündenfall

Detmar Doering

Stück für Stück wurden in den letzten Jahren in vielen Branchen Mindestlöhne eingeführt. Am Ende könnte der flächendeckende Mindestlohn stehen, der in der Politik auch immer mehr gefordert wird. Dies wäre ein ordnungspolitischer Sündenfall, heißt es in einer Stellungnahme der Stiftung Marktwirtschaft.

Griechenland ist nicht Argentinien

Peter Altmiks

Nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble 2010 sagte, Deutschland werde einem permanenten Rettungsschirm nicht zustimmen, wird ein Euro-Rettungsschirm wohl dauerhaft eingerichtet. 2010 wurde erklärt, die Verletzung des No-bail-out-Verbotes sei „alternativlos“ und Griechenland würde dadurch „gerettet“. Doch Griechenland bleibt weiter anfällig, weitere Rettungspakete werden auf den Weg gebracht. Doch was passiert, wenn alle Stricke reißen? Wie ergeht es Griechenland nach einer Staatsinsolvenz?

Sicherlich ist Argentinien nicht umfassend mit Griechenland zu vergleichen. Einige Hinweise auf die Folgen einer Staatspleite kann man aber ziehen. Leider waren die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Erholung bei Argentinien besser. Argentinien „schaffte“ einen Abschlag von 70 Prozent auf seine Schulden und konnte somit von einer Staatsverschuldung von 160 Prozent vom BIP auf 40 Prozent vom BIP kommen. Griechenland müsste einen ähnlichen Abschlag durchsetzen, um wieder Boden unter den Füßen zu haben.

Extremwetterereignisse fordern immer weniger Opfer

Steffen Hentrich

Klimaforscher, Medien und Politiker werden nicht müde vor den Gefahren klimawandelbedingter Extremwetterereignisse zu warnen. Als Standardrezept zur Prävention gilt die Vermeidung von Treibhausgasen, von der man sich verspricht Einfluss auf die Richtung und die Geschwindigkeit globaler Klimaveränderungen nehmen zu können. Über die Wirksamkeit von Vermeidungsmaßnahmen im Vergleich zu einer Strategie der Anpassung wird in der Fachwelt jedoch intensiv gestritten. Die Ergebnisse der von der Reason Foundation herausgegebenen aktuellen Studie „The Decline in Deaths from Extreme Weather, 1900–2010″ von Indur Goklany und Julian Morris stärken die Position der Verfechter der These vom Primat der Anpassung an den Klimawandel. Ein historischer Überblick über die Daten zur Mortalität von Extremwetterereignissen zeigt, dass im hinter uns liegenden Jahrzehnt weniger Opfer zu beklagen als in jeder Dekade seit 1900 zuvor.

Deregulierung als Konjunkturprogramm

Detmar Doering

Die US-Regierung scheint mit ihren (die Schuldenkrise verschlimmernden) Ausgabenprogrammen systematisch darauf hinzuarbeiten, dass der Staat zu Lasten der Privatwirtschaft wächst. Dabei könnte man auch ohne die große Geldgießkanne die Wirtschaft ankurbeln. Nämlich durch Abbau sinnloser bürokratischer Regulierung, kommentiert Jerry Ellig (Mercatus Center) in der Washington Times.

Hunger und Institutionenversagen

Detmar Doering

Hungersnöte sind fast ausschließlich das Werk versagender und tyrannischer Regierungen. Je stabiler die demokratische Entwicklung, desto eher können Hungerskatastrphen verhindert werden. Afrika, so stellen Julius Agbor und Nelipher Moyo in diesem Kommentar für die Brookings Institution fest, bestätigt diese Lehre.

Griechenland ist wie Großbritannien nach der Rückkehr zum Goldstandard 1925

Gérard Bökenkamp

Es lohnt sich oft ein Blick in die Geschichte, um die Probleme der Gegenwart zu verstehen. Die Probleme Griechenlands heute lassen sich gut mit den Schwierigkeiten Großbritanniens nach 1925 vergleichen.

Im Mai 1925 kehrte Großbritannien zum alten Kurs zum Goldstandard zurück. Zu diesem alten Kurs, der die wirtschaftliche Stärke Großbritanniens in der Vorkriegszeit widerspiegelte, war die britische Wirtschaft aber jetzt nicht mehr wettbewerbsfähig. Im alten Goldautomatismus, wie er vor dem Ersten Weltkrieg vorherrschte, hätten nun Lohnsenkungen die Wettbewerbsfähigkeit wieder hergestellt. In der Zwischenzeit waren die Gewerkschaften aber zu mächtig geworden. Der Versuch Löhne und Preise an die Wettbewerbslage anzupassen, führte  erst zu einem Bergarbeiterstreik und dann zu dem großen Generalstreik von 1926, der wohl das einschneidende Ereignisse der britischen Innenpolitik der 20er Jahre war. Das Ergebnis war, dass Großbritannien in den 20er Jahren in einer Dauerkrise blieb.

Dieser historische Fall ist interessant, weil er die Probleme der griechischen Volkswirtschaft in der Eurozone erklären hilft. Der Eintritt Griechenlands in die Eurozone ist vergleichbar mit der Wiedereinführung des Goldstandards in Großbritannien zum alten Wechselkurs.

Gute Ratgeber?

Detmar Doering

US-Präsident Obama und Finanzsekretär Geithner haben der EU den Rat erteilt, dem Beispiel der USA zu folgen. Gigantische Ausgabenprogramme seien der einzige Weg aus der Krise. Dabei waren gerade die bisherigen Stimulus-Programme in den USA ein Musterbeispiel dafür, dass derartiges nicht funktioniert. Folglich hielt sich die Begeisterung vieler europäischer Politiker für diesen Ratschlag in Grenzen. Doug Bandow (Cato Institute) gibt ihnen in diesem Kommentar in Forbes Recht. Mehr Schuldenmachen sei in der Schuldenkrise gewiss der falsche Weg.