Detmar Doering
Trotz des harten Kurses, den Weißrusslands Diktator Lukaschenko zur Zeit gegen die Opposition fährt, scheint sich diese doch effizienter zu vernetzen und wird immer breiter. Dies lässt Hoffnung aufkommen, so Pavol Demes in diesem Kommentar für den German Marshall Fund, zumal sich das außenpolitische Umfeld langsam zu Ungunsten des Diktators zu wenden scheint.
Veröffentlicht unter Außenpolitik/Internationales, Rechtsstaat/Menschenrechte, Süd- und Osteuropa
Detmar Doering
Der grauenvolle Terroranschlag in Norwegen hat im Kommentariat allerlei Diskussionen über angebliche geistige Brandstifter hervorgerufen, die den Täter mit seinen krausen antiislamischen und nationalistischen Ideen unterfüttert hätten. Ist das die richtige Reaktion, fragt Harald Martenstein in seinem Kommentar im Tagesspiegel, oder sollte nicht lieber das Bekenntnis zur Meinungsfreiheit als angemessene Reaktion auf die Untat gelten?
Veröffentlicht unter Rechtsstaat/Menschenrechte
Detmar Doering
Eine empirische Studie von Marcus Böhme und Rainer Thiele für das Institut für Weltwirtschaft zeigt, dass sich die Wirtschaftsstruktur in Afrikas Städten langsam weg von der Dominanz des informellen Sektors hin zum formellen Sektor bewegt. Dies mag etwas mit Wohlstandssteigerungen zu tun haben, die eine höhere Präferenz für qualitativ hochwertigere Produkte hervorbringt, die der informelle Sektor in geringerem Umfang produziert.
Verstärkt werden könnte diese Entwicklung, die den Wohlstandin Afrika erheblich maximieren könnte, dadurch, dass die Zugangsschranken (etwa ein korruptes Rechtssystem oder Mangel an klaren Eigentumsrechten) für den Eintritt in den Formellen Sektor erleichtert werden. “As long as the high entry barriers previously identified for West Africa … continue to limit the adjustment possibilities of informal entrepreneurs, the growth process of the urban economy is unlikely to be pro-poor”, schreiben die Autoren.
Veröffentlicht unter Afrika, Transformation/Entwicklung
Detmar Doering
… wird manchmal unterschätzt. Dieses Bild lehrt einem jedenfalls das Fürchten.
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Detmar Doering
Die militant-islamistischen Shabaab-Milizen haben sich anscheinend schon lange vor dem Ausbruch der Hungersnot darauf vorbereitet, jede Form von humanitärer Hilfe für den von ihnen kontrollierten Südteil Somalias von außen zu verhindern. Alles war teuflisch geplant.
Schon im Sommer 2009 haben sie etwa eine eigene Behörde zur Überwachung ausländischer Agenturen und Organisationen eingerichtet, berichtet Katherine Zimmerman vom American Enterprise Institute.
Veröffentlicht unter Afrika
Gérard Bökenkamp
Das Haushalsvolumen des Freistaates Sachsen umfasste im Jahr 2010 rund 16, 4 Milliarden Euro. Aus dem Länderfinanzausgleich erhielt Sachsen 809 Millionen Euro. Im Zeitraum zwischen 2000 und 2010 ist das BIP in Sachsen mit 13,9 Prozent stärker gewachsen als in jedem anderen Bundesland. Mit einem BIP pro Kopf von 22870 Euro lag Sachsen an der Spitze der neuen Bundesländer. Die Arbeitslosigkeit ist mit 11,9 Prozent immer noch sehr hoch, obwohl die Bevölkerung in den letzten 20 Jahren um 12,1 Prozent gesunken ist. Der Schuldenstand ist gerechnet in Verschuldung pro Kopf je nach Rechnung der niedrigste oder zweitniedrigste aller Bundesländer. Der Gesamtverschuldung von 32, 8 Milliarden Euro stehen Landesvermögen und Rückstellungen von 24,3 Milliarden Euro gegenüber.
An dem sächsischen Haushalt ging die Finanz- und Wirtschaftskrise weitgehend vorbei. Für das Jahr 2010 sah der Entwurf der Landesregierung eine Tilgung von 75 Millionen Euro vor. Mit einer Tilgung von 476 Millionen Euro fällt diese also wesentlich höher aus, als ursprünglich veranschlagt. Dies muss aber mit der Nettokreditaufnahme der Sondervermögen in Höhe von 401 Millionen Euro verrechnet werden. Nach der Verrechnung bleibt also eine Tilgung von 75 Millionen Euro übrig, was genau der Haushaltsplanung entspricht. Trotz Wirtschafts- und Finanzkrise hat Sachsen also eine Punktlandung erreicht.
Veröffentlicht unter Föderalismus, Finanzen
Gérard Bökenkamp
Das Haushaltsvolumen des Saarlandes umfasste im Jahr 2010 rund 3,9 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme lag bei 958 Millionen Euro. Dass Saarland hatte neben Baden-Württemberg durch die Finanzkrise den stärksten Einbruch zu verkraften. Im Jahr 2010 setzte aber eine zügige Erholung ein. Das BIP wuchs um 4,7 Prozent, die Arbeitslosigkeit lag mit 7,5 Prozent niedriger als der Bundesdurchschnitt. Dennoch musste der Stabilitätsrat am 15. Oktober 2010 darauf hinweisen, dass die Kennziffern auf eine drohende Haushaltsnotlage hinweisen.
Die Landesregierung hat sich den Abbau des strukturellen Defizits zum Ziel gesetzt, das die Landesregierung auf einen Umfang im Kernhaushalt von 718 Millionen Euro beziffert, die in zehn Schritten von 72 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 abgebaut werden sollen. Als einer der ersten Schritte zur Konsolidierung wurde die Beitragsfreiheit für das dritte Kita-Jahr wurde wieder aufgehoben und in Zukunft soll nur noch jede dritte Stelle im Landesdienst wieder neu besetzt werden. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Föderalismus, Finanzen
Detmar Doering
Besonders in der Administration Bush jr. – aber auch darüber hinaus – gehörte der Neokonservativismus zu den Grundpfeilern des Politikverständnisses in den USA. Die Rhetorik der Neokonservativen klang dabei oft recht liberal. Wollten sie nicht mit einer kraftvollen US-Außenpolitik die Welt auf den Pfad der Freiheit bringen?
Der amerikanische Politikwissenschaftler C. Bradley Thompson rechnet in diesem Beitrag für das Cato Institute mit den Neokonservativen ab. Hinter der Freiheitsrhetorik stünde ein exzessives Machtstaatsdenken und ein arcaisches vormodernes Gedankenkonstrukt.
Veröffentlicht unter Vereinigte Staaten von Amerika, Philosophie
Peter Altmiks
Kürzlich ist ein sehr interessantes Buch von Michael Hörl erschienen, welches den von Globalisierungsgegnern verbreiteten Mythen nachgeht: „Die Finanzkrise und die Gier der kleinen Leute“ (siehe Auszug, Link 1). Z.B. behaupten Globalisierungsgegner gern, nur „Spekulanten“ würden von steigenden Preisen profitieren. Hörl weist anhand der Milchpreisentwicklung nach, dass zuerst der Weltmarktpreis steigt und dann das Milchgeld der Bauern. Je mehr Geld die „Spekulanten“ in die Rohstoffmärkte stecken, desto schneller folgen die Bauernpreise der Börse. Noch interessanter ist folgendes Ergebnis: Je mehr „Spekulanten“ auf einem Markt mitmischen, desto stabiler ist die Preisentwicklung. Die Erklärung dafür: Mehr Individuen mit mehr Geld machen sich als Käufer Konkurrenz, der Markt wird demokratischer. In diesem Sinne: mehr „Spekulanten“ an die Börsen!
Grundsätzlich stehen Märkte in einigen westlichen Industriegesellschaften, die auf dem durch Marktwirtschaft erreichten Wohlstand basieren, in einem denkbar schlechten Ruf. Bei Tom G. Palmer kann man nachlesen, welche Mythen über Märkte verbreitet werden und vor allem wie die Realität diesbezüglich aussieht (Link 2). Insbesondere Palmers Analyse der moralischen Kritik an Märkten und die damit verbundene Entlarvung gängiger Vorurteile ist lesenswert.
Links:
Veröffentlicht unter Regulierung, Weltwirtschaft
Jan Schneider
Schulden, Schulden und noch mehr Schulden. Der Schuldenstand der USA betrug schon im Mai 2011 $14,3 Billionen. Durch ‘extraordinary measures’ wurde ein formaler Zahlungsausfall aber noch, so das Finanzministerium, bis zum 2. August hinausgezögert. Dann gibt es wirklich kein Geld mehr. Jetzt kann man in der Presse lesen, manche Experten seien der Ansicht, die USA hätten noch für eine weitere Woche Geld. Republikanische Hardliner glauben gar, durch weiteres Einkommen gäbe es keinen drastischen Zahlungsausfall oder jedenfalls nicht in den nächsten Wochen. Wie nun die Fakten genau aussehen – der normale Leser weiß es nicht. Woran jedoch kein Zweifel besteht, ist der gigantische Schuldenberg, den die USA angehäuft haben.
Das Bruttoinlandsprodukt belief sich 2010 auf $14,66 Billionen. Das ergibt rein rechnerisch einen Schuldenstand vom 97%. Das ist gewaltig. Wären die USA nicht die führende Wirtschaft in der Welt mit einem zur Weltwährung avancierten Dollar, wären sie schon längst eine bankrotte Nation. Allein seit dem Jahr 2000 musste der US Congress den Grenzwert der Staatsschulden zehnmal anheben. Der Grenzwert, der erstmals 1917 eingeführt wurde, ist längst zu einer Karikatur geworden. Auch den aktuellen Wert wird man hochschrauben. Angesichts der finanziellen Problematik bleibt sowohl den Demokraten, die ohnehin nichts dagegen haben, als auch den Republikanern keine andere Möglichkeit. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Außenpolitik/Internationales, Wirtschaft, Finanzen, Vereinigte Staaten von Amerika
Detmar Doering
Ob man wenigstens die beiden noch anbellen darf?
In den Vereinigten Staaten ist die Meinungsfreiheit scheinbar durch den Ersten Verfassungszusatz (Amendment) absolut sicher geschützt. Aber auch dieses Freiheitsrecht erodiert langsam.
Ein Gericht in Ohio hat gerade geurteilt, dass das Anbellen und -knurren eines Polizeihundes durch einen Angeklagten nicht unter den Schutz des Verfassungszusatzes fiele – auch dann nicht, wenn der Hund mit dem Bellen angefangen habe.
USA-Reisende seien hiermit gewarnt! Sollte sie dort ein Polizeihund anbellen, dann dürfen sie auf keinen Fall zurückbellen – insbesondere nicht in Ohio.
Wenn nicht einmal so etwas mehr eine schützenswerte Meinungsäußerung ist, was dann? So fängt’s an!
Veröffentlicht unter Rechtsstaat/Menschenrechte, Vereinigte Staaten von Amerika
Gérard Bökenkamp
Das Haushalsvolumen von Rheinland-Pfalz umfasste im Jahr 2010 rund 20 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme lag bei rund 1, 8 Milliarden Euro. Über den Länderfinanzausgleich erhielt das Bundesland 419 Millionen Euro. Die Arbeitslosenquote liegt mit 5,7 Prozent unter dem Durchschnitt der westdeutschen Länder. Für die Jahre 2009 und 2010 wurde ein Doppelhaushalt aufgestellt. Die wichtigste Maßnahme in diesem Haushalt war die Beitragsfreiheit für Kindergartenplätze („Beitragsfrei ab Zwei“).
Mit einem Nachtragshaushalt reagierte die Landesregierung auf die Rezession, in dem eine höhere Neuverschuldung vorgesehen war, und setzte damit das Konjunkturpaket des Bundes um. Sinkende Steuereinnahmen und die Ausweitung des Konjunkturprogramms führten zu einem zweiten Nachtragshaushalt. Der zweite Nachtragshaushalt durchbrach die Schuldengrenze der Landesverfassung, was mit der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gerechtfertigt wurde. Durch die konjunkturelle Erholung war ein weiterer Nachtragshaushalt nicht mehr nötig und die Beitragsfreiheit für den Kindergartenbesuch wurde, wie 2006 angekündigt, eingeführt, was von Geberländer im Länderfinanzausgleich kritisiert wurde.
Veröffentlicht unter Familie, Föderalismus
