Als ob uns die EU zurzeit nicht genug zu schaffen macht…

Detmar Doering

… jetzt denkt man in der EU-Kommission auch noch wieder einmal über eine eigene Europasteuer nach. Dies berichtet die Welt. Auweia…

Energiewende: …die ökonomischen Gesetze sind von der Politik unbezwingbar

Steffen Hentrich

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler übt in seiner persönlichen Erklärung zur „Energiewende“ Kritik an den fundamentalen Problemen einer staatlichen Lenkung der deutschen Energiewirtschaft:

Anstatt eines Ordnungsrahmen, der das erste Mal in der Geschichte Marktpreise für die Erzeugung von Kernenergie ermöglicht hätte, schreiben wir auch dem Rest der Branche vor, wie er zu funktionieren hat. Wir planen von der Spitze herab, wie viele Gaskraftwerke zu bauen und Kilometer Überlandleitungen zu errichten sind. Wir greifen ein in das Preisgefüge bei Strom aus so genannter erneuerbarer Energie, indem wir umfangreiche Subventionstatbestände schaffen. Wir planen hier in Berlin, welcher Anteil des Stroms aus welcher Quelle produziert werden soll.

…

Wir entscheiden heute nicht nur über ein mit einer schönen Bezeichnung ausgestattetes Gesetzespaket, sondern nehmen auch dessen Folgen billigend in Kauf. Die Zentralverwaltungswirtschaft führte im Sozialismus der DDR dazu, dass die Menschen Schlange standen, um Orangen und Bananen zu erhalten. Das oder die Benutzung des Schwarzmarkts waren die einzigen Wege, um Waren mit staatlich festgelegten Preisen zu erhalten. Die Eingriffe in die Energiewirtschaft werden zur Deindustrialisierung in energieintensiven Branchen und zur Zuteilung von Strom-Verbrauchszeiten führen. Wir werden die wohlstandsfeindlichen Folgen der zentral verwalteten Energiewirtschaft in Deutschland beobachten können. Denn die ökonomischen Gesetze sind von der Politik unbezwingbar.

Mutige Amis

Detmar Doering

Amerika und seine Bundesstaaten stecken in einer schweren Schuldenkrise. trotzdem haben 13 Gouverneure und 1262 Staatsparlamentarier eine Erklärung unterschreiben, dass sie zur Behebung keine Steuern erhöhen würden.

Sie möchten also lieber den unbequemen, aber vernünftigen Weg gehen. Sie möchten Ausgaben kürzen, wie Pamela M. Prah von stateline.org berichtet.

Schauspiel Rettungspaket

Steffen Hentrich

Stefan Homburg, Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover, redet im Spiegel über das Schauspiel der freiwilligen Beteiligung der Banken am griechischen Rettungspaket, die Fehler von Rettungspaketen und den Mythos von der systemrelevanten Bank. Außerordentlich lesenswert!

Und so sähe Kirchhofs Steuersystem aus….

Einkommenssteuer

• Kleine Einkommen zwischen 10.001 und 15.000 Euro werden mit 15 Prozent besteuert.
• Einkommen zwischen 15.001 und 20.000 Euro werden mit 20 Prozent besteuert.
• Der Grundfreibetrag für Erwachsene und Kinder wird auf 8.000 Euro vereinheitlicht plus weitere 2000 Euro für Erwerbstätige, deren Grundfreibetrag damit bei 10.000 Euro liegt.
• Die Körperschafts- und Gewerbesteuer wird abgeschafft. Gewinne werden wie Einkommen mit 25 Prozent besteuert.

Mehrwertsteuer

• Der Satz für die Mehrwert- und Umsatzsteuer soll weiterhin bei 19 Prozent liegen, aber zahlreiche Ausnahmen abgeschafft werden.
• Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gilt nur noch für die Altersvorsorge, Wohnraumvermietung, medizinische Leistungen und gemeinnützige Arbeit.
• Daneben gibt es eine Reihe von Verbrauchssteuern mit Lenkungsfunktion für Tabak, Alkohol und Strom-, Heiz-, und Kraftstoffe.

Erbschaftssteuer

• Für die Erbschaftssteuer gilt ein pauschaler Steuerbetrag von 10 Prozent für sämtliche Erbschaften.
• Für Erbschaften zwischen Ehegatten und Partnern soll keine Erbschaftssteuer anfallen.
• Für Erbschaften von Eltern zu Kindern soll der Freibetrag 400.000 Euro betragen.
• Für alle anderen Erbschaften gilt ein pauschaler Freibetrag von 50.000 Euro.
• Vererbte Unternehmen haben 10 Jahre Zeit, um die Erbschaftssteuer zu begleichen.

 Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

Kirchhof und Rösler: Die Steuerpolitik steht wieder auf der Agenda

Gérard Bökenkamp

Steuern sind wieder ein Thema. Philipp Rösler hat in der Koalition das Thema Steuersenkung wieder auf die Agenda gesetzt und Paul Kirchhof eine konsequente Vereinfachung wieder ins Gespräch gebracht. Beide Ansätze widersprechen sich nicht, sondern haben eine unterschiedliche Funktion und Zielsetzung. Während es Rösler darum geht, eine zusätzliche Belastung der mittleren Einkommen zu verhindern, die bislang in Schäubles Finanzplanung angelegt ist, geht es Kirchhof darum, einen Wust von Paragraphen und Ausnahmetatbeständen in ein übersichtliches und nachvollziehbares Konzept zu bringen. Beide Ansätze führen gegenüber dem aktuellen Status quo nicht automatisch zu Mindereinnahmen.

Nach Griechenland zeichnen sich die nächsten Krisen in der Eurozone ab

Gérard Bökenkamp

Derzeit konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf Griechenland. Dabei sind auch die Zahlungsfähigkeit von Staaten und Banken im übrigen Europa in der Krise. Diese Krise könnte sich bald verschärfen, wenn die US-Geldmarktfonds das Risiko als zu hoch einstufen. Die Wirtschaftswoche berichtet:

„Insgesamt sollen sich die Forderungen von US-Geldmarktfonds gegenüber europäischen Banken derzeit auf 1000 Milliarden Dollar belaufen. Sollten die US-Geldmarktfonds ihr Risiko reduzieren wollen oder durch Anteilsrückgaben nervöser Anleger dazu gezwungen werden, würde das aber die Finanzierungskosten gerade spanischer und italienischer Banken exorbitant in die Höhe treiben. Niemand außer der Europäischen Zentralbank (EZB) wäre mehr bereit und in der Lage, in diese Lücke zu springen. Fraglich nur, ob diese Summen von der EZB noch zu stemmen wären.“

Durch Deutschland auf Verschwendungstour

Steffen Hentrich

Wer wollte nicht schon immer mal so richtig aus dem Vollen schöpfen oder zumindest dabei sein, wenn das Geld zum Fenster raus geschmissen wird? Pünktlich zum Beginn der Sommerferien kommen von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft jetzt Tipps für eine Verschwendungstour durch Deutschland, wobei das für die Orientierung nötige Kartenmaterial gleich mitgeliefert wird. Und wer auf seiner Reise nicht nur den bekannten Hinweisen nachgehen möchte, sondern auch noch neue Fälle staatlichen Vergeudung von Steuergeldern auf die Spur kommt, kann seine eigenen Reisetipps beim Verschwendungsblog hinterlegen. Greifen Sie zu, denn noch können Sie sich die Reise durch ein Land der staatlichen Großmannssucht leisten. Spätestens am Zahltag für die ganzen Wohltaten müssen die Prioritäten wieder neu sortiert werden.

Düstere Aussichten

Detmar Doering

Robert Shiller, einer der prominentesten Ökonomen, der  zu den wenigen gehörte, die die Finanzkrise von 2008 vorhersagten, befürchtet, die Griechenlandkrise könne sich zum Ausgangspunkt einer neuen Weltrezession entwickeln:

Die Wahrheit über Fracking

Steffen Hentrich

Ronald Bailey, der Umweltkorrespondent des amerikanischen Reason-Magazine, unterhält sich auf reason.tv mit Nick Gillespie über Fracking, eine jüngst wegen vermeintlicher Umweltprobleme in die Schlagzeilen geratene Fördertechnologie für Schiefergase (Shale Gas):

Gläserner Bürger, gläserner Staat

Detmar Doering

Der „gläserne Bürger“, so meint US-Kolumnist Paul Jacob, sei die Vorstufe zum totalitären Staat. Leider bringe die Sorglosigkeit vieler Bürger beim Umgang mit der eigenen Privatsphäre uns diesem Zustand näher.

Ein „gläserner Staat“, der von seinen kontrolliert werden könne und transparent sein, sei hingegen der Freiheit förderlich, so dieser Kommentar:

„Government cameras on citizens? Dangerous. Citizen lenses trained on government? Essential safety devices.“

Schuldenkrise: Inflation, Deflation oder dauernde Stagnation?

Gérard Bökenkamp

Ein Großteil der Vermögenswerte in einer modernen Volkswirtschaft beruht auf Forderungen und das bedeutet auf Erwartungen. Kredite und Anleihen, Renten- und Pensionsansprüche sind Vermögenswerte, deren Wert auf der Bonität des Schuldners beruht und auf der Erwartung aufbaut, dass der Gläubiger zahlungsfähig und die Währung, in der diese Forderungen beglichen werden, stabil bleibt.

Die Summe aller Forderungen betragen heute ein Vielfaches der Wirtschaftsleistung. Die USA und die Bundesrepublik liegen dabei etwa auf demselben Niveau (Deutschland: 223 Prozent, USA: 237  Prozent. Beides ohne Finanzsektor) . Auf dem Höhepunkt der Blase 1929 vor der Weltwirtschaftskrise und der großen Depression waren es 190 Prozent. Es liegt auf der Hand, dass wahrscheinlich nicht alle diese Forderungen bedient werden können. Viele dieser Forderungen müssen ganz oder teilweise abgeschrieben werden. Die Staatsschuldenkrise Griechenlands ist da erst der Anfang.

Ein Großteil dieser enormen Schuldenlast beruht auf der Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Anleihen galten Jahrzehnte lang als risikoarme Geldanlage. Sparer, Banken, Fonds und Lebensversicherungen haben einen Großteil ihrer Rücklagen in Anleihen angelegt. Die Annahme war stets, der Staat kann nicht pleite gehen. Diese Annahme wird jedoch nicht nur von der Geschichte Lügen gestraft, sondern auch von der aktuellen Griechenlandkrise.