Gérard Bökenkamp
Durch die sehr emotionalen Debatten über die Kernkraft und die Europäische Transferunion ist eine zentrale Herausforderung in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund getreten – nämlich die Haushaltskrise und die Notwendigkeit der Konsolidierung. Dabei hängt es ganz wesentlich von der Bewältigung dieser Krise ab, ob die anderen Aufgaben finanziell überhaupt bewältigt werden können. Ein Weiter so kann es nicht nur deshalb nicht geben, weil sich die Schlinge der Überschuldung sonst in Zukunft noch enger um Bundes- und Landeshaushalte legt, sondern auch deshalb nicht, weil die Verfassung es nicht länger zu lässt. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verlangt eine drastische Rückführung der Staatsverschuldung des Bundes bis zum Jahr 2016.
Um die Lage beurteilen zu können, lohnt sich ein Blick zurück und ein Blick nach vorn. Im Jahr 2008 war die Konsolidierung in greifbare Nähe gerückt. Dies aber vor allem wegen der enormen zusätzlichen Steuereinnahmen. Im Jahr 2005 hatten die Steuereinnahmen des Bundes noch gerundet bei etwa 229 Milliarden Euro gelegen. Im Jahr 2008 lagen die Steuereinnahmen bereits bei 271 Milliarden Euro. Den wachsenden Einnahmen standen im Bundeshaushalt Ausgaben von 282 Milliarden Euro gegenüber. Die Ausgaben waren um über 20 Milliarden Euro gegenüber dem Jahr 2005 angewachsen. Im Haushaltsjahr 2005 lagen die Ausgaben noch bei rund 260 Milliarden und 2008 schon bei 282 Milliarden Euro. Dass also die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD einen harten Konsolidierungskurs betrieben hätte, ist ein Teil der Peer-Steinbrück-Legende, dies hat aber mit der Realität wenig zu tun.
Seit dem hat sich im Zuge der Finanzkrise und als Folge des Einbruchs der Steuereinnahmen die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben dramatisch geöffnet. Die Ausgaben stiegen auf gerundet 304 Milliarden Euro im Jahr 2010, sie lagen also weit über vierzig Milliarden Euro über dem Niveau des Jahres 2005. Die Einnahmen fielen von über 270 auf knapp unter 260 Milliarden Euro. Damit befand sich das Niveau der Steuereinnahmen also immer noch um mehr 30 Milliarden über dem Niveau von 2005. Die ursprünglich geplante Neuverschuldung von knapp über 80 Milliarden Euro wurden im Jahr 2010 zwar deutlich unterschritten, aber die Neuverschuldung war mit 44 Milliarden Euro immer noch die höchste in der Geschichte der Bundesrepublik. Ende des Jahres 2010 lag die Gesamtverschuldung allein des Bundes – auch als Folge dieser galoppierenden Neuverschuldung – bei fast 1,1 Billionen Euro. Die Auswirkungen der Finanzkrise und der Konjunkturpolitik auf die Verschuldung war größer als selbst die unmittelbare Bewältigung der Wiedervereinigung.
Wie soll es nun weitergehen? Nach den aktuellen Zahlen des Bundesministeriums für Finanzen sollen die Ausgaben bis zum Jahr 2015 weitgehend stabil bleiben. Dem gegenüber rechnet die Finanzplanung mit weiter drastisch steigenden Steuereinnahmen: Die Einnahmen sollten im Jahr 2012 auf das hohe Niveau des Jahres 2008 steigen und dann bis zum Jahr 2015 auf das Niveau von 296 Milliarden Euro und damit um 36 Milliarden Euro höher liegen als im Jahr 2010 und um fast 26 Milliarden höher liegen als im Steuerrekordjahr 2008. Die Haushaltskonsolidierung wird also gemäß der aktuellen Finanzplanung im Wesentlichen durch die Steuermehreinnahmen bewerkstelligt werden. Diese Prognosen der Steuerentwicklung beruhen auf der Annahme eines durchschnittlichen Wachstums von 1,6 Prozent bis zum Jahr 2015. Ein Konjunktureinbruch, der das Wachstum unter die Marke absenkt, würde also harte Sparanstrengungen notwendig machen, um das Konsolidierungsziel doch noch zu erreichen.
Die steigenden Inflationsraten erleichtern den Konsolidierungskurs, belasten aber die Bürger. Denn steigende Inflationsraten führen nominal zu höheren Löhnen und dies zu höheren Steuern- und Abgaben. Durch den Progressionstarif steigt die Steuerbelastung auch ohne formale Erhöhung weiter an. Dafür sorgt das progressive Einkommenssteuersystem. So stellt etwa Ralph Brügelmann vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln fest: „Meist gleicht zumindest ein Teil des zusätzlichen Einkommens nur die Inflation aus. Wenn die Steuerpflichtigen aber nur ein nominal höheres Einkommen ohne mehr Kaufkraft haben, dürfte der Steuersatz eigentlich nicht steigen. Ansonsten erleiden die Betreffenden durch heimliche Steuererhöhungen einen schleichenden Realeinkommensverlust.“ Zum Anfang dieses Jahres lag die offizielle Inflationsrate bei zwei Prozent. Wegen der Geldpolitik der Zentralbanken hält der Chefvolkswirt der Deutschen Bank Thomas Mayer auch vier Prozent für möglich. Es ist wahrscheinlich, dass die steigende Belastung der Einkommen in den kommenden Jahren die Forderung nach Entlastungen von Steuern und Abgaben wieder zu einem zentralen politischen Thema machen wird. Was die Haushaltskonsolidierung hingegen erschwert ist die wachsende Zinslast. Diese wird nach dem Finanzplan des Bundes von 37 Milliarden in diesem Jahr auf 50 Milliarden Euro im Jahr 2015 steigen.
Nach den aktualisierten Zahlen soll die Staatsverschuldung in dem Zeitraum 2012 bis 2015 von der neuen Rekordmarke von 48,4 Milliarden Euro Neuverschulung in diesem Jahr bis zum Jahr 2015 auf 13, 3 Milliarden Euro zurückgeführt werden. Dies ist notwendig, denn ab dem Jahr 2016 gilt für den Bund die im Zuge der Verfassungsänderung im Mai 2009 beschlossene Schuldenbremse. Seit Beginn des Jahres 2011 befindet sich der Bund in der Übergangsphase. Ab dem Jahr 2016 ist nur noch eine strukturelle Neuverschuldung von 0, 35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zulässig. Die Bundesländer müssen bis zum Jahr 2020 ihr Neuverschuldung auf Null zurückführen. Deshalb hat sich die Bundesregiering in ihrem Eckwertebeschluss im März diesen Jahres auf folgende Aussage festgelegt: „konjunkturell bedingte Entlastungen (Mehreinnahmen und Minderausgaben) stehen grundsätzlich nicht für zusätzliche finanzwirksame Maßnahmen zur Verfügung, sie sind vielmehr in erster Linie zur Senkung der Neuverschuldung heranzuziehen.“
Das heißt, dass finanzielle Spielräume für zusätzliche Ausgaben und Projekte über die bisher beschlossenen Ausgaben hinaus trotz steigender Steuereinnahmen kaum vorhanden sind. Zusätzliche Einnahmen müssen zum Abbau der Neuverschuldung verwendet werden. Zusätzliche Ausgaben müssten deshalb an anderer Stelle gegenfinanziert werden, um das vorgegebene Ziel zu erreichen. Sollte die Konjunktur schlechter verlaufen, als in den Prognosen angenommen, werden weitere Sparbeschlüsse unumgänglich sein. Die Politik muss aufgrund der enormen Schuldenlasten, der zusätzlichen Ausgaben für die EU und die Energiewende und wegen der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung in Zukunft wohl kleinere Brötchen backen. Daran führt finanzpolitisch kein Weg vorbei.
Informationen
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: INSM-Dossier Inflation
Institut der Deutschen Wirtschaft: Kalte Progression: Heimliche Steuererhöhung.
