Verrückte Subventionsmaschinerie

Steffen Hentrich

Der Magdeburger Ökonomieprofessor Joachim Weimann spart in einem Interview für die Frankfurter Allgemeine Zeitung nicht mit Kritik an der Förderung erneuerbarer Energieträger und dem deutschen Klimapolitikaktivismus. Kein Ziel der Förderung wurde wirklich erreicht: Niedrige Forschungsinvestitionen, keine Kohlendioxidminderungen und der Marktmechanismus als Innovationsmotor wird durch die Subventionen auf eine falsche Fährte geführt. Fazit: Viel Aufwand für nichts Substantielles.

Effizienter Kampf gegen Armut und Unterentwicklung

Steffen Hentrich

Potentielle Spender für karitative Zwecke in der Entwicklungshilfe stehen häufig vor der Frage, wie und wo man die verfügbaren Mittel am wirksamsten einsetzen kann. Das Copenhagen Consensus Center unter der Leitung von Björn Lomborg hat jetzt einen Guide to Giving veröffentlicht, indem der Versuch gemacht wird, nach wissenschaftlich objektiven Standards der Kosten-Nutzen-Analyse, Prioritäten für den Einsatz von Hilfsressourcen zu setzen. Ganz oben in der Liste stehen die Bekämpfung des Hungers, die Gesundheitsversorgung von Kindern sowie Bildungsinvestitionen und die Stärkung der Teilhabe der Menschen an gesellschaftlichen und politischen Prozessen.

Lukaschenko fest im Sattel

Detmar Doering

Der letzte Diktator Europa ist ein geschickter Taktiker mit Sinn für Populismus. Die Opposition ist schwach und zersplittert. Sie repräsentiert nur eine kleine Elite. Der Stalinismus funktionert noch. Das ist das pessimistische Fazit, das Swetlana Alexijewitsch, eine der führenden Intellektuellen des Landes, in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung zieht.

Cyberkrieg: Was nun?

Detmar Doering

Das in Ansätzen erkennbare Fortschreiten der Möglichkeiten eines Cyberkriegs weckt Befürchtungen von Wehrlosigkeit und allgemeinem Untergang.

Aber wie so üblich, sind Angst und Furcht keine guten Ratgeber. Das Militär scheint vor allem in den USA wie üblich mit einem zentralistischen und schwerfälligen Ansatz auf diese Zukunftsbedrohung antworten zu wollen. Dies sei – angesichts der Tatsache, dass Dezentralität der Vorteil des Cyberspace ist – wahrscheinlich der falsche Weg, meint Sean Lawson (University of Utah) in einer Studie des Mercatus Centers.

Datensammeln positiv gesehen

Detmar Doering

Sicher ist, dass wir nicht möchten, dass  jeder  unsere Daten in die Hände (bzw. die Mikrochips) kriegt, und sicher ist, dass das auch nicht jedem immer erlaubt sein sollte.

Aber sind Nutzerprofile für Werbung und Verkauf nicht auch nützlich? Sind sie immer schädlich? Steckt hinter der Angst davor nicht manchmal nur Technologiefeindlichkeit.

In der Zeit steht nun ein Artikel eines kommerziellen Datensammlers, der sein  Metier mit Inbrunst verteidigt. Hier also ein Beitrag, der mal gegen den Strich bürstet.

Rettet Netzneutralität das Internet?

Steffen Hentrich

Oder führt sie zu dem Infrastruktursozialismus, der Staus auf Straßen erzeugt und die Investitionen in Übertragungskapazitäten behindert? Reason.tv erklärt das Problem:

Drill ist nicht alles

Detmar Doering

In diesem Blog tummeln sich gewiss nicht viele Leute, die das Leistungsprinzip ablehnen. Die Erziehungsrosskur, die die sino-amerikanische Professorin Amy Chua in ihrem Bestseller „Die Mutter des Erfolgs: Wie ich meinen Kindern das Siegen beibrachte„, der im amerikanischen Original den noch martialischeren Titel „Battle Hymn of the Tiger Mother“ trägt, empfiehlt geht dann aber doch wohl zu weit. Vor allem, wenn man sich vor Augen führt, dass sie das an ihren Kindern auch praktizierte.

Harald Martenstein singt in seinem Kommentar Alles eine Frage der Dosis ein Loblied auf die kleinen Freiheitsräume, die ein Kind ebenfalls braucht. Lieber einmal nicht der Klassenbeste sein…

Michigans Experiment: Die virtuelle Schule

Detmar Doering

In Deutschland bedeutet die Verbindung des Wortes „virtuell“ mit dem Begriff „Schule“ allenfalls das Lernen des Umgangs mit dem Computer und die sporadische Verwendung von Computern im Unterricht.

Anderswo ist man konzeptionell schon weiter. Die virtuelle Welt mit ihrer Vernetztheit und ihrer Loslösung von festen Kommunikationsorten könnte die Welt des Unterrichts revolutionieren. In Michigan arbeitet man daran, berichtet Michael Van Beek für das Mackinac Institute.

Globalisierung einfach erklärt

Detmar Doering

Zu den großen umstrittenen Themen der Politikdebatte gehört heutzutage der Begriff der Globalisierung. Aber vielleicht liegt das auch nur daran, dass er kaum je klar definiert und erklärt wird. Dabei ist das doch so einfach.

Von der Koalitionsfreiheit zum Koalitionszwang

Gérard Bökenkamp

Der Geldmarkt und der Arbeitsmarkt sind siamesische Zwillinge. Sie sind eng miteinander verbunden. Der Goldstandard im 19. Jahrhundert hatte seine Entsprechung in einem freien Arbeitsmarkt. Das Geld war stabil, und die Löhne waren flexibel. Wenn Gold abfloss, dann sanken die Löhne, wenn das Gold dann wieder zurückfloss, dann stiegen die Löhne. Solche massiven Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft, wie sie heute, seit der Abkoppelung des Geldes vom Edelmetall, für die Weltwirtschaft kennzeichnend sind, etwa zwischen China und den USA und Deutschland und den Mittelmeerstaaten, gab es damals nicht und konnte es unter den Bedingungen der internationalen Edelmetallwährungen nicht geben.

Jedoch hatte schon vor dem Ersten Weltkrieg eine Entwicklung eingesetzt, die den Goldstandard langfristig unterminieren würde. Die Jahrzehnte vor dem Krieg beschreiben den Weg von der Vertragsfreiheit auf dem Arbeitsmarkt hin zum Koalitionszwang, von der dezentralen Anpassung zur zentralen Festsetzung der Löhne und Gehälter. Am Anfang dieses Prozesses stand ein Zustand, in dem Arbeiter und Unternehmer die Vertragsbedingungen frei aushandeln konnten, am Ende dieses Weges waren es Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, die die Löhne für alle verbindlich festschrieben.

Auf dem Arbeitsmarkt des Deutschen Kaiserreiches herrschte zur Zeit seiner Gründung weitgehend Vertragsfreiheit. Die Gewerbeordnung des Jahres 1869 hatte die obligatorische Zunftbindung abgeschafft und Gewerbefreiheit hergestellt. Massenarbeitslosigkeit wie im 20. Jahrhundert war in den Jahrzehnten darauf ein unbekanntes Phänomen. Gemeinhin lag die Arbeitslosigkeit nach den vorhandenen Daten zwischen 2 und 4 Prozent. In der Spitze lag die Arbeitslosigkeit für jeweils ein Jahr bei über 6 Prozent. Die heutigen Ökonomen setzen eine Arbeitslosenquote von vier Prozent weitgehend mit Vollbeschäftigung gleich. Dieser hohe Beschäftigungsstand ist besonders bemerkenswert, wenn man die demographische Entwicklung in diese Betrachtung mit einbezieht. Im Jahre 1816 lebten auf dem Gebiet des späteren Deutschen Reiches etwa 24 Millionen Menschen, zur Zeit der Reichsgründung 1871 waren es bereits 40 Millionen, Anfang der 90er Jahre waren es über 50 Millionen. Der deutsche Arbeitsmarkt der Vorkriegszeit hatte offenbar keine Probleme, die wachsende Zahl junger Menschen zu absorbieren. Weiter lesen

Wer revoltiert in Ägypten?

Detmar Doering

Die Jungen? Die Armen? Die Gebildeten? Oder dominieren letztlich, wie viele Beobachter im Westen befürchten, die Muslimbrüder, bei denen niemand so recht weiß, ob sie letztlich gemäßigt oder extremistisch agieren werden?

Ein Briefing der Quilliam Foundation versucht eine Bestandsaufnahme und Abwägung, die mit einem vorsichtigem Optimismus endet. In Ägypten gebe es eine durchaus potente säkulare und demokratische Grundströmung in der Gesellschaft, die man nicht unterschätzen sollte.

Die „Jasmin-Revolution“ und die wirtschaftliche Freiheit

Detmar Doering

Über die Ursachen der „Jasmin-Revolution“, die das Regime Ben Alis in Tunesien schnell hinwegfegte, mag man trefflich streiten. Es gibt sicher keine monokausale Erklärung. Dass aber wirtschaftliche Faktoren eine Rolle gespielt haben, das wird kaum jemand bestreiten.

Das Regime gab sich in den letzten Jahren betont „wirtschaftsfreundlich“. Dies kann und darf nicht mit „Marktwirtschaftlichkeit“ verwechselt werden, zumal sich tunesische Wirtschaftspolitiker immer eher an dem etatstischen Wirtschaftsdenken der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich orientierten.

Genau das hat wohl in Tunesien (und sicher nicht nur dort) eine staatsdurchtränkte Klientel- und Günstlingswirtschaft hervorgebracht, in der die Marktwirtschaft allenfalls als rhetorisches Beiwerk (für westliche Geldgeber?) zur Verschleierung der Verhältnisse diente.

Die Realität sah und sieht anders aus. Ein Blick auf die Daten der Studie „Economic Freedom of the World“, die vom Liberalen Institut mit herausgegeben wird, zeigt es. Diese Studie misst den Grad von Wirtschaftsfreiheit (die ja die Kernkomponente der marktwirtschaft ist) anhand von Kriterien wie Staatsquote, Steuerlast, Zölle, Regulierung, Währungsstabilität oder Rechtsstaatlichkeit in 141 Ländern.

Sieht man das Ranking Tunesiens in diesem Index, dann wird klar, dass das Regime Ben Alis das Land tief in den Schlamassel geführt hat.

Als Ben Ali 1987 (siehe blaue Linie) an die Macht kam, leitete er zunächst tatsächlich für eine sehr kurze Zeit Liberalisierungen ein. Aber in den Folgejahren ging es im weltweiten Ranking (rote Linie) stetig und dramatisch bergab. 2008 stand das Land auf Platz 95 von 141.

Dies mag erklären, warum das Land international an Wettbewerbsfähigkeit  einbüsste. Insbesondere der große Staatssektor und die Regulierung des Arbeitsmarktes verschärften wohl das Phänomen, dass ein substantieller Teil der  Bevölkerung mit hohem Ausbildungsstand in so hohem Maße aus dem Wirtschaftsleben gedrängt wurde. Diese Menschen haben nun den Untergang des Regimes bewirkt.