Steffen Hentrich
Es gab Zeiten, da glaubten die Menschen, die Ökosteuern wären ein Lenkungsinstrument zur Reduzierung der Umweltbelastung. Der Staat sollte versuchen die zusätzlichen Schäden einer bestimmten Schadstoffmenge zu quantifizieren und über die Steuer von den Verschmutzern diese Kosten der Allgemeinheit erstatten lassen. Dies würde dazu führen, dass ein optimales Niveau an Umweltverschmutzung erreicht wird, bei dem die Differenz zwischen Nutzen und Kosten von Umwelteinflüssen der Produktion maximiert wäre. Natürlich war immer klar, dass eine zuverlässige Quantifizierung von Umweltschäden nicht möglich ist und der Staat sich per Versuch und Irrtum an ein für alle akzeptables Umweltniveau heran tasten müsse, doch damit konnten selbst die Ökonomen leben. Schließlich ist allein die Umweltsteuer (mit Abstrichen auch der Emissionshandel) in der Lage ein angestrebtes Umweltschutzniveau zu den gesamtwirtschaftlich geringsten Kosten zu erreichen.
Doch derlei theoretische Überlegungen waren nie nach dem Geschmack der Politiker. Denen ging es von Anfang an um die Einnahmen und deren ergiebiges sprudeln. Also wurden die Steuersätze stets so gesetzt, dass sich die Einnahmen maximierten. Lief man Gefahr, dass die Betroffenen sich aus dem Staub machten, wurden die Steuersätze gesenkt, um nicht der dringend benötigten Einnahmen verlustig zu gehen. Egal, ob dies bedeutete, dass die besteuerten Schadstoffe dadurch nicht mehr gleich behandelt werden. Genau das ist der Grund, weshalb in Deutschland Energie mit extrem unterschiedlichen Sätzen besteuert wird und damit auch das eigentlich zu reduzierende Kohlendioxid mal mehr, mal weniger belastet wird. Nur offiziell zugegeben hat dies in Regierungskreisen nie jemand.
Kohlendioxidvermeidungskosten durch Energiebesteuerung [nach H.-W. Sinn (2009): Das Grüne Paradoxon]
So verwundert es auch nicht weiter, wenn heute das Nachrichtenportal von ntv berichtet, dass nach Verlautbarungen der Bundesregierung die Einnahmen einer erhöhten Tabaksteuer in die Bresche sinkender Erträge aus der Besteuerung energieintensiver Unternehmen springen sollen. Weder die Besteuerung des Tabaks noch der Energie dient einer nachvollziehbaren Lenkungslogik zur Verminderung der sozialen Kosten der einen oder anderen Beeinträchtigung der Umwelt. Während im Fall des Tabaks keine Umweltsteuer zu rechtfertigen ist, da die Schäden des Rauchens entweder individueller Natur sind, sich in privaten Räumen internalisieren lassen und in öffentlichen Räumen durch das Rauchverbot nicht existieren, herrscht im Fall der Energiebesteuerung eine fiskalische Willkür, die den Gedanken der Kompensation sozialer Umweltkosten schon längst zu den Akten gelegt hat. Es geht einzig und allein um die Maximierung der Staatseinnahmen. Daher sollte das ökologische Deckmäntelchen ganz fallen gelassen werden, denn der Stoff ist ohnehin schon fadenscheinig.
