Gastbeitrag von Holger Krahmer, Alexander Pokorny und Frank Schäffler
Bereits 1992 wurden für eine klassisch-liberale Partei in Deutschland Wählerpotenziale von 20 bis 25 Prozent ermittelt. Aber weder das Projekt 18 aus den Jahren 2001/02 noch der historische Wahlsieg der FDP bei der Bundestagswahl 2009 haben dieses Wählerpotenzial nachhaltig für die FDP sichern können. Sowohl 2002 als auch 2009/10 erfolgte ein jäher Absturz.
Mag man den Absturz 2002 noch mit Möllemanns Ausfällen und illegalen Finanzierungspraktiken begründen, der Absturz 2009/10 offenbart tieferliegende Ursachen. Durchgestyltes Marketing konnte dieses Problem zwar bis zum Herbst 2009 verdecken, und so konnten wir von der zunehmenden Sozialdemokratisierung von CDU und CSU profitieren. In den letzten Monaten wurde aber offensichtlich, dass die FDP keine klassisch-liberale Partei ist.
Obwohl der Liberalismus geschichtlich die erste politische Richtung war, “die dem Wohle aller, nicht dem besonderer Schichten dienen wollte” (Ludwig von Mises), gelingt es der FDP nicht, diesen Grundsatz glaubwürdig in Tagespolitik umzusetzen. Unser Problem besteht darin, dass wir mehr Menschen und Amtsträger benötigen, die sich an dieses liberale Prinzip halten. Unsere derzeitige Misere hat deshalb nichts mit Grundsatzstreitigkeiten in der FDP zu tun. Wir können uns auch nicht auf Zwänge der Koalition berufen, welche uns leider keine anderen Möglichkeiten ließen. Denn es fällt auf, dass wir in Bündnissen, in die wir deutlich weniger als 14,6 Prozent der Stimmen eingebracht haben, deutlich mehr liberale Grundsätze durchsetzen konnten.
Schuld an unserer heutigen Misere ist nicht das FDP-Bashing, das Merkel und Seehofer exzellent betreiben. Wäre die heutige FDP glaubwürdig als klassisch-liberale Partei aufgestellt, als Partei, die das Wohl aller will und nicht das einzelner Schichten, und die sich schon deshalb strikt an rechtsstaatliche Grundsätze hält, dann würde das FDP-Bashing ins Leere laufen.
Nicht nur die Zustimmung der FDP-Bundestagsfraktion am 7. und 21. Mai zu Griechenlandhilfe und Euro-Rettungspaket belegt, dass der FDP ihre rechtsstaatlichen Grundsätze abhanden gekommen sind. Wir machen seit den 70er-Jahren enorme Zugeständnisse an den Kollektivismus und das materielle Gleichheitsdenken.
Diese Zugeständnisse sind die Ursache dafür, dass wir uns nicht trauen, ein Europa der individuellen Freiheit zu fordern und entsprechend zu handeln. Wir müssen uns den Worten von Otto Graf Lambsdorff stellen, der 2004 bei der Verleihung der Hayek-Medaille forderte, dass Europa zurück zu den Römischen Verträgen muss, damit Europa nicht durch Kollektivismus und materielle Gleichmacherei zerstört wird.
Aber auch im Bereich Datenschutz und Internet stellen wir oftmals die individuelle Freiheit hinten an. Zudem müssten wir uns mutig dem Problem stellen, dass die so genannten Antidiskriminierungsgesetze im privaten Bereich individuelle Freiheit zerstören und nichts anderes sind als pädagogischer Jakobinismus. Ähnliches gilt für die Familienpolitik. Beim Klimaschutz müssten wir kritische Fragen formulieren und uns gegen den ökosozialistischen Mainstream stellen.
Doch wo sind wir bei diesen Fragen? Wieso werden liberale Grundsätze nicht konsequent in Tagespolitik umgesetzt? Oder wissen wir gar nicht mehr, was individuelle Freiheit heißt?
Individuelle Freiheit heißt nach Immanuel Kant, unabhängig von der nötigenden Willkür anderer Menschen leben zu können. Die individuelle Freiheit für alle Bürger eines Gemeinwesens kann nur durch die Herrschaft des Gesetzes geschützt werden. Durch allgemeine und abstrakte Regeln (Friedrich August von Hayek) soll sichergestellt werden, dass jeder Mensch – sei er Arbeiter oder Unternehmer, reich oder arm – frei leben kann. Der Staat ist deshalb eine Vereinigung von Bürgern unter Rechtsgesetze, durch die die gleiche Freiheit für alle hergestellt und gesichert wird (Kant).
Das Recht ist mit der Befugnis zur Anwendung von Zwang verbunden, und nur der Staat hat das Recht zur Ausübung von Zwang. Aber er hat es auch nur, um – wie Kant schreibt – eine “Verfassung von der größten menschlichen Freiheit nach Gesetzen” zu errichten und zu sichern, “welche machen, dass jedes Freiheit mit der andern ihrer zusammen bestehen kann (nicht von der größten Glückseligkeit, denn diese wird schon von selbst folgen)”.
Kein Mensch, keine Gruppe, keine noch so demokratisch gewählte Mehrheit und kein Staat haben deshalb das Recht, Menschen zu zwingen, auf eine bestimmte Art und Weise glücklich zu sein. Aber leider beteiligt sich auch die FDP ständig putzmunter an derartigen Zwangsbeglückungen. So hätte es eine isolierte Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen nicht geben dürfen. Die individuelle Freiheit für alle Bürger eines Gemeinwesens bleibt dabei auf der Strecke.
Wenn die FDP dauerhaft ihr Wählerpotenzial von 20 bis 25 Prozent erschließen will, dann muss sie sich der herrschenden freiheitsfeindlichen Politik entgegenstellen. Die FDP muss sich zu einer Partei entwickeln, die konsequent liberale Grundsätze in der Tagespolitik anwendet. Dann, und nur dann, gewinnt sie ein glaubwürdiges Alleinstellungsmerkmal und eine Attraktivität, an der sich alle anderen Parteien die Zähne ausbeißen. Die FDP wäre eine Rechtsstaatspartei im umfassenden Sinn. Unser Imperativ lautet: Habe Mut zum Liberalismus!
Information
Dieser Beitrag wurde zu erst in der Financial Times Deutschland (31. August 2010) veröffentlicht.
Liebe Freunde der Freiheit,
die schwierige Frage: Was ist eine “klassisch-liberale Partei”? Mit dieser Frage hatte die FDP vor und nach den Freiburger Thesen besonders heftige Probleme. In Freiburg waren gar “klassischer Liberalismus” und “bürgerlich” bei allzu vielen Liberalen verpönt, und auch in der sozialwissenschflichen wie ökonomischen Dogmatik ist das Durcheinander in den Fragen “Was ist klassisch?”, wie ist John Stuart Mill unter den “Klassikern” einzuordnen, “Wofür steht Adam Smith?” bis zu Hayeks Trilogie erheblich.
Nicht umsonst nehmen die Autoren vor allem Bezug zu Beispielen der Europapolitik. Und da liegt allerdings ein großes Problem der FDP, vor allem in der Fraktion. Lambsdorff mit wenigen anderen, den die Autoren mit seinem Plädoyer für den Geist der Römischen Verträge im Vortrag zur Verleihung der Hayek-Medaille zitieren, stehen gegen zentralistische Tendenzen und völlig unterentwickelte Vorsicht gegenüber planwirtschaftlich-sozialistische Tendenzen in der EU bei den Aufrechten einer Minderheit – wie jüngst Frank Schäffler bei den Maßnahmen zur Überwindung und nachhaltigen Prävention von Finanzkrisen.
- Beim vorzeitigen Start in den Euro, vor dem die Deutsche Bundesbank gewarnt hatte, hat Lambsdorff im Bundestag entsprechend votiert und eine persöniche Erklärung abgegeben. Mit Burkhard Hirsch und Kurt Biedenkopf war er auch ziemlich allein bei seiner Kritik an den Gummi-Bewertungen, welche Länder die Beitrittskriterien erfüllten: nicht gleich so gut wie Luxemburg, aber doch wenigstens viel besser als Griechenland, das gleich sämtliche Beitrittskriterien anhaltend verletzt hatte – und dennoch nur 2 Jahre dafür nachsitzen musste, ganz so, als sei in dieser Zeit bis zum Beitritt Griechenlands etwas besser geworden. Nicht einmal die Lügerei bei der Bewertung, ob die Kriterien für die laufende Staatsverschuldung und für den angesammelten Schuldenstand erfüllt sind, wurde wenigstes auf ein anspruchsvolleres intellektuelles Niveau gehoben. Wieso auch? Wenn “die Großen” wie Frankreich und Deutschland eindeutig Konvergenzkriterien verletzen, fehlt da der potente Kläger. Und so schlupfen halt auch “die Kleinen” mit nachhaltig unsoliden Finanzen durchs Netz. Gewonnen hat ohne Widerstand einer Mehrheit der FDP also Jürgen Trittin, der schriftlich gegen vertragsgerechte Bewertung der Konvergenzergebnisse der “drei Südländer” polemisiert hatte, frech wie üblich: Vertragswidrig bewerteten die anderen, also insbesondere die Deutsche Bundesbank, der Sachverständigenrat, die Elite der deutschen Wirtschaftswissenschaftler, soweit sie nicht bei der Deutschen Bank u.a. beschäftigt waren.
- Der Schriftverkehr zwischen FDP-Bundestagsfraktion und Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung nach demm FNSt-Vorstandsbeschluss gegen den Verfassungsvertrag in der Entwurfsfassung von Thessaloniki war besonders erhellend. Denn die Stiftung hatte nicht nur klargemacht, dass es um einen Vertrag und nicht um eine “Verfassung für Europa” ging. Auch die Fülle von Verletzungen des Subsidiaritätsprinzips und die Bevormundung der Europäischen Zentralbank durch eine Europäische Wirtschaftspolitik im Geiste französischer Planificateure und deutscher wie französischer Gewerkschaften wurden im FNSt-Vorstandsbeschluss beklagt wie das Herunterbuttern der Freiheit schon in der Präambel. Dass d’Estaing schon vorwitzig in Rom jubelte “Wir hatten den Vertrag von Rom, und jetzt haben wir die Verfassung von Rom” fand Wohlgefallen in weiten Teilen der FDP, die den “Bundesstaat Europa” schon ins FDP-Programm geschrieben haben und erst ab dem Hildesheimer Bundeshauptausschuss 1994 wenigstens das Wort “Subsidiarität” außerhalb der Soziallehre politisch zu buchstabieren lernten.
-Der FDP-Mainstream hatte auch nie Probleme mit der “Hebeltheorie” der Europäischen Integration, und das mochte vor allem Helmut Kohl: Die Währungseinheit werde die politische Einheit Europas voranbringen. Oder erzwingen? Das Volk war da nicht gefragt, und da hilft eben Zwang. Ökonomen in klassisch-liberaler Tradition verfolgten dagegen die “Krönungstheorie” der Integration: Voraussetzung für Währungseinheit bis hin zur Einheitswährung Euro ist hinreichende ordnungdspolitische und allgemein politische Konvergenz und Integration. Dafür wurden diese Ökonomen halt vom AA verfolgt – und halt von Chef-Volkswirten deutscher Großbanken.
Die Autoren nennen in dieser Lage erfreulich konkrete Beispiele für konsequent freiheitliche Positionen und nehmen vor allem Bezug auf Hayek und Kant. Milton Friedman und Lord Dahrendorf mit ihren Warnungen vor einem frühzeitigen Start in den Euro durch eine große Gruppe von Staaten hätte man ergänzen können. Denn wie Lambsdorff es in seinem Beitrag zum Band “Der Kampf um den Euro” formuliete und wie es der Herausgeber Jürges 1997 hervorhob: Für jeden Realisten sei es klar, dass es bei der Einführung des Euro nicht mit guten und rechten Dingen zugehen würde.
Dem Mainstream der FDP-Europapolitiker ist zugute zu halten, was auch für die Liberale Internationale ein Problem ist: Selbst wenn man selber “klassisch-liberale” Positionen vertreten wollte: Wo fände man denn da hinreichend viele Verbündete – oder in Kernfragen gar Einstimmigkeit – in Europa? Da geht man halt den Weg der Kompromisse. Das hat seinen Preis – einen hohen Preis gehabt auch in der jüngsten Finanzkrise. #
Je mehr ein jeder Politiker in dieser Welt aber an Kompromissen nicht vorbeikommt, desto mehr ist seinen Ehrlichkeit gefordert. Man hat sich aber von einem “Stillstand” der Europäischen Integration zum anderen durchgelogen, also nicht erst seit dem “Aufweichen der Stabilitätskriterien” nach dem Start in den Euro.
Vielleicht wäre ja Ehrlichkeit ein erfolgversprechender Weg zum Geist des klassischen Liberalismus, der ja eine geistig-moralische Kategorie ist. Die FDP sollte auf dem vertrauenschaffenden Weg mit Ehrlichkeit besser sein als alle anderen Parteien. Dann klappt es auch besser mit der “klassisch-liberalen Partei” FDP. Denn das ist der Trick mit der “Interdependenz” sozialer, politischer und ökonomischer Ordnungen bei den geistigen Vätern der deutschen Sozialen Marktwirtschaft: Zieht man erst einmal den Schleier politischwer Lügen weg, dann setzen sich Aufklärung und Vernunft durch, ohne dass der Mut weniger Freunde der Freiheit überfordert werden könnte.
Insofern bin ich gespannt auch auf die Regionalkonferenz der FDP am 12. September 2010 in Siegburg.
Dank den Autoren und dem Liberalen Institut!
Herzlich
Horst Werner
Guten Tag,
an dieser Stelle möchte ich mich für Ihre Ausführungen bedanken und anerkennen, andererseits aber auf ein nicht genanntes Problem der Liberalen in Deutschland hinweisen. Dieses wurde in den beiden Texten nicht behandelt und nicht erkannt.
Die FDP hat in ihrer Außenwirkung ein sehr großes Kommunikationsproblem, denn augenscheinlich hinterlässt sie beim Wähler einen negativen Eindruck. So würde der Ausdruck der Neo-Liberalisten viel besser passen, als der des klassischen Liberalismus. Man bewegt sich weit entfernt vom Souverän und kann sich ihm nicht mehr verständlich mitteilen.
Die beiden Texte sind nur verständlich, wenn der Adressat eine einschlägige Ausbildung absolviert hat und gehen an 90% der Wählerschaft grundlegend vorbei. In dieser Haltung und Ausdrucksweise erscheint die FDP nicht als wissend und helfend, sondern viel mehr als arrogant und überheblich.
Das sich dies in Form von eines negativen Wählerzuspruchs ausdrückt, darf an dieser Stelle niemanden verwundern.
mit freundlichen Grüssen
Das ist alles machbar. Ich begrüße diese Initiative auch, aber erst muß die 5%-ige Sperrklausel gekippt werden. Dafür plädiere ich — sowohl in Bremen als auch auf Bundesebene. Jetzt ist die Sache sogar bei Strasbourg gelandet.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/cs20100505_2bvc000109.html .
Luis
An dieser Stelle muß sich der politische Pluralismus durchsetzen. Mit dem Verhältniswahlrecht ist dies möglich.
Luis
Guten Tag,
die individuelle Freiheit ist freilich ein hohes Gut.
Doch sie kann eben nicht mit Bastelworkshops und PR-Kampagnen herbeigeredet werden.
Die Gesellschaft hat sich seit Milton Friedman “Capitalism & Freedom” erheblich verändert. Wenn jahrzehntelang subventioniert, sanktioniert und zentralisiert wurde, kann ein Aufruf zu mehr individueller Freiheit und Mut – für alle – nicht ohne Überlegungen zu den grundlegenden wirtschaftlichen Fundamenten bleiben.
Diese Thesen gibt es.
Vielleicht sollte Frank Schäffler mit der Ehrlichkeit und Offenheit, die er selbst fordert, in die öffentliche Debatte ziehen und klar stellen, ob “Liberalismus” inzwischen so etwas wie eine Religionsgemeinschaft ist oder ob es für diesen “Liberalismus” tatsächlich mehrheitsfähige Argumente gibt.
Ich bleibe neugierig.
Mit freundlichen Grüßen
Die Gültigkeit von Argument hängt allerdings nicht von ihrer Mehrheitsfähigkeit ab. Liberalismus ist und bleibt eine politische Minderheit — nicht nur in Deutschland.
Es sollte m.E. zu einem Paradigmenwechsel kommen. Früher drückte sich “Freiheit” in der Gestalt von Immobilien und Unbeweglichem aus. Heutzutage ist Beweglichkeit angesagt. Demzufolge ist die “donna mobile” mehr ein Freiheitssymbol als die Freiheitsstatue selbst, die unbeweglich zu bleiben hat, oder als der Grundstückseigner, der ein Gefangener seines Vermögens ist.
Viele Leute suchen nach “beweglichem Vermögen”.
Luis