Euro: Vertrauen verspielt

Gérard Bökenkamp

Wenn die Verabschiedung des 750 Milliarden Euro umfassenden Rettungspaketes zum Ziel hatte, das Vertrauen in den Euro wieder herzustellen, dann ist die Politik bei der Erreichung dieses Ziels gescheitert.  Bei einer Forsaumfrage erklärten 54 der Befragten, sie fürchteten steigende Lebenshaltungskosten. Malte Fischer kommentiert in der Wirtschaftswoche: „Spätestens nachdem die Bundesregierung mit den Regierungen der anderen Euro-Länder Anfang Mai das 750 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für strauchelnde Euro-Länder auf den Weg gebracht hat und die Europäische Zentralbank ankündigte, Staatsanleihen anzukaufen, schrillten bei den Bürgern die Alarmsirenen.“

Wirtschaftswoche

Staat vs. Geldhaie?

Detmar Doering

Den Geldhaien soll der Staat nun mit Hilfe einer Kapitalmarkttransfersteuer das Handwerk legen. Das wird aber reine Symbolpolitik bleiben, denn die wahre Ursache für die Macht der Geldhaie ist der Staat selbst. An seiner Schuldenmacherei – der Wurzel alles Übels – verdienen die Spekulanten; sie macht sie erst groß. Das meint Günter Ederer in seinem Kommentar.

Zu viel Staub aufgewirbelt

Steffen Hentrich

Tim Black schreibt im Spiked-Magazine wer im Zusammenhang mit der europäischen Luftraumsperrung im April dieses Jahres zu viel Staub aufgewirbelt hatte. Der isländischen Vulkan Eyjafjallajökull war es offenbar nicht:

We have since discovered that the maximum density of ash (100 micrograms of ash per cubic metre) over the UK during the ban was one fortieth of that now deemed a safe threshold (4,000 micrograms of ash per cubic metre). In other words, the ban was nowhere near justified by what is now the official threshold.

Die im deutschen Luftraum gemessene maximale Staubkonzentration betrug zum damaligen Zeitraum vier Kilometer über Leipzig 60 Mikrogramm pro Kubikmeter.

Vorratsdatenspeicherung vom Tisch?

Detmar Doering

Wer das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im März letzten Jahres geglaubt hat, kennt die Hartnäckigkeit der Innenminister der Länder nicht. Die fordern eine Wiederauferstehung des Konzepts, wie unter anderem die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Palmöl: Wenn Transparenz, dann richtig!

Steffen Hentrich

Mit einem Antrag zur Änderung der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung fordert die Grüne Bundestagsfraktion eine besondere Kennzeichnung von Palmöl in der Zutatenliste von Lebensmitteln. Damit reagieren die Abgeordneten auf eine jüngst von verschiedenen Umweltorganisationen durchgeführte Kampagne gegen die Verwendung von importiertem Palmöl.

Diese Kampagnen und das Lobbying europäischer Bauern haben bereits in der Vergangenheit dazu geführt, dass die in der EU-Richtlinie „Erneuerbare Energien“ aufgenommenen Nachhaltigkeitskriterien für die Herstellung von Biomasse zur energetischen Verwendung systematisch zu einer Benachteiligung von Palmölimporten aus südostasiatischen Ländern führten.

Wie lange hilft China noch Nordkorea?

Detmar Doering

Lange lag es im Herrschaftsinteresse China, das Schreckensregime Nordkoreas auf internationaler Ebene zu stützen. Mittlerweile kann man sich zu Recht die Frage stellen, ob dies noch so ist. Die destruktiven Strategien Kim Jong-Il, insbesondere die Versenkung des südkoreanischen Marineboots Cheonan, verschärfen den Konflikt auf der Halbinsel in einem Maße, das eigentlich zum Umdenken zwingen müsste. Chinas Politik könnte die Eskalation zu einem Punkt treiben lassen, der eigentlich eigenen Sicherheitsinteressen zuwiderläuft. Ob diese Einsicht aber tatsächlich Chinas Kurs ändern werde, sei fraglich, meint Michael Mazza,  Sicherheitspolitikexperte vom American Enterprise Institute.

Wer hat Angst vor Leerverkäufen?

Steffen Hentrich

Der Kampf der Bundesregierung gegen die Überbringer schlechter Nachrichten nimmt immer groteskere Züge an. Das vor einigen Tages vom Bundesfinanzminister geforderte Verbot ungedeckter Leerverkäufe ist vor allem wegen des deutschen Alleingangs auf Unverständnis in Fachkreisen gestoßen. Doch das Problem in der derzeitigen Regulierungswut nicht allein in der mangelhaften Wirkung des deutschen Sonderwegs, sondern am grundsätzlichen Fehler dieser Politik.

Ist die „Finnlandisierung“ wieder da?

Detmar Doering

Nach dem Fall der Mauer und dem Untergang des von Ronald Reagan seinerzeit zu Recht als „evil empire“ bezeichneten Sowjetblocks schien es so, als ob die Einbindung der ex-kommunistischen Staaten in westliche Bündnisstrukturen – vor allem NATO und EU – geradezu unaufhaltsam sei.

Es gibt Anzeichen, dass diese Entwicklung nunmehr von Russland geschickt abgebremst worden ist. Seit dem Krieg mit Georgien 2008 verfolgt die russische Außenpolitik das Ziel, die bündnispolitischen Optionen der sie umgebenden Länder einzuschränken. Sie nutzt dabei die (perzipierte) Schwäche Amerikas und der EU als Führungsmacht aus. Die Ukraine liefert ein Beispiel dafür, wie diese Strategie mit raffiniertem Einsatz von „soft power“ funktioniert. Ronald D. Asmus vom German Marshall Fund schildert dieses Phänomen, das an die „Finnlandisierung“ während des Kalten Kriegs erinnert.

Lateinamerikas Ausnahmeland

Detmar Doering

Lateinamerika hat insgesamt die Finanzkrise und ihre Folgen gut überstanden. Im Gegenteil: Dank der vielgeschmähten liberalen Reformen des letzten Jahrzehntes haben etliche Länder des Kontinents kräftig zugelegt – und zwar in einem Maße, das uns Europäer neidisch werden lassen könnte.

Nur ein Land bildet eine deutliche Ausnahme. Es ist das Land, das von vielen Globalisierungsgegnern hierzulande als Modell angepriesen wurde, weil es mit dem „Neoliberalismus“ so schön radikal gebrochen hatte: Venezuela.

Inzwischen ist klar, dass das Land zurzeit eine wirtschaftliche Implosion gigantischen Ausmaßes erlebt. Über das Scheitern des immer diktatorischer regierenden Hugo Chavez berichtet Jackson Diehl in der Washington Post.

Gesundheitsprämie: Böckler-Stiftung verwechselt Äpfel mit Birnen

Kerstin Funk

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung warnt vor den Folgen der Einführung der Kopfpauschale. Laut „neuer Untersuchungen“ verweist sie auf hohe Verwaltungskosten, die mit dem Sozialausgleich verbunden wären. Und überhaupt: Die Kopfpauschale belaste viele Arbeitnehmer zusätzlich und brächte „massive Probleme“. Ein differenzierter Blick auf die Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung bringt jedoch an den Tag, wie einseitig und voreilig diese Warnungen sind.

So wird zunächst auf Untersuchungen verwiesen, deren Quellen der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung stehen. Die Finanzierungsszenarien seien „im Erscheinen“, so im Anhang der Pressemitteilung. Wäre es dann nicht redlich, mit der Veröffentlichung der Pressemitteilung so lange zu warten, bis die Quellen für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sind? Der aufgeklärte Leser sollte sich doch selbst ein Urteil bilden können. Oder etwa nicht? Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Die Lage der Menschenrechte in der Welt

Detmar Doering

„Folter und Misshandlung in mindestens 111 Ländern, unfaire Verfahren in mindestens 55 Ländern, Einschränkungen der Meinungsfreiheit in mindestens 96 Ländern und die Inhaftierung gewaltloser politischer Gefangener in mindestens 48 Ländern“, heißt es in der Erklärung von Amnesty International anlässlich der Veröffentlichung des Jahresreports zur Lage der Menschenrechte 2010. In vielen Ländern – etwa dem Iran, aber auch Sri Lanka – habe sich die Lage noch einmal deutlich verschlechtert.

Den Bericht finden Sie hier.

Wie das Handy den Armen hilft: Beispiel Kenia

Detmar Doering

Zu den großen Problemen vieler Entwicklungsländer gehört der mangelnde Zugang der Armen zu Finanzdienstleistungen, die Sparen und damit Investieren möglich machen. Das war bisher ein Entwicklungshemmnis, das durch den Mangel an angemessener Infrastruktur und die enormen Kosten seiner Behebung fast unüberwindbar war. Der technische Fortschritt macht jedoch nun die Überwindung dieses Hemmnisses leichter und senkt die Kosten.