Quod erat expectandum: Kassen fordern höhere Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung

Kerstin Funk

Der Gesundheitsfonds ist gerade einmal ein Jahr alt. Eines seiner Ziele war „der Einstieg in die Sicherung der Nachhaltigkeit der Finanzierung der GKV (gesetzlichen Krankenversicherung; KF) bei Lockerung der Abhängigkeit vom Faktor Arbeit“ (Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung, BT-Drucksache 16/3100). Darüber hinaus sollten „Qualitäts- und Effizienzsteigerungen durch Intensivierung des Wettbewerbs auf Kassenseite“ (ebd.) erreicht werden.

Soviel zur Prosa. Kaum hat der Gesundheitsfonds laufen gelernt, schon geschieht allerdings genau das Gegenteil dessen, was als Ziel formuliert wurde: Die Krankenkassen fordern höhere Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung. Begründet wird diese Forderung mit einem für das kommende Jahr zu erwartenden Defizit zwischen 12 und 16 Milliarden Euro. Eine Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes sei daher unumgänglich, ansonsten müssten die Defizite der Kassen allein mit Zusatzbeiträgen ausgeglichen werden.

Ganz offensichtlich wurde das Ziel der nachhaltigen Finanzierung also verfehlt. Ganz zu schweigen von den Effizienzsteigerungen auf Kassenseite. Aber der Fehler liegt nicht bei den Kassen allein. Der Fehler liegt im System. Denn solange die Finanzierung über arbeitseinkommensabhängige Prämien erfolgt, haben weder Versicherer noch Versicherte Anreize, ihr Verhalten zu ändern, Risiken zu vermeiden oder volkswirtschaftliche Kosten zu senken.

Dies kann nur durch eine grundsätzliche Reform der Finanzierung des Gesundheitssystems erreicht werden. Erst wenn über ein Prämienmodell das Risiko zur Messlatte für die Versicherungsbeiträge gemacht wird, haben die Beteiligten Anreize zu kostengünstigem Verhalten. Denn erst in einem System, in dem wirklicher Wettbewerb herrscht, werden die Beteiligten alles daran setzen, ihre jeweiligen Kosten zu senken – und damit auch volkswirtschaftlich zu Kosteneinsparungen beizutragen. Die Versicherten werden daran interessiert sein, durch eigenverantwortliches Handeln ihr Gesundheitsrisiko zu minimieren. Denn dann zahlen sie geringere Beiträge oder bekommen Beiträge erstattet. Die Anbieter von Gesundheitsleistungen werden qualitativ hochwertige und kostengünstige Behandlungen anbieten, um den kostenbewussten Patienten zu halten. Und die Krankenkassen werden beiden Akteuren dabei helfen, indem sie die Heilung der Patienten effizient und möglichst kostengünstig organisieren, zum Beispiel durch „Managed Care“ oder Konzepte integrierter Versorgung. Der Berliner Ökonom Professor Charles Blankart hat die Vorteile des Prämienmodells im Vergleich mit anderen Systemen jüngst in einer Broschüre fundiert dargestellt.

Ein „weiter so“ oder eine weitere Reform light kann es nicht geben, das sollte allen Beteiligten klar sein. Denn ein Festhalten an einer Finanzierung über einkommensabhängige Beiträge hätte fatale Folgen: Entweder steigen die Lohnnebenkosten weiter an – mit den bekannten negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt –, oder es muss zwangsläufig zu Leistungskürzungen kommen. Das kann nicht Ziel verantwortungsbewusster Gesundheitspolitik sein.

In den Discorsi – der Schrift, in der selbst Niccolò Machiavelli die Republik als beste Staatsform verteidigt – verweist er auf die „qualità dei tempi“, den richtigen Zeitpunkt, zu dem Entscheidungen – auch schwere Entscheidungen – zum Wohle der Republik und des Staatsvolkes zu treffen sind. Dieser Zeitpunkt ist längst gekommen. Und wenn die Verantwortlichen den Mut haben, die notwendige Entscheidung zu fällen, wird sicher auch das notwendige Quentchen Glück – die fortuna – zum Erfolg einer mutigen und ehrlichen Politik beitragen.

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