Griechischer Ex-Ministerpräsident Simitis wirbt für höhere Schulden

Ralph Bärligea

Zum Thema „Umgang mit der Krise“ wurde die deutsche Öffentlichkeit am vergangenen Mittwochabend in den Tagungssaal der Bundesbank München in der schönen Leopoldstraße eingeladen. Redner war Professor, Wirtschaftswissenschaftler, griechischer Ministerpräsident a.D. und Gründer der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung Konstantinos Simitis.

Es handelte sich um eine Charmeoffensive für Griechenlandhilfen und darum, die Öffentlichkeit auf die Zukunft, das „nach vorne Schauen für Europa“, zu gewinnen. Diese Zukunft heißt, geht es nach einem Simitis, „gemeinsame europäische Anleihen zur Finanzierung langfristig angelegter Investitionsprogramme“, damit Europa aus der Krise kommt.

Während „private Investoren vor allem gezockt und kurzfristige Gewinne zum Schaden der gesamten Volkswirtschaft angestrebt“ hätten, was „dringend scharf reguliert werden“ müsse, müsse nun die „Kehrtwende zu massiven, europaweiten Langfrist-Investitionsprogrammen“ geschaffen werden. Zur „zentralen Steuerung dieser Maßnahmen“ für die Zukunft Europas brauche es eine „handlungsfähige europäische Wirtschaftsregierung, die die Pläne gegen die Zerstrittenheit der nationalen Regierungen durchsetzt“, an der leider viele, auch bereits beschlossene Pläne schon gescheitert seien. Die Finanzierungsperspektive hierfür und gleichzeitige Lösung der griechischen Schuldenkrise böten „europäische Anleihen“. Außerdem verfüge Europa über ein mächtiges Instrument, die „Europäische Zentralbank, die die Maßnahmen begleiten müsse und nicht akzeptieren dürfe, dass die Pläne scheitern“. Dies alles hat Herr Simitis, ohne auch nur den geringsten inhaltlichen Zweifel aufkommen zu lassen, ausdrücklich betont und mit allem Nachdruck gefordert.

Vaclav Klaus: Wer den Euro wollte, wusste, dass er zahlen muss

Detmar Doering

Er hätte erwartet, dass er mit Tomaten beworfen würde, wenn er seine Ideen zu Europa an einer deutschen Universität präsentierte. Aber das sei ja anscheinend heute (im Gegensatz zu früher) nicht mehr das Risiko, meinte ganz verschmitzt Tschechiens Präsident Vaclav Klaus am Donnerstag am Ende seiner großen Vorlesung im Auditorium der Humboldt Universität in Berlin. Anscheinend habe sich das Diskussionsklima in letzter Zeit auf in Deutschland, wo seine Skepsis gegenüber der realen EU immer außerhalb des Mainstream gestanden hätte, gewandelt.

Er wolle „kein von oben organisiertes Heimatland“, meinte Klaus mit Blick auf die durch den Vertrag von Lissabon noch einmal verstärkten Zentralisierungstendenzen der EU. Ihm ginge es um die Idee einer „Bürgerschaft“, die sich in den Grenzen des Staates oder, besser noch, in Ebenen darunter noch einigermaßen realisieren lasse, aber „die Bürgerschaft auf kontinentaler Ebene zu schaffen, das geht nicht!“, führte er weiterhin aus (was übrigens unausgesprochen an Ralf Dahrendorfs Kritik des europäischen Einigungsprozesses erinnerte). In der Anfangszeit habe man in Europa noch liberale Ziele verfolgt, aber seit dem Vertrag von Maastricht sei dem nicht mehr so. Man sehe dies unter anderem an der Grundrechtsdiskussion, bei der den liberalen Grundrechten immer mehr soziale Wohlfahrtsansprüche zugefügt würden.

Gestörter Kreislauf

Gérard Bökenkamp

In einem Beitrag beschreibt Robert Rethfeld, worin er die Störung des „normalen Wirtschaftskreislaufes“ sieht. Der als normal angesehene Kreislauf verlaufe idealtypisch von einem Boom, der durch höhere Zentralbankzinsen gestoppt werden, über eine Abkühlung hin zu einer Rezession, die durch Zinssenkung der Zentralbanken wieder überwunden werde. Dieser Kreislauf werde jedoch durch die Logik der Politik ausgehebelt. In Krisenzeiten, würden zwar in keynesianischer Manier zusätzliche Schulden aufgenommen, diese aber in der Regel im Abschwung nicht wieder abgebaut, wie eigentlich bei Keynes vorgesehen. Auf diese Weise erhöhe sich von Abschwung zu Abschwung die Zinslast, was jetzt dazu geführt habe, dass die Staatsverschuldung zum zentralen Faktor der wirtschaftlichen Entwicklung geworden sei.

Zum Beitrag von Robert Rethfeld

Bankenreform à la New Deal?

Detmar Doering

Die Idee, dass man das traditionelle Bankgeschäft wieder per Gesetz vom Investment-Banking trennen solle, ist wieder en vogue. Zwar ist keineswegs gesichert, dass die Aufhebung dieser Trennung tatsächlich in irgendeiner Form an der aktuellen Finanzkrise schuld war, aber dennoch umweht dieser Idee ein Hauch von historischem Mythos. Der stammt aus der Zeit der Großen Depression und des New Deal. Die verordnete Trennung war aber kein Geniestreich der damaligen Roosevelt-Administration, sondern ein „Schnellschuss“, der ausschließlich auf Populismus basierte. Er hätte, so der Ökonom Charles W. Calomiris (Columbia University) in diesem Aufsatz mehr Schaden als Nutzen gestiftet.

Im Sudan wurde gewählt,…

Detmar Doering

… aber eine Wahl als solche macht noch keine Demokratie. Der international wegen Völkermord geahndete Omar Baschir bleibt weiter an der Macht und auch sonst sieht das Ergebnis nicht gerade hoffnungsvoll aus. Lesen Sie den Kommentar im Guardian.

DGAP-Analyse: Düsteres Bild der US-Wirtschaft

Gérard Bökenkamp

Josef Braml hat in einem Papier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik die Lage der US-Wirtschaft analysiert und befürchtet stärkere inflationäre Tendenzen für die Zukunft. Zwischen Dezember 2007 und Dezember 2009 hatte sich die Arbeitslosigkeit in den USA mehr als verdoppelt auf 10 Prozent. Rechnet man auch jene dazu, die arbeitslos sind, aber statistisch nicht länger erfasst werden, kommt man sogar auf 20 Prozent. Im Februar waren offiziell über 15 Millionen Amerikaner als arbeitslos ausgewiesen.

Das Haushaltsdefizit des Jahres 2009 lag bei 1,4 Billionen Dollar. Mit 10 Prozent des BIP übertrifft das bei weitem die bisherige Rekordverschuldung von 1983. Damals lag das Defizit bei 6 Prozent des BIP.

Kubas Militär durchdringt Venezuela

Detmar Doering

Offensichtlich scheint kubanisches Militär die venezolanische Armee unter Billigung des Möchtegerndiktators Hugo Chavez zu durchdringen. Die in der Terrorisierung des eigenen Volkes versierten Kubaner fungieren als Berater, Ausbilder und sogar als Inhaber genuin operativer Funktionen. Das ist besogniserregend.

Die Finanzkrise und die Verfassung der Freiheit

Detmar Doering

Die Finanzkrise hat auch viel mit den Ordnungsbedingungen, die der Wirtschaft zugrundeliegen zu tun. Michael Wohlgemuth befasst sich in diesem Beitrag im Sinne von Hayeks großer „Verfassung der Freiheit“ mit diesem Problem.

Deutschland wird Zahlmeister,…

Detmar Doering

… obwohl die eigene Schuldenlage auch nicht gerade günstig sei, meint IFO-Chef Hans-Werner Sinn in einem Radiointerview im mdr.

Allensbach-Umfragen: Kein Rückhalt für Finanzhilfen

Gérard Bökenkamp

Die Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach Renate Köcher stellt in der FAZ die Ergebnisse der Befragungen über die Griechenlandhilfen und den Euro vor. 16 Prozent der deutschen Bevölkerung unterstützen die Griechenlandhilfen, zwei Drittel lehnen die Hilfen für Griechenland ab. 61 Prozent glauben, dass anderen Mitgliedsstaaten vergleichbar schwere Krisen drohen. Der Anteil der Bürger, die großes Vertrauen in den Euro setzten, ging von 44 auf 32 Prozent zurück. 45 Prozent haben noch geringes Vertrauen in den Euro und 14 Prozent setzten kein Vertrauen in die europäische Währung.

Zum vollständigen Artikel auf faz.net

Die traditionellen Medien hat er schon weitgehend gleichgeschaltet…

Detmar Doering

… und nun kommen die neuen dran: Hugo Chavez twittert jetzt Venezuela zu.

Auf Sand gebaut: 100 Prozent erneuerbare Energien?

Klaus-Dieter Humpich

Als ich letzte Woche gebeten wurde, diese Veröffentlichung 100 % renewable electricity mit der These

Europa könnte bis 2050 komplett mit Strom aus Erneuerbaren Quellen versorgt werden

zu kommentieren, habe ich leichtfertig zugesagt. Ich dachte, es wäre der immer wiederkehrende Singsang von der unendlichen Sonnenenergie aus der Sahara, tausendmal gehört und deshalb schnell zu kommentieren. Weit gefehlt, es wurden die gruseligsten Lesestunden, an die ich mich seit langem erinnern kann. Ein über hundert Seiten langer Fahrplan in die „Schöne Neue Welt“. Hier geht es praktisch nicht um Technik, sondern um ein Gesellschaftsmodell und dessen Umsetzung – oder besser gesagt – Durchsetzung.