Monopolkommission: EEG und KWKG ineffizient

gefunden von Steffen Hentrich

Aus einem im August letzten Jahres veröffentlichtem Sondergutachten zum Strom und Gasmarkt der Monopolkommission der Bundesregierung :

Aus ordnungspolitischer Sicht ist zu bemerken, dass das EEG und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) im Kern keine geeigneten Instrumente zur Erfüllung ihrer hochgesteckten Ziele sind. Vor dem Hintergrund des europäischen Emissionshandels sind sie sogar redundant. EEG und KWKG leisten keinen Beitrag zur Reduktion des europäischen CO2-Ausstoßes. Sie verteuern aber kurzfristig sehr wohl die Stromproduktion in Deutschland. Die Monopolkommission weist darauf hin, dass in dem Maße, in dem Ineffizienzen aus dem EEG und dem KWKG die Volkswirtschaft belasten, der Spielraum für die Politik zur Erreichung weiterer Klimaziele schwindet. Je kosteneffizienter die heute bestehende Klimapolitik ist, desto größer wird der Spielraum für weitere Fortschritte beim Klimaschutz. Auch die langfristigen Wirkungen von EEG und KWKG erscheinen fragwürdig. Die Förderung von Zukunftstechnologien erschweren EEG und KWKG dadurch, dass sich ihr Ausschnitt förderungswürdiger  Technologien auf heute bereits bekannte Verfahren zur Vermeidung von CO2-Emissionen beschränkt. Hierdurch werden die Möglichkeiten heute noch unentdeckter Problemlösungen systematisch unterschätzt. Ihre Entdeckung ließe sich durch die Förderung von Grundlagenforschung beschleunigen [Kurzfassung, S. 3].

Nicht das diese Erkenntnis neu wäre, aber Sie liegt der Bundesregierung seitens ihrer Beratungsgremien seit langem schwarz auf weiß vor, ohne dass dies spürbaren Einfluss auf die Politik gehabt hat. Ungleich stärkere Wirkung auf die Gesetzgebung haben dagegen die Klagen aus der Solarbranche. Sie verhinderten erst kürzlich eine deutliche Senkung der Solarstromvergütung im Rahmen des EEG. Da fragt man sich schon, für wen hier eigentlich Politik gemacht wird.

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