Entwicklungspolitik: Wer klüftet die Kluft in Afrika?

Detmar Doering

Der Begriff “digital gap” – deutsch: digitale Kluft – gehört seit Mitte der 90er Jahre zu den medienwirksameren Themen der Entwicklungspolitik. Er prägt nicht nur die Agenden der nationalen Entwicklungspolitiken in den Industrieländern, sondern hat schon mehrere teure UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (2003 in Genf, 2005 in Tunis) beschäftigt. Was dahinter steckt, ist bisweilen umstritten.

Dennoch kann nicht bestritten werden, dass die Chancen auf einen Zugang zu modernen Kommunikationsmedien – vom Handy bis zum Internet – für die Bürger in verschiedenen Ländern ausgesprochen ungleich sind. Die Statistik zeigt da eindeutige Resultate auf. Und ganz besonders betroffen ist dabei Afrika. Da Wissenzugang selbst bei den “traditionellen” Industrien heute eine immer wichtigere Rolle spielt, kann man getrost annehmen, dass  sich hier ein echtes Entwicklungshemmnis auftut.

Der naheliegende Impuls in der Politik und der öffentlichen Meinung ist, dass es sich hier um eine Ungerechtigkeit handelt, der man (wie das so bei Ungerechtigkeiten immer der Fall zu sein scheint) mit Umverteilung und materiellen Transfers beikommen muss. Aber trifft dies den Kern der Sache? Wer klüftet denn die Kluft?

Einen Hinweis, dass hier kein Problem mangelnder Umverteilung von Geld und Ressourcen vorliegt, gab die kurze Periode der Anarchie in Somalia zu Beginn des Jahrhunderts. Die Zeit zwischen dem Zusammenbruch der Zentralregierung und der äthiopischen Intervention bzw. der Herrschaft der Scharia-Milizen galt als eine Zeit fast friedlicher Anarchie in der nationale wie internationale Umverteilungsorganisationen keine Förderung von modernen Kommunikationsstrukturen betrieben – schlichtweg, weil sie es da gar nicht konnten. Das anarchische System erwies sich zwar als instabil und kollabierte bald mit grausigen Konsequenzen. Dennoch  hat sich gezeigt, dass gerade in dieser Zeit Somalia eine Dichte an Telekommunikationsmitteln auf die Bevölkerung erreichte, die der der meisten “geordneten” Staaten Afrikas überlegen war – sehr zum Erstaunen der Presse (hier ein Bericht aus dem Jahre 2005 aus dem “Economist”).

Bei näherer Betrachtung ist dies auch plausibel. Die technische Revolution der “Informationsgesellschaft” hat ja die Kommunikation gleichzeitig intensiver aber auch erheblich kostengünstiger werden lassen. Für die Entwicklung von Kommunikationsstrukturen bieten die “neuen Medien” für Entwicklungsländer erheblich mehr Chancen als die “alten Medien” und Technologien. Die Tatsache, dass sich bei Wegfall jeder Behinderung selbst in einem der ärmsten Länder im bereits armen Afrika ein solcher Aufschwung abzeichnet, muss zu denken geben.

Das legt eher die Vermutung nahe, dass die “digital gap” keineswegs vollständig mit der Armut, aber schon gar nicht mit einem Mangel an Entwicklungstransfers erklärt werden kann. Zumindest ein großer Teil muss fast zwangsläufig als Folge der Behinderung durch die Regierenden gedeutet werden. Weitverbreitete freie Kommunikation von Bürger zu Bürger wird von ihnen naturgemäß als systemdestabilisierend empfungen – und zwar auch irgendwie zu Recht, wie Beispiele in Asien (hierzu eine Publikation des Liberalen Instituts), der Ukraine (hierzu eine andere Publikation des LI) oder neuerdings im Iran zeigen. Opposition findet nicht mehr in engen Medienkanälen statt, die sich leicht zustopfen lassen, sondern eben “vernetzt”. Opponieren ist mit neuen Kommunikationsmitteln leichter geworden. Deswegen herrschen im Bereich Medien und Kommunikationstechniken in den meisten afrikanischen Ländern eher restriktiv monopolisitische Tendenzen vor, die dies zu unterbinden trachten.  Das ist im Sinne der herrschenden und der mit ihnen verbundenen Interessengruppen.

Diese Deutung reiht sich in den weiter gefassten Erklärungsansatz ein, dass es vor allem schlechte Regierungen, Kleptokratien und morsche Institutionen sind, die die Entwicklung einer geordneten und wohlhabenden Marktwirtschaft hintertreiben. Afrikas Problem ist die (schlechte) Politik. Der Kontinent ist von autokratischen oder bestenfalls halbdemokratischen Regierungen, die Freiheit mehr oder minder brutal beschränken, dominiert. Dies hemmt die Entwicklung und erklärt auch den ökonomischen und sozialen Rückstand  (siehe Blogeintrag zum Thema “Hunger”).

Eine gewisse Ahnung, welche Einstellung afrikanische Regierungen zur “neuen” freien Kommunikation haben, zeigt ihre Einstellung zu den “alten” Medien. Laut “Reporter ohne Grenzen” (Report/Rangliste 2009 hier) stehen afrikanische Staaten (mit einigen löblichen Ausnahmen) ziemlich schlecht in Sachen Pressefreiheit da. Von 175 Plätzen kommt Eritrea auf Platz 175 – das Schlusslicht. Ruanda landet auf Rang 157, Simbabwe auf Rang 136 usw….  Das beste afrikanische Land – Ghana – findet sich erst auf Platz 27.

Selbst in eben jenem Ghana, das noch zu den afrikanischen Ländern mit einer vergleichsweiserecht gut entwickelten Demokratie und Rechtskultur gehört, scheinen die Behörden den Zugang der Bevölkerung zu selbst so elementaren Technologien wie dem Handy Argwohn entgegenzubringen.  Gerade wurde von der Regierung die Pflichtregistrierung und Regulierung von Sims-Karten beschlossen. Einer der führenden Think Tanks des Landes, Imani, beschreibt die Folgen einer geradezu mustergültigen Überregulierung in diesem Bereich, die rechtsstaatlich und ökonomisch äußerst negative Konsequenzen haben wird. Und zwar hier.

Fazit: Die “digital gap” sollte in Zukunft nicht als sozialpolitisches Problem, sondern als rechtsstaatliches Problem betrachtet werden. Man gebe den Menschen die Freiheit unter dem Recht, die Informationsgesellschaft könnte dann fast von selbst wachsen.

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