Monatsarchiv: Januar 2010

Hinter den Fassaden des chinesischen „Wirtschaftswunders“

gefunden von Detmar Doering

In China scheint alles besser zu gehen als bei uns. Der Westen ist bald passé. Chinas polit-strategisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik passt besser zu unserer Zeit – ein bisschen Marktwirtschaft mit viel Staat dahinter… So oder ähnlich hört man es in letzter Zeit – vor allem seit der Finanzkrise, die China in der öffentlichen Meinung irgendwie besser wegzustecken scheint. Ist hier ein wahres „Wunder“ geschehen?

Nun, Wunder gibt es nicht. Und was hinter den schönen Fassaden der chinesischen Wirtschaft lauert, ist unschön – verfälschte Statistiken, versteckte Massenarbeitslosigkeit, große Blasenbildungen und eine dramatisch einsetzende Deflation. So jedenfalls der amerikanische Ökonom Derek Scissors, Research Fellow für asiatische Wirtschaftspolitik bei der Heritage Foundation in Washington (Artikel hier klicken). Das sollte auch uns Sorgen machen.

Renaissance des „Europäischen Modells“?

Detmar Doering

Mit der Finanzkrise scheint der Streit zwischen den Anhängern des  „angelsächsischen Kapitalismus“ und dem korporatistischen „Europäischen Modell“ entschieden. Auch die amerikanische Regierung scheint in Ansätzen so zu denken. Aber stimmt das so? Sicher hat es im amerikanischen Wirtschaftssystem schwerwiegende Strukturfehler gegeben (nicht zuletzt die Politik der Zentralbank), die zur Krise führten. Doch wie steht es um Europa? Wirtschaftsnobelpreisträger Edmund S. Phelps hat in einem Kommentar festgestellt, dass die sozialen Ungleichgewichte in Europa kaum zu übersehen seien. Die Wirtschaft sei ausgesprochen wettbewerbsfeindlich, was sich u.a. darin zeige, dass seit 20 Jahren immer die selben Unternehmen an der Spitze stünden, während in den USA neue Firmen (Microsoft, Google) an die Spitze kämen. Die Dynamik des „amerikanischen Kapitalismus“ sollte nicht unterschätzt werden. Sie zu zerstören, wäre verhängnisvoll.

Masse statt Klasse

Steffen Hentrich

In der früheren DDR nannte man so etwas hinter vorgehaltener Hand „Tonnenideologie“, heute wird die auf eine Maximierung der installierten Nennleistung ausgerichtete Förderpolitik der Erneuerbaren Energieträger als „effizient“ bezeichnet. Tatsächlich ist Deutschland europaweit der größte Windenergieproduzent mit der höchsten installierten Nennleistung. Doch das hat nichts mit Effizienz zu tun, der Fähigkeit mit einer gegeben Ressourcenmenge das Maximum eines gewünschten Outputs zu erzeugen. Ganz im Gegenteil beweist man damit, dass nicht nur im realen Sozialismus Masse mit Klasse verwechselt wurde.

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Auf den Teller oder in den Tank?

Steffen Hentrich

Biomasse gilt für viele als Energieträger der Zukunft. Andere wiederum werfen den Protagonisten der Bioenergienutzung vor, mit dem Flächenverbrauch des Energiepflanzenanbaus in Konkurrenz zur Produktion von Nahrungsmitteln zu treten, die Lebensmittelpreise in die Höhe zu treiben und deshalb insbesondere die Armen dieser Erde zu belasten. Daher werden die Entwickler von Bioenergie in letzter Zeit nicht müde, der erregten Öffentlichkeit zu versichern, dass ihre Forschung zu Bioenergieträgern führt, die mit der Nahrungsmittelproduktion nicht konkurrieren. Ein populäres Beispiel hierfür sind beispielsweise Algen als Energielieferanten. Doch eigentlich geht dieser Streit am Kern des Dilemmas vorbei.

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Die Internetrevolution ist wichtiger als der 11. September

Von Gérard Bökenkamp

Das wichtigste Ereignis des vergangenen Jahrzehnts ist langfristig vermutlich weder der 11. September noch die Finanzkrise, sondern der Durchbruch des Internets zum Masseninformations- und Kommunikationsmittel. Aus der Perspektive der Kommunikationsgeschichte ist das wohl die wichtigste Revolution seit der Erfindung des Fernsehens – wenn man nicht gleich zu Johannes Gutenbergs Druckmaschine zurückgehen will. Einige Aspekte der Internetöffentlichkeit sind nicht völlig neu, sondern vielmehr eine Rückkehr zur Normalität segmentierter Meinungsbildungsprozesse. Die Epoche, die wir hinter uns lassen, war nämlich in der Hinsicht einmalig, als dass noch nie zuvor eine so kleine Zahl von Menschen eine so große Zahl von Haushalten direkt und exklusiv erreichen und beeinflussen konnte und damit faktisch ein Monopol über die Definition der Wirklichkeit besaß. Niklas Luhmann sagte einmal, was wir über die Welt wüssten, das wüssten wir durch die Massenmedien. In nicht so ferner Zukunft lässt sich der Begriff „Massenmedien“ durch den Begriff „Internet“ ersetzen.

Die Zunahme der Internetnutzung geht auf Kosten von Fernsehen und Print. Die Zahl potentieller Konkurrenten im Medienbereich war lange begrenzt, heute  ist sie schier unendlich, da die Markteintrittsbarrieren noch nie so niedrig waren. Bis zum Durchbruch des Internets zum Informationsmedium war es nicht möglich, so kostengünstig so viele Menschen (theoretisch fast die ganze Menschheit) zu erreichen. Dieser Trend wird sich fortsetzen und wohl auch in Deutschland in den nächsten Jahren die Massenebene erreichen – spätestens, wenn Fernsehen und Internet noch stärker zusammenwachsen, etwa durch Video-on-Demand-Angebote. Die etablierten Medien werden nicht allesamt bankrott gehen und verschwinden (obwohl das im Einzelfall auch der Fall sein wird), sie werden aber weiter Marktanteile verlieren und ihre Deutungshoheit nur noch beschränkt ausüben können. Dasselbe gilt für die soziale Integration durch Parteien und Großorganisationen. Die Mitgliederzahlen von Gewerkschaften, Kirchen und Parteien geht zurück. Die alte Vereinsstruktur verliert an Attraktivität. Die Großorganisationen können sich dem veränderten Arbeits- und Lebensbedingungen nur sehr begrenzt anpassen. Das ganze Leben in einem Ortsverband zu verbringen kann sich kaum noch jemand erlauben. Engagement wird noch zielgerichteter und kurzlebiger.

Alle Trends weisen in dieselbe Richtung: Die Gesellschaft wird segmentierter. Dafür sprechen die Anforderungen nach Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, die Schwächung der Großverbände und die Veränderung der Kommunikation und das veränderte Stadtbild als Folge von Einwanderung. Das, was ein Großteil der türkischen Einwanderer in der Bundesrepublik praktiziert, nämlich mit Hilfe der Satellitenschüssel aus dem hiesigen Diskurs auszusteigen, steht im Prinzip heute schon jedem Bürger offen. In Zukunft wird es möglich sein, sich seine eigene Öffentlichkeit zu schaffen. Wer will, wird sich über Internet nur bestimmte Filme und bestimmte Nachrichten ansehen, Meinungen zur Kenntnis nehmen und nur die gesellschaftlichen Debatten verfolgen, die er für sich selbst als relevant erachtet. Der US-Autor Seth Godin nannte diese Entwicklung das „Prinzip der Stämme“. Die Menschen treten nach persönlichen Interessen einem Kommunikationsnetzwerk bei und erschaffen damit ihre eigene Lebenswelt. Der Trendforscher Mark Penn kam in seinem Buch „Microtrends“ zu dem Ergebnis, dass in Zukunft ein Bevölkerungsanteil von einem Prozent der US-Bevölkerung ausreichen wird, um eine eigenständige Öffentlichkeit und Infrastruktur aufzubauen, die sich finanziell trägt. Der Spezialkonsum ersetze immer stärker den Massenkonsum.

Der Nanny-Staat schlägt wieder zu

gefunden von Detmar Doering

Süßigkeiten im Kassenbereich – das kann doch nicht wahr sein! So verkündet es die Verbraucherschutzministerin (CSU) in der Bild-Zeitung

Bloß nicht rauspauken!

gefunden von Detmar Doering

Griechenland zu „retten“ könnte eine Kettenreaktion auslösen. „Gewährt die Gemeinschaft Griechenland Hilfe, das in eklatanter Weise gegen Regeln der Gemeinschaft verstoßen hat und selbstverschuldet in die Krise geraten ist – wie kann man sie dann in anderen Fällen verweigern?“ So schreibt es Otmar Issing in einem bemerkenswerten Artikel in der FAZ (hier klicken). Als ehemaliger Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank weiß der Mann, wovon er redet.

Freiheit zur Burka?

Von Gérard Bökenkamp

In Frankreich hat eine parteiübergreifende Parlamentskommission empfohlen, völlig verschleierten Frauen den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen zu verbieten. Von 5 Millionen in Frankreich lebenden Muslimen tragen nach Schätzungen etwa 2000 Frauen die Burka. Die Diskussion hat auch Deutschland erreicht. Die Publizistin und einstige SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün plädiert für ein Verbot des Ganzkörperschleiers. In einem kritischen Beitrag setzten sie die Neue Zürcher Zeitung kritisch mit den Verbotsvorschlägen auseinander. Sie schreibt: „Gerade von liberaler Warte aus sollte man bei der Normierung der persönlichen Lebensführung Zurückhaltung üben.“

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Union und SPD erholen sich, FDP steht im Gegenwind

Von Thomas Volkmann

Gleich vier Institute legten diese Woche neue Zahlen vor; neben den wöchentlichen Umfragen von Emnid und Forsa gab es auch Neues von Allensbach in der FAZ und von der Forschungsgruppe Wahlen fürs ZDF-Politbarometer.

Die Union liegt bei allen Umfragen stabil über ihrem Ergebnis der Bundestagswahl und kommt auf Zahlen zwischen 34,5 (Allensbach) und 37 Prozent (Forschungsgruppe Wahlen), steigt bei Forsa um einen Punkt auf 36 und auch im Politbarometer um einen Punkt. Die in den allgemeinen Umfragen zutage tretende Kritik an der Arbeit der Bundesregierung trifft demnach nicht zuvorderst die Union, aber die FDP: die Liberalen sinken in allen aktuellen Umfragen leicht ab und sind bei Forsa in dieser Woche zum ersten Mal seit langem wieder einstellig (9 Prozent).  Bei Emnid und im Politbarometer  sind es 10 Prozent, bei Allensbach sinkt die FDP um einen halben Punkt auf immerhin 13 Prozent.

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Wie sozial ist die Klimapolitik?

Steffen Hentrich

Zur Bekämpfung des Klimawandels stehen Emissionshandel und Energiesteuern hoch im Kurs. Tatsächlich sind diese Preisinstrumente dem üblichen Flickwerk von Auflagen und Subventionen gegen Kohlendioxidemissionen haushoch überlegen. Schließlich können sie – richtig angewandt – sicherstellen, dass die Vermeidung der Emissionen in ihrem Anwendungsbereich zu den geringsten volkswirtschaftlichen Kosten erzielt wird. Doch die Kostenminimierung sagt noch nichts über die Verteilungswirkung dieser Instrumente aus. Aber genau hier liegt eine ganze Menge sozialer Sprengstoff.

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US-Asyl für Schulpflichtige: Wie steht es mit der Religionsfreiheit?

Detmar Doering

Der Fall der Familie Romeike, die aus Glaubensgründen ihre drei Kinder nicht zur Schule schicken, sondern sie zuhause bilden und erziehen wollte, hat Schlagzeilen gemacht. Der Grund: Ein Richter in Tennessee hat ihnen Asyl als politisch/religiös Verfolgte zuerkannt. Es ist interessant, wie unterschiedlich die Medien in Deutschland und den USA über den Fall berichten.

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Eigenverantwortung auch im Gesundheitssystem

gefunden von Gérard Bökenkamp

Dr. Kerstin Funk, Referentin für Gesundheitspolitik, Finanzen und Steuern am Liberalen Institut, hat mit der Internet- und Blogzeitung Freiewelt.net über die neuen Schwerpunkte der Initiative Umsteuern, über die Probleme des aktuellen Gesundheitssystems und das liberale Reformkonzept gesprochen. Ziel sei es, die Mitte der Gesellschaft zu entlasten und die Prinzipien von Eigenverantwortung und privater Vorsorge auch im Gesundheitssystem zu verankern.

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