Parlamentsarmee vs. Interventionsarmee?

Gastbeitrag Torsten Rissmann

In seinen neuesten Äußerungen zum Luftschlag von Kunduz offenbart der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sein ganzes Unvermögen. Im Focus warnte Gabriel vor einer strategischen Neuausrichtung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. “Ich habe den Eindruck, dass mit der aktuellen Debatte der Versuch unternommen wird, den Charakter der Bundeswehreinsätze zu ändern und die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee zu machen.“ Die Bundeswehr sei eine Parlamentsarmee und dürfe nicht zu einer Interventionsarmee umdefiniert werden.

Schließt eine Parlamentsarmee die “Interventionsarmee” aus? Nein! Parlamentsarmee bedeutet, dass die Bundeswehr dem Primat der Politik unterliegt und ihre Einsätze vom Bundestag beschlossen werden müssen. Wenn das Parlament also die Intervention beschließen sollte, so steht das nicht im Widerspruch zur Bundeswehr als Parlamentsarmee. Darüber hinaus hat die Bundeswehr in Afghanistan längst interveniert:

Grundsätzlich sind Interventionen nach Art. 2.4 der UN-Charta verboten, da jeder Staat das Recht hat, sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System frei zu wählen. Dieses Recht ist prinzipiell unantastbar. Kapitel VII der Satzung der UN hebt dieses Verbot auf, wenn eine Intervention dazu beiträgt, den Frieden zu verteidigen, die Herrschaft des Rechts aufrecht zu erhalten oder die Unabhängigkeit anderer Staaten zu schützen. Tritt einer dieser Fälle ein, muss die Notwendigkeit einer Intervention durch den UN-Sicherheitsrat festgestellt werden. Auch humanitäre Interventionen können durch Beschluss des UN-Sicherheitsrats legitimiert sein.
Dies ist beim ISAF-Einsatz der Bundeswehr der Fall. Er ist durch Beschluss des UN-Sicherheitsrates legitimiert!

Vor einer “Interventionsarmee” zu warnen hört sich aber populistisch an. Gabriel bedient damit seine Klientel links außen, leider auf Kosten der Soldaten im Einsatz. Rot-Grün hat 2001 den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschlossen, einschließlich des KSK. Von Anfang an gehörte es zum Auftrag der Bundeswehr, ein sicheres Umfeld für den Wiederaufbau des Landes zu schaffen. Die Diskussion über die gezielte Liquidierung von Taliban-Führern ist mir unverständlich und trägt weiter zur Verunsicherung der Soldaten im Einsatz bei. Wenn ein aktives Vorgehen gegen die Taliban nicht gewollt ist, ist es besser, die Bundeswehr schnellstmöglich aus Afghanistan abzuziehen. Wenn doch, so haben die Soldaten den Respekt und die Unterstützung aus der Heimat verdient – auch und gerade von den Abgeordneten, die die Soldaten in den Einsatz geschickt haben!

Die ganze Diskussion zeigt in aller Deutlichkeit, dass es eine grundsätzliche politische Entscheidung über den Auftrag der Bundeswehr geben muss – auch über ”eine strategische Neuausrichtung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr”, vor der Gabriel zu eindringlich warnt. Es kann nicht sein, dass mit jedem toten Soldaten oder Zivilisten die Diskussion immer wieder von neuem geführt wird.

TorstenRissmann.de

Landesfachausschusses Außen- & Sicherheitspolitik der FDP Rheinland-Pfalz

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ photo

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s