Ein Plädoyer für die PKW-Maut

Von Steffen Hentrich

In Deutschland wird wieder einmal die PKW-Maut diskutiert. Hierbei dreht sich die Diskussion vor allem um eine bessere Finanzierungsbasis für den Ausbau der Straßeninfrastruktur. Doch ist dies nicht der einzige Grund, weshalb man einige Gedanken mehr an die Nutzerfinanzierung deutscher Straßen verschwenden sollte.

Die derzeitige Situation im Straßenverkehr ist eher unbefriedigend. Jahrzehntelang liefern sich Straßenbau und Individualverkehr nun schon eine Art Rattenrennen. Jede neue Straße ist binnen kurzer Zeit wieder verstopft, was  wieder neuen Investitionsbedarf nach sich zieht. Anwohner beschweren sich über Lärmbelastungen und Umweltschützer beklagen die Emissionsbelastungen durch den Straßenverkehr. Doch wen wundert es, wenn Autofahrer zwar die Kosten der Fortbewegung in Form von Spritpreisen und Reparaturkosten tragen müssen, sonst jedoch nicht für die von ihnen verursachten Lasten finanzielle Verantwortung übernehmen? Aber gerade diese Kosten unterscheiden sich im Straßenverkehr oft gewaltig. Für Außenstehende macht es einen deutlichen Unterschied, ob ein PKW auf einer verlassenen Landstraße oder in einem verkehrsintensiven Ballungsgebiet unterwegs ist. Vor allem der Lärm oder örtlich wirksame Schadstoffbelastungen verursachen je nach der jeweiligen Verkehrs- und Bevölkerungsdichte unterschiedliche Lasten. Hier wäre eine differenzierte individuelle Kostenanlastung über den Spritpreis hinaus durchaus wünschenswert. Umwelteffekte, deren Kosten nicht über eine Abgabenlast auf den Spritpreis aufgefangen werden können, lassen sich über eine differenzierte Maut besser berücksichtigen. Sogar der Bedarf für Umweltstandards der Fahrzeugflotte, derzeit die dominierende, wenn auch volkswirtschaftlich eher ineffiziente Methode der Emissionsminderung, würde reduziert. An dessen Stelle könnten moderne Methoden der In-Situ-Erfassung von Abgasen und entsprechende Mautkomponenten treten.

Aber auch die Verkehrsbelastung selbst könnte sich durch eine PKW-Maut reduzieren. Jeder Straßenbenutzer trägt zur Verstopfung der Straßen und zur Staubildung bei. Je mehr Fahrzeuge die Straße verstopfen, umso langsamer bewegt sich der Verkehr voran. Dies verursacht Jahr für Jahr erhebliche volkswirtschaftliche Kosten. Auch hier könnte die Maut zur Entspannung der Situation, besonders auf besonders staugefährdeten Straßen, beitragen. Eine belastungsbezogene Maut würde einen Teil der Verkehrsteilnehmer von der Straße bringen und damit zu einer Verkehrsbeschleunigung und Verringerung der Umweltbelastung des Straßenverkehrs beitragen. Während derzeit auch Verkehrsteilnehmer im Stau stehen, die sich lange Wartezeiten aufgrund geringer Alternativkosten der im Stau gestandenen Zeit leisten können, würde eine Maut dazu führen, dass vor allem diejenigen die Straßen bevölkern, die sich die Maut leisten, weil sie aus beruflichen oder privaten Gründen auf ein schnelles Vorankommen angewiesen sind. Für andere lohnt sich die Straßenbenutzung mit einer Maut nicht mehr, sie weichen auf weniger belastete Straßen oder die Bahn aus bzw. lassen die eine oder andere Autofahrt ganz sein. Die Maut führt dazu, dass das knappe Gut Straße ökonomisch sinnvoller unter den Verkehrsteilnehmern aufgeteilt wird.

Nicht zu vernachlässigen ist auch die Informationswirkung der Mauteinnahmen für den Straßenausbau. Zum einen signalisieren hohe Mauteinnahmen, dass es trotz der Nutzungskosten einen hohen Infrastrukturbedarf und damit aus volkswirtschaftlicher Sicht lohnende Straßenprojekte gibt. Dort wo geringere Mauteinnahmen generiert werden sind Ausbauinvestitionen weniger dringlich. Zum anderen reduziert eine Maut aufgrund ihrer verkehrsentlastenden Wirkung den Bedarf an Verkehrsinfrastruktur. Das spart wertvolle Ressourcen, die für andere Aufgaben in der Volkswirtschaft genutzt werden können. Dies setzt jedoch voraus, dass sich der Straßeninfrastrukturausbau stärker am Marktbedarf als bisher orientiert. Gerade im Bereich der Bundesfernstraßen ließen sich Nutzerfinanzierung und marktgerechter Ausbau vergleichsweise gut kombinieren. Bislang basieren die Investitionen in diesem Bereich noch zu stark auf politischen Vorgaben, deren Bedarfsplanung sich weniger von einem nüchternen Nutzen-Kosten-Kalkül, als von politischen Begehrlichkeiten treiben lässt. Wie andere Güter und Dienstleistungen auch, können sich Straßen durch die Erhebung von Nutzungsgebühren selbst finanzieren.

Für die Verkehrsteilnehmer kann die Maut ihre Vorteile jedoch nur hinreichend ausspielen, wenn die mit ihr generierten Mittel zur Gegenfinanzierung einer entsprechenden Senkung der Mineralölsteuer verwendet werden. Eine geschickte Verknüpfung der Maut mit der Infrastrukturfinanzierung würde im Durchschnitt nicht nur eine Belastungsneutralität erlauben, sondern hätte auch das Potential die Autofahrer insgesamt zu entlasten. Weniger Zeit im Stau, weniger Spritverbrauch und eine steuerliche Entlastung durch einen am Bedarf ausgerichteten Straßenbau. Für alle anderen gäbe es weniger Lärm und Umweltbelastung sowie die Vorteile sinkender Transportkosten. Grund genug die Maut im Auge zu behalten.