Ein Plädoyer für die PKW-Maut

Von Steffen Hentrich

In Deutschland wird wieder einmal die PKW-Maut diskutiert. Hierbei dreht sich die Diskussion vor allem um eine bessere Finanzierungsbasis für den Ausbau der Straßeninfrastruktur. Doch ist dies nicht der einzige Grund, weshalb man einige Gedanken mehr an die Nutzerfinanzierung deutscher Straßen verschwenden sollte.

Wehrpflicht: Einstieg in den Ausstieg?

Von Gérard Bökenkamp

Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat sich darauf verständigt, dass der Wehrdienst um drei Monate auf sechs Monate verkürzt werden soll. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes Ulrich Kirsch kritisierte: „Ich mache mir große Sorgen, dass das gegebenenfalls doch der Einstieg in den Ausstieg ist.“ Der Ausstieg ist tatsächlich der nächste logische Schritt. Schon deshalb weil die Einschränkung der Grundrechte durch den Wehrdienst nicht mehr durch die äußere Bedrohung gerechtfertigt ist. Die verbleibenden Gründe, wie die Rekrutierung von Offiziersnachwuchs, aus der schrumpfenden Zahl von Wehrdienstleistenden, genügen nicht als Legitimation.

Wenig Neues bei der „Sonntagsfrage“

Von Thomas Volkmann

Exakt zwei Monate nach dem Termin der Bundestagswahl schauen die Politikbetreiber wieder zunehmend gebannt auf die Umfragenlage – die ja leider vornehmlich mit der so genannten „Sonntagsfrage“ gleichgesetzt wird, also der Frage: Was würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?

Schaut man aktuell genau hin, so verpufft die Spannung recht rasch. Ausser vielleicht, man ist Sozialdemokrat und hat am Mittwoch, nach der Vorabmeldung des Magazins „Stern“, mit der Welt abgeschlossen und die Rollos heruntergelassen: 19% erreicht die SPD bei Forsa, schlechtester jemals gemessener Wert, die 20-Prozent-Marke von oben durchbrochen. Allerdings: mit diesem Wert hat Forsa in der Tat ein Alleinstellungsmerkmal.

Vorwärts, am Ziel vorbei…

Von Steffen Hentrich

Erneut ist der Referentenentwurf des Berliner Klimaschutzgesetzes in der Diskussion. Nach der ersten Euphorie der Berliner Regierungskoalition sieht man sich jetzt mit den ökonomischen und sozialen Problemen dieses geplanten Regelwerks konfrontiert. Daher sollen nach Vorstellungen der BUND nicht gleich alle Maßnahmen auf einmal und undifferenziert, sondern stufenweise, mit etwas größeren Entscheidungsspielräumen für Wohnungseigentümer an die anspruchsvollen bundesgesetzlichen Energieverbrauchsstandards angepasst werden. Man will darüber hinaus die Kosten für die Bürger der Stadt durch die Nutzung erneuerbarer Energieträger möglichst gering halten und für mehr Sozialverträglichkeit sorgen. Nur so glaubt man den Anforderungen an einen anspruchsvollen Klimaschutz als Stadt gerecht werden zu können. Die Sache hat jedoch einen ganz fundamentalen Haken: Der lokale Klimaschutzansatz wird dem Klimaproblem nicht gerecht. Vielmehr dürfte dieser klimapolitische Kraftakt die Berliner  hohe Kosten einbringen, dem Klimawandel aber nichts entgegen setzen.

Identität als Privatsache

Von Gérard Bökenkamp

Auf der internationalen Konferenz „Demos oder Ethnos? Multiethnische Konstellationen als Herausforderungen für die liberale Demokratie“ sprach zum Auftakt Prof. Klaus Eder zum Thema: „Die Demokratie im Spannungsfeld zwischen Universalität und Partikularität.“ Ein zentraler Gedanke des Vortrages verdient es festgehalten und weiter entwickelt zu werden: Fragen der Identität und der kollektiven Zugehörigkeit sind Privatsache.

Friedrich August von Hayek – Evolution und Wettbewerb der Religionen

Gastbeitrag von Dr. Michael Blume

Angenommen, Sie lebten in einer Welt, in der alles Wissen vorhanden und alle Handlungen rational verbindlich vorherberechnet wären – wären Sie frei? Schon frühe Denker des Liberalismus erkannten, dass eine solche Welt nicht nur praktisch unmöglich wäre – sondern auch logisch unfrei. Denn zur Würde und Freiheit des Menschen gehöre auch, sich selber an letzte Ziele auch außerhalb der rationalen Begründbarkeit zu binden: zum Beispiel Sinn oder Spaß, Zerstreuung oder Erlösung, materiellen Besitz oder Gottesnähe. Nicht zufällig spielte daher der Kampf um Gewissens- und Religionsfreiheit in freiheitlichen Bewegungen immer wieder eine besondere Rolle. Und schon Adam Smith wies in seinem „Wohlstand der Nationen“ dem freiheitlichen Wettbewerb konkurrierender Religionen in einem genialen Kapitel eine wichtige Aufgabe beim Aufbau eines lebendigen Bildungssystems zu.

Lauterbach warnt vor „Kopfpauschale“

Von Kerstin Funk

Der Gesundheitsökonom Karl Lauterbach hat jüngst eine Studie veröffentlicht, in der er vor erheblichen Belastungen für die Staatskasse durch die Einführung der sogenannten „Kopfpauschale“ in der Gesundheitsversicherung warnt. Diese Studie ist jedoch mit größter Vorsicht zu betrachten, denn wesentliche Prämissen seiner Berechnungen werden nicht offengelegt.

Von der Freiheit, „klimaskeptisch“ zu sein

Von Steffen Hentrich

Das Online-Umweltmagazin „Wir Klimaretter“ berichtete am Wochenende unter dem Titel „Von der Freiheit, den Klimawandel zu leugnen“ mit deftiger Kritik über die Einladung des Liberalen Institut der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit zu einer gemeinsamen klimawissenschaftlichen Tagung mit dem Institut für Unternehmerische Freiheit, dem Europäischen Institut für Klima und Energie (EIKE), dem Committee for a Constructive Tomorow (CFACT) und dem Bund der Freiheit der Wissenschaft. Tatsächlich, das Liberale Institut ist Mitveranstalter eine Tagung zu einem kontroversen Thema, dem Klimawandel und seinen anthropogenen Ursachen, dessen Debatte von der einen Seiten ad acta gelegt worden ist, von Kritikern aber nach wie vor für dringend notwendig gehalten wird. Schließlich wird gerade vor der Klimakonferenz in Kopenhagen deutlich, dass klimapolitische Maßnahmen nicht nur Krisenfallschirm, Innovationsmotor und Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Umwelt- und Solarindustrie sind, sondern für den Rest der Welt reale Kosten und sinkenden Lebensstandard verursachen. Es ist nicht zu leugnen, das sich die Menschheit an klimatische Veränderungen ebenfalls nicht ohne den Gürtel enger zu schnallen anpassen kann, doch ist es mitnichten unstrittig, ob Prämissen und Maßnahmen der Vertreter der menschenverursachten Klimakatastrophe die Menschheit wirklich vor diesem Problem bewahren. Ganz im Gegenteil, es gibt gut begründete Einwände, vor allem von Naturwissenschaftlern und Ökonomen, dass hier im Namen der Rettung der Menschheit etwas übers Ziel hinaus geschossen werden soll.

Induktive Ethik

Gastbeitrag von Robert Michel

In einer Rede zum bayrischen Landestreffen der libertären Plattform hat Gérard Bökenkamp eine zentrale Frage der libertären Weltanschauung angesprochen. Die Frage, ob es sinnvoll sein kann, sich in der Politik zu engagieren oder ob man mit seinem Handeln dann nicht genau den Prinzipien widerspricht, die man zu fördern beabsichtigt. Seine Lösung bestand darin die Prinzipien des Libertarismus einem Idealbereich zuzuordnen, aus dem sie in der realen Welt nicht unmittelbar umgesetzt werden können. Für die Praktischen Konsequenzen dieser Überlegung kann ich mich durchaus erwärmen, aber die Konzepte auf den sie ruhen steht in Widerspruch zur Moral, wie ich sie denke.

Logischer Tiefflieger

Von Steffen Hentrich

Wir Deutschen sind es gewöhnt mit Protektionismus zu leben, die korporatistische Demokratie in diesem Lande zwingt uns dazu. Doch nicht nur die Macht des Lobbyismus lässt dieses Land mehr und mehr zu einem marktwirtschaftlich anmutenden Selbstbedienungsladen für Partikularinteressen werden, sondern offenbar auch die mangelnde Logik, mit der viele Politiker ihre handelsbeschränkenden Maßnahmen begründen und von der sich breite Teile der Bevölkerung einlullen lassen. Anders kann es nicht sein, denn sonst würde das Verbot des Verkaufs billiger Flugtickets von ausländischen Airlines durch das Bundesamt für Güterverkehr wahre Stürme der Entrüstung unter den Verbrauchern auslösen. Da wo die Bundesregierungen „Marktstörungen“ durch internationalen Preisdruck auf die Flugtickets sieht, funktioniert der Wettbewerb bestens und zwar nicht nur zugunsten der Konsumenten, sondern im Interesse der gesamten Volkswirtschaft.

Schule 2030: Ist Homeschooling die Zukunft?

Von Gérard Bökenkamp

Es gibt viele Innovationen, die erst einmal unter einem ideologischen Vorzeichen diskutiert werden bis man die Debatte später unter dem Gesichtspunkt der Effizienz führt. Das hat etwas damit zu tun, dass Innovationen oft von gesellschaftlichen Minderheiten aufgegriffen werden, weil diese offenbar einen besonders großen Leidensdruck verspüren. So ist es auch mit dem Homeschooling. Viele Eltern, die ihre Kinder zu Hause unterrichten wollen, haben dafür religiöse Motive. Sie sind mit den Lerninhalten und bestimmten Aspekten unserer Gesellschaft nicht einverstanden. Man sollte angesichts dieses Umstandes die Augen nicht davor verschließen, dass sich aus dieser Form des Protestverhaltens durchaus innovative Impulse für das Bildungssystem ergeben können.

Schaffen höhere Löhne mehr Kaufkraft?

Von Gérard Bökenkamp

Man liest und hört immer wieder, man könne mit höheren Löhnen die Wirtschaft „ankurbeln“. Dahinter steht die These, dass durch Lohnerhöhungen mehr Kaufkraft geschaffen werde, daraus resultiere eine größere Nachfrage. Mehr Nachfrage schaffe schließlich mehr Arbeitsplätze. Diese These beruht auf einer unvollständigen Sicht der Wirtschaftskreisläufe.