Kann Energiesparen nicht zulasten der Wirtschaftsleistung gehen?

Steffen Hentrich

Im aktuellen BMWi-Newsletter bricht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Lanze für die Energieeffizienz der Wirtschaft:

Das deutsche Beispiel zeigt schon heute, dass Wirtschaftswachstum nicht zwangsläufig mehr Energieverbrauch bedeuten muss.

Damit hat er im Prinzip nicht unrecht, tatsächlich kann ein sparsamer Umgang mit Energie das Wirtschaftswachstum erhöhen, wenn er insgesamt mit einem geringeren Einsatz von Produktionsfaktoren einhergeht, die dann für andere nutzenstiftende Einsatzmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Da jedoch die Umwandlung von Energie für jede wirtschaftliche Tätigkeit Voraussetzung ist, führt die Rationierung von Energie sehr schnell zu Wachstumseinbußen. Am Beispiel Deutschland lässt sich deshalb auch nicht demonstrieren, dass die Vorstellungen des Wirtschaftsministers von Energieeffizienz nicht wachstumshemmend sind. Hierbei ist nämlich zu berücksichtigen, dass Deutschland in den internationalen Handel integriert ist und ein Teil der im Inland reduzierten Energienutzung einfach ins Ausland verlagert werden kann. Genau das ist im vergangenen Jahrzehnt der Fall gewesen, wie die Veröffentlichung der Umweltökonomischen Gesamtrechnung des Statistischen Bundesamts Direkte und indirekte CO2-Emissionen in Deutschland 2000 – 2010 aus dem April dieses Jahres zeigt. Hier werden zwar nicht der Energieverbrauch, sondern die sehr eng damit verbundenen CO2-Emissionen betrachtet, aber die Schlussfolgerungen laufen in die selbe Richtung: Das deutsche Wirtschaftswachstum ging im vergangenen Jahrzehnt mit einer Zunahme der Summe aus direkten und indirekten CO2-Emissionen einher und damit auch mit einer erhöhten Energiegewinnung aus überwiegend fossilen Energieträgern.

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Keine echter “Arabischer Frühling” ohne Wirtschaftsfreiheit

Detmar Doering

Der “Arabische Frühling” mag seinen Ausgang, aber auch sein Scheitern ökonomischen Ursachen verdankt haben. Nach dem Sturz der alten Regime gelang es nie, die Wirtschaftsstrukturen grundlegend zu verändern. Diese zeichneten sich durch hohe Ungleichheiten aus, die einem Mangel an Bürger- und Wirtschaftsfreiheiten und kleptokratischen Institutionen entsprangen, schreibt Fred MacMahon in dieser Studie des Fraser Institutes. Solange sich dies nicht ändere, bestünde keine Chance für einen Wandel zum Besseren.

Wie sinnvoll ist die kommunale Energiewende?

Steffen Hentrich

Der Ausbau regenerativer Energieträger wird nicht nur von der Bundesregierung als prioritäre nationale Herausforderung gesehen. Auch in den Bundesländern und Kommunen hat man sich der Energiewende im Rahmen dezentraler kommunaler Energiekonzepte angenommen. Die Aussicht auf Autarkie sowie mehr energiepolitische und wirtschaftlicher Gestaltungsmacht motiviert viele Bürger und kommunalpolitische Akteure. Nicht zuletzt verspricht man sich über eine Regionalisierung und Kommunalisierung von Wertschöpfungsketten die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt vor Ort zu beleben. Kommunen hoffen mit der Übernahme der Energieversorgung auf ein profitables Geschäft, aus dessen Gewinnen sich der Haushalt sanieren lässt und defizitäre Bereiche wieder quersubventioniert werden können. Doch wie sinnvoll sind diese Unterfangen aus der Perspektive der Bürger wirklich? Gewinnen die Kommunen tatsächlich politische Gestaltungsmacht oder besteht stattdessen für die Kommunen die Gefahr, sich wirtschaftlich zu übernehmen?

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Energiepolitik: Alles gleichzeitig geht nicht

Gérard Bökenkamp

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) aufgebrachten Bürgern zugesagt, das Stromtrasse von Halle nach Augsburg werde nicht kommen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sieht das Problem darin, dass mit dieser Aussage der Trassenbau grundsätzlich von politischen Kriterien abhängig gemacht werde und die eine Einladung an andere Trassengegner sei, sich ebenfalls dagegen zu stellen. Wie unter solchen Umständen der Ausbau gelingen kann und die Ziele der Energiewende erreicht werden können, ist eine offene Frage. Es zeigt sich aber auch an diesem Fall, dass man schwerlich alles haben kann: Ausstieg aus der Kernenergie, Abschied von fossilen Energieträgern, Umstellung auf Sonne und Wind, niedrige Strompreise, der Erhalt von Arbeitsplätzen in der energieintensiven Industrie und die Erhaltung des Landschaftsbildes in der heutigen Form – Es ist nicht möglich, das alles gleichzeitig zu erreichen.

Die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche im aktuellen Konflikt

Oleg Friesen

Die Glaubensspaltung zwischen orthodoxen Patriarchaten hat der Majdan nicht überwunden. Im Gegenteil ist der Kirchenstreit aufgeflammt. Während Priester des Kiewer Patriarchats Demonstranten auf dem Majdan beistanden, blieben Priester des Moskauer Patriarchats weg. Manche segnen sogar Separatisten.

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Regeln gegen Schulden – aber richtig!

Detmar Doering

Anscheinend ist kaum ein Land in der Lage, seine Staatsschulden in den Griff zu kriegen. Das gilt besonders für die USA. Das, so schreibt David M. Primo in diesem Beitrag für das Mercatus Center, habe etwas damit zu tun, dass Politik in der Regel kurzfristigen Impulsen (etwa anstehende Wahlen) folgt, während solide Haushalte eine langfristige Perspektive benötigten. Deshalb bedarf es strenger Verfassungsregeln, die die Überfrachtung der Haushalte eindämmen und de Politik Zügel anlegen. Diese Regeln zu entwerfen sei aber keine einfache Aufgabe, weil sie auch Fehlentwicklungen festschreiben könnten. Sie müssten starr sein, damit Politiker nicht immer wieder „Notstände“ entdecken, um sie zu umgehen. Sie müssen aber gleichzeitig flexibel genug sein, um für neue Herausforderungen gewappnet zu sein.

Auch in der Gesundheitspolitik geht es wieder rückwärts

Peter Altmiks

Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung veröffentlichte kürzlich eine Analyse zur kürzlich beschlossenen Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die die Versicherten zukünftig belasten wird. Die drei Autoren kritisieren die unnötige und verfehlte Rückabwicklung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes aus dem Jahr 2009, welches den Preiswettbewerb stärker und transparenter gestaltete und damit einen nachhaltigen ordnungspolitischen Rahmen schuf. Die Politik habe im Wahljahr 2013 eine Belebung des Wettbewerbs durch eine Senkung des Beitragssatzes gescheut.

Es seien nicht weniger, sondern mehr Zusatzbeiträge nötig. Dazu müsse der Beitragssatz zum Gesundheitsfonds deutlich gesenkt werden, was die Politik auch durchführe. Nur senke die Umwandlung des lohnunabhängigen in einen lohnabhängigen Zusatzbeitrag sowohl die Wechselwahrscheinlichkeit der Versicherten bei Preisunterschieden als auch den Druck auf die Krankenkassen, vorhandene Effizienzreserven zu heben.

Ergo schafft die ab Januar 2015 greifende Reform der GKV neue Probleme, löst die vorhandenen nicht und belastet die Versicherten. Zusammen mit den Mehrbelastungen durch das unsoziale Rentenpaket und der zu erwartenden Arbeitslosigkeit aufgrund der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns entsteht eine soziale Schieflage, die nichts mit Sozialer Marktwirtschaft zu tun hat.