Thailand: Gefangen auf dem Weg in die Moderne

Olaf Kellerhoff

Die öffentliche Diskussion und die Berichterstattung über die politischen Entwicklungen sind durch die Gesetzeslage in Thailand eingeschränkt. Die Eliten streiten hinter den Kulissen um die Ausgestaltung von Reformen und um eine neue Verfassung. Dringend notwendige und nachhaltige Antworten auf gesellschaftliche Umbrüche bieten dabei weder Militär, noch Eliten oder politische Parteien. Ob Parlamentswahlen 2015 stattfinden werden, ist zweifelhaft. Thailand bestätigt empirische Befunde, denen zufolge Militärcoups schmerzliche Einbrüche beim Wirtschaftswachstum nach sich ziehen. Deutschland muss – angesichts von 30.000 Auslandsdeutschen im Land – ausgewogen Stellung zu Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsverletzungen beziehen.

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Warum der Verkehrsminister bei Adam Smith nachlesen sollte

Steffen Hentrich

Verkehrsminister Dobrindts Mautpläne sind Ende Oktober in der Öffentlichkeit und in den Medien auf Unverständnis gestoßen und haben bei vielen gar Häme ausgelöst. Ein riesiger bürokratischer Aufwand, dessen Ziel nicht etwa eine bessere Finanzierbarkeit der Straßen und Optimierung des Verkehrs ist, sondern lediglich eine Beteiligung ausländischer Autofahrer an den deutschen Fernstraßen. Da erkennt selbst die Presse, dass das eine vergebene Chance ist, weil die Maut keinerlei Lenkungswirkung entfalten wird und in ihrer aktuellen Begründung nicht einmal darauf eingeht, ob ihre Einnahmen ausschließlich in den Ausbau der Infrastruktur gehen oder wieder einmal nur das Budget für die Quersubventionierung anderer Staatsaufgaben erhöhen.

Dabei hätte der Verkehrsminister bei der Konzeption seiner Maut nur bei Adam Smith nachschlagen brauchen. Der hatte nämlich schon 1776 in seinem im ersten Kapitel des fünften Buches seines Werkes Der Wohlstand der Nationen klar gestellt, dass die Infrastrukturfinanzierung keineswegs aus dem Staatshaushalt erfolgen müsse:

Es scheint nicht erforderlich, dass die Kosten dieser öffentlichen Werke aus dem Staatseinkommen, wie es gemeinhin genannt wird, dessen Erhebung und Verwendung in den meisten Ländern der Exekutivgewalt obliegt, bestritten werden. Sie können meist so eingerichtet werden, dass sie eine besondere zur Deckung der Kosten hinreichende Einnahme liefern, ohne das Staatseinkommen zu belasten. So können Landstraßen, Brücken, schiffbare Kanäle meist durch einen kleinen Zoll auf die Frachten sowohl erbaut als auch erhalten werden..

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Wo der Staat zugreift

Detmar Doering

Der Soli soll bleiben – und das, obwohl die reichhaltigen Steuereinnahmen zurzeit eine Reform möglich machten. Bild nutzt dies zu einer Erinnerung, wo und in welchem Umfang bei Staat bei uns zugreift.

Arabische Wirtschaftsfreiheit

Detmar Doering

Jordanien ist das Land in der arabischen Welt, indem die Bürger die größte wirtschaftliche Freiheit genießen können. Das geht aus dem neuen Index Economic Freedom of the Arab World vor, der gerade veröffentlicht wurde. Der letztjährige Spitzenreiter, das sich immer autoritärer gebährdende Bahrain, ist auf den dritten Platz zurückgefallen. Staaten wie Ägypten, Saudi Arabien und Libyen fallen ebenfalls zurück. Algerien bildet – wieder einmal! – das Schlusslicht.

Outsourcing von Studentenmorden

Birgit Lamm

Der Bürgermeister von Iguala ordnet die Ermordung von Studenten an, die die Polizei dann von einer Drogenbande ausführen lässt. Ein zurückhaltender Präsident, ein erfolgloser Menschenrechtskommissar und die Verbindung von linken Politikern mit der organisierten Kriminalität lassen es zu dieser Art von schweren Menschenrechtsverletzungen in Mexiko kommen. Dabei ist dies nur symptomatisch für ein strukturelles Problem in Justiz und Sicherheitsapparat

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Hongkong: Die Regenschirm-Revolution

Armin Reinartz

Die Demonstranten treten für eine Entwicklung der Demokratie in Hongkong ein, die anerkannte Mindeststandards erfüllt. Diese muss laut dem Hongkonger “Grundgesetz”, das auf der Basis einer Vereinbarung Chinas und Großbritanniens über die Rückgabe der Stadt entstanden ist, spätestens bis 2017 geschehen sein. Die Machthaber in Peking haben im Sommer freien Wahlen zur Bestimmung des Chefs der Honkonger Regierung zwar zugestimmt, die Kandidaten müssen jedoch durch absolute Mehrheit in einem Komitee nominiert werden, das überwiegend aus pekingtreuen Delegierten besteht.

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Die Krim im Lichte des Völkerrechts

Detmar Doering

Die Annexion der Krim durch Putins Russland scheint in Deutschland eine große Koalition der Verständnisvollen auf den Plan gebracht haben, die finden, dass man Russlands “Anspruch” möglichst schnell anerkennen sollte. Das offenbare ein seltsames Verständnis von der Bedeutung des Völkerrechts, das man in diesem Fall schlecht ignorieren könne, schreiben Klaus Kreß und Christain Tams in diesem Beitrag für die Zeitschrift Internationale Politik. Es gebe eine Rechtspflicht zur Nichtanerkennung, deren Verletzung großen Schaden anrichten würde.