Liberalismus in Deutschland – Ein Blick aus Schweizer Perspektive

Ulrich Schmid

(Das Folgende ist  ein Vortrag, den Ulrich Schmid, der Berliner Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung, am 7. Juli 2014 in Potsdam vor Mitarbeitern der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hielt)

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

erbarmen Sie sich meiner, denn ich habe eine schwere Aufgabe gefasst. Ich soll laut Programm etwas über den Liberalismus in Deutschland aus Schweizer Perspektive sagen, und das heisst decodiert in der heutigen Situation natürlich nichts anderes als: Sagen Sie uns, wie wir wieder erstarken, sagen Sie uns, wie wir populär werden, verraten Sie uns vielleicht sogar das Geheimnis, wie man zu einer so blühenden, starken, ja staatstragenden Partei wie die Freisinnigen in der Schweiz werden kann. Weiterlesen

Zwergenaufstand?

Detmar Doering

Ösi-Zwerge

Während die politische Diskussionskultur in Deutschland unter der Käseglocke von Angela Merkels GroKo ins Öde und Unpolitische abdriftet, wird im politisch vitaleren Nachbarland Österreich noch mit harten Bandagen – und natürlich Zipfelmützen – ums Wesentliche gekämpft.

Frankreich will wirtschaftsfreundlicheren Kurs

Gérard Bökenkamp

In Frankreich wurde ein neues Kabinett gebildet, nach dem das alte wegen Kritik an der Politik des Präsidenten aufgelöst worden war. Die neue Regierung will die Unternehmen um 41 Milliarden Euro entlasten, um einen weiteren Arbeitsplatzabbau zu verhindern. Sogar große Staatskonzerne wie Peugeot und Citroen sind derzeit auf Staatshilfen angewiesen. Frankreich wird voraussichtlich die Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent erneut verpassen, nach dem es von der Kommission bereits einen Aufschub von zwei Jahren gewährt bekommen hatte. Deshalb wird über eine Mehrwertsteuererhöhung diskutiert, die dem Haushalt 15 Milliarden Euro einbringen könnte.

Neointerventionismus

Detmar Doering

Ein Gespenst geht um in Deutschland – der Neointerventionismus.  Das schreiben Stefan Kooths und Maik Wolters vom Institut für Weltwirtschaft. Meist zielt er direkt auf die Außerkraftsetzung des Preismechanismus. Man denke an Mindestlöhne, Mietpreisbremse und vieles andere, was in letzter Zeit so von der großen Koalition als Reformen verkauft wurde. Über die Folgen dieser Politik, die den Wettbewerb verzerren, müsse, so die Autoren, mehr aufgeklärt werden.

Ist Uber schlecht für den Steuerzahler?

Steffen Hentrich

Nachdem Uber für Deutschland das Argument des mangelnden Versicherungsschutzes ausräumen konnte und auch die Versicherungswirtschaft klar stellte, unter welchen Bedingungen  die Kfz-Versicherung greift, hört man immer wieder, die Privatfahrer würden keine Steuern zahlen und somit den Steuerzahler belasten. Das wäre jedoch lediglich der Fall, wenn Uber-Fahrer höhere Staatsausgaben erzeugen, an deren Finanzierung sie sich nicht beteiligen. Gegenüber einer Situation ohne zusätzliche Konkurrenz für konventionelle Taxis fallen zwar möglicherweise die Steuereinnahmen weg, die der Staat nicht mehr aus dem Betrieb der Taxis generieren kann, doch bedeutet eine zusätzliche Fahrt über Uber nicht automatisch eine Fahrt weniger per Taxi. Stattdessen werden einige Menschen zusätzliche Fahrten unternehmen, ihr eigenes Auto stehen lassen oder weniger öffentliche Nahverkehrsmittel in Anspruch nehmen. Letzteres führt zu geringeren Steuereinnahmen, falls Einzelfahrscheine statt Zeitkarten genutzt werden. Unberücksichtigt bleibt bei der Argumentation auch, dass die Reduktion der Fahrtkosten Kaufkraft freisetzt, die anderweit zu steuerlich wirksamen Ausgaben führt. Zudem führen die Produktivitätsgewinne der Uber-Nutzer zu einer Erhöhung der Wertschöpfung, an der sich der Fiskus ebenfalls beteiligt. Unterm Strich ist es schwer zu quantifizieren, welche Wirkung Uber auf die Steuereinnahmen des Staates hat. Am Ende ist nicht auszuschließen, dass die Steuereinnahmen zunehmen. Spätestens dann stellt sich die Frage, ob die Finanzierung von Staatsausgaben überhaupt als Bewertungsmaßstab wirtschaftlicher Aktivitäten herangezogen werden sollte. Immerhin ist nicht unumstritten wie hoch der Beitrag des Staates zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Landes überhaupt ist. In vielen Bereichen haben staatliche Ausgabenprogramme bereits ein Niveau erreicht, bei dem von negativen Grenzerträgen auszugehen ist. Das kann man von Uber indes nicht behaupten.

Erfolgreicher Schock

Detmar Doering

Polen ist eines der erfolgreichsten Transformationsländer, das aus dem Zusammenbruch des Ostblocks hervorging. Das verdankt das Land vor allem der Schocktherapie des Balcerowicz-Plans, der vor 25 Jahren in die Realität umgesetzt wurde. Dieser Bericht von Rudolf Hermann in der Neuen Zürcher Zeitung erinnert an das Ereignis.

Macht Zeitverschwendung produktiv?

Detmar Doering

Ab und an Pause machen, Zeit verschwenden oder im Internet aus Spaß surfen – alles das sind in der gängigen betriebswirtschaftlichen Theorie Produktionshemmnisse. Die neuere Verhaltensbiologie scheint diese Theorie nicht zu bestätigen, schreibt der amerikanische Wissenschaftspublizist Greg Beato hier bei Nautilus. Menschen, die ihren Geist bisweilen schweifen und sich ablenken lassen, sind in der Regel nicht nur kreativer als diejenigen, die es nicht tun, sondern auch deutlich produktiver.