Frankreich, Italien und die Sparpolitik

Gérar Bökenkamp

Wie die Wirtschaftswoche berichtet kam es in Paris und Rom zu größeren Demonstrationen von 25000 und 15000 Menschen gegen die Sparpolitik der französischen und italienischen Regierung. Das bemerkenswerte daran ist, dass es bisher noch keine Sparbeschlüsse gibt, sondern die französische und die italienische Regierung stattdessen eine Lockerung der Geldpolitik durch die EZB fordern. Dabei haben sich beide Staaten im Fiskalpakt auf Einsparungen verpflichtet. Die Neuverschuldung Frankreichs liegt derzeit bei vier Prozent und die Italiens bei drei Prozent.

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Kommunalpolitik: Schule der Demokratie

Detmar Doering

Ein wenig Werbung in eigener Sache: Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit engagiert sich besonders im Bereich der Kommunalpolitik. Gerade in Zeiten allgemeiner, europaweiter Zentralisierung sollte daran erinnert werden, dass im Sinne des Subsidiaritätsprinzips für Liberale die Kommune eigentlich im Mittelpunkt des Politikverständnisses stehen sollte. Kommunalpolitik ist die Schule der Demokratie. Dazu dieses neue Video, das zeigt, wie Mitbestimmung vor Ort funktioniert:

Über die Stiftungsaktivitäten zu diesem Thema informiert nun diese  neue Website.

Autofahrerabgabe: Löcher stopfen statt Probleme lösen

Steffen Hentrich

Mit einem Sonderfonds zur Sanierung maroder Straßen will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig die Löcher stopfen, die eine verfehlte Infrastrukturpolitik Deutschlands Kraftfahrzeuge über Jahrzehnte in die Straßen hat reißen lassen. Wer mehr Geld braucht, mag das durch eine solche Sonderabgabe rasch eintreiben können, doch die tieferliegenden Probleme werden dadurch nicht gelöst. Der chronische Investitions- und Wartungsnotstand deutscher Straßen ist das Ergebnis einer Verkehrswegepolitik, die nicht in der Lage ist das Angebot an die herrschende Nachfrage anzupassen und ebenso wenig vermag, die Belastung der Straßen angemessen zu lenken. Grundsätzlich ist eine Abgabe der Nutzer für den Bau und die Instandsetzung der Straßen keine schlechte Idee, jedoch nur insoweit, wie damit tatsächlich Angebot und Nachfrage aufeinander abgestimmt und die Einnahmen nicht zweckentfremdet werden. Dazu bedarf es jedoch mehr als nur einer pauschalen Abgabe über die ohnehin schon bestehende Belastung der Autofahrer hinaus. Auch mit noch mehr Geld bleibt die Straßeninfrastruktur in diesem Land ein Fass ohne Boden, wenn nicht dort mehr bezahlt werden muss, wo die Belastung besonders groß ist und die Autofahrer entlastet werden, wo geringere Kosten zu veranschlagen sind. Nur durch eine nutzungsbezogene Lenkung der Investitionen, die sich mehr nach der Zahlungsbereitschaft der Autofahrer und weniger nach politischen Erwägungen ausrichtet, lässt sich ein Straßensystem nachhaltig betreiben. Eine solche Maut ist zweifelsohne technisch anspruchsvoll und nicht ohne Hürden in Bezug auf den Datenschutz realisierbar, doch sie wäre die einzige Alternative einen vernünftigen Preis für die Straßennutzung zu finden. Solange der Staat jedoch die Straßen nicht aus der Hand gibt, besteht kaum eine Chance, dass Markt und Wettbewerb auch die Infrastrukturkosten in einem angemessenen Rahmen hält. Doch eine Entwicklung in diese Richtung würde auch erfordern, dass die Bürger als Straßennutzer die Illusion ablegen, eine planwirtschaftliche Organisation der Straßeninfrastruktur sei ohne Alternative.

Die Zukunft der europäischen Sozialstaaten

Detmar Doering

Die demographische Entwicklung macht mittlerweile allen europäischen Sozialstaaten zu schaffen. Zwar sind die Probleme in den einzelnen Ländern unterschiedlich gravierend, aber es bleibt die Gefahr für die Nachhaltigkiet er Altersversorgungssysteme. In dieser Studie, die das HWWI für das Deutsche Institut für Altersvorsorge verfasst hat, werden die Entwicklungen in den Mitgliedsländern der EU verglichen. Einige Grundprobleme zeigen sich dabei besonders häufig, etwa die bereits zu hohe Staatsquote, die den Manövrierraum einengt, oder die besonders in Südeuropa zu geringe Beschäftigungsquote.

IPCC-Report: EU-Klimaziel ohne wissenschaftliche Basis

Steffen Hentrich

In seinem neuen Sachstandsbericht zu Vermeidungsstrategien hat der IPCC ganz klar hervorgehoben, dass isoliertes Handeln in der Klimapolitik kontraproduktiv ist. Aus diesem Grund sind auch die regional spezifizierten Reduktionsziele der Treibhausgasemissionen nicht mehr in dem Bericht enthalten. Oliver Geden, Wissenschaftler bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, meint daher in einem Interview, dass das EU-Klimaziel, eine 80-95 prozentige Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2050, keine wissenschaftliche Basis mehr hat. Auch wenn die Aussagen des IPCC nicht bindend für politische Entscheidungen sind (und auch nicht sein sollten), lässt sich das international weitgehend isolierte Agieren der EU in der Klimapolitik nicht mehr per Rückgriff auf die Aussagen des IPCC begründen. Insbesondere eine Instrumentalisierung der vermeintlich moderaten Wachstumseffekte radikaler Klimaschutzmaßnahmen für nationale oder regionale Klimaschutzmaßnahmen ist damit nicht mehr möglich. Wie hier kürzlich schon konkretisiert basieren diese optimistischen Projektionen stets auf international abgestimmte, auf die Minimierung der Kosten orientierte Maßnahmen, eine Prämisse, die im Lichte der europäischen Klimapolitik keinerlei Realitätsbezug aufweist.

 

Vernünftig fischen

Detmar Doering

Bei der Meeresfischerei tritt in besonderem Maße das Problem der “tragedy of the commons” (Tragödie der Allmende) auf. Dieses Problem besteht darin, dass bei freien Gütern die Marktanreize zu einer Übernutzung – in diesem Falle: Überfischung – von Ressourcen führen können. Dagegen kann man kleinteilige Regulierungen einführen. Effizienter wären, so schreiben Jonathan H. Adler und Nathaniel Stewart in diesem Bericht in “Regulation”, genossenschaftliche Lösungen, die Eigentumsstitel schaffen. Sie brächten Ressourcenschutz und Gewinnstreben in eine vernünftige Balance.

Lauwarmer Klimaschutz

Steffen Hentrich

Ab nächstem Jahr geht es nach den Plänen der EU der Kaffeemaschine an die Warmhalteplatte, denn dann soll die automatische Abschaltung der Warmhaltefunktion zur Pflicht werden. Unklar ist indes, was das für die Verbraucher oder das Klima an spürbaren Vorteilen bringen soll. Ein kleiner Messversuch in meinem Büro soll etwas Licht ins Dunkel bringen. Dort betreibe ich einen Teeautomaten, der für das Aufbrühen von 0,6 Litern Tee rund 0,08 kWh und für das einstündige Warmhalten weitere 0,06 kWh verbraucht. Verzichtet man darauf macht das für die doppelte pro Tag gebrühte Menge rund 3 Eurocent Stromersparnis pro Tag und über ein Bürojahr gerechnet rund 7 Euro aus.* In gut zwei Jahren sind so die Kosten für eine Thermoskanne zusammengespart. Kaffeemaschinen sollten ähnliche Verbrauchswerte aufweisen, denn auch da wird nur mit Wasser gekocht. Für Gelegenheitsgenießer ist das keine großartige Ersparnis, Verbraucher größerer Tee- und Kaffeemengen kommen indes von selbst auf die Idee, gleich ein Gerät mit Thermoskanne zu kaufen.

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