Protektionistische Tendenzen in Europa

gefunden von Gérard Bökenkamp

In einem Interview mit dem Handelsblatt kritisiert die scheidende EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes  die wachsenden protektionistischen Tendenzen in Europa und die Auseinandersetzung über die Staatshilfen für die Banken und die Automobilindustrie.

Zu Biographie und Laufbahn von Neelie Kroes

Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene

Von Gérard Bökenkamp

Vor Kurzem war ich auf einer Veranstaltung der Hayek-Gesellschaft. Dort sprach Robert Nef  vom Liberalen Institut in Zürich über die direkte Demokratie in der Schweiz. Interessanter Weise sah er nicht so sehr in der Wahlmöglichkeit mit dem Stimmzettel, sondern in der Abstimmung mit den Füßen den wichtigen Garanten der Freiheit. Das Geheimnis der Schweizer Demokratie läge darin, dass so viele Entscheidungen auf der Ebene der Gemeinden und der Kantone gefällt werden. Wem die Entscheidungen seiner Mitbürger partout nicht passen, dem bleibt immer noch die Möglichkeit einfach umzuziehen.

Afghanistan: Zu wenig Rückhalt für die Bundeswehr?

gefunden von Gérard Bökenkamp

Ein interessantes  und kontroverses Interview mit dem stellvertrenden Vorsitzenden des Landesfachausschusses “Außen- und Sicherheitspolitik” der FDP Rheinland-Pfalz Torsten Rissmann zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr finden sie hier.

Bankenpleiten in den USA

gefunden von Gérard Bökenkamp

Bankenpleiten in den USA

2007: 3

2008: 25

2009: 140

2010 bis jetzt: 16

Quelle: Goldseiten.de

Kürzungen von 300-400 Milliarden

gefunden von Gérard Bökenkamp

Olaf Gersemann hat in einem sehr treffenden Kommentar auf Welt-Online zum Kuratel über den griechischen Schuldenstaat die Bundesregierung zum Sparen aufgefordert. Er macht darauf aufmerksam, dass es anderen Staaten wie Finnland, Schweden und Irland in der Vergangenheit gelungen ist, Kürzungen vorzunehmen, die übertragen auf die Größe der deutschen Volkswirtschaft 300-400 Milliarden betragen würden.

Konfliktlösung in Südthailand

Steffen Hentrich

Die andauernden Konflikte im Süden Thailands haben bislang schon mehr als 3700 Menschen das Leben gekostet. Zudem leben die Menschen in dieser Region in einer Atmosphäre der Angst und des gegenseitigen Misstrauens. Vor diesem Hintergrund hat das Regionalbüro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Südostasien gemeinsam mit seinen Partnern Think Centre Asia (TCA) und der Prince of Songkhia University (PSU) eine Projektstudie über die Ursachen des Konflikts durchgeführt, dessen Ergebnisse jetzt vorliegen. Die Veröffentlichung gibt einen Überblick über die Geschichte und die Hintergründe des Konflikts. Eine Darstellung der Perspektiven der einzelnen Konfliktparteien soll dazu beitragen, die komplexen Ursachen und Konsequenzen der Konflikte im Süden Thailands zu verstehen.

Wann ist ein Bürger ein Bürger?

Paris lehnt Einbürgerung bei Totalverschleierung ab

Von Csilla Hatvany

Der Einbürgerungsantrag eines Marokkaners wurde jetzt in Frankreich abgelehnt, weil er seine Frau nötigt, Gesicht und Körper hinter einem Schleier zu verbergen. Der französische Einwanderungsminister Eric Besson bestätigte, dass der islamische Ganzkörperschleier als Ablehnungsgrund für die Einbürgerung anerkannt werde. Die Ablehnung der Staatsangehörigkeit habe keinen religiösen Grund, sondern werde mit dem Verhalten des Mannes begründet, das „mit den Werten der Republik nicht vereinbar“ sei. Zu diesen Werten gehöre auch das Prinzip der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Für die Entscheidung unerheblich war demnach, dass die Frau des Bewerbers, eine französische Staatsbürgerin, der Verschleierung zustimmt.

Gesundheitsreform: Hoffnungsloser Fall?

Detmar Doering

Kaum jemand beglückt (wenn man das in diesem Fall überhaupt sagen darf) einen mit so grausig pessimistischen Einschätzungen über die Zukunft unseres verfahrenen Wohlfahrtsstaates wie er. Leider kann niemand aufgrund der Fakten, die er bringt, da noch wirklich wiedersprechen – auch wenn er gerne möchte. Günter Ederer, bekannter Fernsehjournalist und Wirtschaftspublizist, nimmt sich diese Woche in der Fuldaer Zeitung das Gesundheitssystem vor. Allenfalls mehr echter Wettbewerb könnten helfen, meint er hier. Aber dazu hat keiner die Traute…

Norbert Berthold hat den Nagel auf den Kopf getroffen

Sehr geehrter Herr Professor Berthold,

Ihr Beitrag trifft den Nagel auf den Kopf –abgesehen vom letzten Satz.

Die Diagnose des heutigen Gesundheitssystems könnte treffender nicht sein. Und auch Ihr Therapievorschlag ist der einzige Vorschlag, der aus einem gegenwärtig eher planwirtschaftlichen System endlich ein marktwirtschaftliches System machen kann.

Ein umsteuern in der Gesundheitspolitik ist in der Tat dringender denn je – dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der desolaten Lage der öffentlichen Haushalte. Gerade deshalb muss zu Recht auch die Frage der Finanzierung des neuen Gesundheitssystems gestellt werden. Und hier sind deutlich mehr Spielräume vorhanden, als es prima facie – und nach der Ansicht manches Christsozialen – scheint. Denn wenn es der neuen Bundesregierung endlich gelingt, die Staatsquote zu reduzieren und Einsparungen zu realisieren, kann die Finanzierung der substantiellen und nachhaltigen Reform des Gesundheitswesens auch ohne zusätzliche Steuerbelastungen gelingen. Freiheit braucht Mut – und zwar auch den Mut, mit anachronistischer Subventionspolitik zu brechen und die wirtschaftliche Tätigkeit des Staates auf die Bereiche zu beschränken, in denen diese ihre Berechtigung findet. Jüngst haben mehrere Forschungsinstitute und der Bund der Steuerzahler vorgerechnet, wie viel an öffentlichen Geldern durch den Abbau von Subventionen einzusparen ist.

„Es ist ja durchaus richtig, und alle geschichtliche Erfahrung bestätigt es, daß man das Mögliche nicht erreichte, wenn nicht immer wieder in der Welt nach dem Unmöglichen gegriffen worden wäre.“ Die neue Bundesregierung tut gut daran, dieser Erkenntnis von Max Weber zu folgen. Sie sollte die Gunst der Stunde nutzen und langfristige politische Ziele gegen alte Zöpfe ersetzen.

Zum Aufsatz von Norbert Berthold

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Funk

Der Kobra-Effekt

Steffen Hentrich

Wo es eine Nachfrage gibt, da ist ein Angebot nicht weit. Lockt der Staat mit Geld für illegale Steuerdaten, dann lassen getreu des Kobra-Effekts die Anbieter der begehrten Daten-Silberlinge nicht auf sich warten. Nicht weiter verwunderlich ist es daher auch, wie der Spiegel jetzt berichtet, dass die Weitergabe von Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder Konjunktur hat.

Und nicht nur das, nein, auch die Steuergewerkschaft ist zur Stelle und fordert die Beschäftigung Tausender zusätzlicher Steuerfahnder, die Jagd auf sog. “Steuersünder” machen sollen. Statt sich der Lösung der Ursachen der Steuerflucht zu widmen, dem komplizierten und Kapitalanlagen diskriminierenden Steuersystem, soll das Land mit einem noch dichteren Netz von Steuereintreibern überzogen werden, die, schenkt man den Angaben der Steuergewerkschaft glauben, den Steuerzahler weitere 800 Mio. Euro pro Jahr kosten würden.

Angesichts dieser trüben Aussichten kann man nur dem Finanzwissenschaftler Prof. Charles B. Blankart von der Humboldt-Universität zustimmen, der vor wenigen Monaten in einem Cicero-Interview angesichts der Lichtensteiner Steueraffäre auf eine fatale Entwicklung unseres Staates hinwies:

“In jedem Deutschen wird ein Steuerhinterzieher vermutet. Der Bürger ist gläsern geworden – soweit so gut – aber der Staat hält nicht Gegenrecht. Er ist alles andere als gläsern. Wer weiß denn schon, was der BND alles unternommen hat, um in den Besitz der gestohlenen Steuerdaten aus Liechtenstein zu kommen? Wer im zuständigen Ministerium hat grünes Licht gegeben, diese Daten gegen eine hohe Geldsumme zu erwerben und sie nachher im Prozess zu verwenden? Im Rechtsstaat sind die Behörden öffentlich und die Bürger privat. Im Unrechtstaat ist es umgekehrt.”

Ich, der Bleistift

gefunden von Steffen Hentrich

Ein alter Klassiker der marktwirtschaftlichen Literatur liegt jetzt endlich in einer deutschen Übersetzung von Gesine v. Prollius für das Forum Ordnungspolitik vor. Leonard E. Read ließ in diesem kurzen Essay (engl. Original mit einem Nachwort von Milton Friedman) einen Bleistift erzählen ,wie Marktwirtschaft funktioniert, warum niemand genau weiß wie solche Produkte wie Bleistifte vom Rohstoff bis zur fertigen Ware genau hergestellt werden, aber trotzdem etwas Funktionierendes entsteht und was dieses Wunder mit der Unmöglichkeit einer Planwirtschaft zu tun hat.

Freiheit und die Revitalisierung der Familie

Gastbeitrag von Beatrix Herzogin von Oldenburg

Von allen freiwilligen sozialen und kulturellen Bindungen ist die Familie die ursprünglichste. Die Familien bieten Geborgenheit und soziale Sicherheit, in den Familien werden materielle und geistige Vermögen gebildet. Die Werte und Loyalitäten, die in ihnen von Generation zu Generation vermittelt werden, entziehen sich dem Zugriff der Mächtigen und den Planungen der Sozialingenieure. Die Familie ist ein Hort von Individualität und Unabhängigkeit.