Kurz vor dem Votum in Schottland …

Detmar Doering

Schottland-Votum

… hat mich das Magazin von Migros in der Schweiz zum Thema Sezession interviewt. Eine kurze Fassung findet sich hier.

Konjunkturelle Abkühlung in der Eurozone

Gérard Bökenkamp

Die OECD erwartet laut einem Bericht der Welt noch ein Wachstum von 0,8 Prozent in diesem Jahr für die gesamte Eurozone. Die deutsche Wirtschaft werde nach dieser Prognose immerhin noch um 1,5 Prozent in diesem und im nächsten Jahr wachsen. Frankreich werde in diesem Jahr hingegen nur um 0,4 Prozent wachsen und im kommenden Jahr um einen Prozentpunkt. Damit wird die Erwartung an die Entwicklung der französischen Wirtschaft herunterkorrigiert. In Italien dürfte die Wirtschaft sogar um 0,4 Prozent schrumpfen. Für Italien wird sogar eine Schrumpfung der Wirtschaft um 0,4 Prozent in diesem Jahr erwartet.

Freiheitsoptimismus

Detmar Doering

Der Begriff “liberal” gilt heute in Lateinamerika (und nicht nur dort!) als Schimpfwort. Trotzdem gibt es Anlass zu Optimismus, schreibt Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa in diesem Beitrag für die Neue Zürcher Zeitung: “Wie es die Art des Schriftstellers ist, träume ich von einer Welt, in der es weder Fanatiker noch Terroristen, noch Diktatoren gibt, einer Welt, in der unterschiedliche Rassen, Religionen und Traditionen friedlich koexistieren können – dank einer Kultur der Freiheit, in der es statt Grenzen nurmehr Brücken gibt, auf denen Männer und Frauen gehen können, wohin immer ihr Lebensplan und ihr freier Wille sie führen. Dann wird es nicht mehr notwendig sein, über Freiheit zu sprechen, denn sie wird die Luft sein, die wir alle atmen.”

Geht’s noch? Ein Tiefpunkt der Debattenkultur. Zur Landtagswahl in Brandenburg

Annette Siemes

Da saß man Sonntagabend vor dem Fernseher und staunte: Die Wahrberichterstattung des rbb aus Potsdam hatte eine erste Runde der Parteienvertreter zwecks Kommentierung des Ergebnisses der Landtagswahl in Brandenburg versammelt. Die üblichen Gewinner- und Verlierersprüche wurden abgesondert, die schlechte Wahlbeteiligung beklagt (49 Prozent), keiner vermisste die FDP (mit 1,5 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten) und dann, ja, dann äußerte sich der Spitzenkandidat der AFD, Ex-CDU-Mitglied und Ex-Chefredakteur der Märkischen Allgemeinen Zeitung Alexander Gauland, zu den Gründen für den Wahlerfolg (12,2 Prozent) seiner Partei. Der Tenor: Alle anderen hören dem Bürger nicht mehr zu, kennen die Themen nicht, die die Menschen im Land umtreiben. Die Ängste seien es, die Aufmerksamkeit verdienten, Ängste vor allem im Bereich der inneren Sicherheit, der Grenzkriminalität und der Migration, Flüchtlinge gehörten einfach nicht hierher.

Nun kann man weidlich darüber streiten, welche Themen Menschen umtreiben und ob die sogenannten Altparteien ehrlich und offen Probleme ansprechen: Grenzkriminalität ist ein Problem in Brandenburg und nicht mit verschämter politischer Korrektheit aus der Welt und aus den Köpfen zu schaffen, aber die Migrationszahlen in Brandenburg sind im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern vor allem eines: niedrig. Probleme macht weniger die Quantität von Flüchtlingen als vielmehr die politische Handhabung. Eine solche Aussage wie die von Herrn Gauland suggeriert hingegen eine schon bestehende soziale Problematik von Überfremdung und Armutsmigration.

Flüchtlingen kann ihr Recht auf Flucht nicht abgesprochen werden. Dieser Grundsatz gilt jenseits aller Prüfungen auf Anerkennung von Fluchtgründen. Jeder will sein Leben erhalten und menschliche Lebensumstände wahren. Flüchtlinge gehören nie zu dem Land in das sie kommen – sonst wären es per definitionem keine Flüchtlinge. Aufzunehmen hat eine zivilisierte Gesellschaft sie aber, der Rechtsrahmen hat von wem auch immer konstatierte „Andersartigkeiten“ nicht zu beachten.

Das eigentlich Erstaunliche an dieser Äußerung des zukünftigen Parlamentariers ist aber: Sie blieb unwidersprochen. Weder LINKE noch SPD noch Grüne noch CDU traten Gauland verbal entgegen. Zu allem Überfluss auch die Moderatorin nicht: weder wurden die Migrationszahlen in Brandenburg erwähnt noch die Ungeheuerlichkeit benannt, Flüchtlinge als unpassend (zu was oder wem? Der Landsmannschaft? Der Wertegemeinschaft? Deutschland als Nation?) zu klassifizieren. Nichts, keine Reaktion, von niemandem.

Wenn das die Art und Weise sein soll, in der die Parteien sich mit der immer weiter nach rechts abdriftenden AfD auseinandersetzen wollen, dann hat die demokratische Kultur schon verloren.

Eine Strategie im Umgang mit der AfD tut not. Aber ein bisschen mehr Zivilcourage und “klare Kante” im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Debatte wären ein vielversprechender Anfang.

Amerika wählt – Midterm Elections in den USA

Manfred Petroll

Am 4. November ist es wieder soweit. Bei den diesjährigen „Midterm Elections“ wird über die Sitzverteilung im Kongress neu entschieden. Im mehrheitlich republikanischen Repräsentantenhaus wird um alle 435 Sitze gekämpft; im Senat, in dem die Demokraten zurzeit noch über eine knappe Mehrheit verfügen, stehen 33 Sitze zur Wahl. Für den auswärtigen Betrachter ist interessant zu erfahren: Was ist entscheidend für die Wahlen, was treibt den Wähler zur Wahlurne und welche Auswirkungen hat der Wahlausgang auf die politische Zukunft?

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TÜRKEI BULLETIN 17/14, 01.-15. September

Aret Demirci

Inhalt u. a.: „Islamischer Staat (IS)“ und seine Auswirkungen auf die Türkei, Korruptionsvorwürfe gegen Minister, Neue Regierung nimmt die Arbeit auf, Erste Auslandsreisen Erdoğans, Erneut Razzien gegen die Gülen-Bewegung, Korruptionsakte geschlossen, Erdoğan kritisiert Haltung von Generalstab und Verfassungsgericht zu Hizmet, Bank Asya unter Kuratel, Der Friedensprozess, HSYK-Wahlen

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Eine Schuldenbremse für den Sozialstaat?

Gérard Bökenkamp

Der Bundeshaushalt ist inzwischen der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse unterworfen. Das führt tatsächlich zu einer Bremsung des Ausgabenanstiegs, aber auch dazu, dass zusätzliche Ausgaben aus dem Bundeshaushalt in die Sozialversicherungssysteme verlagert werden. Um die Belastung der Sozialversicherungen zu begrenzen, könnte auch für diese eine Schuldenbremse eingeführt werden. Diesen Vorschlag hat Christoph A. Schaltegger auf dem Blog Wirtschaftliche Freiheit vorgestellt. Dafür brauche es „maßgeschneiderte Schuldenbremsen, die auf die speziellen Aufgaben und Dynamiken in den einzelnen Sozialversicherungsträgern eingehen können.“

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