Der Staat profitiert von Überschüssen und sollte sparen

Gérard Bökenkamp

Die gute Wirtschaftslage beschert den Gebietskörperschaften Überschüsse von über 16 Milliarden Euro. Würde man Keynes Theorie ernst nehmen, dann müsste diese Phase genutzt werden, nicht nur um die Haushalte auszugleichen, sondern um Schulden abzubauen. Denn wann, wenn nicht jetzt, wäre dafür die Zeit? Es ist allerdings wahrscheinlicher, dass die Spielräume genutzt werden, um weniger zu sparen als vorgesehen. Erst wenn die Wirtschaft einbricht und die Einnahmen zurückgehen, wird der Katzenjammer beginnen und der Rotstift angesetzt werden. Eine antizyklische Politik, wie Keynes sie sich vorgestellt hat, funktioniert in der politischen Realität nicht.

Indiskreter Überwachungsstaat

Detmar Doering

Erst langsam beginnen wir zu erahnen, wohin uns der Überwachungsstaat mit seinen neuen technischen Möglichkeiten führen wird. Man sollte aufpassen, dass man sich nicht bald im Internet-Video wiederfindet, nachdem man Dinge getan hat, die man besser nicht tun sollte.

Hohe Staatslast in der arabischen Welt

Detmar Doering

Die Staaten der arabischen Welt leiden neben vielen politischen Problemen auch an einer chronischen ökonomischen Schwäche. Ein Grund dafür, so schreibt Dalibor Rohac in diesem Policy Paper des Cato Institutes, mag in dem enorm hohen Staatsanteil in den dortigen Wirtschaften liegen. Eine rühmliche Ausnahme scheint dabei Tunesien zu sein, das echte wirtschaftliche Liberalisierungen durchgeführt hat.

Der ganz normale Eigennutz

Steffen Hentrich

Der ganz normale Eigennutz kommt nicht selten im Gewand der Gemeinwohlorientierung daher. Nicht aus Eigeninteresse dürfe nach Ansicht einer Anwohnerinitiative eine brachliegende Baulücke vis a vis der Prenzlberger Wohnungen nicht mit Wohngebäude gefüllt werden, sondern weil es im Kiez an Grünflächen fehle, der Blick auf den Baum und das Vogelgezwitscher weg wäre. Ein Yoga-Garten mit Kletterfelsen sei besser als Wohnungen, von denen ja ohnehin niemand wüsste, ob sie zu moderaten Mieten vergeben würden. Ja, ja, man habe grundsätzlich nichts gegen Wohnungsbau, nur nicht vor der eigenen Haustür. Wenn der Bezirk die Lückenbebauung schon nicht unterbinden könne, so ließe sich das Grundstück doch mit öffentlichen Geldern dem Investor abkaufen, um es den Kiezbewohnern für eine öffentliche Nutzung zur Verfügung zu stellen. So sieht die Gemeinwohlorientierung in einem Stadtbezirk aus, in dem das Herz von zwei Dritteln der Wähler für dezidiert linke Parteien schlägt. Wenn jeder an sich denkt, dann ist an alle gedacht, scheint das Credo des progressiven Bürgertums in der Schliemannstraße des Berliner Ortsteils Prenzlauer Berg zu sein. Das ist grundsätzlich nicht von der Hand zu weisen, wie das wirtschaftliche Erfolgsmodell Marktwirtschaft tagtäglich beweist. Das dazu aber statt einer Unterschriftenliste mit gemeinnützigen Forderungen die Bereitschaft zur Übernahme der finanziellen Verantwortung, also für Yogagarten und die wirtschaftlichen Folgen nicht gebauter Wohnungen, die alles entscheidende Nebenbedingung ist, kommt den Verteidigern der Lücken nicht in den Sinn. 300 Unterschriften unter einen Kaufvertrag mit dem Investor für den Erwerb des Grundstück zum Marktwert wären sicherlich nicht so rasch zusammengekommen.

Vergleichbarer Mindestlohn?

Detmar Doering

Wenn man den Vertrtern der großen Koalition glauben darf, zeige der Vergleich mit anderen Ländern (etwa Großbritannien), dass der Mindestlohn keine Arbeitsplätze koste. Das sei ein schiefer Vergleich, meinen Andreas Knabe, Ronnie Schöb und Marcel Thum in diesem Beitrag für die Ökonomenstimme. Die übrigen Bedingungen am Arbeitsmarkt, wie etwa die Regulierungsdichte, seien zu unterschiedlich, um daraus voreilige Schlüsse zu ziehen. Rechne man die mit ein, gäbe es schon ein Gefährdungspotential für Arbeitsplätz.

Es fehlt die liberale Stimme in den Parlamenten

Gérard Bökenkamp

Der Kolumnist Andreas Freytag erklärt in seinem Beitrag für die Wirtschaftswoche, warum die FDP im Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland gebraucht wird. Im Bundestag fehle jede ordnungspolitische Stimme und ohne liberales Korrektiv drifte Deutschland endgültig in den Bevormundungsstaat ab:

„Im deutschen Bundestag sitzen gegenwärtig nur sehr wenig marktwirtschaftlich denkende und an der Freiheit orientierte Abgeordnete. Staatsgläubigkeit, Obrigkeitsdenken, “Law and Order”, sozialpolitische Rundumversorgung, das heißt anders gewendet größtmögliche Bevormundung, sind die offenbarten Kerncharakteristika der meisten Abgeordneten aus den im Bundestag vertretenen Parteien. Der Bürger wird offenbar vor allem als Steuerzahler, den es zu disziplinieren gilt, und als Empfänger von Direktiven gesehen, aber nicht als souverän und selbstständig denkendes Individuum.“

Sozialer Überwachungsstaat

Steffen Hentrich

Gut gemeint ist nicht gut gemacht, gerade in der Wirtschaftspolitik trifft diese Redewendung immer wieder zu. Auf das Horten aus sozialen Gründen künstlich verbilligter Lebensmittel will der venezolanische Präsident Maduro jetzt mit der Überwachung der Verbraucher via Fingerabdrucksensor in Supermärkten reagieren. Markteingriffe sind nie vernünftige Sozialpolitik, da der Staat was die Reaktionen der Verbraucher betrifft stets im Dunkeln tappt. Doch Höchstpreise sind nachweislich zum Scheitern verurteilt, weil die Reaktion auf seiten der Nachfrager im Horten besteht, wohingegen den Herstellern weniger Anreiz bleibt die Regale mit Waren zu füllen. Was bleibt ist der Schwarzmarkt in einem rechtsfreien Raum mit all seinen unangenehmen Begleiterscheinungen.

Auch in Deutschland hat man mit den Nebenwirkungen von Preisbindungen Probleme. Jüngst hat Berlin mit einem Zweckentfremdungsverbot auf die Vermietung von privat genutzten Wohnungen und Zimmern als Feriendomizil reagiert. Nicht wenige davon dürften preisgebundene Mietwohnungen sein, die Mieter lieber selbst an Urlauber vermieten als dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen. Das Ergebnis ist vergleichsweise preisgünstiger, jedoch knapper Wohnraum, so dass auf die Mieter doch wieder versteckte Kosten zu kommen. Warteschlangen, Ghettoisierung, Abstandszahlungen, miserable Wohnqualität andere versteckte Kosten sind die Folgen gut gemeinter Mietpreisregulierung. Der staatlichen Verwaltung wird indes nichts anderes übrig bleiben als Rechtsverletzungen mit Überwachung und hohen Strafen zu verhindern. Die Entsprechung zum venezolanischen Fingerabdrucksensor ist in Berlin der Nachbar im Haus, dem für seine Informantentätigkeit schon jetzt die geeigneten Online-Tools zur Verfügung gestellt werden. Aber auch die Berliner Verwaltung will mit einer “schlagkräftigen Truppe”  das Gesetz durchsetzen.